CSI Christian Solidarity International
Gross- und Regionalmächte im Nahen Osten und ihr Einfluss auf den sozioreligiösen Pluralismus
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Storys zum Thema Politik
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Deutsch
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EL-Reform: Nationalrat doch noch auf dem Weg zu einem Kompromiss
Bern (ots) - Der Nationalrat hat heute die Differenzen bei der Revision der Ergänzungsleistungen behandelt. Die Mehrheit will die Mietzinsmaxima anpassen. Damit kann vielen Menschen geholfen werden, die heute unter den hohen Mieten leiden. Die Entscheide des Nationalrates sind am untersten verträglichen Niveau. Die Existenzsicherung im Alter und ein würdevolles Leben im Alter sollen auch mit dieser EL-Reform ...
mehrStädtische Finanzdirektoren fordern Korrekturen bei der SV17
Bern (ots) - Aus Sicht der städtischen Finanzdirektorinnen und -direktoren ist die von der WAK des Nationalrats verabschiedete Steuervorlage unbefriedigend. Die Kommission hat es verpasst, eine genügende Gegenfinanzierung sicherzustellen. Mit den Anpassungen beim Kapitaleinlageprinzip hat sie die Vorlage für die Städte und Kantone weiter verschlechtert. Auch die geforderte klarere Formulierung bei der Gemeindeklausel ...
mehrSchweizerische Flüchtlingshilfe SFH
Stopp für Dublin-Rücküberführungen vulnerabler Gruppen nach Italien / Die SFH begrüsst den Entscheid des UNO-Ausschusses gegen Folter (CAT) betreffend Überstellung eines Folteropfers nach Italien
Bern (ots) - Der Uno-Ausschuss gegen Folter (CAT) bestätigt anhand eines Einzelfalls: Die Überstellung eines besonders verletzlichen Asylsuchenden gemäss der Dublin-Verordnung darf nicht durchgeführt werden. Eine angemessene medizinische und psychologische Betreuung und Unterbringung ist in Italien nicht sicher ...
mehrSBV Schweiz. Baumeisterverband
Schweizerischer Baumeisterverband: Baumeister für effektiven Lohnschutz - Moderne Branchenlösungen als Alternative zur 8-Tage-Regelung
Zürich (ots) - Moderne Branchenlösungen wie die ISAB-Card mit dem Projekt Informationssystem Allianz Bau ISAB können den Schutz der hohen Schweizer Löhne künftig sicherstellen. Dazu müssen jedoch auch politisch die Grundlagen dafür geschaffen werden. Der Datenaustausch zwischen den Behörden und den Branchen ...
mehrSVTA - Swiss Vape Trade Association
Branchenverband der E-Dampfer will Schadensminimierung - die Tabakbranche ist gespalten
Bern (ots) - Nachdem das Bundesverwaltungsgerichts am 24. April 2018 das Verbot für den Verkauf nikotinhaltiger Liquids aufhob, fehlt derzeit ein verbindlicher Jugendschutz. Mit dem Ziel einer Selbstregulierung hat das Bundesamt für Lebensmittel und Veterinärwesen (BLV) darum einen runden Tisch mit den diversen Branchenverbänden und Interessenvertretern ins Leben ...
mehrikr: Arbeitstagung der Schulleiterinnen und Schulleiter
Vaduz (ots/ikr) - Die Schulleiterinnen und Schulleiter trafen sich am 7. September 2018 auf Einladung des Schulamtes zur jährlichen Arbeitstagung in den Räumlichkeiten des Schulamtes in Vaduz. Schwerpunkte waren die Planung der Einführung des neuen Lehrplans (LiLe) sowie diverse aktuelle Praxisthemen wie etwa Schulevaluation und Personalführung. Die Schulamtsleitung stellte danach die neu bestellten Schulleiterinnen ...
mehrProbefahr-Messe DRIV-E: Vier Tage kostenlos E-Fahrzeuge ausprobieren
Basel (ots) - Vom 13. bis 16. September 2018 findet in Basel die Probefahr-Messe DRIV-E statt. Der Anlass unter dem Motto «Moderne Technik und Konzepte fürs Unterwegssein von morgen» bietet in der Messe Basel, Halle 5 kostenlose und unverbindliche Probefahrten mit Elektrofahrzeugen für alle Interessierten. Die DRIV-E ist eine Aktion des Kantons Basel-Stadt in Kooperation mit der Auto Basel und der Mobilitätswoche ...
mehrEine Agrarpolitik mit Zukunft - Eine Zehn-Punkte-Strategie für Konsumenten, Steuerzahler und landwirtschaftliche Unternehmer
Zürich (ots) - Die Schweiz leistet sich eine der teuersten Agrarpolitiken der Welt: Die 2,8 Mrd. Fr. Direktzah-lungen, bzw. die 3,8 Mrd. Fr. offiziellen Ausgaben des Bundes für «Landwirtschaft und Ernährung» sind nur die Spitze des Eisbergs der ...
Ein DokumentmehrSucht Schweiz / Addiction Suisse / Dipendenze Svizzera
Sucht Schweiz: Alkohol in der Schwangerschaft: Die Gesellschaft ist gefordert
mehrikr: Absage von Ministertreffen
Vaduz (ots/ikr) - Nachdem der Landtag in seiner Septembersession dem Nachtragskredit im Budget 2018 für das Reise- und Repräsentationskonto der Regierung und insbesondere für das Ministerium für Äusseres, Justiz und Kultur nicht zugestimmt hat, sind die im zweiten Halbjahr geplanten internationalen Besuche neu zu priorisieren, um die nur noch beschränkt vorhandenen Mittel möglichst effektiv einsetzen zu können. Als Sofortmassnahme wurden drei der vier im September ...
mehrikr: Erbprinzenpaar nimmt am Staatsoberhäuptertreffen in der Schweiz teil
Vaduz (ots/ikr) - Der Schweizerische Bundespräsident Alain Berset hat am 5. und 6. September 2018 zu einem Treffen der Staatsoberhäupter der deutschsprachigen Länder nach Sils im Oberengadin eingeladen. Weitere Teilnehmer waren der Grossherzog von Luxemburg, der König der Belgier, der Bundespräsident der Republik Österreich, der Bundespräsident der Republik ...
mehrikr: Vernehmlassungsbericht betreffend neuen Straftatbestand "Reisen für terroristische Zwecke" verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. September 2018 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches verabschiedet. In Österreich wurden mit dem Strafrechtsänderungsgesetz 2018 einzelne Strafbestimmungen im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung ausgebaut ...
mehrikr: Ausschreibung Artists-in-Residence-Programm 2019
Vaduz (ots/ikr) - Liechtenstein und Österreich haben seit vielen Jahren einen intensiven und regelmässigen Kontakt im Bereich Kunst und Kultur. Teil dieser Zusammenarbeit ist das Programm "Artists-in-Residence". Kunstschaffende aus Liechtenstein können sich ab sofort online für ein Stipendium für das Jahr 2019 bewerben. Das Bundeskanzleramt Österreich stellt in Kooperation mit KulturKontakt Austria insgesamt 50 ...
mehrikr: Umsetzung des automatischen Informationsaustausches über Finanzkonten (AIA) mit weiteren Partnerstaaten
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. September den Bericht und Antrag betreffend die Notifikation der Partnerstaaten gemäss Abschnitt 7 Absatz 1 Buchstabe f der Multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (MCAA) ...
mehrikr: Neues Verzeichnis der wirtschaftlichen Eigentümer
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. September den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über das Verzeichnis der wirtschaftlichen Eigentümer inländischer Rechtsträger (VwEG) verabschiedet. Damit soll die 4. EU-Geldwäscherei-Richtlinie abschliessend umgesetzt werden. Mit LGBl. 2017 Nr. 161 hat Liechtenstein die 4. EU-Geldwäscherei-Richtlinie aus dem Jahr 2015 grösstenteils ...
mehrikr: Denkmaltag: "Ringofen Nendeln"
Vaduz (ots/ikr) - Der 26. Europa-Tag des Denkmals im Fürstentum Liechtenstein am Samstag, 15. September steht im Kulturerbejahr 2018 ganz im Zeichen des «Hoffmann'schen Ringofens» in Nendeln. Passend zum Europa-Tag des Denkmals wird am 15. September der Hoffmann'sche Ringofen in Nendeln eröffnet. Dieses einzigartige Zeugnis der Industrie- und Sozialgeschichte Liechtensteins liegt unter der ehemaligen Ziegelei an der ...
mehrikr: Stellungnahme betreffend die Totalrevision des Datenschutzgesetzes verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. September 2018 die Stellungnahme betreffend die Totalrevision des Datenschutzgesetzes und die Abänderung weiterer Gesetze zuhanden des Landtags verabschiedet. Ziel dieser Gesetzesvorlage ist es, das liechtensteinische Datenschutzrecht an die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anzupassen. Die ...
mehrikr: Bericht und Antrag betreffend Kredite für ein Schulraumprovisorium für die Berufsmaturitätsschule (BMS) verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. September 2018 den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Verpflichtungskredits und eines Nachtragkredits für ein Schulraumprovisorium für die Berufsmaturitätsschule am Standort Giessen in Vaduz zu Handen des Landtages verabschiedet. Der ...
mehrikr: Austausch über hochwertige Baukultur
Vaduz (ots) - Der deutsche Staatssekretär Gunther Adler besuchte am Dienstag, 4. September Regierungsrätin Aurelia Frick. Im Zentrum des Besuchs stand die Davos Deklaration für eine hochwertige Baukultur sowie Liechtensteiner Best-Practice-Beispiele. Nachdem es bereits am Mittag im Rahmen einer Mittagstafel um das Thema Baukultur ging, konnte Regierungsrätin Aurelia Frick im Gespräch mit Gunther Adler, ...
mehrSchweizerischer Arbeitgeberverband / Union patronale suisse / Unione svizzera degli imprenditori
BVG-Kommission setzt ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel
Zürich (ots) - Die BVG-Kommission empfiehlt dem Bundesrat für 2019 einen Mindestzins von 0,75 Prozent, obschon ein Wert von 0,5 Prozent gerechtfertigt ist. Eine Empfehlung für einen gar noch höheren Satz ist zudem nur knapp gescheitert. Mit ihrer Empfehlung macht die Kommission den Mindestzins endgültig zum politischen Spielball. Die Kompetenz, diesen technischen Parameter zu bestimmen, muss dem obersten Organ der ...
mehrikr: Thema Baukultur schmackhaft gemacht
Vaduz (ots/ikr) - An einer grossen Mittagstafel im LIHGA-Zelt der VBO nahmen am Dienstag, 4. September rund 20 Personen aus der Region Platz. Regierungsrätin Aurelia Frick hatte zu "inspirierenden Tischreden und Gesprächen zum Thema Baukultur" geladen. Im Rahmen des Europäischen Kulturerbejahrs stellte Regierungsrätin Aurelia Frick die "Davos Declaration" ins Zentrum ihrer Tafelrede. Jene Deklaration, die im Sinne ...
mehrBVG-Kommission gefährdet mit Mindestzins-Senkung auf 0,75 Prozent das Vertrauen in die 2. Säule
Bern (ots) - Heute hat die BVG-Kommission beschlossen, dem Bundesrat für 2019 den Mindestzins in der beruflichen Vorsorge auf 0,75 Prozent zu senken. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist dieser Entscheid nicht nachvollziehbar. Die Kommission hätte gemäss Unterlagen gute ...
mehrStänderatskommission will mehr Gratisarbeit, Burn-Outs und Sonntagsarbeit
Bern (ots) - Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) will es wissen: Nach fast zweijähriger Beratungszeit hat sie heute die gefährlichen parlamentarischen Initiativen Graber und Keller-Sutter mit ihrer Zustimmung in die Vernehmlassung geschickt. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, verurteilt die politischen ...
mehrikr: Stellungnahme zur Abänderung des Gemeindegesetzes verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 4. September 2018 die Stellungnahme für die zweite Lesung zur Umsetzung der Motion zur Anpassung der Mandatsverteilung bei Gemeinderatswahlen zuhanden des Landtages verabschiedet. Anlässlich der ersten Lesung wurde durch die Landtagsabgeordneten insbesondere das Grundmandatserfordernis im Rahmen des geltenden Mandatszuteilungsmodelles intensiv diskutiert. ...
mehrikr: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Abänderung des Asylgesetzes und des Gesetzes über den Staatsgerichtshof
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 4. September 2018 den Bericht und Antrag zur Anpassung des Asylgesetzes und des Gesetzes über den Staatsgerichtshof zuhanden des Landtages verabschiedet. Die gegenständliche Vorlage sieht sowohl unmittelbar wirkende wie auch flankierende Massnahmen ...
mehrikr: Interpellationsbeantwortung zur Überprüfung der Asylgesetzgebung verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 4. September 2018 die Interpellationsbeantwortung zur Überprüfung der Asylgesetzgebung zuhanden des Landtages verabschiedet. Mit der im Mai 2018 eingereichten Interpellation wurden 55 Fragen zum liechtensteinischen Asylverfahren, zu den Kosten sowie zu möglichem Verbesserungspotential an die Regierung ...
mehrikr: Die Lage auf dem Arbeitsmarkt im August 2018
Vaduz (ots/ikr) - Gemäss den Erhebungen des Arbeitsmarkt Service Liechtenstein (AMS FL) waren Ende August 328 Arbeitslose beim AMS FL gemeldet, 3 Personen weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote bleibt im August 2018 mit 1,7 Prozent unverändert gegenüber dem Vormonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat verringerte sich die Arbeitslosigkeit um 16 Personen. Die Arbeitslosenquote sank gegenüber dem Vorjahresmonat um ...
mehrikr: Regierungsrat Pedrazzini bei Treffen der deutschsprachigen Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister in Lindau
Vaduz (ots/ikr) - Liechtensteins Gesundheitsminister Mauro Pedrazzini traf sich am 2. und 3. September 2018 in Lindau, Bayern, mit seinen deutschsprachigen Amtskolleginnen und -kollegen, aus Deutschland, Österreich der Schweiz und Luxemburg, dem so genannten Gesundheitsquintett. Am Ende des Arbeitstreffens wurde ...
mehrikr: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Abänderung des Waffengesetzes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. September 2018 den Bericht und Antrag zur Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs zwischen Liechtenstein und der EU betreffend die Übernahme der EU-Waffenrichtlinie sowie die Abänderung des Waffengesetzes verabschiedet. Die EU hatte am 14. März 2017 eine Änderung der Waffenrichtlinie verabschiedet. Die ...
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