Storys zum Thema Politik
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Die Lage auf dem Arbeitsmarkt im April 2026
mehrBericht und Antrag betreffend das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Ukraine genehmigt
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Mai 2026, den Bericht und Antrag betreffend das Freihandelsabkommen (FHA) zwischen den EFTA-Staaten und der Ukraine verabschiedet. Das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten Island, Norwegen, Schweiz und Liechtenstein und der Ukraine ersetzt das ...
mehrAbänderung des Mediengesetzes - Verbot politischer Werbung im Rundfunk soll aufgehoben werden
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Mai 2026, eine Abänderung des Mediengesetzes zur Aufhebung des Verbots politischer Werbung im Rundfunk beschlossen.Zusätzlich wird die Revision genutzt, um im Mediengesetz eine spezialgesetzliche Regelung für die Entschädigung der Medienkommission und der Ombudsstelle zu schaffen. Nach geltender ...
mehrRegierung verabschiedet Stellungnahme zur Abänderung des Volksrechtegesetzes (Einführung von fixen Abstimmungssonntagen)
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Mai 2026, die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Volksrechtegesetzes (VRG) (Einführung von fixen Abstimmungssonntagen) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. In seiner Sitzung vom 8. November 2024 hat der ...
mehrRegierung verabschiedet Bericht und Antrag über die Vorprüfung der Volksinitiative "Fristenlösung für Liechtenstein"
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Mai 2026, den Bericht und Antrag über die Vorprüfung der Volksinitiative "Fristenlösung für Liechtenstein" zuhanden des Landtags verabschiedet. Gemäss Volksrechtegesetz hat die Regierung angemeldete Initiativbegehren auf ihre Vereinbarkeit mit ...
mehrRegierung beschliesst Abänderung der Treuhänderprüfungsverordnung
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Mai 2026, die Abänderung der Treuhänderprüfungsverordnung (TrHPV) beschlossen. Die vorliegende Verordnungsanpassung steht im Zusammenhang mit der vom Landtag im April 2026 bereits beschlossenen Änderung des Treuhändergesetzes (TrHG). Die gegenständliche Anpassung auf Verordnungsebene dient der erforderlichen Konkretisierung und Umsetzung dieser ...
mehrRegierung beantwortet Interpellation zu KI, Cloud-Computing und technologischer Infrastruktur
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Mai 2026, die Interpellationsbeantwortung betreffend Künstliche Intelligenz (KI), Cloud-Computing und technologische Infrastruktur verabschiedet. Mit der Interpellationsbeantwortung legt die Regierung dar, wie sie dem rasanten technologischen Wandel ...
mehrRegierung verabschiedet Stellungnahme zum Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Mai 2026 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte (EWR-TCOR-Durchführungsgesetz; EWR-TCOR-DG) ...
mehrStaatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung 2027 soll unverändert bleiben
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 12. Mai 2026 den Bericht und Antrag an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der übrigen Versicherten für das Jahr 2027 verabschiedet. Der Staatsbeitrag soll - wie im ...
mehr- 8
IBK-Preis für Gesundheitsförderung und Prävention 2026: Liechtenstein mit starkem Engagement vertreten
mehr Sucht Schweiz / Addiction Suisse / Dipendenze Svizzera
Aktionstag Alkoholprobleme 2026 räumt mit Vorurteilen auf
mehrTouring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
TCS ermöglicht Jugendlichen sicheren Einstieg ins Motorradfahren
mehr- 4
Europatag 2026: Starke Partnerschaften in herausfordernden Zeiten
mehr MSD-Krebsbarometer 2026 feiert 5 Jahre und zeigt: Klare Haltung der Schweizer Bevölkerung: Krebsprävention ist ein Muss
mehrTouring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Geduld für Autofahrten rund um Auffahrt und Pfingsten
mehrPalästina-Solidarität Österreich
Internationale Mobilisierungen gegen Israels ESC-Teilnahme in Wien
Wien (ots) - Veranstalter:innen fordern "Keine Propagandabühne für Israels Kriegsverbrechen" Unter dem Motto „No Stage for Genocide“ finden in Wien zahlreiche Mobilisierungen gegen die Teilnahme Israels am Songcontest statt. Die Veranstalter:innen demonstrieren gegen die Normalisierung des Vorgehens Israels, das der UN-Menschenrechtsrat als Genozid wertet, und ...
mehrMassive Kritik an EU-Kommissar Várhelyi vom Parlament und dem Tierschutz
Brüssel/Berlin (ots) - Parlament stellt "unvereinbares Verhalten" fest - Tierschutzorganisationen dokumentieren Industrie-Lobbyismus und gebrochene Versprechen Das Europäische Parlament hat dem EU-Kommissar Olivér Várhelyi ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt: Sein Verhalten sei "unvereinbar mit den Standards eines Mitglieds der Kommission". Und auch zu seiner ...
mehrEU treibt marktorientierte Klimapolitik voran - Mauterleichterungen und flexibilisierte CO2-Vorgaben für Lastwagenhersteller
Bern (ots) - Am 5. Mai hat das Parlament der Europäischen Uniion einer Änderung der EU-Regeln zur Strassenbenutzungsgebühr zugestimmt. Damit können emissionsfreie Lastwagen und Busse bis 30. Juni 2031 von Maut- und Nutzungsgebühren befreit oder deutlich günstiger gestellt werden. Erst im März hatte das ...
mehrSucht Schweiz / Addiction Suisse / Dipendenze Svizzera
Hilfe bei Geldspielsucht - Neue Kampagne "Game-Changer" der Kantone vor Hintergrund der Sportwetten an WMs
mehrEuropäer:innen gehen auf Distanz zu den USA: Wunsch nach Eigenständigkeit wächst
mehrTouring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Einbrüche in der Schweiz nehmen zu: Einfache Schutzmassnahmen wirken bei vorhersehbaren Verhaltensmuster
mehrAurelia Stiftung setzt EU-Kommission Frist für die Neubewertung der rechtswidrigen Zulassungsverlängerung von Glyphosat
mehrRegierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht zum Erlass des ESG-Rating-Durchführungsgesetzes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, den 5. Mai 2026, den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass des ESG-Rating-Durchführungsgesetzes (ESGR-DG) genehmigt. Die gegenständliche Vorlage dient der Durchführung der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November ...
mehr- 4
Buchpräsentation „Welt ohne Wahrheit“: Kooperation als Antwort auf die neue Kommunikationsordnung
mehr Regierung verabschiedet Stellungnahme betreffend Anpassungen im Kapitalmarkt-, Wertpapier- und Prospektrecht
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 5. Mai 2026, die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Wertpapierdienstleistungsgesetzes, des Vermögens-verwaltungsgesetzes, des Handelsplatz- und Börsegesetzes, des EWR-Wertpapierprospekt-Durchführungsgesetzes, des ...
mehrBericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Nebendienstleister für Rechtsträger, die Abänderung des Treuhändergesetzes sowie weiterer Gesetze verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 5. Mai 2026, den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Nebendienstleister für Rechtsträger (NDRG), die Abänderung des Treuhändergesetzes (TrHG) sowie weiterer Gesetze verabschiedet. Mit dem Gesetz wird die Grundlage ...
mehrRegierungschefin Brigitte Haas am Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Eriwan
mehrTouring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Sicherheitsgefühl bei Auslandreisen so tief wie nie seit der Covid-Pandemie
mehrRegierung ändert Eisenbahninfrastruktur-Bauverordnung
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. April 2026, die Abänderung der Eisenbahninfrastruktur-Bauverordnung zur Kenntnis genommen. Die aktuell zum Erhalt der bestehenden Infrastruktur notwendigen baulichen Massnahmen in Bereich des Bahnhofes Nendeln haben das Augenmerk auf ein regulatorisches Hemmnis bei solchen Vorhaben gelenkt. Die Teilkomponenten Schienenanlagen, Bautechnik und ...
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