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Storys zum Thema Politik
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Deutsch
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Regierung verabschiedet Bericht und Antrag über die Vorprüfung der Volksinitiative "Festsetzung der Gebühren für Reisepass und Identitätskarte"
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag über die Vorprüfung des angemeldeten Initiativbegehrens "Festsetzung der Gebühren für Reisepass und Identitätskarte" zuhanden des Landtags verabschiedet. Gemäss Volksrechtegesetz hat die Regierung angemeldete Initiativbegehren auf ...
mehrRegierung verabschiedet Bericht und Antrag über die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative für die kurzfristige Sicherung journalistischer Strukturen mit langfristiger Perspektive
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag über die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative für die kurzfristige Sicherung journalistischer Strukturen mit langfristiger Perspektive zuhanden des Landtags verabschiedet. Ein Initiativbegehren von Mitgliedern des Landtags ist ...
mehrRegierung verabschiedet Stellungnahme zur Schaffung eines Gesetzes über Postdienste- und Paketzustelldienste
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung die Stellungnahme betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Postdienste- und Paketzustelldienste (PPG) verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient der Umsetzung der Richtlinie 2008/6/EG (Dritte Postdiensterichtlinie) sowie der Durchführung der Verordnung ...
mehrAbänderung der Verordnung über die fachliche Eignung des Gefahrgutbeauftragten
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 31. Januar 2023 eine Abänderung der Verordnung über die fachliche Eignung des Gefahrgutbeauftragten verabschiedet. Hintergrund ist eine Anpassung verschiedener Bestimmungen zur Vorbereitung, Organisation und Durchführung der Prüfung über die fachliche Eignung des Gefahrgutbeauftragten. Neu wird die ...
mehrRegierung ernennt Elias Zopfi zum neuen Tierschutzbeauftragten
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag hat die Regierung Elias Zopfi zum neuen Tierschutzbeauftragten ernannt. Er wird dieses Mandat damit für vier Jahre ausüben, vom 1. Februar 2023 bis zum 31. Januar 2027. Zu den gesetzlichen Aufgaben des Tierschutzbeauftragten gehören unter anderem die Mitwirkung bei der Weiterentwicklung des Tierschutzrechtes, die Information der Öffentlichkeit in Tierschutzangelegenheiten, ...
mehrKritische Infrastrukturen: Genehmigung "Notfallplan Energiemangellage" für den Fall von rollierenden Stromabschaltungen
Vaduz (ots) - Im Auftrag der Regierung hat der Landesführungsstab in Zusammenarbeit mit den Liechtensteinischen Kraftwerken (LKW) einen "Notfallplan Energiemangellage" erarbeitet. Dieser legt fest, welche Einrichtungen im Falle einer stundenweisen rollierenden Stromnetzabschaltung weiterhin permanent mit Strom zu ...
mehrTransparente Information zum "Neubau Schulzentrum Unterland II"
Vaduz (ots) - Im Sinne einer frühzeitigen und transparenten Information der Öffentlichkeit informiert die Regierung über die aktuelle Kostenprognose beim Neubau Schulzentrum Unterland II. Gemäss Prognose vor Abschluss des Vorprojekts stehen Mehrkosten von rund 8% im Raum. Potential zur Kostenreduktion ist vorhanden. Das Projektteam wurde beauftragt das Vorprojekt weiterzubearbeiten mit der klaren Vorgabe, alle ...
mehrNeubau Dienstleistungszentrum - Regierung reagiert auf veränderte Verhältnisse
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Januar 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Ergänzungs- und Nachtragskredits für den Neubau eines Dienstleistungszentrums der Liechtensteinischen Landesverwaltung in Vaduz genehmigt. Für den Neubau des Dienstleistungszentrums wird zusätzlich zu dem vom Landtag bereits ...
mehrAbänderung des Berufsbildungsgesetzes: Regierung verabschiedet Stellungnahme
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Januar 2023, die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Berufsbildungsgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Die Erfüllung der Aufgaben des Amtes für Berufsbildung und Berufsberatung erfordert eine gewisse Verarbeitungstätigkeit von ...
mehrKorruption gefährdet Umsetzung nachhaltiger Politikmaßnahmen in OECD- und EU-Staaten
Gütersloh (ots) - In 14 von 41 OECD- und EU-Staaten gelingt es nicht mehr, Amtsmissbrauch wirksam entgegenzutreten. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Auswertung der Sustainable Governance Indicators (SGI) der Bertelsmann Stiftung. Deutschland belegt im Gesamtranking der Korruptionsvorsorge Platz 11. Von 2012 bis zum Jahr 2016 hat sich die Durchschnittsnote für die ...
mehrTouring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
TCS übernimmt den führenden Online-Velomarktplatz velocorner.ch
mehrBericht zur Menschenrechtssituation in Liechtenstein bei UNO eingereicht
Vaduz (ots) - Am Montag, 30. Januar wurde der vierte Länderbericht Liechtensteins im Rahmen der sogenannten Universellen Periodischen Überprüfung (UPR) durch den UNO-Menschenrechtsrat beim Hochkommissariat für Menschenrechte eingereicht. Im Rahmen der UPR wird jeder der 193 UNO-Mitgliedstaaten alle fünf Jahre von allen anderen Staaten hinsichtlich seiner ...
mehrMobilitätsakademie / Académie de la mobilité / Accademia della mobilità
smargo - Neu auch in Zürich
mehrInformationsveranstaltung "Zwischenjahr nach der Pflichtschule"
Vaduz (ots) - Am Mittwoch, 8. Februar 2023, um 18 Uhr, findet im Berufsinformationszentrum (BIZ) im Postgebäude in Schaan die Informationsveranstaltung "Zwischenjahr nach der Pflichtschule - Brückenangebote und Zwischenlösungen" statt. Vorgestellt werden verschiedene regionale Brückenangebote und Zwischenlösungen wie Freiwilliges 10. Schuljahr, Freiwilliges ...
mehrTouring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Die Autobahnvignette 2023 ist ab Mittwoch obligatorisch
mehrCaritas Schweiz / Caritas Suisse
280 Fachleute aus Politik, Wirtschaft und Sozialbereich am Caritas-Forum in Bern / Soziale Ungleichheit und Armut hängen zusammen
mehrKrieg in der Ukraine: Liechtenstein weitet Finanz-, Waren- und Handelssanktionen gegenüber Russland aus
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Freitag, 27. Januar 2022, eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Mit der Anpassung wurden die noch ausstehenden Teile der zusätzlichen Sanktionen gegenüber Russland, die die EU am 16. Dezember 2022 beschlossen ...
mehrBack to cash - Why cash payments are important for our society
Wien/Berlin (ots) - with Brett Scott (economist and author of the book Cloudmoney), Gerhard Starsich (CEO of the Austrian Mint) during the World Money Fair on 2 February 2023, Estrel Hotel, Sonnenallee 255, Berlin at 11:00 Participation in the Media Roundtable can also take place virtually via a video conferencing service (you will receive dial-in data after your registration). According to the World Bank and the Federal ...
mehrKI-Haftung und Fahrzeugdaten: EAC begrüßt Empfehlungen des deutschen Verkehrsgerichtstages 2023
Brüssel (ots) - Produkthaftung und Halterhaftung sind zwei verschiedene Dinge und sollten trotz der zunehmenden Verbreitung von Fahrzeugen mit künstlicher Intelligenz im Straßenverkehr auch in Zukunft getrennt behandelt werden. Zu diesem Ergebnis kommen die Experten des deutschen Verkehrsgerichtstages (VGT) 2023 ...
mehrHolocaust-Gedenktag: Stolpersteine in Vaduz erinnern an dramatischen Teil unserer Geschichte
Vaduz (ots) - Im Rahmen des Internationalen Tags des Gedenkens an die Opfer des Holocausts fand am Freitag, 27. Januar ein Gedenkanlass in Vaduz statt. Die Gedenkfeierlichkeiten widmeten sich dem Stolperstein Projekt des Kölner Künstlers Gunter Demnig. Kürzlich wurden die ersten zwei Stolpersteine in Vaduz verlegt. Diese erinnern an die tragische Geschichte von ...
mehrÖffentliche Auflage des Lärmsanierungskonzeptes der ÖBB für die Eisenbahnanlage Schaanwald-Schaan
Vaduz (ots) - Die ÖBB Infrastruktur AG wurde vom Amt für Umwelt verpflichtet, die Eisenbahnanlage Schaanwald-Schaan bezüglich der von ihr ausgehenden Lärmemissionen zu sanieren. Zur Lärmsanierung wurde von der ÖBB ein Lärmsanierungskonzept eingereicht, in welchem dargelegt wird, welche Massnahmen zur ...
mehrLandtagseröffnung: Regierung lädt im Anschluss erstmals zum Apéro ein
Vaduz (ots) - Im Anschluss an die Landtagseröffnung vom Donnerstag, 26. Januar 2023, hat die Regierung S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein und die Mitglieder des Landtages erstmals zu einem Apéro ins Regierungsgebäude eingeladen. Die Zusammenkunft fand im Fürst Johannes Saal statt, genau in der Räumlichkeit, wo bis 2007 die Sitzungen des Landtags ...
mehrRegierung verabschiedet Stellungnahme zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare im Adoptionsrecht
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. Januar 2023 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches und des Partnerschaftsgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Mit dieser Vorlage wird eine völlige ...
mehrUmsetzung Pflegeinitiative: Verbesserung der Arbeitsbedingungen ist wichtig, geht aber nur über mehr finanzielle Mittel
Bern (ots) - Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen ist angesichts des aktuellen Fachkräftemangels auch ein zentrales Anliegen der Spital- und Klinikbranche, um die Fachkräfte im Beruf zu halten. Die geplanten Massnahmen, die im Rahmen eines Gesetzesentwurf vom BAG in Zusammenarbeit mit dem SECO und vom Bundesamt ...
mehrTiererhebung 2023 - Aufforderung zur Meldung an das Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen
Vaduz (ots) - Um im Tierseuchenfall rasch und effizient Massnahmen zur Seuchenbekämpfung einleiten zu können, muss dem Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen (ALKVW) entsprechend der Tierseuchengesetzgebung die Haltung von Tieren der Rinder-, Schaf-, Ziegen- und Schweinegattung, von Pferden und Eseln, ...
mehrRegula Imhof wird Leiterin des Amtes für Umwelt
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. Januar 2023 Regula Imhof zur Leiterin des Amtes für Umwelt bestellt. Der bisherige Leiter, Stefan Hassler, verlässt per Ende April 2023 die Liechtensteinische Landesverwaltung. Regula Imhof ist in Liechtenstein aufgewachsen und lebt derzeit im Tirol. Seit 2021 arbeitet sie mit Fokus auf Kommunikation beim Amt für ländliche Entwicklung Oberbayern in der Betreuung ...
mehrRegierung legt dem Landtag internationale Verbesserungen beim Datenschutz vor
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. Januar 2023 den Bericht und Antrag zur Ratifikation des Änderungsprotokolls des Übereinkommens des Europarats zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten an den Landtag verabschiedet. Das Übereinkommen des Europarats vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen ...
mehrEnergiekostenpauschale für einkommensschwache Haushalte: Anträge können ab sofort gestellt werden
Vaduz (ots) - Zur Abfederung der gestiegenen Energiepreise hat der Landtag im Dezember 2022 neben weiteren Massnahmen eine Einmalzahlung für einkommensschwache Haushalte beschlossen. Ab sofort kann die sogenannte Energiekostenpauschale für einkommensschwache Haushalte mittels Online-Formular auf der Webseite des ...
mehrCOVID-19: Teststrasse und Impfzentrum werden geschlossen
Vaduz (ots) - Aufgrund der deutlich entspannten epidemiologischen Lage und der relativ milden Krankheitsverläufe wird die Teststrasse für Covid-19-Tests Ende Februar nach knapp drei Jahren Betrieb eingestellt. Auch das Impfzentrum Mühleholz wird geschlossen: Letztmalig wird im Impfzentrum am 9. März 2023 geimpft. Die Covid-19-Situation hat sich deutlich beruhigt. In den letzten Wochen gingen die Fallzahlen merklich ...
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