(ots) - Vaduz, 5. Oktober (pafl) - Die Regierung hat eine Stellungnahme zu den bei der ersten Lesung des Gesetzes über die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz) aufgeworfenen Fragen zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Stellungnahme enthält neben der Beantwortung von allgemeinen Fragen insbesondere ...
(ots) - Vaduz, 5. Oktober (pafl) - Die Regierung hat eine Stellungnahme zu den bei der ersten Lesung zur Abänderung des Gesetzes über die Invalidenversicherung (Konsolidierung der Invalidenversicherung) aufgeworfenen Fragen zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Stellungnahme enthält neben der Beantwortung von allgemeinen Fragen insbesondere ...
Bern (ots) - Swissmedic hat am 1. Oktober 2006 die neuen Komplementärarzneimittel-Verordnungen in Kraft gesetzt. Die Heilmittelbehörde setzt die Zulassungshürden und die Gebühren so hoch an, dass weit über Tausend bewährte Heilmittel vom Markt genommen werden müssen. Das von Swissmedic gewählte Verfahren ist komplex, bürokratisch und teuer. Es widerspricht dem Willen des Gesetzgebers, der im Heilmittelgesetz ...
Altdorf (ots) - Die Alpen-Initiative kann sich mit keiner der vom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickten Varianten der Verlagerungspolitik einverstanden erklären, weil sie alle den Volksauftrag im Alpenschutzartikel nicht ernst nehmen. Der Bundesrat hat seit 12 Jahren Auftrag und Kompetenz, die Verlagerungsmassnahmen zu treffen. Das Parlament muss nur ...
ACS Automobil Club der Schweiz
Bern (ots) - Die Bau- Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz der Kantone hat ein Notfallkonzept gegen Feinstaub vorgestellt. In diesem Konzept ist auch die Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen auf 80 km/h vorgesehen. Der ACS lehnt diese Massnahme dezidiert ab. Sie ist sachlich gesehen nichts als eine Schikane und bezüglich der zu ...
Luzern (ots) - Das Gotthard-Komitee verlangt vom Bund die Erschliessung zusätzlicher Finanzierungsquellen für eine NEAT-2-Vorlage. Die für eine Vorlage über die zukünftige Entwicklung der Bahnprojekte (ZEB) erarbeiteten Grundlagen zeigen mit aller Deutlichkeit, dass die aus dem FinöV-Beschluss noch verfügbaren Mittel nicht ausreichen, um die für die Umsetzung des Transitbeschlusses und die Verlagerungspolitik ...
(ots) - Vaduz, 27. September (pafl) - Die Regierung hat die Beantwortung des Postulats über den Schutz der Bevölkerung vor dem Passivrauchen zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit dem Postulat wurde die Regierung eingeladen, notwendige rechtliche Anpassungen zu prüfen und allfällige Massnahmen vorzuschlagen, um Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen, die öffentliche Verwaltung sowie öffentliche Räume ...
Sursee (ots) - Europa rüstet sich Professionelle Informations- und Kommunikationstechnologien im Gesundheitswesen haben in den europäischen Spitälern, Krankenversicherungen und Arztpraxen Einzug gehalten und sind im Aufbau begriffen - unter anderem die elektronische Versicherungskarte, die ...
HEKS - Hilfswerke der Evang. Kirche / EPER - L'Entraide Protestante Suisse
Zürich (ots) - HEKS, das Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz, bedauert, dass die Schweiz mit der Annahme des Asylgesetzes das Land mit den höchsten Mauern für Verfolgte und Asylsuchende in ganz Europa geworden ist. HEKS wird sich weiterhin für die Rechte der Schwächsten und den Schutz der Menschenwürde einsetzen", erklärt Franz Schüle, ...
Bern (ots) - Mit grosser Genugtuung hat der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) von der Ablehnung der KOSA-Initiative Kenntnis genommen. Dieses Volksbegehren hätte die Probleme der AHV keineswegs gemindert oder gar gelöst. In Gefahr geraten wären bei einer Annahme hingegen die Eigenständigkeit der Schweizerischen Nationalbank und die Glaubwürdigkeit ihrer ...
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Bern (ots) - Die Ziele der Verkehrsverlagerung sind neu und vor allem realistisch zu definieren. Dies fordert der Schweiz. Nutzfahrzeugverband ASTAG in seiner Stellungnahme zum Bericht des Bundesrates für die zukünftige Verlagerungspolitik. Eine Begrenzung auf 650'000 alpenquerende Lastwagenfahrten entspricht ...
Zürich (ots) - Der Internet-Vergleichsdienst sorgt für tiefere Verwaltungskosten bei den Krankenkassen und für mehr Wettbewerb auf dem Markt. Wenn die Prämien aufgrund des verschärften Wettbewerbsdrucks nur um ein einziges Prozent weniger stark ansteigen, bringt das eine jährlich wiederkehrende Ersparnis ...
Bern (ots) - Sowohl der aktuelle Forschrittsbericht der Weltgesundheitsorganisation (Juni 2005 bis Juni 2006) zum Thema "Mobilfunk" als auch das EU-Koordinationsprogramm "EMF-Net" geben einen umfassenden Überblick über die Aktivitäten und Ergebnisse der weltweiten EMF-Forschungsprogramme der vergangenen 12 ...
Interessengemeinschaft autonome Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen
St. Gallen (ots) - Die Interessengemeinschaft autonome Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen (IGaSG) begrüsst den Entscheid des Bundesrates, den BVG-Mindestzinssatz bei 2,5 Prozent zu belassen. Dieser Satz erlaubt den Vorsorgeeinrichtungen die Äufnung von nach wie vor notwendigen Reserven zur Absicherung künftiger Schwankungen auf den Kapitalmärkten. Der durchschnittliche Deckungsgrad von etwas über 100 ...
SVV Schweizerischer Versicherungsverband
Der Bundesrat hat den Mindestzinssatz unverändert auf 2,5% belassen und sich damit dem Druck der Gewerkschaften auf eine Erhöhung nicht gebeugt. Der garantierte Mindestzinssatz wird für die Zukunft festgelegt und muss deshalb vorsichtig bestimmt werden. Zürich (ots) - Der Bundesrat hat heute den Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge für die Jahre 2007 und 2008 auf 2,5% festgesetzt. Mit Befriedigung stellt ...
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Bern (ots) - Der Schweiz. Nutzfahrzeugverband ASTAG ist erstaunt über die widersprüchliche Haltung der Umweltverbände und der Gewerkschaften zu den Schwerverkehrskontrollen im Strassentransport: So hat die Alpeninitiative an einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem Schweizerischen Eisenbahn- und ...
Zürich/Zug (ots) - "Wir halten hiermit fest, dass weder die Swissfirst Gruppe noch deren Vorgängerorganisationen Bellevue und Swissfirst im Zusammenhang mit irgendwelchen Geschäftsvorfällen je unerlaubte Kickbacks oder andere Zuwendungen in irgendeiner Form an Kunden, insbesondere auch an Pensionskassen-Manager, geleistet haben. Derartige Zahlungen widersprechen zutiefst unserer Auffassung von Ethik im Bankgeschäft. Wären solche Kickbacks je bei uns ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat mit Besorgnis von den jüngsten Umfrageergebnissen zur Abstimmung über die KOSA-Initiative Kenntnis genommen. Er bittet die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die negativen Auswirkungen der Initiative zu bedenken und am 24. September ein Nein in die Urne zu legen. Die KOSA-Initiative ist eine ...
Pratteln/Riburg (ots) - "Selbstverständlich bedauern wir diesen Entscheid", kommentiert der Direktor der Schweizerischen Rheinsalinen, Jürg Lieberherr, die Zustimmung des Zürcher Kantonsparlaments zur parlamentarischen Initiative "Abschaffung des kantonalen Salzmonopols". "Ich habe Verständnis dafür, dass im Zuge der allgemeinen Diskussion über Monopole das Zürcher Parlament auch über das Salzmonopol ...
Ja Komitee "Zukunft mit Komplementärmedizin" / Oui Pour les médecines complémentaires
Bern (ots) - Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die Initiative "Ja zur Komplementärmedizin" abzulehnen. Die Haltung des Bundesrates steht im Widerspruch zu den medizinischen Erfolgen und der breiten Akzeptanz der Komplementärmedizin in der Bevölkerung. Gemäss einer repräsentativen Demoscope-Befragung vom August 2006 fordern 79 Prozent aller stimmberechtigten Personen, dass Komplementärmedizin von Schulärzten ...
Villars-sur-Glâne (ots) - Im Mittelpunkt des traditionellen Medienausflugs auf die St. Petersinsel vom 29. August stand eine Studie zu den Zukunftsperspektiven des Gesundheitsmarktes. Laut Gesundheitsminister Pascal Couchepin ist dieser eine Wachstumsbranche, von der die Schweiz profitieren könne. Und da hat der Gesundheitsminister Recht: Die ...
(ots) - Vaduz, 30. August (pafl) - Die Regierung hat eine Stellungnahme zum Medienförderungsgesetz zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Regierung hat die in der Eintretensdebatte sowie der ersten Lesung vorgebrachten Fragen und Anregungen geprüft und verschiedene Änderungen am Medienförderungsgesetz vorgenommen. Unter anderem wurde die Mindestperiodizität noch einmal auf acht Erscheinungen pro Jahr ...
(ots) - Vaduz, 30. August (pafl) - Die Regierung hat das Postulat betreffend die Einführung strengerer Abgasvorschriften für Dieselmotoren zuhanden des Landtags verabschiedet. Sie hält darin fest, dass strengere Abgasvorschriften aus lufthygienischen und gesundheitspolitischen Überlegungen in die richtige Richtung zielen und einer Verminderung des Dieselruss-Ausstosses eine hohe Priorität zukommt. Ein ...
(ots) - Regierung hat die Interpellation zur Kostenanalyse im Gesundheitswesen zuhanden des Landtags beantwortet. Vaduz, 30. August (pafl) - Anlässlich der Regierungssitzung vom Dienstag, 29. August 2006, hat die Regierung die Beantwortung der umfangreichen Fragen der Interpellation zur Kostenanalyse im Gesundheitswesen verabschiedet. Soweit es die Fragestellung zulässt, wird in der Beantwortung ...
(ots) - Vaduz 30. August (pafl) - Die Regierung hat eine Interpellation betreffend die Vorsteherkonferenz beantwortet und zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Interpellation wurde damit begründet, dass die Konferenz der Gemeindevorsteher bei Gesetzesvorlagen und Finanzentscheidungen gewichtigen Einfluss habe. Ziel der Interpellation ist es, die Stellung der Vorsteherkonferenz in der politischen ...
"Aufgrund der seit langem mit zunehmender Intensität gegen meine Person geführten Kampagne habe ich mich nach reiflicher Überlegung entschlossen, mit sofortiger Wirkung vorzeitig als CEO der Swissfirst-Gruppe zurückzutreten. Damit wird mein Aktienpaket zum reinen Finanzinvestment, das ich der Swissfirst AG im Rahmen der zu suchenden strategischen Lösung jederzeit zur Verfügung stelle. Ich gebe damit mein ...
Freibach (ots) - Der für die Anlagen der Rieter Pensionskasse verantwortliche Jürg Maurer, hat heute in Rorschach Medienberichte zurückgewiesen, er habe Aktiengeschäfte zu Lasten der Pensionskasse getätigt. Maurer wies vor Journalisten darauf hin, unter seiner Verantwortung für die Anlagen, sei die Rieter Pensionskasse zu einer der besten des Landes geworden, ...
Bern (ots) - Wie die Schweizerische Gewerbezeitung in ihrer jüngsten Ausgabe enthüllt, wollen die Bürokraten von der Eidgenössischen Koordinationskommission für Arbeitssicherheit (EKAS) Zehntausende von Kleinstbetrieben neu unter ihre Fuchtel stellen. Die neuen Schikanen sollen im Rahmen der laufenden Revision der berüchtigten Richtlinie über den Beizug ...
Zug (ots) - "Wie heute von der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich mitgeteilt, wurden gestern aufgrund der in den letzten Wochen gegen Pensionskassenverwalter gemachten öffentlichen Vorwürfe Akten bei der Swissfirst-Gruppe erhoben. Die Swissfirst-Gruppe hat - wie auch schon in der Vergangenheit - unter weitest möglicher Wahrung des Bankgeheimnisses mit den Strafverfolgungsbehörden zusammen gearbeitet. Die Swissfirst-Gruppe bekräftigt ihr grosses Interesse ...
Zürich (ots) - Nach gut einem Jahr Verhandlungen wurde der neue Landes-Gesamtarbeitsvertrag (L-GAV) der Migros für die Vertragsdauer 2007 - 2010 von den Sozialpartnern diese Woche unterzeichnet. Der KV Schweiz ist zufrieden mit dem Ergebnis. 63000 Beschäftigte haben so weiterhin fortschrittliche und soziale ...