Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 8. Februar den Bericht und Antrag betreffend eines Nachtragskredits zur Sicherung der liechtensteinischen Kulturlandschaft im Zusammenhang mit den Folgen des Coronavirus zur Genehmigung an den Landtag überwiesen. Ziel des Nachtragskredits von 250'000 Franken ist es, den Fortbestand des liechtensteinischen Kulturlebens in ...
Vaduz (ots) - Das Liechtenstein-Institut hat im Auftrag der Regierung eine Studie über die Einführung einer Covid-19-Impfpflicht in Liechtenstein erstellt. Die Rechtmässigkeit einer allgemeinen Impfpflicht wird grundsätzlich bejaht. Die Einführung hätte in Form eines Gesetzes zu erfolgen. Gleichzeitig mit der Kenntnisnahme der Studie hat die Regierung jedoch ...
Vaduz (ots) - Aus Anlass des katastrophalen Hochwassers vom Juli 2021 in Deutschland reichten die Abgeordneten Günter Vogt, Peter Frick, Walter Frick, Thomas Vogt, Norma Heidegger, Dagmar Bühler-Nigsch, Mario Wohlwend, Gunilla Marxer-Kranz, Dietmar Lampert und Manfred Kaufmann am 29. September 2021 eine ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Februar 2022 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Eisenbahngesetzes (EBG) verabschiedet. Mit den Beschlüssen Nr. 247/2021 und Nr. 248/2021 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 24. September 2021 wurde die Übernahme von zwei Eisenbahnpaketen - das sog. Neufassung-Eisenbahnpaket und das sog. Vierte ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Februar 2022 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Partnerschaftsgesetzes und des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) verabschiedet. Der Staatsgerichtshof hat mit Urteil vom 10. Mai 2021 (StGH 2020/097) die Unzulässigkeit der ...
Vaduz (ots) - Am 8. Februar 2022 hat die Regierung den Bericht und Antrag zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) sowie weiterer Gesetze verabschiedet. Die Vorlage dient vor allem der Präzisierung und Vereinfachung einzelner Bestimmungen sowie der Beseitigung von Gesetzeslücken und Rechtsunklarheiten bei der praktischen Anwendung des PGR. So ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Februar 2022 ihre Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung vom 2. Dezember 2021 betreffend die Abänderung des Bankengesetzes (BankG) sowie weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war unbestritten und die Vorlage wurde im Grundsatz ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Februar 2022 ihre Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung vom 2. Dezember 2021 betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/2088 über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Februar 2022 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Entsendegesetzes verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient in erster Linie der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957, mit der die Entsenderichtlinie 96/71/EG in einigen Kernbereichen abgeändert wird: Entsandten Arbeitnehmern soll nicht mehr nur ...
CLUJ-NAPOCA, Rumänien (ots/PRNewswire) - Tradesilvania – die Premium-Plattform für Investitionen in Kryptowährungen und digitale Vermögenswerte hat die Erweiterung ihres Compliance-Management-Teams des Unternehmens mit Frau Mihaela Anamaria Dragoiu bekannt gegeben. Mihaela Anamaria Dragoiu ist die ehemalige ...
Nein der IP-SUISSE zur Massentierhaltungs- Initiative mit Respekt vor der Würde unserer Nutztiere Die eidgenössische Volksinitiative gegen die Massentierhaltung will das Tierwohl mit einem zusätzlichen Verfassungsartikel verbessern. Die IP-SUISSE ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am 8. Februar 2022 drei Mitglieder des Verwaltungsrates des Liechtensteinischen Rundfunks (LRF) für die Mandatsperiode Februar 2022 bis Januar 2026 neu bestellt. Als Verwaltungsratspräsidenten hat die Regierung Roman Banzer-Netzer (Vaduz) neu gewählt. Manuel Walser (Vaduz) wurde für eine zweite Amtsperiode als Mitglied des Verwaltungsrats wiedergewählt. Als zusätzliches Mitglied des ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Februar 2022 die Abänderung der Kinderbetreuungs-Beitrags-Verordnung (KBBV) verabschiedet. Mit der Änderung werden die Pflegegeldhöchstsätze für die dauernde Unterbringung eines Kindes in einer Pflegefamilie erhöht. Der Pflegegeldhöchstsatz für die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Februar 2022 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Berufsqualifikations-Anerkennungs-Gesetzes sowie die Abänderung des Gewerbegesetzes, des Bauwesen-Berufe-Gesetzes, des Gesundheitsgesetzes, des Ärztegesetzes, des ...
Peking (ots/PRNewswire) - Peng Liyuan, die Ehefrau des chinesischen Präsidenten Xi Jinping, traf sich am Samstag mit Maria de Lourdes Alcivar, der First Lady von Ecuador, in der Großen Halle des Volkes in Peking. Das Gespräch drehte sich um die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie und den kulturellen Austausch zwischen den beiden Ländern. In einem mit chinesischen ...
Atlanta (ots/PRNewswire) - Polyvision Inc., ein weltweit führendes Unternehmen in der Innovation und Herstellung von CeramicSteel, kollaborativen Schreibprodukten und architektonischen Platten für Verkleidungen, gab heute die Ernennung von Kevin McCoy zum Chief Executive Officer bekannt. Als langjähriger Branchenveteran hat McCoy mit bekannten Marken in der gesamten Möbelbranche zusammengearbeitet und verfügt über ...
Vaduz (ots) - Beim Arbeitsmarkt Service Liechtenstein (AMS FL) waren Ende Januar 304 Arbeitslose gemeldet, 3 Personen weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote bleibt im Januar 2022 mit 1,5 % unverändert gegenüber dem Vormonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat verringerte sich die Arbeitslosigkeit um 100 Personen (-24,8 %). Die Arbeitslosenquote sank gegenüber dem Vorjahresmonat um 0,5 Prozentpunkte. ...
Peking (ots/PRNewswire) - China feiert das chinesische Neujahr und steht als Gastgeber der Olympischen Winterspiele im Blick der Öffentlichkeit. Die Beziehungen zwischen China und Russland stehen ebenfalls im Rampenlicht: der russische Präsident Wladimir Putin stattete Peking am Freitag einen Besuch ab. Knapp drei ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung am 1. Februar 2022 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie weiterer Gesetze verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 über den Schutz vertraulichen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. Februar 2022 den Tarifvertrag zwischen dem Liechtensteinischen Krankenkassenverband (LKV) und der Philina GmbH genehmigt. Die Philina GmbH betreut Frauen während ihrer Schwangerschaft, der Geburt und im Wochenbett. Häufig wurde die Hebammen- und Geburtspraxis von Frauen aus Liechtenstein angefragt, ob sie die ...
Peking (ots/PRNewswire) - Für die Chinesen ist dieses Frühlingsfest mit der Ausrichtung der Olympischen Winterspiele in Peking ein Anlass zu „doppeltem Glück". Zu der festlichen Stimmung trägt auch der geplante Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin und seine Teilnahme an der Eröffnungsfeier des großen Sportereignisses bei. Im Vorfeld von Putins ...
London (ots/PRNewswire) - PA expandiert und holt neue strategische Führungskräfte an Bord, darunter den ehemaligen Sonderassistenten des US-Präsidenten, Mark Medish, und den ehemaligen Wirtschaftssekretär der kenianischen Präsidentschaft, Samuel Mwale. Das weltweit tätige Strategieberatungsunternehmen Project Associates gibt heute die Einstellung einer Reihe von ...
UNICEF Schweiz und Liechtenstein
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. Februar 2022 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hebt die Kontaktquarantäne auf Freitag, 4. Februar auf. Erkrankte Personen müssen weiterhin für mindestens fünf Tage in Isolation. Die Aufhebung weiterer Massnahmen wird in enger zeitlicher wie inhaltlicher Abstimmung mit der Schweiz erfolgen. Mit dem nächsten Lockerungsschritt wird jedenfalls auch die Maskentragpflicht angepasst, wenn die Situation im Gesundheitssystem dies zulässt. Die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 1. Februar 2022 die Stellungnahme zur Beantwortung der im Rahmen der ersten Lesung der Abänderung des Richterbestellungsgesetzes sowie des Staatsanwaltschaftsgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Mit den gegenständlichen Anpassungen werden jene ...