Storys zum Thema Regierung
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Beschwerden gegen SRF gutgeheissen
Lausanne (ots) - Die Sendung "Arena" von Fernsehen SRF zum Ukraine-Krieg hat gemäss heutigem Beschluss der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI das Sachgerechtigkeitsgebot verletzt. Ausschlaggebend war das irreführende Interview des Moderators mit dem SVP-Fraktionspräsidenten Thomas Aeschi. Ebenfalls als programmrechtswidrig erachtete die UBI die von Radio SRF ausgestrahlte Bundesratsansprache zur "Frontex"-Vorlage. Im Rahmen der heutigen ...
mehrCruelty Free Europe EU-Bürger fordern Ende der Tierversuche
Brüssel (ots/PRNewswire) - Rekordverdächtige europäische Bürgerinitiative erreicht über eine Million Unterschriften Zum zweiten Mal haben über eine Million Bürger in der Europäischen Union laut und deutlich klar gemacht, dass Tierversuche beendet werden müssen. Über zehn Millionen Tiere – unter anderem Katzen, Hunde, Kaninchen und Mäuse – fristen jedes Jahr ein qualvolles Dasein in Forschungs- und ...
mehrASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Medienmitteilung ASTAG: Neues LSVA-Erfassungssystem - Unumgänglicher Systemwechsel – klar zu unterscheiden von Tarifanpassungen!
An die Medien Neues LSVA-Erfassungssystem: Unumgänglicher Systemwechsel – klar zu unterscheiden von Tarifanpassungen! Die heutigen Vorschläge des Bundesrats für eine neue LSVA-Gerätegeneration gehen aus Sicht des Schweiz. Nutzfahrzeugverbands ...
2 DokumentemehrProgrammänderung zum Tod von Michail Gorbatschow
mehrRegierung verabschiedet Stellungnahme zur Abänderung des Gesetzes über die amtliche Schätzung von Grundstücken und Gebäuden
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. August 2022 die Stellungnahme zur Beantwortung von Fragen verabschiedet, die anlässlich der ersten Lesung im Landtag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die amtliche Schätzung von Grundstücken und Gebäuden (Schätzungsgesetz) aufgeworfen worden ...
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Vernehmlassungsbericht zur Digitalisierung des Gesellschafts-, Handelsregister- und Beurkundungsrechts
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 30. August 2022 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts, des Notariatsgesetzes, der Rechtssicherungs-Ordnung sowie des E-Government-Gesetzes verabschiedet. Damit wird eine EU-Richtlinie umgesetzt, ...
mehrFrist für Covid-19-spezifische Kulturförderung läuft bis Ende November
Vaduz (ots) - Im März hat der Landtag aufgrund der anhaltenden Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf den Kulturbereich einen Nachtragskredit in Höhe von 250'000 Franken an die Kulturstiftung genehmigt. Ziel ist es, den Fortbestand des liechtensteinischen Kulturlebens in der Covid-19-Pandemie zu sichern. Der Nachtragskredit wurde der Kulturstiftung zur Ausrichtung ...
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CB Die internationale Cannabis Industrie trifft sich im September in Zürich
mehr Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Weiterführung von verpflichtenden Covid-19-Tests im Rahmen von Weg- oder Ausweisungen
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Ausländergesetzes zur Verlängerung der bis Ende Jahr befristeten Regelung betreffend Covid-19-Tests im Rahmen von Weg- oder Ausweisungen zuhanden des Landtags verabschiedet. Im Oktober 2021 hatte der ...
mehrXinhua Silk Road Information Service
Xinhua Silk Road: Auf dem ersten Zhangjiagang Development Summit wurden 145 wichtige Verträge im Wert von 84,8 Mrd. RMB unterzeichnet
Nanjing, China (ots/PRNewswire) - Auf dem ersten Zhangjiagang Development Summit, der am Samstag in Zhangjiagang in der ostchinesischen Provinz Jiangsu stattfand, wurden insgesamt 145 Großprojekte mit Investitionen in Höhe von 84,76 Milliarden Yuan (etwa 12,26 Milliarden US-Dollar) unterzeichnet. Der in drei Teile ...
mehrInvestoren können mit der Einreichung von I-526E-Anträgen im folgenden Projekt des U.S. Immigration Fund beginnen: The Wave Spa in New Jersey
Jupiter, Florida (ots/PRNewswire) - U.S. Immigration Fund, LLC („USIF"), einer der größten Betreiber von EB-5-Regionalzentren in den Vereinigten Staaten mit über 5.000 EB-5-Investoren und einem EB-5-Kapital von über 2,9 Milliarden US-Dollar, freut sich, bekannt geben zu können, dass er die ...
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Anpassung des Berufsbildungsgesetzes
Vaduz (ots) - Die Regierung genehmigte an ihrer Sitzung vom Dienstag, 30. August 2022 den Bericht und Antrag an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Berufsbildungsgesetzes. Die Erfüllung der Aufgaben des Amtes für Berufsbildung und Berufsberatung erfordert eine gewisse Verarbeitungstätigkeit von personenbezogenen Daten. Aus diesem Grunde wurden auf Gesetzesebene die entsprechenden ...
mehrNeubestellung der Präsidentin des Stiftungsrates der Stiftung Erwachsenenbildung Liechtenstein
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 30. August 2022 Miriam Calörtscher als Präsidentin des Stiftungsrats der Stiftung Erwachsenenbildung Liechtenstein bestellt. Miriam Calörtscher ist seit Juni 2018 als Mitglied im Stiftungsrat tätig und nimmt seit dem 23. Juni 2019 die Funktion als Vizepräsidentin wahr. Sie ist Ökonomin und diplomierte ...
mehrElectronic Visa Solutions B.V.
Beantragung ESTA nach Besuch Kuba nicht möglich
Eindhoven (ots) - Im Januar 2021 setzte die US-Regierung Kuba auf die Liste der Länder, die im Verdacht stehen, "staatliche Sponsoren des Terrorismus" zu sein. Aber welche Folgen hat das für Ihre Reise nach Amerika? Kuba in der Liste der "Staatlichen Förderer des Terrorismus" Die Vereinigten Staaten führen eine Liste von Ländern, die sie als "staatliche Sponsoren des Terrorismus" betrachten. Derzeit stehen vier ...
mehrRegierung verabschiedet Stellungnahme zu den Fragen bezüglich Schaffung eines Gesetzes über die Familienhilfe Liechtenstein
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Familienhilfe Liechtenstein aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Die Gesetzesvorlage bzw. das Gesetz über die Liechtensteinische Familienhilfe (FHLG) ...
mehrBericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Berufsqualifikations-Anerkennungs-Gesetzes verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 30. August 2022 den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Berufsqualifikations-Anerkennungs-Gesetzes sowie die Abänderung des Gewerbegesetzes, des Bauwesen-Berufe-Gesetzes, des Gesundheitsgesetzes, des Ärztegesetzes, des ...
mehrRegierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend neue AIA-Partnerstaaten
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 30. August 2022 den Bericht und Antrag betreffend die neuen AIA-Partnerstaaten Moldau, Ruanda und Tunesien beschlossen. Liechtenstein hat den automatischen Informationsaustausch von Finanzkonten (AIA) im Jahr 2016 gegenüber der EU eingeführt. Mit Staaten und Jurisdiktionen ausserhalb der EU setzt ...
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Regierung verabschiedet Energiespar-Massnahmen in Bezug auf die Liegenschaften der Landesverwaltung
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 30. August 2022 Massnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs in der Landesverwaltung beschlossen. Diese Massnahmen beinhalten insbesondere Folgendes: - Im Regierungsgebäude und den weiteren Verwaltungsgebäuden wird in der Heizperiode 2022/23 die ...
mehrRegierung verabschiedet Postulatsbeantwortung zum Thema Road Pricing
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 30. August 2022 die Postulatsbeantwortung betreffend die Umgestaltung der Motorfahrzeugsteuer in ein Road Pricing System zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit der Beantwortung des Postulats bearbeitet die Regierung eine Thematik aus dem Mobilitätkonzept 2030, in welchem die Regierung Road Pricing ...
mehrRegierung spricht sich für Ausrichtung einer Förderung für den Neubau einer Kletterhalle des Liechtensteiner Alpenvereins (LAV) aus und leitet Bericht und Antrag zur Beschlussfassung an Landtag
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. August 2022 den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Verpflichtungskredits für den Neubau der "Kletterhalle Liechtenstein" des Liechtensteiner Alpenvereins (LAV) in Schaan zuhanden des Landtags verabschiedet. Der LAV ist einer der ältesten und ...
mehrStaatsbeitrag an die verbandsorganisierte Sportförderung für die Jahre 2023 bis 2026 beantragt
Vaduz (ots) - Die Regierung genehmigte an ihrer Sitzung vom Dienstag, 30. August 2022 den Bericht und Antrag an den Landtag für die verbandsorganisierte Sportförderung für die Jahre 2023 bis 2026. Sie beantragt beim Landtag Mittel in der Höhe von CHF 3'030'000 jährlich, die dem Liechtenstein Olympic Committee ...
mehrThe 5th Forum on China-Africa Media Cooperation
Eröffnung des 5. Forum für chinesisch-afrikanische Medienzusammenarbeit in Peking
Peking (ots/PRNewswire) - Das . Forum für chinesisch-afrikanische Medienzusammenarbeit (das „Forum") wurde am 25. August in Peking, China, eröffnet und kombiniert Online- und Offline-Veranstaltungen und -Sitzungen. Der chinesische Präsident Xi Jinping und der senegalesische Präsident Macky Sall, der afrikanische Ko-Vorsitzende des FOCAC, haben ...
mehrS.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein und Regierungschef Daniel Risch nehmen am Europäischen Forum in Alpbach teil
Vaduz (ots) - Vom 27. bis 29. August 2022 nahmen S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein und Regierungschef Daniel Risch am diesjährigen Europäischen Forum Alpbach teil, das unter dem Generalthema "Das neue Europa" steht. Das Europäische Forum Alpbach ist eine Plattform, die Ideen für ein vereintes, ...
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Nicht-heimische Sträucher austauschen für mehr Biodiversität in Liechtenstein
Vaduz (ots) - Das Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt lanciert gemeinsam mit den Gemeinden die erste landesweite Sträuchertauschaktion. Ziel ist es, die Ausbreitung von nicht-heimischen Sträuchern einzudämmen und die Gärten lebenswerter für die einheimische Tier- und Pflanzenwelt zu machen. "Zusammen gestalten wir unseren Siedlungsraum naturnaher und ...
mehrWENN SIE DURCH EINEN FEHLERHAFTEN TAKATA-AIRBAG VERLETZT WURDEN, HABEN SIE MÖGLICHERWEISE IMMER NOCH ANSPRUCH AUF ENTSCHÄDIGUNG DURCH DAS VERFAHREN DES SPECIAL MASTER'S AND TRUSTEE'S CLAIM FÜR PERSONENSCHÄDEN ODER WIDERRECHTLICHE TÖTUNG.
Boston (ots/PRNewswire) - Die folgende Erklärung wird von Professor Eric D. Green, Special Master für den Takata Airbag Individual Restitution Fund des Justizministeriums und Treuhänder des Tort Compensation Trust Fund, der im Rahmen der Takata-Konkursverfahren eingerichtet wurde, herausgegeben. Takata Defective ...
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SwissMediaForum 2022 mit hochkarätigen Referentinnen und Referenten
Ein Dokumentmehr Übernahme von OpenFive durch Alphawave IP von allen Aufsichtsbehörden genehmigt
London und Toronto (ots/PRNewswire) - CIFIUS-Freigabe erteilt und Transaktion voraussichtlich im September 2022 abgeschlossen Alphawave IP Group plc (LSE: AWE) („Alphawave IP", das „Unternehmen"), ein weltweit führender Anbieter von Hochgeschwindigkeitsverbindungen für die weltweite Technologieinfrastruktur, freut sich bekannt zu geben, dass das Unternehmen alle ...
mehrCAS Blockchain Studienlehrgang zu Besuch im Regierungsgebäude
Vaduz (ots) - Der Studiengang "CAS Blockchain" der Hochschule Luzern war am Freitag, 26. August 2022 zu Besuch im Regierungsgebäude. Nach der Begrüssung von Regierungschef Daniel Risch hat Thomas Dünser, Leiter der Stabsstelle für Finanzplatzinnovation und Digitalisierung, den Rund 35 Studierenden das liechtensteinische Innovations-Framework für den Finanzplatz und das Blockchain-Gesetz nähergebracht. Pressekontakt: ...
mehrPerenco meldet ausstehende Prämienschuld Ecuadors in Singapur und Großbritannien an
London (ots/PRNewswire) - Unternehmung von weiteren Schritten zur Durchsetzung von Zahlungsansprüchen gegen Ecuador, das mit seinen Schulden in Höhe von 412 Mio. USD gegenüber Perenco weiterhin in Verzug ist Perenco bestätigt, dass es die ausstehende Prämienschuld, die die Republik Ecuador Perenco schuldet, bei der General Division of The High Court of The ...
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