Storys zum Thema Regierung
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Stellungnahme zur Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 15. November 2022 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung verabschiedet. Mit dieser Vorlage wird eine Motion des Landtages zur Erhöhung des Strafmasses beim sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen sowie beim Besitz von kinderpornografischem ...
mehrVerordnung über das Zentrale Personenregister und Abänderung der Verordnung über die Statistikverordnung
Vaduz (ots) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom Dienstag, 15. November 2022 die Verordnung über das Zentrale Personenregister (ZPRV) und die Abänderung der Verordnung über die Statistikverordnung (StatV) beschlossen. An seiner Sitzung im Juni 2022 hat der Landtag das Gesetz über das Zentrale ...
mehrCGTN: Xi Jinping und Joe Biden führen „tiefgehende, offene, konstruktive" Gespräche auf Bali
Peking, China (ots/PRNewswire) - China und die Vereinigten Staaten einigten sich am Montag beim persönlichen Treffen der Staats- und Regierungschefs der beiden Länder, die strategische Kommunikation aufrechtzuerhalten und regelmäßige Gespräche zu führen, um die zukünftige Richtung dessen aufzuzeigen, was weithin als die bedeutendste bilaterale Beziehung der Welt ...
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Aktuelle Streamingtipps aus der ARTE-Mediathek: Frankenstream | Submarine | Saint Laurent | Der Ring des Nibelungen aus der Staatsoper Unter den Linden u.v.m. auf arte.tv
mehr Verordnung über das Kostenziel in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung genehmigt
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 15. November 2022 die Verordnung über das Kostenziel in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für das Jahr 2023 genehmigt. Das Kostenziel wird jeweils Ende November für das Folgejahr festgelegt. Für das Jahr 2023 liegt es für die Gesamtheit ...
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Erneuerung des Programmes zur Prävention und Früherkennung von Geldspielsucht
Vaduz (ots) - Liechtenstein ist 2020 dem Interkantonalen Programm zur Prävention und Früherkennung der Geldspielsucht beigetreten. Für die kommende Leistungsperiode 2023 und 2024 beschloss die Regierung in ihrer Sitzung vom Dienstag, 15. November 2022 eine weitere Teilnahme am Programm. Neu liegt die Programmleitung in den Händen der Ostschweizer Fachhochschule OST ...
mehrTRACE veröffentlicht Bribery Risk Matrix 2022
Annapolis, Md. (ots/PRNewswire) - TRACE, ein gemeinnütziger internationaler Wirtschaftsverband, der sich Compliance, verantwortungsvoller Governance und der Bekämpfung von Bestechung widmet, hat die Bribery Risk Matrix 2022, die das Risiko von Unternehmen in Bezug auf Bestechung in 194 Gerichtsbarkeiten misst, veröffentlicht. Den diesjährigen Daten zufolge weisen Nordkorea, Turkmenistan, Äquatorialguinea, Syrien und ...
mehrSBV Schweiz. Baumeisterverband
Schweizerischer Baumeisterverband: Der Schweizerische Baumeisterverband setzt sich weiterhin für einen neuen LMV ein
Zürich (ots) - Am Montag, 14. November 2022 fand die siebte Verhandlungsrunde für eine Erneuerung des Landesmantelvertrages statt. An den konstruktiv geführten Gesprächen stellte der Schweizerische Baumeisterverband den Gewerkschaften Anpassungen am Arbeitszeitmodell 2023+ vor, mit denen den Bedenken vor ...
mehrUNICEF Schweiz und Liechtenstein
Egnach erhält UNICEF Label «Kinderfreundliche Gemeinde»
mehrTreu und Glauben im Mietrecht stärken und Beweis der ortsüblichen Mieten erleichtern
Zürich (ots) - Die Rechtskommission des Nationalrates will die Vertragstreue stärken. Ein abgeschlossener Mietvertrag soll für beide Parteien verbindlich sein. Nur wer in einer Notlage einen Mietvertrag unterschrieben hat, soll den Anfangsmietzins trotz Zustimmung im Nachhinein anfechten können. Zudem soll der Nachweis der orts- und quartierüblichen Mietzinsen in ...
mehrGlobal Forum bestätigt die effektive Umsetzung des automatischen / Informationsaustauschs (AIA) in Liechtenstein
Vaduz (ots) - Vom 9. bis 11. November 2022 fand die jährliche Plenarversammlung des Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes in Sevilla, Spanien statt. An dem Treffen nahmen mehr als 400 Teilnehmer aus über 120 Ländern und 14 internationalen Organisationen teil. Liechtenstein war ...
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SBV Schweiz. Baumeisterverband
Schweizerischer Baumeisterverband: Delegiertenversammlung verurteilt Proteste und vermummte Aktionen der Gewerkschaften
Zürich (ots) - Die Delegierten des Schweizerischen Baumeisterverband haben am 10. und 11. November 2022 an ihrer Delegiertenversammlung in Lugano zu den laufenden Verhandlungen für einen neuen Landesmantelvertrag intensiv über Arbeitszeitmodelle, Löhne und Teuerung diskutiert. Dabei bestätigten sie die ...
mehrAusserordentliche Situation im Asylbereich
Vaduz (ots) - Am Mittwoch, 9. November 2022 wurde beim Ausländer- und Passamt (APA) das 500. Gesuch um internationalen Schutz im Jahr 2022 gestellt. Dies sind die höchsten Zahlen seit dem Jugoslawien-Krieg. 2022 wurden in Liechtenstein bisher 500 Gesuche um internationalen Schutz gestellt. Diese Zahl setzt sich aus 439 Schutzgesuchen von Geflüchteten aus der Ukraine und 61 regulären Asylgesuchen von Menschen aus ...
mehrLiechtenstein und Rumänien unterzeichnen ein Doppelbesteuerungsabkommen
Vaduz (ots) - Botschafterin Doris Frick unterzeichnete am Donnerstag, 10. November 2022 ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Liechtenstein und Rumänien. Das Abkommen regelt die Beseitigung der Doppelbesteuerung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten. Dabei orientiert es sich am internationalen Standard der OECD und berücksichtigt die Ergebnisse des ...
mehrRegierungschef Daniel Risch zum Austausch mit SNB-Präsident Thomas Jordan in Zürich
Vaduz (ots) - Regierungschef Daniel Risch traf sich am Donnerstag, 10. November 2022, mit einer Delegation der Schweizerischen Nationalbank (SNB) unter der Führung von Thomas Jordan, Präsident des SNB-Direktoriums, in Zürich zum jährlichen Arbeitsgespräch. Im Fokus stand die gegenwärtige Wirtschaftslage beider Länder und die daraus erwachsenden Herausforderungen ...
mehrWorldSkills-Delegation in Vaduz empfangen
Vaduz (ots) - Seit Anfang September und noch bis Ende November 2022 findet an weltweit 15 Austragungsorten die "WorldSkills Competition 2022 Special Edition" statt. Mit dabei an den 46. Berufsweltmeisterschaften, die aufgrund der Absage der ursprünglich in Schanghai geplanten Wettkämpfe für einmal dezentral durchgeführt werden, waren auch drei Teilnehmende aus Liechtenstein. Yannick Schädler (Beruf CNC-Fräser; ...
mehrRegierungschef Daniel Risch trifft sich in Bern mit den Botschafterinnen und Botschaftern der EU-Staaten
Vaduz (ots) - Regierungschef Daniel Risch traf sich am Mittwoch, 9. November 2022 in Bern mit dem Botschafter der EU-Delegation sowie mit den Botschafterinnen und Botschaftern der EU-Staaten. Die Einladung an Regierungschef Risch ging auf Initiative der am 1. November 2022 unerwartet verstorbenen tschechischen ...
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Die NDC-Partnerschaft unterstützt die Entwicklungsländer dabei, ihre langfristige Entwicklung mit dem Klimaschutz zu vereinbaren
Sharm El Sheikh, Ägypten (ots/PRNewswire) - Während die Staats- und Regierungschefs der Welt diese Woche in Sharm El Sheikh zur COP27 zusammenkommen, erneuern die Entwicklungsländer ihre Forderungen nach der Schaffung nachhaltiger Entwicklungspfade, um dringende Klimaschutzmaßnahmen voranzutreiben. Um dringende ...
mehrARTE zeigt Programmschwerpunkt im TV und online zum 80. Geburtstag von Maestro Daniel Barenboim
mehrCGTN: Ein direkter und persönlicher Blick auf Chinas Öffnung und Globalisierung
Peking (ots/PRNewswire) - In seinem Bericht an den 20. Nationalkongress der Kommunistischen Partei Chinas verwendete Generalsekretär Xi Jinping 29 Mal das Wort „Öffnung". Er betont, dass China an dem richtigen Kurs der wirtschaftlichen Globalisierung festhält. Es sei bestrebt, die Liberalisierung und Erleichterung von Handel und Investitionen zu fördern, die ...
mehrRegierungschef-Stellvertreterin Monauni trifft Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir und Staatssekretär Kühn in Berlin
Vaduz (ots) - Am Montag, 7. und Dienstag, 8. November 2022 war Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni auf Arbeitsbesuch in Berlin. Der Besuch diente der Festigung der guten Beziehungen zu Deutschland. Der Schwerpunkt lag auf den Bereichen Landwirtschaft und Umwelt. Treffen mit Landwirtschaftsminister ...
mehrAbstimmung über Casino-Initiative am 29. Januar 2023
Vaduz (ots) - Nachdem der Landtag in seiner Sitzung vom 2. November 2022 die Initiative "Casino-Verbot" der IG VolksMeinung abgelehnt hat, wurde die Regierung gemäss Volksrechtegesetz beauftragt, eine Volksabstimmung anzuberaumen. Ist ein Begehren um Volksabstimmung gültig zustande gekommen, hat die Regierung von Gesetzes wegen innert 14 Tagen eine Volksabstimmung anzuordnen, die innerhalb von drei Monaten ...
mehrRegierungschef Daniel Risch beim Treffen der EU/EFTA-Finanzminister in Brüssel
Vaduz (ots) - Regierungschef Daniel Risch nahm am Dienstag, 8. November 2022, am Treffen der EFTA-Wirtschaft- und Finanzminister mit dem EU-Rat in Brüssel teil. Der Europäische Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (Ecofin-Rat) tauscht sich traditionsgemäss einmal jährlich mit den Regierungskollegen der EFTA-Staaten aus. Nachdem Liechtenstein dieses Jahr den ...
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Regierung erlässt Abänderungen der Verordnungen zum Strassenverkehrsgesetz (SVG)
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 8. November 2022 die Verordnung über die Abänderung der Verkehrszulassungsverordnung (VZV), die Verordnung über die Abänderung der Verordnung der technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS), die Verordnung über die Abänderung der Verordnung über die Einhebung von Gebühren durch das Amt für ...
mehrAbänderung der AIA-Verordnung per 1. Januar 2023
Vaduz (ots) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom Dienstag, 8. November 2022 die Abänderung der Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Verordnung) beschlossen. Die beschlossenen Änderungen berücksichtigen die neuen AIA-Partnerstaaten. Entsprechend dem Beschluss des Landtags vom Oktober 2022 werden Moldau, Ruanda sowie Tunesien neu als AIA-Partnerstaaten ...
mehrCGTN: Wie funktioniert die chinesische Demokratie - Erfahrungen aus erster Hand.
Beijing (ots/PRNewswire) - Der Bericht des 20. Nationalkongresses der KPCh betonte, wie wichtig es ist, die Volksdemokratie als Ganzes voranzutreiben und sicherzustellen, dass das Volk das Land regiert. Die Volksdemokratie ist das Lebenselixier des Sozialismus mit chinesischen Eigenschaften, und sie ist integraler Bestandteil von Chinas Anstrengungen, in jeglicher ...
mehrMedienmitteilung: Steigende Krankenkassenprämien dämpfen finanzielle Zuversicht
Medienmitteilung Repräsentative Comparis-Umfrage zu Krankenkassenprämien Steigende Krankenkassenprämien dämpfen finanzielle Zuversicht Jede dritte Person in der Schweiz rechnete im Oktober 2022 mit einer Verschlechterung der eigenen finanziellen Situation im Vergleich zum Vorjahr. ...
Ein DokumentmehrNational Institute for South China Sea Studies, China
Das Symposium Global Maritime Cooperation and Ocean Governance 2022 ging in Sanya erfolgreich zu Ende
Sanya, China (ots/PRNewswire) - SANYA, China, 7. November 2022 /PRNewswire/-- Am 3. und 4. November fand das Symposium Global Maritime Cooperation and Ocean Governance 2022 erfolgreich in Sanya, Hainan, statt. Das Symposium wurde gemeinsam vom China-Southeast Asia Research Center on the South China Sea, dem Huayang ...
mehrOpen Way nimmt am G20-Gipfel in Indonesien teil, um Fachwissen über Sicherheit und Widerstandsfähigkeit der digitalen Wirtschaft zu vermitteln
Brüssel (ots/PRNewswire) - OpenWay, ein weltweit führender Entwickler für digitale Zahlungssoftware-Plattformen, gab heute bekannt, dass sein CEO Pavel Gubin am G20-Gipfel 2022 auf Bali, Indonesien, vom 13. bis 16. November teilnehmen wird. Der G20-Gipfel wird ein offizielles Forum für den Dialog zwischen den ...
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