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  • 28.06.2023 – 14:21

    Fürstentum Liechtenstein

    Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Rechtshilfegesetzes verabschiedet

    Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 27. Juni 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Rechtshilfegesetzes verabschiedet. Ziel dieser Vorlage ist es, die Zusammenarbeit der liechtensteinischen Strafverfolgungsbehörden mit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) im Rechtshilfeweg zu ermöglichen. Bei der EUStA handelt es ...

  • 28.06.2023 – 13:48

    Fürstentum Liechtenstein

    Botschafter akkreditiert

    Vaduz (ots) - S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein hat am Mittwoch, 28. Juni, acht Botschafter zur Überreichung des Beglaubigungsschreibens empfangen: Alfredo Raggio Lafone, Botschafter von Uruguay, Lina Ruksteliene, Botschafterin der Republik Litauen, Roy Antonio María Chaderton Matos, Botschafter der Bolivarischen Republik Venezuela, Hassan Hamid Hassan, Botschafter der Republik Sudan, Phaswana Cleopus Sello Moloto, Botschafter der Republik Südafrika, Yoshinori ...

  • 28.06.2023 – 10:21

    Fürstentum Liechtenstein

    Konzept für nachhaltige Grünflächen entlang von Landstrassen

    Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 27. Juni 2023 das Konzept für nachhaltige Grünflächen entlang von Landstrassen zur Kenntnis genommen und das Amt für Tiefbau und Geoinformation beauftragt, die im Konzept vorgesehenen Massnahmen umzusetzen. Das Amt für Tiefbau und Geoinformation hat in einem landesweit angelegten Konzept über die ...

  • 27.06.2023 – 18:12

    Fürstentum Liechtenstein

    Erfolgreicher Abschluss des liechtensteinischen Vorsitzjahrs in der EFTA

    Vaduz (ots) - Unter dem Vorsitz von Regierungsrätin Dominique Hasler fand am 27. Juni in Schaan das Ministertreffen der EFTA-Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz) statt. Im Zentrum der Gespräche stand die EFTA-Freihandelspolitik. Während des Treffens wurde auch das mit Moldau ausgehandelte Freihandelsabkommen unterzeichnet. Ebenso tauschten sich die ...

  • 27.06.2023 – 17:23

    HEV Schweiz

    Untermiete gestatten, aber Missbräuche verhindern

    Zürich (ots) - Der Hauseigentümerverband Schweiz (HEV) begrüsst, dass die Rechtskommission des Ständerates die Praxisprobleme bei der Untermiete beheben will. Das Recht zur Untermiete soll bestehen bleiben. Mit den klaren Regeln kann die missbräuchliche Ausnutzung der Untermiete bekämpft werden. Missbräuchlicher Ausnutzung und Vertuschung wird jedoch mit klaren Regeln ein Riegel geschoben. Die Kommission hat zudem ...

  • 27.06.2023 – 17:02

    Fürstentum Liechtenstein

    Beziehungen zu Moldau und Singapur gestärkt

    Vaduz (ots) - Am diesjährigen EFTA-Ministertreffen, das unter dem Vorsitz von Regierungsrätin Dominique Hasler vom 26. bis 28. Juni 2023 in Schaan stattfindet, waren neben den EFTA-Staaten Island, Norwegen und Schweiz auch die Republik Moldau und Singapur auf hoher politischer Ebene zu Gast. Regierungschef Daniel Risch, Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni und Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter nahmen ...

  • 27.06.2023 – 11:30

    Schweizerischer Arbeitgeberverband / Union patronale suisse / Unione svizzera degli imprenditori

    Arbeitgebertag 2023: Severin Moser löst Valentin Vogt ab

    Zürich (ots) - "Für eine Zukunft mit Perspektive" - unter diesem Motto stand der Jahresanlass des Schweizerischen Arbeitgeberverbands. Passend zu diesem Leitsatz wurde in Anwesenheit von Bundesrätin Viola Amherd der Präsidentenwechsel beim Verband vollzogen. "Ein zwölftes und letztes Mal habe ich die Ehre, mit Ihnen meine Standortbestimmung der Arbeitgeber zu teilen." Mit diesen Worten begrüsste der scheidende ...

  • 27.06.2023 – 11:23

    Fürstentum Liechtenstein

    Krieg in der Ukraine: Liechtenstein weitet die Personenliste aus

    Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 27. Juni 2023 eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurde ein erster Teil der seitens der EU am 23. Juni 2023 beschlossenen neuen Sanktionen gegenüber Russland autonom nachvollzogen. Die Regierung führt damit ihre bisherige ...

  • 27.06.2023 – 11:01

    Fürstentum Liechtenstein

    Ersatzbestellung im Berufsbildungsbeirat

    Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 27. Juni 2023, Stefanie Portmann als Vertreterin des Schulamtes für die Mandatsperiode 2021 bis 2025 als Mitglied in den Berufsbildungsbeitrag bestellt. Stefanie Portmann ersetzt im Beirat Carolin Meier, die ihre Demission aufgrund ihrer Pensionierung eingereicht hat. Gemäss dem Berufsbildungsgesetz bestellt die Regierung einen aus höchstens sieben Mitgliedern bestehenden ...

  • 27.06.2023 – 09:49

    ASIP - Schweizerischer Pensionskassenverband

    ASIP-Vorstand sagt Ja zur beschlossenen BVG-Reform (BVG 21) des Parlamentes

    Zürich (ots) - Der ASIP-Vorstand sagt unter Abwägung der Vor- und Nachteile sowie nach einer Befragung seiner Mitglieder Ja zur BVG-Reform. Er begrüsst den zustimmenden Entscheid des Parlamentes. Der ASIP beurteilte eine BVG-Reform stets als notwendig und dringend. In diesem Sinn brachte er sich auch im Gesetzgebungsprozess ein. Mit der Senkung des Umwandlungssatzes ...