Storys zum Thema Regierung
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Oberster Gerichtshof der Republik Österreich: Freispruch für Cevdet Caner und fünf Mitangeklagte ist rechtskräftig
Wien/Berlin (ots) - Der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich (OGH) hat durch Beschluss vom 29. Juni 2023 das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 15.09.2020 und damit den Freispruch für Cevdet Caner sowie fünf Mitangeklagte vollständig und umfassend bestätigt und die ...
mehrTürkei unterzeichnet Kooperationsabkommen im Finanztechnologiesektor mit Golfstaaten
Istanbul, Türkei (ots/PRNewswire) - Bei Besuchen in Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten hat die Türkei die Zusammenarbeit mit den Golfstaaten im Finanztechnologiebereich durch die Unterzeichnung von Abkommen gefördert, um die bilateralen Beziehungen zu stärken und sich als Drehscheibe ...
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Klägervertreter in Impfschadensfällen berichtet über ersten Teilerfolg - und sieht sich erneutem Framing-Versuch ausgesetzt
Düsseldorf (ots) - Die auf die juristische Aufarbeitung von massenhaft auftretenden Schäden spezialisierte Anwaltskanzlei Rogert & Ulbrich aus Düsseldorf bearbeitet derzeit über 1.500 Mandate für Menschen, die nach ärztlicher Auffassung einen Gesundheitsschaden nach Impfung mit einem Covid 19 mRNA-Impfstoff ...
mehrHoher Besuch am 1. August-Brunch
Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 24. Juli 2023 Hoher Besuch am 1. August-Brunch Bei rund 260 Bauernfamilien laufen die Vorbereitungen für ihren 1. August-Brunch auf Hochtouren. Der Hof wird herausgeputzt und für den Nationalfeiertag dekoriert. Die Plätze sind heiss begehrt und erste Gastgeberhöfe ...
3 DokumentemehrERSTE ERGEBNISSE EINER UNABHÄNGIGEN UNTERSUCHUNG ZEIGEN, DASS DIE SOLWAY INVESTMENT GROUP KEINE RUSSISCHE VERBINDUNG HAT
Zug, Schweiz (ots/PRNewswire) - Die Solway Investment Group (SIG), ein Schweizer Bergbau- und Metallkonzern, veröffentlicht ein Update zu den ersten Ergebnissen der unabhängigen Untersuchung in Guatemala. Die Untersuchung hat ergeben, dass das Unternehmen keine Verbindung zu Russland hat und auch nicht zu ...
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Schweizer ermöglichen Flüge in Südsudan-Flüchtlingskrise
mehr Inter-American Development Bank (IDB) Group
IDB-Präsident erklärt: Partnerschaft zwischen der Europäischen Union, Lateinamerika und der Karibik ist der Schlüssel zur Lösung regionaler und globaler Herausforderungen
Brüssel (ots/PRNewswire) - Die neue Investitionsstrategie der Europäischen Union (European Union) kann die Rolle Latein (Latin)-Amerikas und der Karibik als wichtiger Teil der Lösung regionaler und globaler Herausforderungen, einschließlich Klimawandels, Biodiversität und Nahrungsmittelunsicherheit stärken. ...
mehrF24 Nordics baut führende Position in den nordischen Ländern durch Übernahme des führenden regionalen Anbieters für Servicebenachrichtigungen Blue Idea ApS weiter aus
Trondheim (ots) - F24 Nordics AS baut seine führende Marktposition in den nordischen Ländern durch die Übernahme von Blue Idea ApS, einem führenden regionalen SaaS-Anbieter für Servicebenachrichtigungen, weiter aus. Das Unternehmen mit Sitz in Silkeborg (Dänemark) entwickelt und vertreibt eine eigene Software ...
mehr„Europa im Fadenkreuz" -- Der neue Report von Strider zeigt Chinas systematische Abwerbung von Talenten und wirksame Nutzung geistigen Eigentums führender europäischer Halbleiterunternehmen auf
Salt Lake City (ots/PRNewswire) - In den letzten zwei Jahrzehnten hat die Zentralabteilung Vereinigte Arbeitsfront des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (United Front Work Department of the Chinese Communist Party) in ganz Europa eigene Betriebe aufgebaut, um Tausende von Mitarbeitern führender ...
mehrC-Path integriert europäische Niederlassungen, um globale Abläufe und Partnerschaften zu optimieren
Amsterdam und Tucson, Arizona (ots/PRNewswire) - Critical Path Institute (C-Path) gibt heute den Abschluss der Integration von C-Path Ltd. in Dublin, Irland, in das gemeinnützige C-Path in Amsterdam, Niederlande, bekannt. Diese Integration wird C-Path in die Lage versetzen, seine Aktivitäten in Europa zu ...
mehrRegierungsrätin Hasler stellt SDG-Umsetzungsbericht in New York vor
Vaduz (ots) - Im hochrangigen politischen Forum in New York berichten UNO-Mitgliedsstaaten regelmässig über den Stand der nationalen Umsetzungen der in der Agenda 2030 enthaltenen Nachhaltigkeitsziele. Liechtenstein verfasste in diesem Jahr den zweiten Umsetzungsbericht, den Regierungsrätin Hasler nun an der UNO vorgestellt hat. Sie nahm während ihres Aufenthaltes ...
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Immobilienpreis- und Mietpreisindex werden erarbeitet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 das Konzept für die Erstellung eines Immobilienpreisindex für Wohnimmobilien sowie die Erstellung eines Mietpreisindex zur Kenntnis genommen und mehrere Amtsstellen mit der Umsetzung der beiden Indizes beauftragt. In seiner Sitzung vom 4. April 2022 überwies der Landtag ein Postulat zum Thema "bezahlbares Wohnen in Liechtenstein" an die ...
mehrBericht und Antrag zur Totalrevision des Informationsweiterverwendungsgesetzes verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (Informationsweiterverwendungsgesetz; IWG) zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Vorlage dient der ...
mehrDie Regierung hat an ihrer Sitzung vom 11. Juli 2023 die Postulatsbeantwortung zur Schaffung einer Liechtensteinischen Erdbebenversicherung verabschiedet.
Vaduz (ots) - Der Landtag hat in seiner Sitzung vom 1. Juni 2022 das Postulat zur Schaffung einer Liechtensteinischen Erdbebenversicherung mittels eines Systems einer Obligatorischen- oder einer Eventualverpflichtung an die Regierung überwiesen. Die Postulatsbeantwortung der Regierung zeigt auf, dass Gebäude in ...
mehrRegierung verabschiedet den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Offenlegungsgesetzes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Offenlegungsgesetzes sowie weiterer Gesetze verabschiedet. Das Offenlegungsgesetz (OffG) dient grundsätzlich der Umsetzung der Richtlinie 2004/109/EG (Transparenzrichtlinie), welche ...
mehrRegierung verabschiedet Stellungnahme zur Abänderung des Staatspersonalgesetzes und des E-Government-Gesetzes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Staatspersonalgesetzes sowie des E-Government-Gesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Der Landtag hat die Vorlage in erster Lesung am 5. Mai 2023 ...
mehrVernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des E-Geldgesetzes (EGG) sowie die Abänderung des Zahlungsdienstegesetzes (ZDG)
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des E-Geldgesetzes (EGG) sowie die Abänderung des Zahlungsdienstegesetzes (ZDG) verabschiedet. Die Anpassungen dienen der Umsetzung und Durchführung von EWR-Recht, insbesondere der ...
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Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Bankengesetzes, des EWR-Zentralverwahrer-Durchführungsgesetzes, des Vermögensverwaltungsgesetzes und des Finanzmarktaufsichtsgesetzes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Bankengesetzes, des EWR-Zentralverwahrer-Durchführungsgesetzes, des Vermögensverwaltungsgesetzes und des Finanzmarktaufsichtsgesetzes genehmigt. Die vorgelegten Gesetzesentwürfe ...
mehrVernehmlassungsbericht betreffend die Umsetzung der Reform des Europäischen Systems der Finanzaufsicht ("ESFS-Review") verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des EWR-Referenzwert-Durchführungsgesetzes (EWR-RWDG) und des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VersAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Umsetzung der Reform des Europäischen ...
mehrBericht und Antrag betreffend die Abänderung des Token- und VT-Dienstleister-Gesetzes (TVTG) verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 den Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Gesetzes über die Abänderung des Token- und VT-Dienstleister-Gesetzes (TVTG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Mit der Einführung des TVTG im Jahre 2020 hat ...
mehrRegierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 13. Juli 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten ...
mehrRegierung verabschiedet die Stellungnahme betreffend den Erlass des EWR-Schwarmfinanzierungs-Durchführungsgesetzes (EWR-SFDG)
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2020/1503 über europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen ...
mehrRegierung verabschiedet die Stellungnahme betreffend den Erlass des EWR-Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt-Durchführungsgesetzes (EWR-PEPP-DG)
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1238 über ein Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt (EWR-Paneuropäisches Privates ...
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Regierung verabschiedet die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMA-Finanzierung: Regelung des Staatsbeitrages ab 2024)
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMA-Finanzierung: Regelung des Staatsbeitrages ab 2024) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Im Rahmen der ...
mehrBericht und Antrag der Regierung betreffend die Abänderung des Finanzmarktstabilisierungs-Anstalts-Gesetzes (FSAG)
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in Ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Finanzmarkstabilisierungs-Anstalts-Gesetzes (FSAG) verabschiedet. Das Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Banken und Wertpapierfirmen (SAG) sieht vor, dass neben der ...
mehrVernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des AIA-Gesetzes sowie weiterer Gesetze verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des AIA-Gesetzes sowie weiterer Gesetze (FATCA-Gesetz, CbC-Gesetz) verabschiedet. Mit der Revision des AIA-Gesetzes, des FATCA-Gesetzes und des CbC-Gesetzes im Jahr 2020 hat der ...
mehrPrüfungskommission für Patentanwälte für Mandatsperiode 2023 bis 2027 neu bestellt
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023, hat die Regierung die Prüfungskommission für Patentanwälte für die Mandatsperiode 2023 bis 2027 neu bestellt. Neu im sechsköpfigen Gremium Einsitz nehmen Wilfried Hoop als Mitglied sowie Tatjana Nigg-Hirn als Ersatzmitglied. Komplettiert wird die Prüfungskommission durch den Vorsitzenden Hermann Schöpf, ...
mehrInformatik der Gerichte und der Staatsanwaltschaft soll zum Amt für Informatik verlagert werden
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag 11. Juli 2023 einen Bericht und Antrag verabschiedet, mit welchem dem Landtag zur Kenntnis gebracht wird, dass dieInformatik der Gerichte und der Staatsanwaltschaft zum Amt für Informatik verlagert werden soll. Gemäss Regierungsprogramm 2021 - 2025 ist die Digitalisierung der Verwaltung und der Gerichte ...
mehrBericht und Antrag zur Digitalisierung des Gesellschafts-, Handelsregister- und Beurkundungsrechts verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts, des Notariatsgesetzes, der Rechtssicherungs-Ordnung sowie des E-Government-Gesetzes verabschiedet. Damit werden die bestehenden Bestimmungen des ...
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