Storys zum Thema Parlament

14.10.2010 – 17:33
Schweiz. Zentralverein für das Blindenwesen SZB
Wir sind empört und sagen NEIN zur IVG-Revision 6b
St.Gallen, Bern (ots) - Der Schweizerische Zentralverein für das Blindenwesen (SZB) und der Schweizerische Blinden- und Sehbehindertenverband (SBV) sind alarmiert und empört über die Vorschläge des Bundesrats zum zweiten Massnahmenpaket der 6. IVG-Revision (Revision 6b). Einzig durch massive Leistungskürzungen soll die IV saniert und die Schulden gegenüber dem AHV-Fonds zurück bezahlt werden. ...
mehr
07.10.2010 – 17:01
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Regierungsrat Hugo Quaderer am Treffen der EU Justiz- und Innenminister in Luxemburg
Vaduz (ots) - Vaduz, 7. Oktober (pafl) - Regierungsrat Hugo Quaderer nahm am 7. Oktober 2010 am Treffen der EU Justiz- und Innenminister in Luxemburg teil. Die Minister befassten sich hauptsächlich mit den sich in Aufbau befindlichen Informatiksysteme für den Schengenraum, dem Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) und dem ...
mehr
07.10.2010 – 13:30
Deutsche Messe AG
BIOTECHNICA 2010: Europäische Drehscheibe für den Austausch von Industrie und Wissenschaft
Hannover (ots) - Nach einem guten Verlauf verbreitet die BIOTECHNICA 2010 positive Stimmung in der internationalen Life-Science-Branche. "Die BIOTECHNICA hat gezeigt, welchen Stellenwert die Biotechnologie in allen Lebensbereichen und der Wirtschaft einnimmt", sagte Stephan Ph. Kühne, Mitglied des Vorstandes der Deutschen Messe AG, Hannover, zum Abschluss der ...
mehr
06.10.2010 – 15:36
Karlsruher Messe- und Kongress-GmbH
Zukunftsthema Wassermanagement: Premiere der internationalen Fachkonferenz IWRM Karlsruhe 2010 / BMZ übernimmt Schirmherrschaft
Karlsruhe (ots) - Wassermanagement als globale Aufgabe: Nach Einschätzung der Vereinten Nationen sind mehr als zwei Milliarden Menschen in über 40 Ländern von Wasserknappheit betroffen; rund 900 Millionen Menschen auf der Erde haben keinen direkten Zugang zu Trinkwasser. Wie sich diese Probleme lösen ...
mehr
06.10.2010 – 10:00
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Revision des Schulgesetzes in der Vernehmlassung
Vaduz (ots) - Vaduz, 6. Oktober (pafl) - Die Regierung hat den Vernehmlassungsbericht über die Revision des Schulgesetzes genehmigt. Die im Vernehmlassungsbericht vorgeschlagenen Gesetzesänderungen haben u.a. zum Ziel, unter Beibehaltung der dreigliedrigen Struktur auf der Sekundarstufe I eine neue Schulart zu schaffen, den Schulen grössere Autonomie zu geben und an der Nahtstelle zwischen Sekundarstufe I und ...
mehr
04.10.2010 – 10:14
FONDATION FRANZ WEBER
Keine Einfuhr von Robbenprodukten in die Schweiz: Petition lanciert !
Montreux (ots) - Die Fondation Franz Weber und OceanCare lancieren heute eine Petition mit der erneuten Aufforderung an das Schweizer Parlament, jegliche Einfuhr und Durchfuhr von Robbenprodukten aus der kommerziellen Robbenjagd zu verbieten. Die EU hat ein solches Verbot vor einem Jahr beschlossen und am 20. August 2010 in Kraft gesetzt. Der Nationalrat ...
mehr

30.09.2010 – 09:00
comparis.ch AG
comparis.ch zum Massnahmenpaket zur Kostensenkung im Gesundheitswesen - Zwiespältige Bilanz für Konsumenten
Zürich (ots) - Krankenkassen dürfen zukünftig keine Provisionen an Makler zahlen und keine Versicherten per Telefon anwerben. Dieser Beschluss ist Teil des Massnahmenpakets zur Kosteneindämmung im Gesundheitswesen, welches der Ständerat heute verabschiedet hat. Aus Sicht des Internet-Vergleichsdiensts ...
mehr
29.09.2010 – 13:04
FONDATION FRANZ WEBER
Schock und Entrüstung für alle Robbenfreunde: Der Ständerat will Importe von Robbenprodukten in die Schweiz nicht verbieten
Montreux (ots) - Die Fondation Franz Weber ist entrüstet über den heutigen Entscheid einer knappen Mehrheit des Ständerates, die Einfuhr von Robbenprodukten aus tierquälerischer Jagd weiterhin zuzulassen. Der Ständerat lehnt die Übernahme der EU-Regelung ab, wo ein Verbot bereits beschlossen ist (unter ...
mehr
28.09.2010 – 11:54
HEV Schweiz
HEV Schweiz: Raumplanungsrevision: Massiver Eingriff in die Eigentumsfreiheit
Zürich (ots) - Der HEV Schweiz begrüsst die klare Ablehnung der Initiative "Raum für Mensch und Umwelt (Landschaftsinitiative)" im Ständerat. Die Initiative würde die Schweiz in ein zu enges Korsett zwingen. Bei einer Annahme würden diejenigen Kantone und Gemeinden benachteiligt, die bisher zurückhaltend Bauland eingezont haben. Die bauliche Entwicklung ...
mehr
22.09.2010 – 16:53
Staatskanzlei Luzern
Auslosung der Listennummern für die Wahlen 2011: Einladung an die Medien
Luzern (ots) - Am kommenden Dienstag, 28. September, werden die Listennummern für die Gesamterneuerungswahlen des Kantonsrats ausgelost. Die gleichen Nummern gelten auch für die Gesamterneuerungswahlen des Nationalrats im Herbst 2011. Die Auslosung wird von Regierungsrätin Yvonne Schärli-Gerig und Staatsschreiber Markus Hodel vorgenommen. Es haben sich ...
mehr
14.09.2010 – 15:00
pro audito schweiz
Sessionsanlass pro audito schweiz: "Die Hörgeräteversorgung kann deutlich preisgünstiger erfolgen"
Zürich (ots) - Auf Einladung von pro audito schweiz hat Prof. Dr. Günter Neubauer, Leiter des Instituts für Gesundheitsökonomie München und Spezialist für öffentliche Ausschreibungen im Gesundheitsmarkt heute in Bern über die Wirkung von Vergabeverfahren auf die Preise von Hörgeräten und medizinischen Hilfsmitteln gesprochen. Der Ökonome zeigt auf, ...
mehr
06.09.2010 – 10:58
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
VCS-Initiative: Lug und Trug Initianten operieren mit falschen Zahlen und der Kollaps der Strasseninfrastruktur ist vorprogrammiert
Bern (ots) - - Hinweis: Hintergrundinformationen können kostenlos im pdf-Format unter http://presseportal.ch/de/pm/100000091 heruntergeladen werden - Die Initianten verlangen angeblich "nur" die Hälfte der für die Strasse ...
Ein Dokument
mehr

13.08.2010 – 10:28
HEV Schweiz
HEV Schweiz: EU-Beitritt: Folgen für Immobilienmarkt Schweiz
Zürich (ots) - Ein möglicher EWR- oder EU-Beitritt der Schweiz steht wieder auf der politischen Traktandenliste. Ein Beitritt hätte Konsequenzen für den Schweizer Immobilienmarkt und insbesondere den Wohnungsmarkt. Die Unterzeichnung des Abkommens zur Personenfreizügigkeit hat punkto Zuwanderung einen Teil der Konsequenzen eines EWR- oder EU-Beitritts bereits vorweggenommen. Der Wohnungsmarkt Schweiz hat ...
mehr
27.07.2010 – 16:30
FONDATION FRANZ WEBER
Abstimmung über die Abschaffung der Stierkämpfe in Katalonien: Zusammenhang zwischen Tierquälerei und zwischenmenschlicher Gewalt ist gross
Montreux (ots) - Eine internationale Gruppe aus hochkarätigen Psychologen, Wissenschaftlern und für Kriminalitätsverhütung zuständigen Behörden ersucht das katalanische Parlament unter Hinweis auf die schädlichen Auswirkungen auf die Gesellschaft dringend um Verbot des Stierkampfs bei der Abstimmung am ...
mehr
19.07.2010 – 11:29
Aktionsbündnis gegen AIDS
Bundesregierung plant 2/3 Kürzung des Globalen Fonds
Wien (ots) - Die Bundesregierung plant, die Mittel für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria für die Wiederauffüllungskonferenz in New York im Oktober 2010 um 2/3 zu kürzen, so die Süddeutsche Zeitung vom Wochenende. Deutschland habe bisher nur für 2011 nochmals 200 Millionen Euro angekündigt. Über 2012 und 2013 schweige die Bundesregierung, während andere ...
mehr
06.07.2010 – 14:13
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Vernehmlassung zum E-Geldgesetz
Vaduz (ots) - Vaduz, 6. Juli (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 6. Juli 2010 den Vernehmlassungsbericht betreffend das Gesetz über die E-Geldinstitute (E-Geldgesetz) sowie die damit verbundene Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes, des Bankengesetzes, des Gesetzes über die Vermittlerämter und des Gewerbegesetzes verabschiedet. Die Vernehmlassungsvorlage dient der Umsetzung der bereits in den ...
mehr
24.06.2010 – 18:43
HEV Schweiz
HEV Schweiz: Mietrechtsrevision: Nationalrat schwenkt ein
Zürich (ots) - Letztes Jahr lehnte der Nationalrat eine Mietrechtsrevision ab. Im Gegensatz dazu hat der Ständerat vergangene Woche eine Revision der Mietzinsvorschriften unterstützt. Nun empfiehlt auch die Rechtskommission dem Nationalrat, auf die Revision einzutreten. Die Nationalratskommission hat jedoch bedeutende Korrekturen an der einseitigen Bundesratsvorlage vorgenommen. Der HEV Schweiz begrüsst die ...
mehr
23.06.2010 – 18:29
HEV Schweiz
HEV Schweiz: Eigenmietwert abschaffen ist plötzlich aufkommensneutral
Zürich (ots) - Der Bundesrat will den Eigenmietwert für die Wohneigentümer abschaffen. Im Gegenzug sollen auch die Abzugsmöglichkeiten weitgehend abgeschafft werden. Der HEV Schweiz lehnt die Streichung des Unterhaltsabzugs sowie den ungenügenden Schuldzinsabzug ab. Der Verband hält an seiner Initiative fest. Nebst der Abschaffung der ...
mehr

18.06.2010 – 14:55
Schweizer Schiesssportverband (SSV)
Start zum Eidg. Schützenfest 2010 - Nationalrat lehnt die Volksinitiative "Schutz vor Waffengewalt" ab
Luzern (ots) - Fast zeitgleich mit dem Start des Eröffnungsschiessens zum Eidgenössischen Schützenfest 2010 ist der Nationalrat am 17. Juni 2010 der Empfehlung des Bundesrates mit 103:66 Stimmen gefolgt, die Volksinitiative "Schutz vor Waffengewalt" den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern zur Ablehnung zu ...
mehr
18.06.2010 – 10:05
proTELL
Wir lassen uns nicht entwaffnen
Bern (ots) - proTELL begrüsst die Ablehnung der "Volksinitiative "Schutz vor Waffengewalt" ohne Gegenvorschlag durch den Nationalrat mit 103 zu 66 Stimmen. Der private Waffenbesitz manifestiert das Vertrauen des Staates in den Bürger/Soldaten. Die Volksinitiative bekämpft nicht den Missbrauch. Sie will die Entwaffnung des Volkes. proTELL unterstützt alle wirksamen Massnahmen zur Bekämpfung des Waffenmissbrauchs. Mit der geltenden Waffengesetzgebung kann dem ...
mehr
17.06.2010 – 13:03
HEV Schweiz
HEV Schweiz: Geringe Chancen für Mietrechtsrevision
Zürich (ots) - Anders als der Nationalrat ist der Ständerat auf die Mietrechtsrevision eingetreten. Er hat dabei gewichtige Änderungen am Bundesratsvorschlag vorgenommen. Der HEV Schweiz befürchtet ein langwieriges Ringen um eine letztlich unbefriedigende Vorlage mit geringen Erfolgsaussichten. Der Ständerat unterstützt einen Systemwechsel in der Mietzinsgestaltung. Nach dem Willen des Ständerates sollen ...
mehr
08.06.2010 – 14:00
Schweizerischer Blindenbund
Der Schweizerische Blindenbund wehrt sich gegen weitere einschneidende Abbauvorschläge in der Invalidenversicherung
Zürich (ots) - An seiner 50. Delegiertenversammlung vom letzten Samstag, 5. Juni 2010 in Weinfelden, diskutierte der Schweizerische Blindenbund (SBb) äusserst engagiert die aktuellen Entwicklungen in der schweizerischen Sozialpolitik. Insbesondere das dritte Paket zur Sanierung der unterfinanzierten ...
mehr
08.06.2010 – 11:01
HEV Schweiz
HEV Schweiz: Der Ständerat ist vom Bausparen überzeugt
Zürich (ots) - Der Ständerat ist vom Bausparen überzeugt! Der Ständerat setzt mit seinem heutigen Entscheid ein klares Zeichen für das Bausparen im Sinne der Volksinitiative des HEV Schweiz. Er hat dem Antrag von Ständerat Paul Niederberger einstimmig zugestimmt und damit seine Kommission beauftragt, die HEV-Initiative durch einen konkreten Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe umzusetzen. Der HEV Schweiz ist ...
mehr
02.06.2010 – 16:52
HEV Schweiz
HEV Schweiz: Positiver Entscheid zum Thema Zweitwohnungen im Ständerat
Zürich (ots) - Die Volksinitiative "Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen" schiesst weit über das Ziel hinaus. Der Ständerat beschliesst in seiner Sitzung vom 2. Juni 2010, der Initiative einen Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe gegenüberzustellen und folgt damit Bundesrat und Nationalrat. Konkret soll ein ausgewogenes Verhältnis von Erst- und ...
mehr

02.06.2010 – 15:47
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Transparenz und Stabilität - Liechtenstein informiert Finanzausschussmitglieder des Deutschen Bundestages
Vaduz (ots) - Im Rahmen eines Liechtenstein-Besuches informierte Regierungschef Klaus Tschütscher am Dienstag und Mittwoch die Mitglieder des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages über die aktuellen Entwicklungen auf dem Finanzplatz. "Liechtenstein ist ein verlässlicher Vertragspartner mit einem ...
mehr
02.06.2010 – 15:19
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Regierung genehmigt Bericht und Antrag für Doppelbesteuerungsabkommen mit Luxemburg und San Marino
Vaduz (ots) - Vaduz, 2. Juni (pafl) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein für je ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen ...
mehr
17.05.2010 – 12:28
Pro Juventute
Ausschreibung zur Förderung von Tagesbetreuung für Kinder und Jugendliche lanciert
Zürich (ots) - Zurzeit diskutieren Parlament und Bundesrat im Rahmen des Impulsprogramms für Kinderkrippen über die staatliche Unterstützung für Kinderbetreuungsprogramme. Die Stiftung Pro Juventute, der Lehrerverband LCH und UNICEF Schweiz ergreifen nun eine konkrete Massnahme zur Förderung von Betreuungsangeboten: Sie lancieren heute gemeinsam den ...
mehr
03.05.2010 – 09:00
Bain & Company
Bain-Analyse zum Kanzlergipfel Elektromobilität: Höchste Zeit zu Handeln
München (ots) - - Der Kanzlergipfel Elektromobilität muss vorrangig die Forschungsförderung adressieren - Der neuen Geschäftsstelle E-Mobilität kommt eine wichtige Steuerungsfunktion zu - Noch hat die deutsche Industrie die Chance, ihren Rückstand aufzuholen Mit der Gründung der Geschäftsstelle E-Mobilität geht die Bundesregierung einen ...
mehr
23.04.2010 – 16:32
Alpen-Initiative
Standesinitiativen für schnellere Verlagerung: Alpen-Initiative erfreut
Altdorf (ots) - Mit Freude nimmt die Alpen-Initiative von den heutigen Beschlüssen der Verkehrskommission des Nationalrates Kenntnis. Diese hat den Standesinitiativen der Kantone Tessin und Uri für eine "raschere Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs auf die Schiene" (08.304, 08.305) zugestimmt. Der Ständerat hat die Vorstösse der Kantone bereits in ...
mehr
23.04.2010 – 16:04
HEV Schweiz
HEV Schweiz: Mietrechtsvorlage stark umstritten
Zürich (ots) - Im Gegensatz zum Nationalrat ist die Rechtskommission des Ständerats auf die Mietrechtsvorlage des Bundesrats eingetreten. Die konkrete Ausgestaltung der Vorlage ist jedoch stark umstritten. Der HEV Schweiz befürchtet ein weiteres langwieriges Ringen um eine Vorlage mit geringen Erfolgsaussichten. Die Rechtskommission des Ständerats unterstützt die Vorlage des Bundesrats zu einem Systemwechsel ...
mehr

Vorherige29303132333435363738Nächste