Storys zum Thema Parlament

24.10.2011 – 09:40
AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
Wahlen 11: AUNS wird wichtiger
Bern (ots) - AUNS-Präsident Pirmin Schwander und AUNS-Vizepräsident Luzi Stamm sind mit Spitzenresultaten wieder in den Nationalrat gewählt worden. Ebenfalls glanzvoll haben die AUNS-Vorstandsmitglieder Oskar Freysinger, Christoph Mörgeli und Lukas Reimann die Wiederwahl geschafft. Die Resultate der eidgenössischen Wahlen vom Wochenende hinterlassen insgesamt aber einen zwiespältigen Eindruck. Es wird sich bereits dieses Mittwoch nach der Europa-Klausur des Bundesrates ...
mehr
23.10.2011 – 20:19
Staatskanzlei Luzern
Nationalratswahlen im Kanton Luzern: Provisorisches Schlussresultat
Luzern (ots) - Im Kanton Luzern steht die Zusammensetzung der Nationalratsdelegation für die kommende Amtsdauer fest. Die zehn Mandate verteilen sich gemäss provisorischem Schlussresultat wie folgt auf die Parteien: CVP 3, SVP 2 (-1), FDP 2, SP 1, Grüne 1, GLP 1 (+1). Gewählt sind folgende Kandidatinnen und Kandidaten (Name, Partei, Stimmenzahl): Lustenberger Ruedi ...
mehr
23.10.2011 – 15:33
Staatskanzlei Luzern
Ständeratswahlen im Kanton Luzern: Provisorisches Schlussresultat
Luzern (ots) - Im Kanton Luzern liegt das provisorische Schlussresultat der Ständeratswahlen vor. Keiner der Kandidierenden hat im ersten Wahlgang das absolute Mehr von 63'214 Stimmen erreicht. Die aktuellen Wahlresultate entnehmen Sie der beigefügten PDF-Datei. Der zweite Wahlgang der Ständeratswahlen findet am 27. November 2011 statt. Anhänge: ...
mehr
18.10.2011 – 15:10
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Auflösung des Schöffengerichts
Vaduz (ots/pafl) - Die bisher vom Schöffengericht zu beurteilenden Fälle werden künftig auf die Einzelrichter des Landgerichts und das Kriminalgericht übertragen. Grösstenteils werden die Fälle dabei von den Einzelrichtern des Landgerichts erledigt, die schweren und die politischen Fälle vom Schöffengericht. Damit kann das Schöffengericht aufgelöst werden. Dies erscheint sinnvoll, da der Geschäftsanfall in den ...
mehr
18.10.2011 – 13:01
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Die Regierung genehmigt Neufassung des Gesetzes über Europäische Betriebsräte
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 18. Oktober 2011, den Bericht und Antrag zur Neufassung des Gesetzes über Europäische Betriebsräte genehmigt. Die Neufasssung wurde nötig, weil die EU 2009 den Geltungsbereich der entsprechenden Richtlinie 2009/38/EG erweitert hatte. Sie soll die Wirksamkeit des Rechts auf eine ...
mehr
14.10.2011 – 11:39
GastroSuisse
Mehrwertsteuer-Initiative GastroSuisse offiziell zustande gekommen / Bundeskanzlei bestätigt 118'802 gültige Unterschriften
Zürich (ots) - Die eidgenössische Volksinitiative "Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!" von GastroSuisse ist formell zustande gekommen. Wie die Bundeskanzlei heute mitteilt, sind 118'802 Unterschriften gültig. Lanciert wurde die Unterschriftensammlung am 19. April 2010 auf dem Bundesplatz in ...
mehr

10.10.2011 – 14:11
Staatskanzlei Luzern
Eidgenössische Wahlen 2011: Das Regierungsgebäude ist am Sonntag geöffnet
Luzern (ots) - Am 23. Oktober 2011, dem Tag der Neuwahlen in den Nationalrat und in den Ständerat, ist das Regierungsgebäude in Luzern die Wahlzentrale. Hier laufen die Ergebnisse aus den Gemeinden zusammen; hier treffen sich auch Kandidatinnen und Kandidaten, Exponenten der Parteien, Medienschaffende und interessierte Bürgerinnen und Bürger. Das Regierungsgebäude ...
mehr
29.09.2011 – 10:15
OceanCare
OceanCare: Motion will Einfuhr von Walen und Delphinen verbieten
Wädenswil (ots) - OceanCare begrüsst die Motion Importverbot für Cetacea (http://www.presseportal.ch/go2/Motion_Importverbot_Cetacea ). Sie wurde am Dienstag eingereicht mit dem Ziel, die Einfuhr von Walen und Delphinen in die Schweiz zu verbieten. OceanCare setzt sich seit über 20 Jahren für die Freiheit der Delphine ein und betrachtet die Motion mit ...
Ein Dokument
mehr
28.09.2011 – 17:22
VSE / AES
VSE zum Entscheid des Ständerats
Aarau (ots) - Der VSE nimmt den Entscheid des Ständerats zu einer energiepolitischen Wende und zum Verzicht auf neue Kernkraftwerke (KKW) zur Kenntnis. Er ist überzeugt, dass der absehbare Ersatz der auslaufenden Langfristverträge mit dem Ausland und der bestehenden KKW nicht durch Kernkraftwerke erfolgen wird. Die Versorgungssicherheit muss anderweitig gewährleistet werden. Der VSE begrüsst, dass sich nach Bundesrat und Nationalrat auch der Ständerat gegen ein ...
mehr
28.09.2011 – 16:35
economiesuisse
Widersprüchlicher Entscheid des Ständerats / economiesuisse trägt Entscheid für Gesamtenergiestrategie und gegen Technologieverbote mit, ist aber gegen das pauschale Verbot zum Bau neuer Kernkraftwerke.
Zürich (ots) - Die Schweiz braucht eine umfassende Energiestrategie. Diesen Auftrag hat der Ständerat heute dem Bundesrat erteilt. economiesuisse begrüsst diese Rückkehr zu einer pragmatischeren Energiepolitik, die es erlaubt, Entscheide dann zu fällen, wenn die Fakten auf dem Tisch liegen. Eine ...
mehr
28.09.2011 – 10:22
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Urs Philipp Roth-Cuony wird neuer Präsident der FMA Liechtenstein
Vaduz (ots/pafl) - Am 1. Januar 2012 wird Urs Philipp Roth-Cuony, ehemaliger Direktor der Schweizerischen Bankiervereinigung, Michael Lauber an der Spitze der Finanzmarktaufsicht (FMA) Liechtenstein ablösen. Michael Lauber wurde am 28. September 2011 in Bern zum eidgenössischen Bundesanwalt gewählt und tritt mit Wirkung vom 31. Dezember 2011 von seinem Amt als ...
mehr
28.09.2011 – 09:54
easyvote
Easyvote.ch: Erste Social Media Kampagne zur Mobilisierung junger WählerInnen
Bern (ots) - Die Wahlbeteiligung der 18 bis 25 jährigen soll in diesem Herbst von 35 auf 40 Prozent gesteigert werden. Um dieses Ziel zu erreichen, lancierte der Dachverband der Schweizer Jugendparlamente (DSJ) die Social Media Kampagne Easyvote.ch. Auf der Onlineplattform werden Jugendliche aufgefordert ein Wahlversprechen abzugeben und ihre Freunde zu mobilisieren. ...
mehr

27.09.2011 – 08:22
Credita AG
Credita-Studie: FDP hat die meisten Mandate im Bundesparlament / Untersuchung der Anzahl Mandate der Schweizer Parlamentarier in Firmen, Verbänden und Stiftungen
Urdorf (ots) - Der Wirtschaftsinformationsdienst Credita untersuchte die Anzahl Mandate der Eidgenössischen Parlamentarier. Dazu wurden die im Schweizerischen Handelsregister eingetragenen Mandate ausgewertet. Es zeigte sich, dass es eine starke Verflechtung zwischen Parlamentsmandaten und Mandaten in Firmen, ...
mehr
22.09.2011 – 14:37
Campact e.V.
Steuerabkommen: Deutschland kapituliert vor Schweizer Bankgeheimnis / Tax Justice Network veröffentlicht erste Analyse des Vertragstextes / "Schlimmste Befürchtungen bestätigt"
Berlin / Frankfurt am Main (ots) - Nach einer ersten Analyse des Vertragstextes durch das Netzwerk Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network (TJN)) sieht sich das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" in seiner Kritik an dem Steuerabkommen mit der Schweiz voll bestätigt. Zahlreiche Schlupflöcher ...
mehr
05.09.2011 – 14:48
Staatskanzlei Luzern
Nationalratswahlen 2011: Korrigierte Liste Kandidatinnen/Kandidaten
Luzern (ots) - Aufgrund einer fehlerhaften Darstellung der Daten erhalten Sie die Liste der Luzerner Nationalratskandidatinnen und -kandidaten noch einmal, diesmal in der korrekten Fassung. Wir bitten Sie, den Fehler zu entschuldigen. Anhänge: http://www.lu.ch/download/sk/mm_photo/9276_20110905_NR.xls http://www.lu.ch/download/sk/mm_photo/9276_20110905_NR.csv Kontakt: ...
mehr
23.08.2011 – 16:21
Staatskanzlei Luzern
Nationalrats- und Ständeratswahlen im Kanton Luzern: Information für die Medien
Luzern (ots) - Die Eingabefrist für die Nationalrats- und Ständeratswahlen im Kanton Luzern läuft bis zum Montag, 29. August, 12 Uhr mittags. Anschliessend werden die Medien informiert. Den detaillierten Terminplan und weitere Informationen entnehmen Sie der folgenden Aufstellung. Am 23. Oktober 2011 werden die ...
mehr
23.08.2011 – 15:01
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Abänderungen des Strassenverkehrsgesetzes
Vaduz (ots/pafl) - Das derzeitige Strassenverkehrsgesetz in Liechtenstein sieht für Fahrradfahrer den Abschluss einer Haftpflichtversicherung und das Anbringen der sogenannten Velovignette als dessen Nachweis vor, obschon über 90% der Bevölkerung über eine Privathaftpflichtversicherung verfügen. Da die Schweiz, ...
mehr
23.08.2011 – 14:59
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Regierung verabschiedet Interpellationsbeantwortung betreffend die Zusammenführung der LKW und LGV
Vaduz (ots/pafl) - Im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage wollte der Abgeordnete Pepo Frick wissen, ob eine Zusammenführung der Staatsunternehmen Liechtensteinische Kraftwerke (LKW) und Liechtensteinische Gasversorgung (LGV) zu einer Energie-Holding volkswirtschaftlichen Nutzen bringt. Die Interpellation zielte ...
mehr

23.08.2011 – 14:54
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend den Elternurlaub
Vaduz (ots/pafl) - Der Rat der Europäischen Union hat am 8. März 2010 die Richtlinie zur Durchführung der von den Sozialpartnern geschlossenen Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub und zur Aufhebung der Richtlinie aus dem Jahr 1996 erlassen. Mit der neuen Richtlinie soll einerseits die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert und anderseits die ...
mehr
23.08.2011 – 14:52
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Neues Personenregister-Gesetz: Stellungnahme an den Landtag verabschiedet
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. August 2011 die Stellungnahme an den Landtag zum Gesetz über das Zentrale Personenregister (ZPRG) verabschiedet. Das Eintreten auf die Vorlage war unbestritten. "Die Vorlage schafft die gesetzliche Grundlage für ein essentielles Arbeitsinstrument ...
mehr
16.08.2011 – 15:43
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Neubau Landesspital - Abstimmungstermin festgelegt
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat an ihrer heutigen Sitzung den Termin für die Volksabstimmung über das Referendumsbegehren zum Finanzbeschluss vom 28. Juni 2011 betreffend die Genehmigung eines Verpflichtungskredites für den Neubau des Liechtensteinischen Landesspitals am bestehenden Standort in Vaduz auf den 28./30. Oktober 2011 festgelegt. Kontakt: Ressort Inneres Sele Peter, Regierungskanzlei T +423 236 60 ...
mehr
05.08.2011 – 09:04
MCI Austria
MCI-Chef Andreas Altmann im Arbeitsgespräch mit Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle
Moderne Rahmenbedingungen wichtig für qualitätsvolle Hochschulentwicklung Innsbruck (ots) - Mit Wissenschafts- und Forschungsminister Dr. Karlheinz Töchterle konnte MCI-Geschäftsführer Dr. Andreas Altmann vor kurzem einen prominenten Gast in den Räumlichkeiten des Management Centers Innsbruck begrüßen. ...
mehr
03.08.2011 – 08:28
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Neues Fondsgesetz ist seit 1. August in Kraft - Meilenstein für Finanzplatz
Vaduz (ots/pafl) - Für den Finanzplatz Liechtenstein gilt seit 1. August das neue, vollständig revidierte Fondsgesetz samt Umsetzungsverordnungen. Sie setzen die EU-Richtlinie für gemeinsame Anlagen in Wertpapiere, die so genannte UCITS-Richtlinie um. Die schnelle, schlanke und kundenfreundliche Umsetzung der Richtlinie erleichtert für liechtensteinische ...
mehr
01.07.2011 – 11:03
Gesundheitsstadt Berlin
Der DEMOGRAFIEKONGRESS - Zukunftsforum Langes Leben / 7. und 8. September in Berlin
Berlin (ots) - Am 7. und 8. September 2011 treffen sich beim Demografiekongress - Zukunftsforum Langes Leben in Berlin rund 800 Entscheider aus der Wohnungs-, Sozial- und Gesundheitswirtschaft, der einzelnen Sozialversicherungszweige sowie von Anbietern technischer Assistenzsysteme. Sie diskutieren gemeinsam mit wichtigen Vertretern der Politik über erfolgreiche ...
mehr

29.06.2011 – 11:00
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Neues Fondsgesetz stärkt Finanzplatz Liechtenstein d/e
Vaduz (ots/pafl) - Der Landtag hat in seiner Sitzung vom 28. Juni 2011 das neue Fondsgesetz verabschiedet und damit bereits per 1. August in Kraft gesetzt. Mit dem Gesetz wird die EU-Richtlinie für gemeinsame Anlagen in Wertpapiere, die so genannte UCITS-Richtlinie auf dem Finanzplatz Liechtenstein umgesetzt. Mit der Umsetzung wird der Zugang zum europäischen Binnenmarkt für liechtensteinische Fondsprodukte und deren ...
mehr
14.06.2011 – 10:06
FONDATION FRANZ WEBER
Fondation Franz Weber und Helvetia Nostra: Das Beschwerderecht der Umweltorganisationen ist unerlässlich
Montreux (ots) - Am Donnerstag, 8. Juni 2011 hat der Nationalrat dem Ausstieg aus der Atomkraft zugestimmt. Helvetia Nostra begrüsst diesen Entscheid und erinnert daran, dass Franz Weber diesen Ausstieg schon 1975 forderte. Die gleiche Kammer hat aber auch zwei Texte gutgeheissen, von denen der eine das ...
mehr
08.06.2011 – 13:00
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Neuregelung des Staatsbeitrages an die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) und Massnahmen zu deren finanziellen Sicherung
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag verabschiedet betreffend die Neuregelung des an die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) auszurichtenden Staatsbeitrages sowie die Einführung von Massnahmen zur finanziellen Sicherung der AHV. Die demographische Entwicklung der Bevölkerung ...
mehr
08.06.2011 – 13:00
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Krankenversicherungsgesetz geht in die Vernehmlassung
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung startet eine Vernehmlassung zur Abänderung des Krankenversicherungsgesetzes. Ziel der Gesetzesrevision ist in erster Linie eine nachhaltige Ausgestaltung des Finanzierungssystems der staatlichen Gesundheitsversorgung. Die geplante KVG-Revision soll Gesetzeslücken schliessen, die Grundlagen für neue Entwicklungen im Gesundheitswesen legen und vor allem die Finanzierung an die durch die ...
mehr
08.06.2011 – 13:00
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der übrigen Versicherten für das Jahr 2012
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag einen Bericht und Antrag betreffend den Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der übrigen Versicherten für das Jahr 2010. Sie beantragt, den Staatsbeitrag auf 54 Mio. Franken festzulegen. Der Beitrag des Staates an die ...
mehr
08.06.2011 – 13:00
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Neues E-Government-Gesetz garantiert moderne und effiziente Verwaltung
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. Mai 2011 den Bericht und Antrag zur Schaffung eines Gesetzes über den elektronischen Geschäftsverkehr mit Behörden (E-Government-Gesetz; E-GovG) verabschiedet. Die Landesverwaltung bzw. alle vom Geltungsbereich des Gesetzes erfassten Institutionen erhalten mit dem E-GovG die Kompetenz, elektronische ...
mehr

Vorherige27282930313233343536Nächste