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Medienmitteilung Nagra: "Es braucht eine möglichst breite Debatte"
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Storys zum Thema Parlament
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Deutsch
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Kommission beseitigt Hürden für die Abschaffung der "Eigenmiete"-Steuer
Zürich (ots) - Die Ständeratskommission für Wirtschaft und Abgaben hat erneut die Vorlage zur Abschaffung der "Eigenmiete" beraten. Sie will gleich beide Differenzen zwischen den Ratsbeschlüssen beseitigen. Zum einen beantragt sie dem Ständerat nun einen vollständigen Systemwechsel, d.h. die Abschaffung der "Eigenmiete" auch für Zweitwohnungen. Dadurch würde ...
mehrRegierungschef Daniel Risch am fünften Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Budapest
Vaduz (ots) - Am Donnerstag, 7. November 2024, nahm Regierungschef Daniel Risch am fünften Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft teil. Staats- und Regierungschefinnen und -chefs aus über 40 europäischen Ländern, sowie Spitzenvertreter der Europäischen Institutionen, von NATO, Europarat und OSZE ...
mehrRotes Kreuz mit der Umsetzung des Konzepts zur Bewältigung eines Massenanfalls an Verletzten beauftragt
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung von Ende Oktober hat die Regierung das Konzept und die Umsetzungsempfehlung für die Bewältigung eines Massenanfalls von Verletzten zur Kenntnis genommen und das Liechtensteinische Rote Kreuz (LRK) mit der weiteren Planung und Umsetzung beauftragt. Ein Massenanfall von Verletzten ...
mehrRegierung informiert Landtag über aktuellen Stand einer Leitungsverlegung der Höchstspannungsleitung Balzers
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. November 2024, den Bericht betreffend den aktuellen Stand einer Leitungsverlegung der Höchstspannungsleitung Balzers (HSL Balzers) zuhanden des Landtags verabschiedet. Im März dieses Jahres hatte der Landtag das Verfahren über den Antrag der Swissgrid AG auf ...
mehrBericht und Antrag zu Sanierungs- und Abwicklungsregime für zentrale Gegenparteien
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. November 2024, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des EMIR-Durchführungsgesetzes (EMIR-DG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Mit dieser Vorlage werden die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/23 (ZGP-Sanierungs- und Abwicklungsverordnung) ...
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Regierung verabschiedet Stellungnahme betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. November 2024, die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) sowie weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Der Landtag hatte die Gesetzesvorlagen im Oktober 2024 in erster ...
mehrRegierung verabschiedet Stellungnahme betreffend die Totalrevision des Cyber-Sicherheitsgesetzes (CSG)
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. November 2024, die Stellungnahme betreffend die Totalrevision des Cyber-Sicherheitsgesetzes verabschiedet. Der Landtag hat die Vorlage im Oktober 2024 in erster Lesung beraten und begrüsst. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war einstimmig. Die von der ...
mehrRegierung verabschiedet Stellungnahmen zur Neukonzeption des Aufsichtsrechts für Banken und Wertpapierfirmen
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. November 2024, mehrere Stellungnahmen zur Neukonzeption des für Banken und Wertpapierfirmen geltenden Aufsichtsrechts verabschiedet. In seiner Sitzung vom Freitag, 6. September 2024, hat der Landtag die Berichte und Anträge betreffend den Erlass eines ...
mehrMittelständische Unternehmer verlieren Vertrauen in die Ampel und fordern Neuwahlen
Berlin (ots) - Fast 90 Prozent der mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmer haben das Vertrauen in die Bundesregierung verloren. Das geht aus einer Blitz-Umfrage des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft (Der Mittelstand. BVMW) hervor. 77,74 Prozent der Befragten fordern Neuwahlen, um die Handlungsunfähigkeit der Ampel-Regierung zu beenden. "Die ...
mehrRegierung verabschiedet Stellungnahme zum Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1114 über Märkte für Kryptowerte
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. November 2024 die Stellungnahme betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1114 über Märkte für Kryptowerte und die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Ebenso hat sie die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes ...
mehrRegierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des E-Geldgesetzes (EGG), des Zahlungsdienstegesetzes (ZDG) sowie des Finanzmarktaufsichtgesetzes (FMAG)
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. November 2024, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des E-Geldgesetzes (EGG), des Zahlungsdienstegesetzes (ZDG) sowie des Finanzmarktaufsichtgesetzes (FMAG) verabschiedet. Mit der gegenständlichen Vorlage sollen das EGG, das ZDG und das FMAG ...
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Regierung verabschiedet Stellungnahme zur zweiten Lesung des Pfandbriefgesetzes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. November 2024, die Stellungnahme betreffend den Erlass eines Pfandbriefgesetzes (PfbG) sowie die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) verabschiedet. In seiner Sitzung vom 2. Oktober 2024 hatte der Landtag die Vorlage in erster Lesung behandelt. Dabei wurde dem Eintreten zugestimmt und die Vorlage im ...
mehrUmnutzung einer bestehenden Infrastruktur im Unterland zur temporären Unterbringung Schutzbedürftiger aus der Ukraine
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. November 2024, den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Verpflichtungskredits und von Nachtragskrediten für die Realisierung von Wohnraum für die Unterbringung von Schutzbedürftigen im Unterland verabschiedet. Die Regierung beantragt beim ...
mehrPostulatsbeantwortung zur "Kulturstrategie für Liechtenstein" verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. November 2024, die Postulatsbeantwortung der Regierung an den Landtag betreffend einer "Kulturstrategie für Liechtenstein" verabschiedet. Im Juni-Landtag 2024 wurde das Postulat "Eine Kulturstrategie für Liechtenstein" von der Fraktion der Vaterländischen Union mit der Einladung an die Regierung eingereicht, ...
mehrRegierung genehmigt die Stellungnahme zu den Fragen des Landtags über die Totalrevision des Archivgesetzes (ArchivG)
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. November 2024 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Archivgesetzes (ArchivG) aufgeworfenen Fragen zuhanden des Landtags genehmigt. Am 3. Oktober 2024 hat der Landtag die Totalrevision des ArchivG in erster ...
mehrBericht und Antrag zur Schaffung eines Verwaltungsstrafgesetzes verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. November 2024, den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Verwaltungsstrafgesetzes und die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Derzeit ist das Verwaltungsstrafverfahren im Gesetz über die allgemeine Landesverwaltungspflege (LVG) geregelt. Die Bestimmungen, die im Kern aus dem Jahre 1922 ...
mehrInformationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden: Schengen-Weiterentwicklung soll übernommen werden
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 5. November 2024, den Bericht und Antrag betreffend die Übernahme und Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/977 sowie der Abänderung des Polizeigesetzes verabschiedet. Bei der Richtlinie (EU) 2023/977 über den Informationsaustausch zwischen den ...
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Regierung legt den vierten Monitoringbericht zur Energiestrategie 2030 vor
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 5. November 2024, den vierten Monitoringbericht zur Energiestrategie 2030 verabschiedet. Der Bericht bildet mit dem Datenstand per Ende 2023 (Treibhausgase 2022) das dritte Jahr der zehn Jahre umfassenden Energiestrategie 2030 ab. Anhand verschiedener Indikatoren wird die Umsetzung jährlich gemessen. Der ...
mehrBericht und Antrag zur Abänderung des Gesetzes über die Verkehrsfähigkeit von Waren verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 5. November 2024, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verkehrsfähigkeit von Waren verabschiedet. Die Vorlage dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1020 über Marktüberwachung und die Konformität von ...
mehrBericht und Antrag zum Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 5. November 2024, den Bericht und Antrag betreffend das Europäische Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland verabschiedet. Bis anhin gestaltet sich die Zustellung von verwaltungsrechtlichen Schriftstücken ...
mehrRegierung genehmigt Bericht und Antrag zum EFTA-Freihandelsabkommen mit Indien
Vaduz (ots) - Am 10. März 2024 unterzeichneten die EFTA-Mitgliedstaaten und Indien nach über 16 Jahren Verhandlungen das gemeinsame Handels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen in Neu-Delhi. Dieser historische Meilenstein der liechtensteinischen Aussenwirtschaftspolitik stellt eine substantielle Vertiefung der ...
mehrRegierung spricht sich für Ausrichtung einer Subvention an die Liechtensteinische Alters- und Krankenhilfe für den Neubau des Pflegeheimes Haus St. Fridolin in Ruggell aus
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 5. November 2024, den Bericht und Antrag für die Subventionierung des Neubaus des Pflegeheimes Haus St. Fridolin der Liechtensteinischen Alters- und Krankenhilfe (LAK) in Ruggell zuhanden des Landtags verabschiedet. Die LAK betreibt Alters- und ...
mehrRegierung beantragt Verpflichtungskredit für den Bau der Verbindungsstrasse Vaduz-Triesen
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 5. November 2024, den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Verpflichtungskredits für den Bau der Verbindungsstrasse Rheinbrücke Vaduz - Industriestrasse Triesen verabschiedet. Für den Neubau der Verbindungsstrasse wird ein ...
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Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend das versicherungstechnische AHV-Gutachten 2024
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 5. November 2024, den Bericht und Antrag betreffend das versicherungstechnische Gutachten 2024 für die AHV verabschiedet. Das Gutachten zeigt auf, dass Massnahmen zur langfristigen Sicherung der AHV nötig sind. Von Gesetzes wegen hat die Regierung ...
mehrRegierung verabschiedet Stellungnahme zur Abänderung des Medienförderungsgesetzes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 5. November 2024 die Stellungnahme zu den Fragen, die im Juni 2024 anlässlich der ersten Lesung des Berichts und Antrags betreffend die Abänderung des Medienförderungsgesetzes (MFG), des Mediengesetzes (MedienG) und des Beschwerdekommissionsgesetzes von den Landtagsabgeordneten aufgeworfen wurden, ...
mehrPrüfung von Optionen und Modellen für die Weiterführung von Radio Liechtenstein unter privater Trägerschaft
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. November 2024, Jürg Bachmann aus Zürich beauftragt, Optionen und Modelle für die Weiteführung von Radio Liechtenstein unter privater Trägerschaft zu prüfen. Bis zum 31. Dezember 2024 sollen Sondierungsgespräche mit möglichen Investoren und Partnern ...
mehrHochrangige Treffen von S.D. Erbprinz Alois und Aussenministerin Hasler in Singapur
Vaduz (ots) - S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein und Aussenministerin Dominique Hasler führten in den vergangenen Tagen hochrangige Gespräche in Singapur, darunter mit Präsident Shanmugaratnam, Premierminister Wong, Aussenminister Balakrishnan und weiteren Regierungsmitgliedern. Mit ihren ...
mehrBeschwerden gegen SRF: Die Beschlüsse der UBI
Bern (ots) - Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) hat Beschwerden gegen zwei Publikationen von SRF im Vorfeld einer Volksabstimmung im Kanton Bern gutgeheissen. Abgewiesen hat sie dagegen eine Beschwerde, die sich gegen einen Beitrag der Sendung "10 vor 10" von Fernsehen SRF über ein Internetfernsehen gerichtet hat. Im Rahmen der heutigen Beratungen in Bern hat die UBI Beschwerden gegen ...
mehrLive-Diskussionssendung zur Abstimmung "Betriebliche Personalvorsorge des Staates"
Vaduz (ots) - Liechtensteins Stimmbevölkerung stimmt am Sonntag, 1. Dezember 2024, über das Referendumsbegehren zur Abänderung des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge des Staates ab. Um den stimmberechtigten Einwohnerinnen und Einwohnern eine fundierte Meinungsbildung zu ermöglichen, organisiert die Regierung am Montag, 4. November 2024, um 19.00 Uhr ...
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