Storys zum Thema Parlament

hotelleriesuisse

Verlängerung Mehrwertsteuer-Sondersatz: Nationalrat spricht sich für Kontinuität und Wachstum aus

Bern (ots) - Der Nationalrat hat heute einer Verlängerung des Mehrwertsteuer-Sondersatzes für Beherbergungsleistungen zugestimmt. Der bis 2013 befristete Sondersatz von 3,8 Prozent kommt somit bis Ende 2017 zum Tragen, sofern auch der Ständerat zustimmt. Tourismusvertreter erachten eine Weiterführung sowohl aus ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Landtagseröffnung am 27. März 2013

Vaduz (ots/ikr) - Nach den Landtagswahlen vom 3. Februar diesen Jahres wird am Mittwoch, 27. März, mit der traditionellen Jahres-Eröffnungssitzung die Legislaturperiode 2013 bis 2017 feierlich eingeläutet. Die Heilige Messe mit Generalvikar Markus Walser, zu der auch die Öffentlichkeit herzlich ein¬geladen ist, beginnt um 09:00 Uhr in der Kathedrale von Vaduz. S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein wird nach ...

VSE / AES

VSE: Nationalrat will solidarische und verursachergerechte Aufteilung der Netzkosten sicherstellen

Aarau (ots) - Der Nationalrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, das Recht auf Verbrauch des selber produzierten Stroms im Energiegesetz zu verankern (Eigenverbrauchsreglung). Anlässlich der Debatte wurde seitens Nationalrat und Bundesrätin Leuthard anerkannt, dass die beschlossene Regelung zu einer Entsolidarisierung bei der Aufteilung der Netzkosten ...

SonntagsBlick

Media Service: Natalie Rickli: Comeback nach Burnout Die SVP-Nationalrätin spricht exklusiv im SonntagsBlick

Zürich (ots) - Winterthur/Meilen - Fünf Monate lang war Natalie Rickli abgetaucht - gestoppt von einem Burnout. Jetzt meldet sich die Zürcher SVP-Nationalrätin in der Öffentlichkeit zurück. Zweieinhalb Monate verbrachte sie in einer Klinik in Meilen ZH. Im Gespräch mit SonntagsBlick erklärt Rickli: "Am ...

Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

Stellungnahme des TCS zur Strassenfinanzierung: Gleich lange Spiesse für Strasse und Schiene

Bern (ots) - Der TCS erwartet von der Neugestaltung der Finanzierung der Strasseninfrastruktur, dass mit dieser eine langfristig planbare, kontinuierliche Finanzierung von Betrieb, Unterhalt und Ausbau des Nationalstrassennetzes sichergestellt werden kann. Dieses muss auf Verfassungsstufe verankert werden. Es gibt für den TCS keinen sachlichen Grund, für die Strasse ...

allianz q

allianz q unterstützt einen verbesserten Risikoausgleich

Basel (ots) - Am 21. Januar 2013 hat die SGK des Ständerates über die beiden parlamentarischen Initiativen "Wirksamen Risikoausgleich schnell einführen" (FDP) und "Risikoausgleich" (SP) beraten. Mit der im Juni 2012 in einer Referendumsabstimmung gescheiterten KVG-Revision über Managed-Care wollte der Bundesrat den Risikoausgleich um weitere Morbiditätsfaktoren verfeinern. Da die Vorlage aber gescheitert ist, wurden ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Rechtssicherheit für internationale Fondsanbieter: Gesetz über die Verwalter alternativer Investmentfonds vom Liechtensteiner Landtag verabschiedet

Vaduz (ots/ikr) - Der Landtag des Fürstentums Liechtenstein hat einstimmig grünes Licht für das Gesetz über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) gegeben. Damit ist neben dem UCITSG die zweite Rechtsgrundlage für das Fondsgeschäft geschaffen. Regierungschef Klaus Tschütscher zeigte sich über die ...

Angestellte Schweiz

Solidarhaftung: Nationalrat folgt der vernünftigen Linie des Ständerats - gut so!

Zürich (ots) - Nach dem Ständerat will auch der Nationalrat Erstunternehmer, welche Aufträge an Ketten von Subunternehmern mit ausländischen Angestellten weitergeben, haftbar machen. Auch die grosse Kammer hat erkannt, dass Lohndumping am besten durch eine Kettenhaftung bekämpft werden kann. Nun herrscht Klarheit - das ist auch zum Vorteil der KMU in der Schweiz. ...

Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

Stellungnahme des TCS zur Aufhebung der Abgaswartungspflicht

Bern (ots) - Der TCS begrüsst den Entscheid des Bundesrates, die Abgaswartungspflicht für Personenwagen mit OBD ausserhalb der amtlichen Nachprüfung aufzuheben. Damit wird ein altes Anliegen des TCS erfüllt. Bereits im Herbst 2001 plädierte der TCS erstmals für die Abschaffung der obligatorischen Abgaswartung für Fahrzeuge mit On-Board-Diagnose (OBD). Aus lufthygienischen Gründen hielt der Bundesrat jedoch an ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Regierung genehmigt Bericht und Antrag zur Einführung eines neuen Grenzsteuersatzes für Spitzenverdiener

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. November 2012, einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Steuergesetzes verabschiedet, welcher Massnahmen zur Erhöhung der Steuereinnahmen vorsieht. Wie die Budgetplanung zeigt, ist im Jahr 2013 sowie den Folgejahren mit erhebli¬chen ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Landtag goes Oberschule Vaduz

Vaduz (ots/ikr) - Am Dienstag, den 13. November 2012, durften die Schülerinnen und Schüler zusammen mit ihren Lehrpersonen sehr promintente Gäste an der Oberschule Vaduz begrüssen: Fünf Vertreterinnen und Vertreter des liechtensteinischen Landtages besuchten im Rahmen des Projekts "Oberschule macht Schule" die OSV. Mit dabei waren Landtagspräsident Arthur Brunhart, Landtagsvizepräsidentin Renate Wohlwend, Landtagsabgeordnete Marlies Amann-Marxer, Landtagsabgeordneter ...

HPI Hasso-Plattner-Institut

Bundesaußenminister Westerwelle Schirmherr der Internet-Brücke Deutschland-China

Potsdam/Peking (ots) - Die Bundesregierung hat die zwischen Deutschland und China seit zehn Jahren bestehende Zusammenarbeit im Tele-Teaching gelobt. Diese "Internetbrücke" sei Ausdruck des Anspruchs, die Zukunft mit Partnern wie China gemeinsam zu gestalten, sagte Viktor Elbling, Leiter der Abteilung für Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung im Auswärtigen Amt, ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Regierung und Geschäftsprüfungskommission erteilen gemeinsamen Auftrag zur Aufarbeitung der Vergangenheit der Pensionsversicherung

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat gemeinsam mit der Geschäftsprüfungskommission des Landtages beschlossen, einen Auftrag zur Aufarbeitung der letzten 10 Jahre der Geschäftstätigkeit der Pensionsversicherung für das Staatspersonal zu erteilen. Nebst der Rolle der Stiftungs- und Kontrollorgane werden auch die ...

HPI Hasso-Plattner-Institut

Hasso-Plattner-Institut: Jeder kann Essener IT-Gipfel im Web mitverfolgen

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zu "Klimaanschubfinanzierung"

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Genehmigung eines Verpflichtungskredites zur Weiterführung der "Klimaanschubfinanzierung" verabschiedet. Damit will sich Liechtenstein weiterhin an der Umsetzung des "Copenhagen Accords" beteiligen und jährlich zusätzliche finanzielle Mittel für klimarelevante Projekte in Entwicklungsländern zur ...

Wollmann & Partner GbR

Bedenken im Bundesrat gegen das Gesetz zum Verbot der gewerbsmäßigen Suizidbeihilfe

Berlin (ots) - Die Anwaltskanzlei Wollmann & Partner in Berlin, welche den Verein "Dignitas - Menschenwürdig leben - Menschenwürdig sterben (Sektion Deutschland) e.V." vertritt, teilt mit: Das von der Bundesregierung geplante Strafrechtsänderungsgesetz, welches sich gegen "gewerbsmäßige Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung" richtet, stößt im Bundesrat ...

Albatros Media GmbH

Medientage: Wünsche an das Christkind - VIDEO

Beitrag aus MM flash vom 27.9.2012 Wien (ots) - Was wünschen Sie sich für das Medienjahr 2013? Diese Frage haben wir prominenten Medienmanagern bei den Medientagen gestellt. Mehr Qualität in der Berichterstattung, eine bessere Wirtschaftslage, Fortschritte beim Projekt Mediaserver, ein Schulterschluss gegen Google & Co. - die Wünsche sind vielfältig. Und werden zum Teil sehr drastisch formuliert. Weitere Beiträge ...

Arbeitskreis Flugverkehr AFV

Staatsvertrag mit Deutschland: Rechtssicherheit dank Staatsvertrag mit Deutschland - Parlament will weitere Informationen

Bern (ots) - An einer Informationsveranstaltung des Arbeitskreises Flugverkehr (AFV) und der parlamentarischen Gruppe Luft- und Raumfahrt (PGL) legten Bundesvertreter, Verantwortliche des Flughafens Kloten und die betroffenen Kantone ihre Meinung und ihre Forderungen zum Staatsvertrag mit Deutschland dar. Es wurde ...

Voith Group

"Auf dem Weg zu 100 Prozent Erneuerbaren brauchen wir Brücken." Voith-Chef Lienhard fordert neuen Rahmen für Energiewende.

Heidenheim (ots) - "Wenn die Energiewende funktionieren soll, brauchen wir neue Rahmenbedingungen." Voith-Chef Dr. Hubert Lienhard forderte auf dem Tag der Deutschen Industrie 2012 mehr Realismus in der Diskussion um die Energiewende: "Wir brauchen - auch wenn dies unpopulär ist - fossile Brückentechnologien, die ...

Angestellte Schweiz

Verschärfung der Flankierenden Massnahmen: Ständerat macht Schritt in die richtige Richtung

Zürich (ots) - Der Ständerat ist heute einem gefährlichen Antrag der Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben zum Glück nicht gefolgt: Er will Erstunternehmer, welche Aufträge an Ketten von Subunternehmern mit ausländischen Angestellten weitergeben, in die Pflicht nehmen. Der Erstunternehmer soll für die ganze Kette haften, wenn es zu Lohndumping ...

Schweizerischer Ingenieur- und Architektenverein SIA

Kulturbotschaft 2016-2019 - Parlamentarier und Fachleute gemeinsam: Zeitgenössische Baukultur verankern

Zürich (ots) - Am heutigen Sessionsanlass des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins (SIA) in Bern forderte Stefan Cadosch, Präsident des SIA, dass der Bund rasch das Konzept und die Finanzen definiert, um zeitgenössische Architektur und Baukultur in der Kulturbotschaft 2016-2019 zu verankern. Im ...

Staatskanzlei Luzern

FC Kantonsrat Luzern unter den Top 10

Luzern (ots) - Die von den Kantonsräten Urs Dickerhof und Sepp Furrer gecoachte Parlamentariermannschaft erreicht an der 27. Austragung des eidgenössischen Parlamentarierturniers in Fribourg den ausgezeichneten 10. Rang. Das 27. eidgenössische Parlamentarierturnier fand am Samstag, 25. August in Fribourg statt. Die 18 Turniermannschaften trafen bereits am Freitagabend am Spielort ein, um dort an der Auslosung des ...

Swisspower AG

Die Energiewende anpacken / Swisspower Stadtwerke unterzeichnen "Masterplan 2050"

Bern (ots) - Anlässlich der Generalversammlung der Swisspower Netzwerk AG vom 21. Juni 2012 haben 19 Vertreter der Swisspower Stadtwerke den "Swisspower Masterplan 2050" unterzeichnet. In diesem fassen sie ihre gemeinsame Vision zur Umsetzung der von Bundesrat und Parlament beschlossenen Energiewende zusammen. Die Partnerwerke von Swisspower Netzwerk AG, die zusammen ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Statement der Regierung zum Ausgang der Volksabstimmung vom 29. Juni und 1. Juli 2012 über das Initiativbegehren «Ja ─ damit deine Stimme zählt» zur Abänderung der Landesverfassung

Vaduz (ots/ikr) - In der Verfassung des Fürstentums Liechtenstein ist das duale System mit den beiden Souveränen Fürst und Volk als charakteristisches Element der liechtensteinischen Staatsform in Artikel 2, Absatz 1 wie folgt umschrieben: «Das Fürstentum ist eine konstitutionelle Erbmonarchie auf ...