Basel (ots) - Am 21. Januar 2013 hat die SGK des Ständerates über die beiden parlamentarischen Initiativen "Wirksamen Risikoausgleich schnell einführen" (FDP) und "Risikoausgleich" (SP) beraten. Mit der im Juni 2012 in einer Referendumsabstimmung gescheiterten KVG-Revision über Managed-Care wollte der Bundesrat den Risikoausgleich um weitere Morbiditätsfaktoren verfeinern. Da die Vorlage aber gescheitert ist, wurden ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Landtag des Fürstentums Liechtenstein hat einstimmig grünes Licht für das Gesetz über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) gegeben. Damit ist neben dem UCITSG die zweite Rechtsgrundlage für das Fondsgeschäft geschaffen. Regierungschef Klaus Tschütscher zeigte sich über die ...
Zürich (ots) - Nach dem Ständerat will auch der Nationalrat Erstunternehmer, welche Aufträge an Ketten von Subunternehmern mit ausländischen Angestellten weitergeben, haftbar machen. Auch die grosse Kammer hat erkannt, dass Lohndumping am besten durch eine Kettenhaftung bekämpft werden kann. Nun herrscht Klarheit - das ist auch zum Vorteil der KMU in der Schweiz. ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Der TCS begrüsst den Entscheid des Bundesrates, die Abgaswartungspflicht für Personenwagen mit OBD ausserhalb der amtlichen Nachprüfung aufzuheben. Damit wird ein altes Anliegen des TCS erfüllt. Bereits im Herbst 2001 plädierte der TCS erstmals für die Abschaffung der obligatorischen Abgaswartung für Fahrzeuge mit On-Board-Diagnose (OBD). Aus lufthygienischen Gründen hielt der Bundesrat jedoch an ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. November 2012, einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Steuergesetzes verabschiedet, welcher Massnahmen zur Erhöhung der Steuereinnahmen vorsieht. Wie die Budgetplanung zeigt, ist im Jahr 2013 sowie den Folgejahren mit erhebli¬chen ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Dienstag, den 13. November 2012, durften die Schülerinnen und Schüler zusammen mit ihren Lehrpersonen sehr promintente Gäste an der Oberschule Vaduz begrüssen: Fünf Vertreterinnen und Vertreter des liechtensteinischen Landtages besuchten im Rahmen des Projekts "Oberschule macht Schule" die OSV. Mit dabei waren Landtagspräsident Arthur Brunhart, Landtagsvizepräsidentin Renate Wohlwend, Landtagsabgeordnete Marlies Amann-Marxer, Landtagsabgeordneter ...
Potsdam/Peking (ots) - Die Bundesregierung hat die zwischen Deutschland und China seit zehn Jahren bestehende Zusammenarbeit im Tele-Teaching gelobt. Diese "Internetbrücke" sei Ausdruck des Anspruchs, die Zukunft mit Partnern wie China gemeinsam zu gestalten, sagte Viktor Elbling, Leiter der Abteilung für Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung im Auswärtigen Amt, ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat gemeinsam mit der Geschäftsprüfungskommission des Landtages beschlossen, einen Auftrag zur Aufarbeitung der letzten 10 Jahre der Geschäftstätigkeit der Pensionsversicherung für das Staatspersonal zu erteilen. Nebst der Rolle der Stiftungs- und Kontrollorgane werden auch die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Genehmigung eines Verpflichtungskredites zur Weiterführung der "Klimaanschubfinanzierung" verabschiedet. Damit will sich Liechtenstein weiterhin an der Umsetzung des "Copenhagen Accords" beteiligen und jährlich zusätzliche finanzielle Mittel für klimarelevante Projekte in Entwicklungsländern zur ...
Berlin (ots) - Die Anwaltskanzlei Wollmann & Partner in Berlin, welche den Verein "Dignitas - Menschenwürdig leben - Menschenwürdig sterben (Sektion Deutschland) e.V." vertritt, teilt mit: Das von der Bundesregierung geplante Strafrechtsänderungsgesetz, welches sich gegen "gewerbsmäßige Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung" richtet, stößt im Bundesrat ...
Beitrag aus MM flash vom 27.9.2012 Wien (ots) - Was wünschen Sie sich für das Medienjahr 2013? Diese Frage haben wir prominenten Medienmanagern bei den Medientagen gestellt. Mehr Qualität in der Berichterstattung, eine bessere Wirtschaftslage, Fortschritte beim Projekt Mediaserver, ein Schulterschluss gegen Google & Co. - die Wünsche sind vielfältig. Und werden zum Teil sehr drastisch formuliert. Weitere Beiträge ...
Bern (ots) - An einer Informationsveranstaltung des Arbeitskreises Flugverkehr (AFV) und der parlamentarischen Gruppe Luft- und Raumfahrt (PGL) legten Bundesvertreter, Verantwortliche des Flughafens Kloten und die betroffenen Kantone ihre Meinung und ihre Forderungen zum Staatsvertrag mit Deutschland dar. Es wurde ...
Heidenheim (ots) - "Wenn die Energiewende funktionieren soll, brauchen wir neue Rahmenbedingungen." Voith-Chef Dr. Hubert Lienhard forderte auf dem Tag der Deutschen Industrie 2012 mehr Realismus in der Diskussion um die Energiewende: "Wir brauchen - auch wenn dies unpopulär ist - fossile Brückentechnologien, die ...
Zürich (ots) - Der Ständerat ist heute einem gefährlichen Antrag der Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben zum Glück nicht gefolgt: Er will Erstunternehmer, welche Aufträge an Ketten von Subunternehmern mit ausländischen Angestellten weitergeben, in die Pflicht nehmen. Der Erstunternehmer soll für die ganze Kette haften, wenn es zu Lohndumping ...
Schweizerischer Ingenieur- und Architektenverein SIA
Zürich (ots) - Am heutigen Sessionsanlass des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins (SIA) in Bern forderte Stefan Cadosch, Präsident des SIA, dass der Bund rasch das Konzept und die Finanzen definiert, um zeitgenössische Architektur und Baukultur in der Kulturbotschaft 2016-2019 zu verankern. Im ...
Luzern (ots) - Die von den Kantonsräten Urs Dickerhof und Sepp Furrer gecoachte Parlamentariermannschaft erreicht an der 27. Austragung des eidgenössischen Parlamentarierturniers in Fribourg den ausgezeichneten 10. Rang. Das 27. eidgenössische Parlamentarierturnier fand am Samstag, 25. August in Fribourg statt. Die 18 Turniermannschaften trafen bereits am Freitagabend am Spielort ein, um dort an der Auslosung des ...
Bern (ots) - Anlässlich der Generalversammlung der Swisspower Netzwerk AG vom 21. Juni 2012 haben 19 Vertreter der Swisspower Stadtwerke den "Swisspower Masterplan 2050" unterzeichnet. In diesem fassen sie ihre gemeinsame Vision zur Umsetzung der von Bundesrat und Parlament beschlossenen Energiewende zusammen. Die Partnerwerke von Swisspower Netzwerk AG, die zusammen ...
Vaduz (ots/ikr) - In der Verfassung des Fürstentums Liechtenstein ist das duale System mit den beiden Souveränen Fürst und Volk als charakteristisches Element der liechtensteinischen Staatsform in Artikel 2, Absatz 1 wie folgt umschrieben: «Das Fürstentum ist eine konstitutionelle Erbmonarchie auf ...
Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH
Bonn/Eschborn (ots) - Die neue Vorstandssprecherin der GIZ, Tanja Gönner, nimmt am Montag die Arbeit im fünfköpfigen Vorstand auf. Tanja Gönner, bislang Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg und Ministerin a.D., führt die GIZ zusammen mit dem stellvertretenden Vorstandssprecher Christoph Beier sowie den Vorstandsmitgliedern Tom Pätz und Hans-Joachim ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Der TCS begrüsst den Entscheid des Bundesrates, vor der anstehenden Sanierung des Gotthardstrassentunnels die Verbindung mit dem südlichen Landesteil während der Sanierung mit einer zweiten Tunnelröhre sicher zu stellen und gleichzeitig die Verkehrssicherheit nachhaltig zu verbessern. Der TCS geht davon aus, dass das Projekt in das noch zu erstellende ...
Bern (ots) - Der Entscheid des Bundesrates für eine zweite Röhre am Gotthard wird von auto-schweiz, der Vereinigung Schweizer Automobil-Importeure, mit grosser Genugtuung aufgenommen. Denn die Landesregierung hat damit mehr getan, als "nur" der offensichtlichen Meinung einer Volksmehrheit Rechnung getragen. Die Befürwortung der Variante "2. Röhre" durch den ...
Bremen / Berlin (ots) - Das Modell der dezentralen Bürgerbeteiligung ist eine aussichtsreiche Alternative, um die ins Stocken geratene Energiewende voranzubringen. Denn nur wenn Bürger die künftige Struktur der heimischen Stromversorgung vor Ort aktiv mitgestalten, lassen sich komplexe Planungsverfahren ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Landtag des Fürstentums Liechtenstein hat am 21. Juni 2012 in erster Lesung die Vorlage zur Schaffung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) behandelt. Das Eintreten auf die umfangreiche Gesetzesvorlage mit 190 Artikeln wurde vom Landtag nach ausschliesslich ...
Altdorf (ots) - In einem gemeinsamen Aufruf fordern mehr als 30 nationale und regionale Organisationen Bundesrat und Parlament auf, am Gotthard auf eine zweite Strassenröhre zu verzichten und die Sanierungszeit mit einem Ersatzangebot auf der Schiene zu überbrücken. Die gut 30 Organisationen hatten bereits 2004 erfolgreich gegen den Avanti-Gegenvorschlag und damit eine zweite Strassenröhre am Gotthard gekämpft. In ...
Basel (ots) - In der heutigen Schlussabstimmung hat die Bundesversammlung mit grosser Mehrheit dem revidierten Tierschutzgesetz zugestimmt. Dabei hat das Parlament ein Herz für Tiere bewiesen. Viel zu reden gab das nun beschlossene Importverbot für Delfine. Daneben wurden aber auch weitere, für den Tierschutz sehr wichtige Anliegen gesetzlich verankert, so beispielsweise ein umfassendes Handelsverbot mit Katzen- und ...
AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
Bern (ots) - Der Vorstand der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) hat im Nachgang zu den Schlussabstimmungen im Parlament beschlossen, die neu ausgehandelte Zusammenarbeit im Steuer- und Finanzmarktbereich mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich abzulehnen. Die AUNS wird das Referendum ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 12. Juni 2012 das Sportstättenkonzept 2012 genehmigt. Das Sportstättenkonzept 2012 ersetzt dasjenige aus dem Jahre 1995 und stellt Richtlinien bzw. Leitlinien zur Verfügung, nach welchen in Zukunft der Neubau (Investitionen) und die Renovation (Instandsetzung) von Sportinfrastruktur erfolgen soll. Für bestehende Bauten aber auch zukünftige Bauvorhaben wird ein ...
Zürich (ots) - Der Ständerat hat am 30. Mai bei der Debatte über die flankierenden Massnahmen, wie einen Tag zuvor bereits der Nationalrat, das Instrument der Solidarhaftung von Generalunternehmen gegenüber ihren Subakkordanten vorderhand ausgeklammert. Die Angestellten Schweiz unterstützen die Einführung der Solidarhaftung, denn sie macht die flankierenden Massnahmen zum Schutz der Schweizer Löhne und ...
Montreux (ots) - Wichtiges Signal für den Tier- und Artenschutz. Die Fondation Franz Weber applaudiert den Entscheid des Nationalrates, der sich für ein Importverbot für Robbenprodukten ausgesprochen hat. Nun liegt der Ball beim Ständerat. Heute Dienstag, 29. Mai hat der Nationalrat die Motion betreffend Einfuhrverbot von Robbenprodukten in die Schweiz mit 132 zu ...