Kindesentführungen, Sorgerecht, Kinderrechte, Grundrechte ... in der EU? Brüssel (ots) - ... sagte schon William Shakespeare. Es steht außer Zweifel, dass die Präsentation von Petitionen in der Causa Dänemark am 11. Februar 2014 - bereits in der zweiten Auflage - nicht Anlass für die Aussage des Literaten war. Doch ist dieser Satz auch in der Präsentation im Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments gefallen ...
Altdorf (ots) - Der Einführung einer Alpentransitbörse (ATB) steht rechtlich nichts entgegen - vorausgesetzt die Alpenstaaten haben den politischen Willen dazu. Zu diesem Schluss kommt jetzt eine Studie im Auftrag der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino. "Der Einführung einer Alpentransitbörse stehen keine ...
Zürich (ots) - GastroSuisse bedauert den Entscheid der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S). Diese beantragt ihrem Rat, die Volksinitiative "Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!" zur Ablehnung zu empfehlen. Der Ständerat wird, als Zweitrat, seine Empfehlung im Rahmen der Frühjahrsession im März 2014 abgeben. Restaurationsleistungen werden seit Einführung der Mehrwertsteuer ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Vernehmlassungsvorlage sieht im Bereich der Steueramtshilfe eine Anpassung im Verfahrensbereich vor. Entsprechend den Empfehlungen des Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes ist vorgesehen, dass in bestimmten Ausnahmefällen die betroffenen Personen erst nach ...
Hamburg (ots) - Anders als Union und SPD es im Koalitionsvertrag vorsehen, sprechen sich 79 Prozent der Deutschen für einen weiteren zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien aus. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von TNS Emnid im Auftrag von Greenpeace Energy eG. Während 30 Prozent der Befragten ...
Zürich (ots) - Über 5500 reiche ausländische Personen werden in der Schweiz pauschal besteuert - was finanziell für sie ein grosser Vorteil ist. Schweizer Bürgern steht diese Möglichkeit nicht offen, sie müssen in der Steuererklärung penibel angegeben, was sie verdienen und was sie besitzen. Wenn die reichen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat den Bericht betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Senkung der 8 %-Sperrklausel in ihrer Sitzung vom 26. November 2013 zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit Schreiben des Landtagspräsidenten vom 5. November 2013 wurde die Initiative "Senkung der ...
Frankfurt (ots) - - Erfolgreicher Abschluss der KfW-Produkte für Kitaplätze für Kinder unter drei Jahren - Darlehen in Höhe von rd. 550 Mio. EUR ausgereicht - Mehr als 27.000 Plätze wurden gefördert Die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Zins verbilligten KfW-Kredit-Produkte zum "Kita-Ausbau" für Kinder unter drei ...
Vaduz (ots/ikr) - In der Regierungssitzung vom 12. November 2013 hat die Regierung den Bericht an den Landtag betreffend die Vorprüfung der Parlamentarischen Initiative zur Abänderung des Strafgesetzbuches (Schwangerschaftsabbruch) genehmigt. Die Regierung kommt dabei zum Ergebnis, dass das Initiativbegehren mit ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 5. November 2013 hat die Regierung den Bericht und Antrag zum Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge des Staates genehmigt. Die Regierung kommt dabei zum Ergebnis, dass das Initiativbegehren mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen übereinstimmt. ...
Zürich (ots) - Nach Ansicht der renommierten Makroökonomen Charles Wyplosz kann die 1:12-Initiative in der Realität nicht umgesetzt werden. Es gebe viele Möglichkeiten, die Initiative bei einem positiven Entscheid zu umgehen, sagte der Direktor des Graduate Institute in Genf im Interview mit handelszeitung.ch: «Sei es über Boni, Zahlungen ins Ausland oder ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. Oktober 2013 die Stellungnahme betreffend die Neufassung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze zu Handen des Landtags verabschiedet. Damit werden Fragen beantwortet, die vom zuständigen ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 10. und 11. Oktober 2013 fand in Vaduz eine länderübergreifende Demokratietagung statt. Der Kanton Aargau, das Fürstentum Liechtenstein und das Bundeskanzleramt Österreich haben die Konferenz gemeinsam organisiert und durchgeführt. Mehr als hundert Praktiker und Wissenschaftler aus den drei Ländern diskutierten Fragen der direkten Demokratie. An der Konferenz nahmen namhafte Experten aus ...
Vaduz (ots/ikr) - Die liechtensteinischen Landtagswahlen vom 3. Februar 2013 brachten für die Frauen einen Rückschritt von 24 auf 20 Prozent der Mandate im Liechtensteinischen Landtag. Frauen sind in der Politik nach wie vor untervertreten, auch wenn sich deren Wahlchancen tendenziell denjenigen der Männer annähern. Trotz steigender formaler Bildungsabschlüsse ...
Zürich (ots) - Das nationale Wolfskonzept gilt für die ganze Schweiz. Nur das Wallis setzt das Konzept nicht um. Acht Wölfe wurden in diesem Kanton bereits abgeschossen, sieben davon mit behördlichem Segen. Jetzt hat der WWF genug: Er reicht beim Bund eine Aufsichtsbeschwerde gegen den Kanton Wallis ein. "Die Wolfspolitik im Wallis ist geprägt von 18 Jahren Stillstand. Da schwärmen Behördenmitglieder lieber von ...
Berlin (ots) - Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Viviane Reding, hat Forderungen nach einem Schuldenschnitt für Griechenland zurückgewiesen und Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihren Kurs in der Staatsschuldenkrise gelobt. "Ein Schuldenschnitt wäre genau der falsche Weg. Denn Schuldenschnitt heißt ja, ich kann Schulden machen und brauche sie ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. August 2013 den Bericht und Antrag betreffend die Bewilligung von Nachtragskrediten zu Handen des Landtags verabschiedet. Die fünfte Nachtragskredit-Vorlage für das laufende Jahr umfasst einen Nachtragskredit in der Höhe von 700'000 Franken im Bereich der Finanzplatzentwicklung. Aufgrund der aktuellen ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Landtag hat sich im Dezember 2012 und im Mai 2013 in erster Lesung mit der Vorlage zur Sanierung und Sicherung der Pensionsversicherung für das Staatspersonal (PVS) befasst. Die Regierung hat nun in ihrer Sitzung vom 12. Juli eine Stellungnahme zu Handen des Landtages verabschiedet, welche ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Der TCS lehnt die Erhöhung des Vignettenpreises ab, solange kein Strassenfonds in der Bundesverfassung vorhanden ist. Nur mit einem solchen wird sichergestellt, dass die zusätzlichen Einnahmen für die Finanzierung der Strasse verwendet werden. Für den TCS besteht keine Dringlichkeit, den Vignettenpreis zu erhöhen, da in den Strassenkassen noch Rückstellungen von 3,8 Milliarden Franken vorhanden sind. ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Vaduz (ots/ikr) - Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein hat in Stellvertretung von Fürst Hans-Adam II. am Donnerstag, 20. Juni 2013, folgende Personen zur Ordens- bzw. Titelverleihung auf Schloss Vaduz empfangen: Alt-Landtagspräsident Arthur Brunhart: Orden "Komturkreuz mit Stern" Alt-Landtagsvizepräsidentin Renate Wohlwend: Orden "Komturkreuz mit Stern" Alt-Regierungschef Klaus Tschütscher: Titel "Fürstlicher Rat" ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Die Mobilitätsakademie führt am 22. und 23. Mai 2013 im Verkehrshaus Luzern den 1. World Collaborative Mobility Congress "wocomoco" durch. Dieser internationale Kongress steht ganz im Zeichen kollaborativer Mobilitätsformen und bietet seinen Besuchern ein erstklassiges Programm mit über 30 Redebeiträgen zu einem hochaktuellen Thema. Hauptpartner des Kongresses sind der Automobilkonzern Daimler, ...
International Institute of Newly Established States (IIES)
Moskau (ots) - Internationale Kritik an russischem NGO-Gesetz Anlass für eine Aussprache zwischen europäischen und russischen Abgeordneten. Duma-Abgeordneter Starshinov: Internationale Partei-Stiftungen agieren "unerträglich". Gestern fand auf Initiative des International Institute of Newly Established States ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Luzern (ots) - Der Bundesrat hat heute auf Antrag des Eidgenössischen Departements des Innern das "Nationale Programm zur Prävention und Bekämpfung von Armut" gutgeheissen. Caritas begrüsst, dass der Bundesrat das Thema ernsthaft angeht. Laut offiziellen Angaben sind in der Schweiz 600'000 Menschen von Armut ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - In der Schweiz zeichnet sich eine Finanzierungslücke in der Strassenkasse ab. Gleichzeitig ist es notwendig, das Nationalstrassennetz dem wachsenden Verkehrsaufkommen anzupassen und auszubauen. Vor diesem Hintergrund fordert der TCS eine Neugestaltung der Strassenfinanzierung. Er setzt sich für die Schaffung eines Strasseninfrastrukturfonds analog des ...
Bern (ots) - Der Nationalrat hat heute einer Verlängerung des Mehrwertsteuer-Sondersatzes für Beherbergungsleistungen zugestimmt. Der bis 2013 befristete Sondersatz von 3,8 Prozent kommt somit bis Ende 2017 zum Tragen, sofern auch der Ständerat zustimmt. Tourismusvertreter erachten eine Weiterführung sowohl aus ...
Vaduz (ots/ikr) - Nach den Landtagswahlen vom 3. Februar diesen Jahres wird am Mittwoch, 27. März, mit der traditionellen Jahres-Eröffnungssitzung die Legislaturperiode 2013 bis 2017 feierlich eingeläutet. Die Heilige Messe mit Generalvikar Markus Walser, zu der auch die Öffentlichkeit herzlich ein¬geladen ist, beginnt um 09:00 Uhr in der Kathedrale von Vaduz. S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein wird nach ...
Aarau (ots) - Der Nationalrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, das Recht auf Verbrauch des selber produzierten Stroms im Energiegesetz zu verankern (Eigenverbrauchsreglung). Anlässlich der Debatte wurde seitens Nationalrat und Bundesrätin Leuthard anerkannt, dass die beschlossene Regelung zu einer Entsolidarisierung bei der Aufteilung der Netzkosten ...
Zürich (ots) - Winterthur/Meilen - Fünf Monate lang war Natalie Rickli abgetaucht - gestoppt von einem Burnout. Jetzt meldet sich die Zürcher SVP-Nationalrätin in der Öffentlichkeit zurück. Zweieinhalb Monate verbrachte sie in einer Klinik in Meilen ZH. Im Gespräch mit SonntagsBlick erklärt Rickli: "Am ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Der TCS erwartet von der Neugestaltung der Finanzierung der Strasseninfrastruktur, dass mit dieser eine langfristig planbare, kontinuierliche Finanzierung von Betrieb, Unterhalt und Ausbau des Nationalstrassennetzes sichergestellt werden kann. Dieses muss auf Verfassungsstufe verankert werden. Es gibt für den TCS keinen sachlichen Grund, für die Strasse ...