Storys zum Thema Parlament

15.02.2017 – 17:25
Schweizerischer Arbeitgeberverband / Union patronale suisse / Unione svizzera degli imprenditori
IV-Weiterentwicklung - nicht der grosse Wurf
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat die Botschaft zur Weiterentwicklung der Invalidenversicherung (IV) verabschiedet. Die vorgeschlagenen Massnahmen reichen aber nicht, um die IV rasch und glaubwürdig zu sanieren. Stattdessen will der Bundesrat den Dachverbänden der Arbeitswelt quotenähnliche Verpflichtungen auferlegen. Es liegt nun am Parlament, diese starre und kontraproduktive Regelung zu streichen und die Reform mit ...
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14.02.2017 – 11:30
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Geburtstagsempfang des Landesfürsten
Vaduz (ots/ikr) - Fürst Hans-Adam II. von und zu Liechtenstein konnte am Dienstag, 14. Februar, seinen 72. Geburtstag feiern. Aus diesem Anlass fand ein Gratulationsempfang auf Schloss Vaduz statt. Landtagspräsident Albert Frick und Regierungschef Adrian Hasler überbrachten dem Landesfürsten die Glück- und Segenswünsche der Behörden und der Bevölkerung. Zum Gratulationsempfang waren die Mitglieder der Regierung, ...
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02.02.2017 – 11:20
bdl
Die Aufgaben der Terrorbekämpfung und der Gefahrenabwehr nehmen auch im Luftverkehr ständig zu / Jahreszahlen sind Weckruf an die Politik, Sonderweg der Belastung zu beenden
Berlin/Frankfurt (ots) - Der Luftverkehr bleibt weltweit auf einem erheblichen Wachstumskurs, aber die deutsche Luftverkehrswirtschaft fällt zurück. Das zeigen die Jahreszahlen 2016, die der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) jetzt in Frankfurt vorgelegt hat. Während die Fluggesellschaften ...
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26.01.2017 – 16:26
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Übergabe Verwaltungsgebäude "Äule 38" an Nutzer-Amtsstellen
Vaduz (ots/ikr) - Regierungchef Adrian Hasler und die zuständige Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer haben am 26. Januar 2017 das Verwaltungsgebäude "Äule 38" (ehemaliges Präsidialanstalt-Gebäude) offiziell an die künftigen Nutzer-Amtsstellen übergeben. Die Steuerverwaltung, die Landeskasse, die Stabstelle Finanzen und die Stabsstelle für internationale Finanzplatzagenden sind neu im Verwaltungsgebäude "Äule ...
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23.01.2017 – 14:00
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
TaxiSuisse: Gestärkt in die digitale Zukunft - Engagement für faire Rahmenbedingungen
Bern (ots) - TaxiSuisse, die Fachgruppe Taxi des Schweiz. Nutzfahrzeugverbands ASTAG, stellt sich erfolgreich den digitalen Herausforderungen in der Mobilität. Der Einsatz von Smartphone-Applikationen eröffnet neue Chancen für mehr Qualität und Kundenorientierung. Als einzige Dachorganisation des Taxigewerbes in der Schweiz strebt TaxiSuisse daher eine ...
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22.11.2016 – 16:11
bdl
Luftverkehrswirtschaft drängt auf rasche Umsetzung des Luftverkehrskonzeptes / Treffen der "Initiative Luftverkehr für Deutschland"
Berlin (ots) - Die Spitzen der deutschen Luftverkehrswirtschaft begrüßen die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt heute vorgestellten Eckpunkte des Luftverkehrskonzeptes der Bundesregierung. Im Anschluss an das Treffen der "Initiative Luftverkehr für Deutschland" hob Dr. Stefan Schulte, Präsident des ...
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07.11.2016 – 15:35
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Stellungnahme zur Totalrevision des Gesetzes über die Liechtensteinische Gasversorgung verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. Oktober 2016 die Stellungnahme zur Totalrevision des Gesetzes über die Liechtensteinische Gasversorgung zuhanden des Landtags verabschiedet. Gegenstand der Totalrevision ist eine Harmonisierung der gesetzlichen Bestimmungen mit der Eignerstrategie. Mit ...
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07.11.2016 – 15:29
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Regierung verabschiedet Postulatsbeantwortung betreffend Wohneigentum für den Mittelstand
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. Oktober 2016 die Postulatsbeantwortung betreffend Wohneigentum für den Mittelstand zuhanden des Landtags verabschiedet. Der Landtag hatte das Postulat im Juni an die Regierung überwiesen und diese eingeladen zu prüfen, ob es sinnvoll ist, einen Pensionskassen-Vorbezug zur Bildung von Wohneigentum analog ...
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07.11.2016 – 13:58
SWI swissinfo.ch
Media Service: Swissinfo: Die Schweiz hofft auf ein neues Freihandelsabkommen mit Mexiko
Bern (ots) - Nach Aussage von Johann Schneider-Ammann könnte die Schweiz Ende 2017 ein neues Freihandelsabkommen mit Mexiko unterzeichnen. Der Bundespräsident bestätigte diese Absicht anlässlich eines zweitägigen Besuchs in Mexiko in einem Exklusiv-Gespräch mit SWI swissinfo.ch. Weiteres Thema der Visite ist eine verstärkte bilaterale Zusammenarbeit bei der ...
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12.10.2016 – 12:00
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Umsetzung des automatischen Informationsaustausches über Finanzkonten (AIA) mit weiteren Partnerstaaten
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. Oktober 2016 den Bericht und Antrag betreffend die Notifikation der Partnerstaaten gemäss Abschnitt 7 Absatz 1 Buchstabe f der Multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (MCAA) ...
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07.10.2016 – 14:06
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Regierung genehmigt Doppelbesteuerungsabkommen mit Österreich
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat den Bericht und Antrag an den Landtag für das Protokoll zur Abänderung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Österreich auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen genehmigt. Das Änderungsprotokoll enthält eine Anpassung des Wortlauts von Artikel 19 des DBA, welcher die Besteuerung von Mitarbeitern des ...
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03.10.2016 – 14:12
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Postulatsbeantwortung zu Sunset Legislation verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 27. September 2016 die Beantwortung zum Postulat betreffend Überprüfung von Rechtsvorschriften mit Verfallsdatum und anderen zielführenden Systematiken zu Handen des Landtags verabschiedet. In der Postulatsbeantwortung werden die Vor- und Nachteile der Rechtsvorschriften mit Verfallsdatum, der sogenannten Sunset Legislation, sowie die internationalen Erfahrungen ...
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22.09.2016 – 09:45
Migros-Genossenschafts-Bund
Migros führt der Umwelt zuliebe eine Kostenpflicht für Plastiksäckchen ein
Zürich (ots) - Das Beispiel der Migros Waadt hat es gezeigt: Mit der Einführung einer Kostenpflicht lässt sich der Verbrauch von Einweg-Plastiksäckchen drastisch reduzieren. Deshalb kosten die Einweg-Plastiksäckchen ab 1. November 2016 an allen Migros-Kassen 5 Rappen. Mit dieser Massnahme hilft die Migros, natürliche Ressourcen zu schonen. Sie setzt damit die ...
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08.09.2016 – 10:00
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
NEIN zur Volksinitiative "Grüne Wirtschaft"
Bern (ots) - Die Initiative "Grüne Wirtschaft" hätte gravierende Auswirkungen auf die Mobilität, würde der Wirtschaft schaden und zöge bedeutende soziale Ungerechtigkeiten nach sich. Um den Energieverbrauch zu reduzieren, setzt der TCS setzt stattdessen auf neue Formen der Mobilität und auf die technologische Entwicklung. Die Initiative "Grüne Wirtschaft" zielt auf eine Reduktion des Energie- und Rohstoffverbrauchs ...
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08.09.2016 – 09:47
Schweizerischer Arbeitgeberverband / Union patronale suisse / Unione svizzera degli imprenditori
Berufsgruppen-Modell zur Umsetzung eines Inländervorrangs
Zürich (ots) - Nächste Woche starten im nationalen Parlament die Beratungen zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Ein vom Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich entwickelter Indikator konkretisiert die Umsetzung des Inländervorrangs. Der Indikator misst die Intensität des Fachkräftemangels in 97 Berufen und kann als Grundlage eines Inländervorrangs für Berufe ohne Mangel vorgesehen werden. ...
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19.08.2016 – 14:33
hotelleriesuisse
Enttäuschung über Nein zum definitiven MWST-Sondersatz
Bern (ots) - Die ständerätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) hat sich entschieden, ab 2018 den provisorischen Mehrwertsteuer-Sondersatz für die Beherbergungsbranche von 3,8 Prozent um weitere vier Jahre zu verlängern. Damit lehnt sie die parlamentarische Initiative de Buman ab, diesen Sondersatz definitiv zu verankern. hotelleriesuisse bedauert diesen Entscheid, weil er die Planungssicherheit in der ...
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17.06.2016 – 10:15
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Unternehmenssteuerreform III: Unsichere Aussichten für städtische Kassen
Bern (ots) - Die Unternehmenssteuerreform III, wie sie heute vom Parlament verabschiedet wurde, bringt für die Städte und städtischen Gemeinden erhebliche Unsicherheiten. Für den Schweizerischen Städteverband und die Konferenz der städtischen Finanzdirektorinnen und -direktoren ist es unverständlich, dass das Parlament darauf verzichtet hat, bei den Auswirkungen ...
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07.06.2016 – 14:26
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Stauzahlen 2015: Bedenklicher Rekordwert zulasten von Wirtschaft, Konsumenten und Umwelt - jetzt Strassenausbau forcieren!
Bern (ots) - Der Schweiz. Nutzfahrzeugverband ASTAG nimmt die neuesten Stauzahlen des Bundes ohne Überraschung, aber mit Sorge zur Kenntnis. Die anhaltende Zunahme von Staus und Behinderungen ist für das Transportgewerbe eine massive Belastung. Mit den Produktivitätseinbussen, nimmt der Stress für die ...
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05.06.2016 – 14:53
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Ablehnung der Milchkuhinitiative: Die versprochene Alternative muss nun realisiert werden!
Bern (ots) - Weil ihm eine bessere Alternative in der Form des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) versprochen wurde, hat das Schweizer Stimmvolk heute Sonntag die "Milchkuh-Initiative" abgelehnt. Der TCS erwartet nun vom Parlament, dass dieses Versprechen rasch eingelöst wird. Der vom Volk zurückgewiesenen Initiative "Für eine faire ...
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23.05.2016 – 10:00
Schweizerischer Nationalfonds / Fonds national suisse
Trendwende für die FDP, anhaltende Polarisierung
Bern (ots) - Die FDP festigte bei den Eidgenössischen Wahlen 2015 ihre Stellung als führende Wirtschaftspartei. Die SVP legte dank einer soliden Wählerbasis und der verbreiteten Sorge um Migration zu. GLP und BDP können hingegen nur auf eine kleine Stammwählerschaft zählen und sie wurden von der Wählerschaft 2015 kaum mit bestimmten Themen oder mit Lösungen dazu identifiziert. Dies zeigt eine Studie aus dem ...
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25.04.2016 – 14:47
Angestellte Schweiz
Sondersession des Nationalrats: freier Personenverkehr / Keine Einschränkung, aber besserer Schutz der Angestellten
Zürich (ots) - Am 26. April wird der Nationalrat über die Erweiterung des freien Personenverkehrs auf Kroatien debattieren. Die Angestellten Schweiz empfehlen den Volksvertretern, das entsprechende Protokoll zu ratifizieren. Es ist wichtig für die Weiterführung der Bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und ...
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14.04.2016 – 14:14
SWI swissinfo.ch
Media Service: Ist die 'älteste Demokratie der Welt fit für die Zukunft?
Bern (ots) - #DearDemocracy: Mit dieser Anrede treten politisch wache Studentinnen und Studenten der Universität Freiburg in einen lebendigen Dialog mit der Demokratie Schweiz. Dazu organisierten sie vom 11. bis 14. April 2016 die Themenwoche "Die 'älteste Demokratie der Welt' - fit für die Zukunft?". Auf SWI swissinfo.ch beschrieben sie in einem Live-Blog ihre ...
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06.04.2016 – 12:09
SWI swissinfo.ch
Media Service: ALEXEJ NAWALNY: "Die Schweiz ist leider erste Adresse für korrupte Russen"
Bern (ots) - Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny ist hartnäckiger Korruptionsjäger und einer der schärfsten Kritiker von Präsident Wladimir Putin. Auch der Schweiz stellt er kein gutes Zeugnis aus: Gegenüber swissinfo.ch erklärte er noch vor der Panama-Papers-Affäre, das Interesse der Schweiz an schmutzigen Geldern sei nicht zu übersehen. Aus heutiger ...
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22.03.2016 – 10:00
Netzwerk FUTURE
Förderung von Bildung, Forschung und Innovation 2017-2020 / Die Diskrepanz zwischen ambitionierten Zielen und rückläufigen Finanzmitteln korrigieren
Bern (ots) - Der Bundesrat überwies Ende Februar 2016 die Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2017-2020 (BFI-Botschaft 2017-2020) an das Parlament. Damit will die Regierung die notwendigen Schlüssel-Projekte zu Gunsten des wissenschaftlichen Nachwuchses, für höhere ...
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18.03.2016 – 10:30
Schweizerische Gesellschaft für Pneumologie
Ärztinnen und Ärzte gegen Tabakwerbung und Sponsoring: Damit unsere Kinder nicht morgen zu Patienten werden
Bern (ots) - Neun ärztliche Fachgesellschaften sowie die Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte FMH haben heute gemeinsam einen Aufruf an Parlamentarier und Parlamentarierinnen für ein wirksames Tabakproduktegesetz lanciert. Ärztinnen und ...
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07.03.2016 – 16:52
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag über die Vorprüfung der Initiative der Wirtschaftskammer
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung des Initiativbegehrens der Wirtschaftskammer zur Abänderung des Familienzulagengesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Wirtschaftskammer Liechtenstein hat am 11. Februar 2016 bei der Regierung ...
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04.03.2016 – 11:18
Swiss Leaders / Schweizer Kader Organisation SKO
Innosuisse-Gesetz - angemessenere Strukturen und mehr Flexibilität für die Innovationsförderung
Zürich (ots) - Durch das neue Innosuisse-Gesetz wird die Innovationsförderung im Interesse der Schweizer Volkswirtschaft und im Interesser der Unternehmen für die künftigen Herausforderungen fit gemacht. Lesen Sie hier mehr über die Vorteile der Einführung einer «Schweizerischen Agentur für Innovationsförderung (Innosuisse)» Das Parlament berät in der ...
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17.12.2015 – 18:31
Sucht Schweiz / Addiction Suisse / Dipendenze Svizzera
Erfreulicher Tag für die Prävention
Lausanne (ots) - Heute Morgen hat der Nationalrat sowohl die Revision des Alkoholgesetzes wie auch die Gesetzesänderung zur Kostenübernahme bei Alkoholvergiftung beerdigt. Ein Marsch in die falsche Richtung wurde damit endlich abgebrochen. Der Nationalrat hat heute zwei aus Präventionssicht höchstbrisante Vorlagen bachab geschickt; sowohl die seit ...
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04.12.2015 – 10:06
GastroSuisse
GastroSuisse: Weitere Auflagen für das Gastgewerbe abgewendet / Parlament gegen Verschärfung des Umweltschutzgesetzes
Zürich (ots) - Der Ständerat hat sich gegen die Revision des Umweltschutzgesetzes ausgesprochen. Er folgt damit dem Nationalrat, der am 14. September in der Gesamtabstimmung Nichteintreten beschlossen hat. Der indirekte Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft ...
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21.10.2015 – 15:59
Loterie Romande
Neues Geldspielgesetz (BGS)
Lausanne (ots) - Die Loterie Romande nimmt den dem Parlament vorgelegten Entwurf zur Kenntnis und unterstreicht die Notwendigkeit, den Text nicht weiter zu ändern, damit die Wettbewerbsfähigkeit der Lotteriegesellschaften nicht eingeschränkt wird. Am Mittwoch, 21. Oktober, hat der Bundesrat dem Parlament den Entwurf über das Geldspielgesetz (BGS) vorgelegt und dessen Annahme empfohlen. Die Loterie Romande ist der Meinung, dass dieser Entwurf den Interessen aller ...
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