Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 27. September 2016 die Beantwortung zum Postulat betreffend Überprüfung von Rechtsvorschriften mit Verfallsdatum und anderen zielführenden Systematiken zu Handen des Landtags verabschiedet. In der Postulatsbeantwortung werden die Vor- und Nachteile der Rechtsvorschriften mit Verfallsdatum, der sogenannten Sunset Legislation, sowie die internationalen Erfahrungen ...
Zürich (ots) - Das Beispiel der Migros Waadt hat es gezeigt: Mit der Einführung einer Kostenpflicht lässt sich der Verbrauch von Einweg-Plastiksäckchen drastisch reduzieren. Deshalb kosten die Einweg-Plastiksäckchen ab 1. November 2016 an allen Migros-Kassen 5 Rappen. Mit dieser Massnahme hilft die Migros, natürliche Ressourcen zu schonen. Sie setzt damit die ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Die Initiative "Grüne Wirtschaft" hätte gravierende Auswirkungen auf die Mobilität, würde der Wirtschaft schaden und zöge bedeutende soziale Ungerechtigkeiten nach sich. Um den Energieverbrauch zu reduzieren, setzt der TCS setzt stattdessen auf neue Formen der Mobilität und auf die technologische Entwicklung. Die Initiative "Grüne Wirtschaft" zielt auf eine Reduktion des Energie- und Rohstoffverbrauchs ...
Schweizerischer Arbeitgeberverband / Union patronale suisse / Unione svizzera degli imprenditori
Zürich (ots) - Nächste Woche starten im nationalen Parlament die Beratungen zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Ein vom Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich entwickelter Indikator konkretisiert die Umsetzung des Inländervorrangs. Der Indikator misst die Intensität des Fachkräftemangels in 97 Berufen und kann als Grundlage eines Inländervorrangs für Berufe ohne Mangel vorgesehen werden. ...
Bern (ots) - Die ständerätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) hat sich entschieden, ab 2018 den provisorischen Mehrwertsteuer-Sondersatz für die Beherbergungsbranche von 3,8 Prozent um weitere vier Jahre zu verlängern. Damit lehnt sie die parlamentarische Initiative de Buman ab, diesen Sondersatz definitiv zu verankern. hotelleriesuisse bedauert diesen Entscheid, weil er die Planungssicherheit in der ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Die Unternehmenssteuerreform III, wie sie heute vom Parlament verabschiedet wurde, bringt für die Städte und städtischen Gemeinden erhebliche Unsicherheiten. Für den Schweizerischen Städteverband und die Konferenz der städtischen Finanzdirektorinnen und -direktoren ist es unverständlich, dass das Parlament darauf verzichtet hat, bei den Auswirkungen ...
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Bern (ots) - Der Schweiz. Nutzfahrzeugverband ASTAG nimmt die neuesten Stauzahlen des Bundes ohne Überraschung, aber mit Sorge zur Kenntnis. Die anhaltende Zunahme von Staus und Behinderungen ist für das Transportgewerbe eine massive Belastung. Mit den Produktivitätseinbussen, nimmt der Stress für die ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Weil ihm eine bessere Alternative in der Form des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) versprochen wurde, hat das Schweizer Stimmvolk heute Sonntag die "Milchkuh-Initiative" abgelehnt. Der TCS erwartet nun vom Parlament, dass dieses Versprechen rasch eingelöst wird. Der vom Volk zurückgewiesenen Initiative "Für eine faire ...
Schweizerischer Nationalfonds / Fonds national suisse
Bern (ots) - Die FDP festigte bei den Eidgenössischen Wahlen 2015 ihre Stellung als führende Wirtschaftspartei. Die SVP legte dank einer soliden Wählerbasis und der verbreiteten Sorge um Migration zu. GLP und BDP können hingegen nur auf eine kleine Stammwählerschaft zählen und sie wurden von der Wählerschaft 2015 kaum mit bestimmten Themen oder mit Lösungen dazu identifiziert. Dies zeigt eine Studie aus dem ...
Zürich (ots) - Am 26. April wird der Nationalrat über die Erweiterung des freien Personenverkehrs auf Kroatien debattieren. Die Angestellten Schweiz empfehlen den Volksvertretern, das entsprechende Protokoll zu ratifizieren. Es ist wichtig für die Weiterführung der Bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und ...
Bern (ots) - #DearDemocracy: Mit dieser Anrede treten politisch wache Studentinnen und Studenten der Universität Freiburg in einen lebendigen Dialog mit der Demokratie Schweiz. Dazu organisierten sie vom 11. bis 14. April 2016 die Themenwoche "Die 'älteste Demokratie der Welt' - fit für die Zukunft?". Auf SWI swissinfo.ch beschrieben sie in einem Live-Blog ihre ...
Bern (ots) - Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny ist hartnäckiger Korruptionsjäger und einer der schärfsten Kritiker von Präsident Wladimir Putin. Auch der Schweiz stellt er kein gutes Zeugnis aus: Gegenüber swissinfo.ch erklärte er noch vor der Panama-Papers-Affäre, das Interesse der Schweiz an schmutzigen Geldern sei nicht zu übersehen. Aus heutiger ...
Bern (ots) - Der Bundesrat überwies Ende Februar 2016 die Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2017-2020 (BFI-Botschaft 2017-2020) an das Parlament. Damit will die Regierung die notwendigen Schlüssel-Projekte zu Gunsten des wissenschaftlichen Nachwuchses, für höhere ...
Schweizerische Gesellschaft für Pneumologie
Bern (ots) - Neun ärztliche Fachgesellschaften sowie die Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte FMH haben heute gemeinsam einen Aufruf an Parlamentarier und Parlamentarierinnen für ein wirksames Tabakproduktegesetz lanciert. Ärztinnen und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung des Initiativbegehrens der Wirtschaftskammer zur Abänderung des Familienzulagengesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Wirtschaftskammer Liechtenstein hat am 11. Februar 2016 bei der Regierung ...
Swiss Leaders / Schweizer Kader Organisation SKO
Zürich (ots) - Durch das neue Innosuisse-Gesetz wird die Innovationsförderung im Interesse der Schweizer Volkswirtschaft und im Interesser der Unternehmen für die künftigen Herausforderungen fit gemacht. Lesen Sie hier mehr über die Vorteile der Einführung einer «Schweizerischen Agentur für Innovationsförderung (Innosuisse)» Das Parlament berät in der ...
Sucht Schweiz / Addiction Suisse / Dipendenze Svizzera
Lausanne (ots) - Heute Morgen hat der Nationalrat sowohl die Revision des Alkoholgesetzes wie auch die Gesetzesänderung zur Kostenübernahme bei Alkoholvergiftung beerdigt. Ein Marsch in die falsche Richtung wurde damit endlich abgebrochen. Der Nationalrat hat heute zwei aus Präventionssicht höchstbrisante Vorlagen bachab geschickt; sowohl die seit ...
Zürich (ots) - Der Ständerat hat sich gegen die Revision des Umweltschutzgesetzes ausgesprochen. Er folgt damit dem Nationalrat, der am 14. September in der Gesamtabstimmung Nichteintreten beschlossen hat. Der indirekte Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft ...
Lausanne (ots) - Die Loterie Romande nimmt den dem Parlament vorgelegten Entwurf zur Kenntnis und unterstreicht die Notwendigkeit, den Text nicht weiter zu ändern, damit die Wettbewerbsfähigkeit der Lotteriegesellschaften nicht eingeschränkt wird. Am Mittwoch, 21. Oktober, hat der Bundesrat dem Parlament den Entwurf über das Geldspielgesetz (BGS) vorgelegt und dessen Annahme empfohlen. Die Loterie Romande ist der Meinung, dass dieser Entwurf den Interessen aller ...
ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Düsseldorf (ots) - Ein klares Bekenntnis zum freiberuflich organisierten System der Arzneimittelversorgung durch öffentliche Apotheken in Deutschland forderte heute der Präsident der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Friedemann Schmidt, von Staat und Politik in seiner Rede zur Eröffnung des ...
Hamburg (ots) - Trotz der intensiven Debatte und medialen Berichterstattung über den Flüchtlingszustrom ändern sich die Präferenzwerte für die einzelnen Parteien im stern-RTL-Wahltrend nur geringfügig. Die Unionsparteien CDU/CSU verlieren im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und kommen nun auf 40 ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Rahmen der halbjährlich stattfindenden Überprüfung des Länderratings hat die internationale Ratingagentur Standard&Poor's Liechtenstein erneut die Bestnote verliehen und das Triple A mit stabilem Ausblick bestätigt. Standard&Poor's anerkennen in ihrem Bericht die bereits erfolgten Anstrengungen zur Konsolidierung des Staatshaushaltes und verleihen ihrer Erwartung Ausdruck, dass das Land diesen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. September 2015 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Schaffung eines Investmentunternehmensgesetzes (IUG) sowie die Abänderung des AIFMG, FMAG und anderer Gesetze verabschiedet. Mit der Schaffung des neuen IUG sollen die Rahmenbedingungen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. September 2015 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Ausweitung der Rechtshilfe in fiskalischen Strafsachen durch Abänderung des Rechtshilfegesetzes verabschiedet. Nach der geltenden Rechtslage in Liechtenstein ist die Rechtshilfe in Fiskalstrafsachen grundsätzlich unzulässig. Die dazu ...
Vaduz (ots/ikr) - Drei Abgeordnete hatten mit Datum vom 20. März 2015 die Interpellation zur Stiefkindadoption und zur Adoption eingereicht, welche vom Landtag in seiner Sitzung vom 6. Mai 2015 an die Regierung überwiesen wurde. Die Interpellanten thematisieren das geltende Adoptionsrecht Liechtensteins im ...
Zürich (ots) - Die gute Nachricht: Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats hat die Reform der Altersvorsorge grossmehrheitlich angenommen. Die schlechte Nachricht: Sie hat diverse neue Varianten ins Spiel gebracht. Damit steigt die Gefahr, dass die Debatte über die Altersvorsorge 2020 zu keinem raschen Ende kommt. Die Schweiz braucht ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Der Gotthardstrassentunnel entspricht nicht mehr den neuesten sicherheitstechnischen Vorgaben. Mit 17 Kilometern Länge ist dieses Bauwerk einer der längsten europäischen Tunnels mit Gegenverkehr. Somit ist die Gefahr einer Frontalkollision in dieser Röhre entsprechend gross. Der Gotthardstrassentunnel weist gewichtige systembedingte Nachteile auf: Eine ...
Potsdam (ots) - In der brandenburgischen Landeshauptstadt ist am Freitagnachmittag die Potsdamer Konferenz für nationale Cyber-Sicherheit zu Ende gegangen. 300 Experten von NATO, Europol, Bundesverfassungsschutz, Bundeskriminalamt und anderen Institutionen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft hatten zwei Tage ...
Bern (ots) - Am 17. Juni 2015 befindet der Ständerat über die Parlamentarische Initiative Bourgeois, welche die Ausnahme von Lebensmitteln beim sogenannten Cassis-de-Dijon-Prinzip verlangt. hotelleriesuisse fordert die Ablehnung dieses Vorstosses, weil für Hotels und andere Beherbergungsbetriebe die vereinfachte Beschaffung von Lebensmitteln ein wichtiger Kostenfaktor ist. Mit der parlamentarischen Initiative Bourgeois ...
Bern (ots) - Rund fünfzehn Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben sich am 2. Juni 2015 in Bern zur parlamentarische Gruppe «Mehrsprachigkeit CH » konstituiert. Diese Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus allen politischen Richtungen und Sprachregionen zeigen damit die Wichtigkeit einer koordinierten Aktion für die Schweizer Mehrsprachigkeit. Die Gruppe wird vom Berner Ständerat Hans Stöckli präsidiert. ...