Bern (ots) - Der Nationalrat hat heute als Erstrat das Bundesgesetz über die Familienzulagen teilrevidiert und zwei wichtige Änderungen beschlossen, um den heutigen Realitäten besser Rechnung zu tragen und Lücken zu schliessen: Die höheren Ausbildungszulagen werden neu ab 16 Jahren gewährt, wenn die Jugendlichen ihre nachobligatorische Ausbildung beginnen, und ...
Bern (ots) - An der heutigen Konsultation der Sozialpartner zum Vorschlag der EU für ein institutionelles Rahmenabkommen hat Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, dem Bundesrat seine Position erneut verdeutlicht. Ein Rahmenabkommen, das die bisherigen flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen schwächt und die eigenständige Weiterentwicklung in Frage stellt, ist ...
Europäisches Parlament EUreWAHL
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH
Zürich (ots) - Wirtschaftsminister Guy Parmelin steht vor einem ersten Richtungsentscheid in seinem neuen Departement. Wie Recherchen der «Handelszeitung» zeigen, will Parmelin strategische Wirtschaftsgüter vor staatsnahen Investoren, insbesondere aus China, schützen. Er selbst traut sich aber nicht, derzeit sein Anliegen im Bundesrat zu vertreten, berichten ...
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Bern (ots) - Sehr geehrte Medienschaffende Vor 25 Jahren, am 20. Februar 1994, hat sich das Schweizer Volk mit 52 Prozent für einen Alpenschutzartikel in der Verfassung ausgesprochen. Seither gilt der Auftrag, den alpenquerenden Transitverkehr von Grenze zu Grenze von der Strasse auf die Schiene zu verlagern. Das Strassentransportgewerbe hat mit der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe LSVA, mit Investitionen in ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 4. Februar 2019 fand auf Einladung des Erbprinzen ein Gespräch mit Vertretern des Landtags und der Regierung auf Schloss Vaduz statt. Zielsetzung des Gesprächs war ein Gedankenaustausch darüber, wie das Jubiläumsjahr 2019 für die Gestaltung der Zukunft Liechtensteins am besten genutzt werden kann. Im Rahmen des Gesprächs wurde insbesondere diskutiert, wie trotz unterschiedlichen Meinungen zu ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. Januar 2019 die Beantwortung der "Interpellation zu volkswirtschaftlicher Negativ-Entwicklung am Gesundheitsstandort Liechtenstein" zu Handen des Landtages verabschiedet. Die Abgeordneten Herbert Elkuch und Johannes Kaiser forderten die Regierung im August 2018 auf, mehrere Fragen im Zusammenhang mit ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 29. Januar 2019 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend den Erlass eines Zahlungsdienstegesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Die Vorlage soll im März in erster Lesung im Landtag behandelt werden. Der Erlass des ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 29. Januar 2019 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend den Erlass eines EWR-Wertpapierprospekt-Durchführungsgesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Die Vorlage soll im März in erster Lesung im Landtag behandelt werden. Die ...
Vaduz (ots) - Am Freitag, 18. Januar 2019 lud Bundeskanzlerin Angela Merkel, die an der Internationalen Grünen Woche IGW anwesenden Minister, zu einem Dialog über die neuen Entwicklungen im Rahmen der Digitalisierung ein. Tags darauf am Samstag, 19. Januar besuchte Regierungsrätin Dominique Hasler auf Einladung der deutschen Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 15. Januar 2019 die Stellungnahme an den Landtag betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/751 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (EWR-Interbankenentgelteverordnung-Durchführungsgesetz - ...
Berlin (ots) - "Der Mittelstand befürchtet, dass Deutschland 2019 in die Rezession abgleiten könnte. Die Bundesregierung muss jetzt umsteuern, um Wachstum und Wohlstand zu sichern. Dem Personalwechsel an der Spitze der Union muss ein Politikwechsel der Großen Koalition folgen." Dies erklärte Mittelstandspräsident Mario Ohoven am Freitag bei der Vorstellung der Ergebnisse der traditionellen Unternehmerumfrage des BVMW ...
Zürich (ots) - Der HEV Schweiz ist erfreut, dass der Nationalrat die Volksinitiative "Mehr bezahlbare Wohnungen" deutlich verworfen hat. Die beschlossene Aufstockung des Fonds de Roulement ist hingegen überflüssig. Bund, Kantone und Gemeinden sind in der Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus bereits heute sehr aktiv. Der HEV Schweiz lehnt sowohl den ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Luzern (ots) - Die Themen: Budget und CO2-Gesetz in der Wintersession Budget 2019: Milliardenüberschüsse zulasten der Ärmsten Martin Flügel Anpassung an die negativen Folgen des Klimawandels Die Klimakrise für die Ärmsten erträglich machen Patrik Berlinger Das nationale Programm zur Bekämpfung und Prävention von Armut ist beendet Armutspolitischer Fehlentscheid kann korrigiert werden Bettina Fredrich Kontakt: Der Mediendienst der Caritas Schweiz ist ein Angebot mit ...
Zürich (ots) - Der HEV Schweiz bedauert, dass der Nationalrat der Aufstockung des Fonds de Roulement keine klare Absage erteilt hat. Der Bundesrat hat die Aufstockung als indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Mehr bezahlbare Wohnungen" ins Spiel gebracht. Bund, Kantone und Gemeinden sind in der Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus aber bereits heute ...
Schweizerischer Arbeitgeberverband / Union patronale suisse / Unione svizzera degli imprenditori
Zürich (ots) - Der Bundesrat will das Verhandlungsergebnis zum institutionellen Abkommen innenpolitisch abwägen lassen, ehe er sich abschliessend festlegt und erneut das Gespräch mit der EU sucht. Der Schweizerische Arbeitgeberverband unterstützt dieses Vorgehen und ist bereit, die Streitpunkte unter Wahrung der Interessen der Wirtschaft in den Konsultationen auszuräumen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung über das ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute entschieden, den Vorschlag der Europäischen Union für ein institutionelles Rahmenabkommen in eine Konsultation zu geben. Der Nicht-Entscheid des Bundesrates macht das Abkommen für die Arbeitnehmenden nicht besser. Es wird aber endlich für alle sichtbar, was die EU vorschlägt: Die Schweiz soll aus ihren flankierenden Massnahmen, aus dem Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen, ...
Zürich (ots) - Der HEV Schweiz bedauert, dass der Nationalrat die bisherigen Anstrengungen im Gebäudebereich nicht würdigt und stattdessen weitere Vorschriften und Grenzwerte erlassen will. Der Nationalrat hat die Beratung zum CO2-Gesetz aufgenommen und sich mit den Artikeln acht und neun auch zum Gebäudesektor geäussert. Dabei folgte er bezüglich den ...
Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH
Bern (ots) - Der Ständerat hat es verpasst, ein klares Bekenntnis zum rechtlich unverbindlichen UNO-Migrationspakt abzugeben. Faktisch stellt er damit die bisherige Migrationspolitik der Schweiz infrage. Diese setzt auf eine solidarische internationale Migrationszusammenarbeit, auf die die Schweiz als Kleinstaat angewiesen ist und die das Parlament bis anhin ...
München (ots) - Dieser Erfolg verdankt sich dem engen Dialog von Michael Freundt (Dachverband Tanz Deutschland) und Walter Heun (JOINT ADVENTURES/NATIONALES PERFORMANCE NETZ) mit der Kulturstaatsministerin Prof. Monika Grütters MdB sowie den Berichterstattern im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags Patricia ...
Remote Proctoring ab sofort Teil des Full-Service-Angebots Baltimore (ots/PRNewswire) - Prometric®, weltweit führender Anbieter von Zertifizierungs- und Assessment-Services, gab den Abschluss eines Mehrjahresvertrages bekannt. Im Rahmen dieses Vertrages ist Prometric der exklusive Anbieter von computergestützten ...
Vaduz (ots) - Regierungschef Adrian Hasler nahm am Dienstag, 6. November am Treffen der EFTA-Wirtschaft- und Finanzminister mit dem EU-Rat in Brüssel teil. Der ECOFIN-Rat tauscht sich traditionsgemäss einmal jährlich mit den Regierungskollegen der EFTA-Staaten aus. Nachdem Liechtenstein dieses Jahr den Vorsitz ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 6. November 2018 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Polizeigesetzes zur Einführung eines Bedrohungsmanagements zuhanden des Landtags verabschiedet. Anlässlich der ersten Lesung der Vorlage im November 2016 wurde vor allem die unterschiedliche Begrifflichkeit zum Modell des Kantons Solothurn, nach dessen Vorbild Liechtenstein sein Bedrohungsmanagement ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 6. November 2018 die Stellungnahme betreffend die Genehmigung und Umsetzung des Notenaustausches zwischen Liechtenstein und der EU betreffend die Übernahme der EU-Waffenrichtlinie sowie die Abänderung des Waffengesetzes verabschiedet. In der Stellungnahme schlägt die Regierung aufgrund des in der Schweiz zwischenzeitlich abgeschlossenen Gesetzgebungsprozesses und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 30. Oktober 2018 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Wirtschaftsprüfergesetzes (WPG) und die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen zu Handen des Landtags verabschiedet. Anlässlich der ersten Lesung der Vorlage im Landtag wurde ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 30. Oktober 2018 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend den Erlass des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungs-gesetzes und die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Die Vorlage soll im Dezember in erster Lesung im Landtag behandelt ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 26. Oktober 2018 besuchte Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, zum ersten Mal offiziell Liechtenstein. Der Besuch begann mit einem Arbeitsgespräche mit Regierungsrätin Dominique Hasler auf Burg Gutenberg. Die Schweiz und Liechtenstein arbeiten eng im Bereich des Bevölkerungsschutzes zusammen. Regierungsrätin Hasler ...
Bern (ots) - Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, hat anlässlich seiner letzten Sitzung einstimmig die Nein-Parole zum Referendum "Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten" und ebenfalls einstimmig die Nein-Parole zur "Selbstbestimmungs-Initiative" ...