Storys zum Thema Parlament

Handelszeitung

Media Service: Personalkosten in Bern so hoch wie nie

Zürich (ots) - Das Personal-Budget überschreitet in Bundesbern erstmals die Marke von 6 Milliarden Franken. Für das Budget des Jahres 2020 sind 37'631 Vollzeitstellen vorgesehen, schreibt die «Handelszeitung». Das sind so viele wie noch nie. Dabei hatten Ständerat und Nationalrat im Jahr 2015 eine Motion zur Begrenzung der Stellen beim Bund vorgesehen. Damals hiess es, dass der Bundesrat dafür sorgen solle, dass ...

Polit-X

100 Tage Europawahl: Polit-X launcht Analysetool für EU-Politik

Berlin (ots) - Polit-X hat ein neues Online-Analysetool gelauncht, mit dem die Politik aus Brüssel leicht erfassbar gemacht wird. Polit-X fungiert als Metasuchmaschine für alle relevanten Quellen auf EU Ebene. Das Tool ermöglicht es Verbänden und Unternehmen erstmals, frühzeitig von politischen Entwicklungen der verschiedenen EU Institutionen zu erfahren. Polit-X ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: US-Kongressmitarbeitende zu Besuch in Liechtenstein

Vaduz (ots) - Seit mehreren Jahren besuchen hochrangige Mitarbeiter von US-Kongressabgeordneten Liechtenstein. In den letzten drei Tagen trafen sich die fünf Mitarbeiter demokratischer und republikanischer Abgeordneter aus dem Senat und Repräsentantenhaus mit zentralen Akteuren aus der liechtensteinischen Politik und Wirtschaft. Höhepunkt ihres Besuchs bildete ein Empfang durch S.D. Erbprinz Alois von und zu ...

Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa

Media Service: Presserat rügt «Weltwoche: Nationalrat Portmann falsch zitiert (Stellungnahme 33/2019)

Bern (ots) - Parteien: Portmann c. «Blick» und «Weltwoche» Themen: Wahrheitssuche / Quellenbearbeitung / Berichtigungspflicht Beschwerde 1 gegen «Blick» und Beschwerde 2 gegen «Weltwoche» abgewiesen; Beschwerde 3 gegen «Weltwoche» ...

WIR für Brandenburg

Triggerte CDU eigenen Mitarbeiter als "Trojanisches Pferd" bei WIR an? / Steht die Landtagswahl in Brandenburg auf der Kippe?

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Universität Liechtenstein: Finanzierungsperiode 2020 bis 2022

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Juli 2019 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Gewährung eines Staatsbeitrags an die Universität Liechtenstein für die Jahre 2020, 2021 und 2022 verabschiedet. Der Finanzbeschluss vom 2. Dezember 2015 über die Gewährung von Staatsbeiträgen an die Universität Liechtenstein für die Jahre 2017 bis 2019 läuft Ende Jahr aus. Im Bericht und ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Umsetzung EWR-rechtlicher Verpflichtungen im Bereich der Wertpapieramtshilfe im Finanzmarktaufsichtsgesetz (FMAG) - Regierung verabschiedet Bericht und Antrag

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 9. Juli 2019 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) zur Umsetzung EWR-rechtlicher Verpflichtungen im Bereich der Wertpapieramtshilfe verabschiedet. Der EFTA-Gerichtshof hatte in einem Urteil festgestellt, dass ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des AIFMG verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 9. Juli 2019 den Bericht und Antrag betreffend das Gesetz über die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Die Abänderung des AIFMG dient der Effizienzsteigerung und der Förderung der Attraktivität des Fondsplatzes ...

Gala

Bosbach skeptisch bei SPD-Freund seiner Tochter

Handelszeitung

Media Service: Postfinance: Gewinne schrumpfen, Cheflöhne steigen

Zürich (ots) - Die Manager der Staatsbank kassieren höhere Saläre, während Erträge schrumpfen und Mitarbeitende entlassen werden. Dies zeigt die Antwort des Bundesrates auf eine Interpellation der SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo. «Die durchschnittliche Vergütung einer Vollzeitstelle von Postfinance hat sich zwischen 2013 und 2018 um rund 3 Prozent erhöht, ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Gemeinsame Pressemitteilung des Fürstenhauses und des Landtags

Vaduz (ots/ikr) - Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung nach intensiver und langer Beratung Frau Regierungsrätin Dr. Aurelia Frick das Misstrauen ausgesprochen. Das Landtagspräsidium informierte S.D. den Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein umgehend über diesen Landtagsbeschluss. S.D. der Erbprinz hat nach weiteren eingehenden Beratungen einer Abberufung ...

HEV Schweiz

HEV Schweiz: Nutzungen ausserhalb des Baugebiets: HEV Schweiz fordert Gesamtschau

Zürich (ots) - Die Mehrheit der vorberatenden Kommission des Nationalrates (UREK-N) will nicht auf die Vorlage des Bundesrates zur Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG2) eintreten. Der HEV Schweiz bedauert diesen Entscheid. Das Bauen ausserhalb der Bauzonen ist von grosser politischer Brisanz. Die entsprechenden Bestimmungen sind geprägt von einer Vielzahl ...

SBV Schweiz. Baumeisterverband

Schweizerischer Baumeisterverband: Öffentliches Beschaffungswesen - Parlament schafft Paradigmenwechsel: Jetzt sind die Kantone und die Beschaffungsstellen gefordert

Zürich (ots) - National- und Ständerat haben am heutigen Abschlusstag der Sommersession der Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen zugestimmt. Das revidierte BöB, das ab Januar 2021 in Kraft tritt, bedeutet einen Paradigmenwechsel: Nicht mehr einfach das billigste Angebot soll ...

Travail.Suisse

Vaterschaftsurlaub: Ständerat geht mit Baby-Steps in die richtige Richtung

Bern (ots) - Heute hat der Ständerat an seiner Sitzung über die drei Vorstösse zum Thema Vaterschaftsurlaub diskutiert. Der Verein "Vaterschaftsurlaub jetzt!" hat im Juni 2017 erfolgreich die Initiative eingereicht, die 20 Tage Vaterschaftsurlaub fordert - flexibel innert dem ersten Lebensjahr des Neugeborenen zu beziehen. Daer Ständerat hat es heute verpasst zu ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Besuch von Regierungschef Hasler in Rheinland-Pfalz

Vaduz (ots/ikr) - Auf Einladung des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Wirtschaftsministers von Rheinland-Pfalz, Volker Wissing (FDP), trat Regierungschef Adrian Hasler am Donnerstag, 13. Juni in Mainz als Ehrengast am "Sommerabend der Aussenwirtschaft" auf. Der Anlass findet in Kooperation mit den regionalen Industrie- und Handelskammern, den Handwerkskammern sowie der Investitions- und Strukturbank ...

AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz

AUNS prüft Unterstützung der Konzernverantwortungs-Initiative

Bern (ots) - Falls das Parlament dem indirekten Gegenvorschlag nicht zustimmt, prüft die AUNS die Unterstützung zur Konzernverantwortungs-Initiative. Die mächtige Konzernlobby der multinationalen Grosskonzerne, die Milliarden und Billionen einnehmen und vorwiegend am eigenen Profit interessiert sind, wollen die Schweiz in die EU zwängen und ihr ein Rahmenabkommen aufzwingen. An vorderster Front übt diese Konzernlobby ...

Travail.Suisse

Schutz gegen gewerkschaftsfeindliche Kündigungen in der Schweiz : endlich ein Schritt in die richtige Richtung

Bern (ots) - Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst den Willen von Bundesrat Guy Parmelin, den Schutz vor gewerkschaftsfeindlichen Kündigungen zu verbessern und die Schweizer Gesetzgebung in Einklang mit den Normen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zu bringen. Damit ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Blockchain-Gesetz auf Kurs

Vaduz (ots) - Der liechtensteinische Landtag hat gestern Donnerstag, 6. Juni in erster Lesung das Token- und VT-Dienstleistergesetz (TVTG) behandelt. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war unbestritten und wurde einhellig unterstützt. Die Abgeordneten haben die Chancen dieses Regulierungsansatzes erkannt und sich gleichzeitig auch mit den Risiken auseinandergesetzt. "Die Diskussionen waren konstruktiv und auf einem bemerkenswerten Niveau. Ich danke allen Abgeordneten, ...

Travail.Suisse

Wichtige und richtige Weichenstellung in der Europapolitik

Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute wichtige Entscheide zur Zukunft der Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union gefällt. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst insbesondere die eindeutige Klärung des Bundesrates, dass es mit dem institutionellen Rahmenabkommen nicht zu einer Schwächung der Flankierenden Massnahmen ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Erbprinzenpaar nimmt am Staatsoberhäuptertreffen in Österreich teil

Vaduz (ots/ikr) - Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am 3. und 4. Juni 2019 zu einem Treffen der Staatsoberhäupter der deutschsprachigen Länder in die oberösterreichische Landeshauptstadt Linz eingeladen. Weitere Teilnehmer waren der Grossherzog von Luxemburg, der König der Belgier, die Bundespräsidenten Deutschlands und der Schweiz ...

F20-Stiftungsplattform

Deutsche Stiftungen für Zukunft: oberste Priorität für Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz

Berlin, Bonn, Hamburg, Osnabrück, St. Leon-Rot, Stuttgart (ots) - Mehrere einflussreiche Stifter, Stiftungsvorsitzende und Generalsekretäre haben wenige Tage nach der Europa-Wahl und einen Tag vor Beginn des wichtigen Jahrestreffens Deutscher Stiftungen die Bundesregierung zu beschleunigtem Handeln beim ...

Frankfurter Allgemeine Zeitung

"Zwischen den Zeilen": Die F.A.Z. lädt zum Kongress nach Frankfurt

Frankfurt am Main (ots) - Mit Blick auf den 70. Jahrestag ihrer Gründung richtet die F.A.Z. am 26. September 2019 den ersten F.A.Z.- Kongress im Kap Europa in Frankfurt am Main aus. "Zwischen den Zeilen: der F.A.Z.-Kongress" bietet ein umfangreiches Tagesprogramm mit mehr als 30 Veranstaltungen aus Politik, Wirtschaft, Sport, Feuilleton, Rhein-Main, FAZ.NET und aus dem F.A.Z.-Verlag. Herausgeber, Redakteurinnen und ...

Europäisches Parlament EUreWAHL

Medien-Service EUreWAHL: Weiterführende Berichterstattung nach der EU-Parlamentswahl

AfD - Alternative für Deutschland

Neuer AfD-Film: 70 Jahre Grundgesetz. Wir stehen drauf

Berlin (ots) - Die Alternative für Deutschland hat zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes den Film "70 Jahre Grundgesetz. Wir stehen drauf!" veröffentlicht. Es ist die Basis unserer Gesellschaft, unserer Demokratie, unseres Rechtsstaats - das Grundgesetz! In diesem Jahr feiert es 70-jähriges Bestehen. Und die AfD feiert mit, denn es sind die Werte des Grundgesetzes, für die sich die AfD-Mitglieder engagieren, auf deren ...