Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung die Stellungnahme betreffend die Reform des Visa-Informationssystems (VIS) verabschiedet. Mit der Stellungnahme beantwortet die Regierung die im Landtag im Rahmen der 1. Lesung im September aufgeworfenen Fragen. Diese betreffen vor allem die Herabsetzung des ...
Bundesrat straft Bauernfamilien doppelt Der Bundesrat hat die definitiven Anpassungen der landwirtschaftlichen Verordnungen verabschiedet. Er hält an den weitreichenden Umlagerungen der Direktzahlungen zugunsten der neuen Produktionssystembeiträge fest. Zudem sieht er im Budget 2024 ein Sparprogramm vor. Dadurch kommt es für die betroffenen Betriebe zu ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Oktober 2023, die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (Informationsweiterverwendungsgesetz; IWG) aufgeworfenen Fragen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in diesem Jahr die externe Überprüfung der personellen und organisatorischen Bedingungen in der Landesnotruf- und Einsatzzentrale LNEZ sowie im Bereich Schengen/Dublin in Auftrag gegeben. Vor dem Hintergrund der wachsenden Herausforderungen im Bereich der öffentlichen Sicherheit ...
Vaduz (ots) - Auf Einladung traf sich Justizministerin Graziella Marok-Wachter am Montag, 30. Oktober 2023, mit Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider in Bern. Im Mittelpunkt des Arbeitsgesprächs standen bilaterale Themen im Bereich der Fernmeldeüberwachung sowie der Anerkennung von Scheidungsurteilen in Bezug auf die Teilung von Vorsorgeguthaben. Ebenso wurde über das Thema der häuslichen Gewalt und die "Ehe für ...
Zürich (ots) - Der Ständerat hat in der Herbstsession die Einführung eines vollen Lastenausgleichs zwischen den Familienausgleichskassen (FAK) angenommen. Dagegen empfiehlt die Mehrheit der nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) dem Nationalrat die Ablehnung. Gewerbe- und ...
Vaduz (ots) - Im Lichte des in Kürze bevorstehenden liechtensteinischen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates weilte die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejcinovic Buric, am 26. und 27. Oktober in Liechtenstein. Dabei erhielt sie einen umfassenden Einblick über Liechtensteins Vorsitzprioritäten und informierte auch einen Vortrag über die Werte des Europarats. Zur weiteren Vorbereitung des ...
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat am 25.10.2023 einen Bericht zur politischen Teilhabe für Menschen mit Behinderungen veröffentlicht. Daraus wird klar: der Stimmrechtsausschluss aufgrund einer Behinderung, der heute in der Bundesverfassung verankert und gesetzlich konkretisiert ist, ist mit der UN-Behindertenrechtskonvention nicht vereinbar und muss geändert werden. Menschen mit Behinderungen, die heute unter ...
SANTÉ SEXUELLE SUISSE / SEXUELLE GESUNDHEIT SCHWEIZ
Bern (ots) - SEXUELLE GESUNDHEIT SCHWEIZ (SGCH) ist erfreut, dass zahlreiche Mitglieder der parlamentarischen Gruppe für sexuelle Gesundheit und Rechte bei den eidgenössischen Wahlen wiedergewählt wurden und gratuliert ihnen und insbesondere dem Co-Präsidium mit Léonore Porchet (Grüne/VD) und Philippe ...
Zürich (ots) - Die Schweiz hat gewählt: Mit 17 von insgesamt 37 Kandidierenden wird rund die Hälfte des "Team Tech-Industrie" von Swissmem in der neuen Legislatur unter der Bundeshauskuppel Einsitz nehmen. Mit der Wahlplattform unterstützte Swissmem kantons- und parteiübergreifend Kandidierende aus der Branche und nahestehenden Organisationen, damit die Tech-Industrie in National- und Ständerat eine stärkere Stimme ...
Zürich (ots) - Die Wahl setzt einen historischen Standard für die Inklusion in der Schweizer Politik. Drei Politiker mit Behinderungen wurden in den Nationalrat gewählt: Christian Lohr, Philipp Kutter und Islam Alijaj. Pro Infirmis gratuliert den Gewählten herzlich - und applaudiert den 32 weiteren Kandidierenden der "Behindertenliste", die den 22% der Bevölkerung ...
Medienmitteilung vom 22. Oktober 2023 zum Ausgang der Eidgenössischen Wahlen Wirtschafts- und landwirtschaftsfreundliches Lager legt deutlich zu Die wirtschafts- und landwirtschaftsfreundlichen Kräfte legen im Eidgenössischen Parlament deutlich zu. Dazu beigetragen hat auch die Kampagne «Perspektive ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband SBV wertet das Ergebnis der Eidgenössischen Wahlen als klaren Auftrag an das Parlament, in den nächsten vier Jahren in Bundesbern bessere Rahmenbedingungen für Infrastruktur- und Wohnungsbauprojekte zu schaffen. Die Umsetzung der Klimaziele 2050, ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 10. Oktober 2023 den Bericht und Antrag betreffend den Bau und die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur in Liechtenstein für das Jahr 2024 (Verkehrsinfrastrukturbericht 2024) zuhanden des Landtags verabschiedet. In das Bau- und Unterhaltsprogramm des Jahres 2024 sind basierend auf den langfristigen Zielsetzungen, dem Mobilitätskonzept 2030 sowie dem aktuellen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 10. Oktober 2023 den Bericht und Antrag betreffend die mittelfristige Planung staatlicher Hochbauten und Landessubventionen (Hochbautenbericht 2024) genehmigt. Der Hochbautenbericht wird jährlich zuhanden des Landtags verabschiedet und enthält allgemeine Informationen zum Immobilienportfolio des Landes. ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Oktober 2023 den Bericht und Antrag betreffend das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtskonvention) zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit der Ratifikation der Konvention sollen die grundlegenden Menschenrechte von behinderten Menschen geschützt und konkretisiert ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Oktober 2023 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Rechtshilfegesetzes verabschiedet. Ziel dieser Vorlage ist es, die Zusammenarbeit der liechtensteinischen Strafverfolgungsbehörden mit der neu geschaffenen Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) im Rechtshilfeweg zu ermöglichen. Bei der ...
Vaduz (ots) - Am Montag, 2. und Dienstag, 3. Oktober besuchten 25 österreichische Jungdiplomaten und Jungdiplomatinnen Liechtenstein. Die angehenden Diplomatinnen und Diplomaten hatten damit Gelegenheit, die Politik, Geschichte und Wirtschaft Liechtensteins näher kennenzulernen. Der Besuch ist Ausdruck der engen und freundschaftlichen Beziehungen mit Österreich. Das Programm umfasste einen Empfang durch S.D. Erbprinz ...
Raumplanungsgesetz: Positive Bilanz Das Parlament verabschiedete heute das revidierte Raumplanungsgesetz, welches das Bauen ausserhalb Bauzone behandelt. Die vor 13 Jahren aufgegleiste Revision dient auch als indirekter Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative. Trotz Wehmutstropfen zieht der Schweizer Bauernver-band ...
Vaduz (ots) - Am 26. September weilte Aussenministerin Dominique Hasler am traditionellen Liechtenstein- Empfang in der Residenz in Strassburg. Der diesjährige Empfang stand im Fokus des anstehenden Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates. In ihrer Funktion als Bildungsministerin nahm Regierungsrätin Hasler zudem am 28. und 29. September an der Bildungskonferenz des Europarates teil. Weniger als 2 Monate bis zu ...
CSI Christian Solidarity International
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Vernier/Ostermundigen (ots) - Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat die vom Bundesrat vorgeschlagenen Investitionen in den Ausbau und Unterhalt des Nationalstrassennetzes genehmigt. Beide Räte wollen damit sicherstellen, dass die Schweiz auch in Zukunft über ein gut funktionierendes und leistungsfähiges Nationalstrassennetz verfügt. Die nun vom Parlament noch in der Schlussabstimmung zu genehmigende Vorlage ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Vernier/Ostermundigen (ots) - Der TCS begrüsst den Entscheid des Nationalrats, die Motion des Luzerner Nationalrats Peter Schilliger anzunehmen. Die Motion fordert, Tempo 50 auf verkehrsorientierten Strassen grundsätzlich beizubehalten. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Hierarchie und Funktionalität des Strassennetzes zu gewährleisten - ein Anliegen, das auch ...
Vaduz (ots) - Von 11. bis 15. September besuchte eine 15-köpfige Schülergruppe des Matyás-Lerch Gymnasiums in Brno/Brünn, Tschechische Republik, das Liechtensteinische Gymnasium. Den ersten Tag verbrachten die Schülerinnen und Schüler in Wien, wobei sie an der liechtensteinischen Botschaft einen Einblick in die historisch engen Beziehungen zwischen Liechtenstein und Tschechien erhielten und auch über die weiteren ...
Vaduz (ots) - Aus Anlass des Besuches von Regierungschef Daniel Risch und Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni in Wien und zur Pflege der Beziehungen zu Österreich lud die liechtensteinische Botschafterin in Wien, I.D. Maria-Pia Kothbauer, am 14. September zum jährlichen Liechtenstein Empfang in das Gartenpalais Liechtenstein ein. Der Einladung folgten unter anderem der österreichische Finanzminister Magnus ...
Vaduz (ots) - Im Zuge ihres Wien-Besuchs traf sich die Ministerin für Inneres, Wirtschaft und Umwelt, Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni, am Donnerstag, 14. September mit Bundesministerin Susanne Raab, zuständig für die Themen Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt zu einem Arbeitsgespräch. Einen Schwerpunkt bildete dabei die ...
Straßburg (ots) - Das Parlament hat am Mittwoch seine Verhandlungsposition zur Verbesserung der Luftqualität angenommen. Vorgesehen sind strengere Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid. Das Video zum Thema finden Sie im Newsroom des Europäischen Parlaments unter https://www.presseportal.de/nr/106967 363 Abgeordnete stimmten in Straßburg dafür, 226 dagegen ...