Storys zum Thema Parlament

Fürstentum Liechtenstein

Liechtenstein und Irland paraphieren Doppelbesteuerungsabkommen

Vaduz (ots) - Am 21. Februar 2024 hat die liechtensteinische Steuerverwaltung ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen mit Irland paraphiert. Das paraphierte DBA orientiert sich am internationalen OECD-Standard und berücksichtigt die Anforderungen des OECD/G20 BEPS-Projektes (Base Erosion and Profit Shifting) zur ...

Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses

Sessionsvorschau: Die wichtigsten Geschäfte aus Städtesicht zu Lärm, Abfall und Wohnungen

Bern (ots) - Der Städteverband positioniert sich in zahlreichen Geschäften, die die eidgenössischen Räte in der Frühjahrssession behandeln: Er setzt sich dafür ein, dass übermässiger Lärm die Stadtentwicklung nicht behindert, die Kreislaufwirtschaft gefördert und endlich die Wohnungsknappheit bekämpft wird. National- und Ständerat haben die Möglichkeit, im ...

Fürstentum Liechtenstein

S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein und Aussenministerin Dominique Hasler bei der Münchner Sicherheitskonferenz

Vaduz (ots) - An der diesjährigen 60. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) standen die aktuellen Krisenherde und drängendsten geopolitischen Sicherheitsfragen im Fokus. Die liechtensteinische Delegation wurde durch S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein angeführt, welcher gemeinsam mit Aussenministerin ...

Bertelsmann Stiftung

Zwei Jahre Ukraine-Krieg: EU-Bürger:innen unterstützen gemeinsame Verteidigungspolitik

Gütersloh (ots) - Im EU- und US-Wahljahr 2024 spitzt sich die Situation für die Ukraine zu. In der EU sowie in Deutschland steht zwar weiterhin eine Mehrheit hinter den Hilfen für die Ukraine, das gilt aber vor allem für Anhänger:innen der Parteien der Mitte. Mehrheitsfähig über alle Parteidifferenzen hinweg ist jedoch eine gemeinsame europäische ...

Fürstentum Liechtenstein

Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Cyber-Sicherheitsgesetz (CSG)

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 6. Februar 2024 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Cyber-Sicherheitsgesetz (CSG) verabschiedet. Mit der gegenständlichen Totalrevision soll insbesondere die Richtlinie (EU) 2022/2555 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über Massnahmen für ein hohes gemeinsames ...

Fürstentum Liechtenstein

Ergänzungskredit für Neubau des Landesspitals beantragt

Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom 6. Februar 2024 hat die Regierung den Bericht und Antrag betreffend Ergänzungskredite für den Neubau des Liechtensteinischen Landesspitals verabschiedet. Um das grundlegend überarbeitete und redimensionierte Bauprojekt "Inspira II" umsetzen zu können, ist ein Ergänzungskredit von 6.0 Mio. Franken notwendig. Optional sind hingegen die Teilprojekte Pandemievorkehrungen (0.6 Mio. ...

Fürstentum Liechtenstein

Interpellationsbeantwortung betreffend Freizeit-Fahrradverkehr, Wandern, Jagd und Naturschutz verabschiedet

Vaduz (ots) - An der Landtagssitzung vom 8. November 2023 wurde die Interpellation vom 9. Oktober 2023 der Abgeordneten Thomas Rehak und Herbert Elkuch betreffend Freizeit-Fahrradverkehr, Wandern, Jagd und Naturschutz an die Regierung überwiesen. Mit der Interpellation wurde die Regierung eingeladen, 22 Fragen zum ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Totalrevision des Luftfahrtgesetzes

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 6. Februar 2024 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz; LFG) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Die Vorlage wurde vom Landtag grundsätzlich begrüsst. Mit der Stellungnahme beantwortet die Regierung die aufgeworfenen ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Öffnung der Ehe für alle

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 6. Februar 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Ehegesetzes, des Partnerschaftsgesetzes und des Personen- und Gesellschaftsrechts zur Umsetzung der Motion zur Öffnung der Ehe für alle verabschiedet. Die Motion zur Öffnung der Ehe für alle wurde am 2. November 2022 an die Regierung ...

Fürstentum Liechtenstein

Interpellationsbeantwortung zum Thema Klassengrössen von Regierung verabschiedet

Vaduz (ots) - An der Landtagssitzung vom 5. September 2023 wurde die Interpellation der Abgeordneten vom 4. Mai 2023 betreffend die Klassengrössen und der damit verbundenen Belastung für Kinder und Lehrpersonen an die Regierung überwiesen. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 6. Februar 2024, die Beantwortung der Interpellation zu Handen des Landtages ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Abänderung der Verfassung und die Schaffung eines Religionsgemeinschaftengesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 6. Februar 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung der Verfassung und die Schaffung eines Religionsgemeinschaftengesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Mit der gegenständlichen Vorlage soll das geltende ...

Fürstentum Liechtenstein

Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Abänderung des Volksrechtegesetz

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 6. Februar 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Abänderung des Gesetzes über die Ausübung der politischen Volksrechte in Landesangelegenheiten (Volksrechtegesetz, VRG) verabschiedet. Die ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Interpellationsbeantwortung zur "Attraktivität Erwerbstätigkeit 60plus"

Vaduz (ots) - An der Landtagssitzung vom 5. September 2023 wurde die Interpellation zur "Attraktivität Erwerbstätigkeit 60plus" an die Regierung überwiesen. Die Interpellanten stellten insgesamt 17 Fragen im Hinblick auf die Thematik des Fach- und Arbeitskräftemangels, wobei sich die Interpellanten auf die ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Umsetzung der Elternzeit-Richtlinie

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 6. Februar 2024 den Bericht und Antrag an den Landtag zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1158 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige (Elternzeit-Richtlinie) verabschiedet. Schwerpunkt der Vorlage bilden die Einführung einer bezahlten Elternzeit sowie einer ...

Bertelsmann Stiftung

Junge Menschen in Deutschland vertrauen der Demokratie und der EU

Gütersloh (ots) - Die Generation der 18- bis 30-Jährigen in der Bundesrepublik bringt der Demokratie und der Europäischen Union mehr Vertrauen entgegen als im Durchschnitt anderer europäischer Länder. Bundesregierung und Bundestag stehen sie jedoch kritischer gegenüber. Das zeigt eine Datenauswertung im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. Viele junge Menschen in ...

Fürstentum Liechtenstein

Kauf der Liegenschaft Messinastrasse 5 in Triesen durch das Land Liechtenstein

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 30. Januar 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Kredits und Nachtragskredits für den Kauf der Liegenschaft Messinastrasse 5, Grundstück Nr. 2224 samt dem darauf errichteten Gewerbegebäude, in Triesen, genehmigt. Das Gewerbegebäude Messina in der Industriezone "Neusand" in Triesen ...

Justice Initiative

Europarat stimmt für Aufarbeitung von Kindsmissbrauchsfällen nach Schweizer Vorbild

Strasbourg, Frankreich (ots/PRNewswire) - Parlament will Aufarbeitung, offizielle Entschuldigung und Wiedergutmachungszahlung an europäische Überlebende von Kindsmissbrauch in staatlichen oder religiösen Institutionen Die parlamentarische Versammlung des Europarats, dem 46 Staaten mit über 600 Millionen Bürger:innen angehören, hat heute für die Aufarbeitung der ...

Fürstentum Liechtenstein

Zusammenarbeit bei Sicherheit und Migration im Schengen-Raum als Ziel der Ministergespräche in Brüssel

Vaduz (ots) - Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni hat vom 24. bis zum 25 Januar in Belgien am informellen Rat der EU-Innenminister teilgenommen, zu welchem Liechtenstein als Schengen-assoziierter Staat eingeladen wurde. Die Innenministerinnen und Innenminister diskutierten unter anderem die enge ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierungschef und Aussenministerin tauschten sich mit der Parlamentarischen Versammlung des Europarats aus

Vaduz (ots) - Anlässlich der derzeit stattfindenden Januarsession der Parlamentarischen Versammlung des Europarats weilten Regierungschef Daniel Risch und Aussenministerin Dominique Hasler am 24. und 25. Januar 2024 in Strassburg. Neben einer Reihe an offiziellen Treffen und Veranstaltungen trat Regierungschef ...

LID Pressecorner

Grüne Woche Berlin: Politik trifft Markt – mittendrin die Schweiz

Grüne Woche Berlin: Politik trifft Markt – mittendrin die Schweiz Die Grüne Woche in Berlin (GWB), eine der weltweit bedeutendsten Messen für Land- und Ernährungswirtschaft, findet dieses Jahr im Umfeld der Proteste von Deutschen Bäuerinnen und Bauern statt. Entsprechend sind Diskussionen um die ...

SRG SSR

Wechsel an der Spitze der SRG wird eingeleitet

CORRECTIV

Geheimtreffen in Potsdam: AfD-Mitarbeiter brüstet sich mit Gewalt

Essen/Berlin (ots) - Einer der Teilnehmer am Geheimtreffen war der wegen Körperverletzung vorbestrafte Mario Müller, langjähriger führender Kopf der Identitären Bewegung und Mitarbeiter in einem AfD-Bundestagsbüro. Müller behauptete bei der Zusammenkunft, für einen weiteren gewaltsamen Übergriff mitverantwortlich zu sein - was mit Blick auf ein mögliches ...

Fürstentum Liechtenstein

Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. Januar 2024 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) verabschiedet. Die Abänderung des SVG dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2021 zur ...

LID Pressecorner

WAK des Nationalrates sagt ja zu einheimischem Zucker

Medienmitteilung vom 17. Januar 2024 WAK des Nationalrates sagt ja zu einheimischem Zucker Nachdem bereits im Herbst letzten Jahres die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Ständerates den beiden Standesinitiativen der Kantone Thurgau und Bern Folge gegeben hat, unterstützt jetzt auch die Schwesterkommission des Nationalrates die Vorstösse. ...