Die Regierung stärken Bern (ots) - Der Bundesrat soll durch Delegierte Minister/innen personell und fachlich verstärkt werden. Diese «Zwei-Kreise-Regierung» baut auf dem heutigen Regierungssystem mit dem Kollegialsystem als Kernstück auf. Der Bundesrat hat gestern die Botschaft zur Staatsleitungsreform verabschiedet. Die Institutionen unseres Staates sind im Wesentlichen vor über 150 Jahren geschaffen ...
Bern (ots) - Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die neue Verfassung des Kantons St. Gallen zu gewährleisten. Die Stimmberechtigten hatten am 10. Juni 2001 der total revidierten Kantonsverfassung zugestimmt. Die neue Verfassung präsentiert sich als neuzeitliches Grundgesetz. Ihre offene Struktur soll es erlauben, künftig auch ohne Verfassungsänderung neue Aufgaben an die Hand zu nehmen oder ...
Bern (ots) - Eine britische Delegation unter der Leitung von Frau Dawn Primarolo, Ministerin und Mitglied des britischen Parlaments, führt morgen Dienstag und übermorgen Mittwoch in der Schweiz informelle Gespräche auf Amtsebene. Frau Primarolo ist vor allem zuständig für nationale und internationale Steuerfragen. Ihr Besuch findet auf Wunsch Grossbritanniens statt und steht auch im Zusammenhang mit der von der ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
In Antworten auf parlamentarische Vorstösse setzt sich die Regierung erneut mit papierlosen Ausländerinnen und Ausländern auseinander Bern (ots) - Der Bundesrat hat am Mittwoch zu mehreren parlamentarischen Vorstössen betreffend rechtswidrig anwesende Ausländerinnen und Ausländer ("sans papiers") Stellung genommen. Er lehnt es ab, besondere Kontingente zu schaffen oder die Anforderungen für die Bewilligung von ...
Bern (ots) - Der Bundesrat setzt sich für eine verstärkte Bekämpfung der Computer- und Internet-Kriminalität auf internationaler Ebene ein. Er hat am Mittwoch die Europaratskonvention über die Cyber-Kriminalität genehmigt, die das Straf- und Strafprozessrecht sowie die internationale Zusammenarbeit den ...
Bern (ots) - Die Botschaft zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben (NFA) ist heute vom Bundesrat zu Handen des Parlaments verabschiedet worden. Sie umfasst 300 Seiten, ist von Bund und Kantonen gemeinsam konzipiert worden und legt dar, weshalb der Finanzausgleich in seiner jetzigen Ausgestaltung reformbedürftig ist und welche neuen Instrumente inskünftig vorgesehen werden. Über 20 Verfassungsartikel ...
Bundesrat ergreift Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Bern (ots) - Der Bundesrat hat am Mittwoch Massnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus beschlossen. Er verbot auf Antrag des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements die Terrororganisation Al Qaïda, erweiterte die gesetzlichen Auskunftspflichten und führte ein Melderecht ein gegenüber dem Bundesamt für Polizei. Er beschloss, die ...
Vaduz (ots) - Am 30. Oktober treffen sich in Vaduz Vertreter des Europarats und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Ziel des Treffens ist es, die Aktivitäten der beiden internationalen Organisationen in Bereichen von gemeinsamem Interesse zu koordinieren. Beide Organisationen sind durch ihre Generalsekretäre, Walter Schwimmer bzw. Jan Kubis, die Präsidenten der Parlamentarischen ...