(ots) - Die Aussenpolitische Kommission (APK) des Ständerates ermächtigt den Bundesrat zur Ratifizierung des Freihandelsabkommens zwischen der EFTA und Singapur. Sie genehmigt drei Doppelbesteuerungsabkommen und zwei Verträge über Grenzbereinigungen mit Deutschland und Frankreich. Das Abkommen zwischen der Europäischen Freihandelsassoziation EFTA und Singapur (02.061) ist das erste, welches die ...
Luzern (ots) - In der Schweiz leiden 600'000 Personen unter Hörproblemen. Um die Politiker für die Anliegen hörbehinderter Menschen zu sensibilisieren, offeriert die Suva - in Zusammenarbeit mit pro audito schweiz - heute vor dem Bundeshaus einen Hörtest für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Wer nicht gut hört, gehört irgendwann einmal nicht ...
Bern (ots) - Parlamentarisches Engagement der Schweiz im Europarat Pressegespräch der Schweizer Parlamentarier Delegation beim Europarat Donnerstag 19. September 2002, 10.30 Uhr Journalistenzimmer, Bundeshaus Vom 23. bis 27. September findet in Strassburg die Herbstsession der Parlamentarischen Versammlung des Europarates statt. Die Mitglieder der ...
Bern (ots) - Im ersten Halbjahr 2002 wurden 9009 Arbeitsstunden für die Protokollführung der Legislativkommissionen der Bundesversammlung geleistet. Damit wurde seit Einführung der ständigen Legislativkommissionen ein absoluter Rekordwert erreicht. Die Protokollführung steht in direkter Abhängigkeit zu den realen Sitzungszeiten. Der Dienst für das ...
Bern (ots) - Die Fiskaleinnahmen werden im Jahr 2002 voraussichtlich weniger als die budgetierten 46,9 Milliarden einbringen. Mehrerträge (Nennwertreduktion der Swisscom Aktien, ERG Darlehen) zeichnen sich hingegen bei den nichtfiskalischen Einnahmen ab. In welchem Ausmass sich diese Entwicklung im Rechnungsergebnis niederschlagen wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht verlässlich bestimmt werden. Die Erlöse aus ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Juli 2002 die Rechtsvorschriften über Umwelt belastende Geräuschemissionen genehmigt und erlassen. Die Änderung wurden im Zuge der Angleichung der Rechtsvorschriften innerhalb der Mitgliedsstaaten des Europäischen Parlaments nötig. Diese sogenannte Modulverordung regelt die gesetzlichen Voraussetzungen ...
Pressemitteilung zur Vernehmlassung über die parlamentarischen Initiative Giezendanner Altdorf (ots) - Die Alpen-Initiative bekräftigt in der Vernehmlassung ihr Nein zur Aushöhlung des Alpenschutzartikels. Sie geisselt die Giezendanner-Initiative als versteckten Versuch, ein Kernelement aus dem Alpenschutzartikel zu entfernen. Der von der Verkehrskommission als Beleg für die höhere Sicherheit von zweiröhrigen ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die vom Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) erarbeitete Botschaft zum Bundesgesetz über die Verlängerung des Bundesbeschlusses über die ärztliche Verschreibung von Heroin an das Parlament überwiesen. Der heute geltende Bundesbeschluss über die ...
Bern (ots) - Klare Unterstützung für den Verfassungsartikel «Gold für AHV, Kantone und Stiftung «: Bundespräsident Kaspar Villiger, Bundesrätin Ruth Dreifuss und Staatsrat Luigi Pedrazzini, Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen, haben heute gemeinsam begründet, weshalb sie die Goldinitiative ...
Lageeinschätzung nach dem 11. September 2001: Bericht des Bundesrates an das Parlament Bern (ots) - Die Wahrscheinlichkeit, dass die Schweiz und Schweizer Personen ein primäres Ziel terroristischer Akte werden, ist derzeit gering. Es lässt sich aber nicht ausschliessen, dass die Schweiz angesichts der Potenziale terroristischer Organisationen von Terrorakten betroffen sein könnte und wie bereits in ...
Luzern (ots) - Der Wahlkreis Sursee erhält ein zusätzliches Grossratsmandat. Der Regierungsrat des Kantons Luzern beantragt dem Grossen Rat, die 120 Grossratssitze neu wie folgt auf die sechs Wahlkreise zu verteilen: Luzern-Stadt 19 Luzern-Land 34 Hochdorf 20 (-1) Sursee 23 (+1) Willisau 17 Entlebuch 7 Die Staatsverfassung verlangt, dass die 120 ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Die nächste Ministertagung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) findet am 26. und 27. Juni 2002 in Egilsstadir, Island, statt. Die Schweiz wird dabei durch Bundesrat Pascal Couchepin, Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vertreten. Der EFTA gehören neben der Schweiz noch Island, Norwegen und Liechtenstein an. An der Ministerkonferenz wird ein umfassendes Freihandelsabkommen mit Singapur unterzeichnet. Es ist das erste ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement veröffentlicht die Verordnung über die Festlegung der wirtschaftlichen Erneuerungsgebiete. Aufgrund der Anpassung, welche vor allem strukturelle Faktoren berücksichtigt, erhöht sich der Anteil der begünstigten Gebiete von 25% auf etwas über 27% in ...
Bern/Magglingen (ots) - Der zum ersten Mal durchgeführte Parlamentslauf 2002, bei dem sich am frühen Donnerstag morgen um 6.15 Uhr eine stattliche Anzahl von National- und Ständerätinnen und -räten zur sportlichen Betätigung trafen, wurde zum Erfolg. Nach einem gemeinsamen Einlaufen wurden auf einer Rundstrecke rund um das Bundeshaus während 20 Minuten etliche Kilometer gelaufen, gejoggt oder gewalkt. Einerseits ...
Bern/Magglingen (ots) - Am Donnerstag, 20. Juni 2002 findet vor den Parlamentssitzungen um 6.15 Uhr in Bern erstmals ein Parlamentslauf statt. Ziel ist es, die Parlamentarierinnen und Parlamentarier zu mehr aktivem Sport zu motivieren. Um zu beweisen, wie einfach Bewegung in den Alltag gebracht werden kann, ...
Bern (ots) - Gewisse finanzielle Nachteile, die das Mandat als National- oder Ständerat im Bereich der beruflichen Vorsorge mit sich bringt, sollen angemessen ausgeglichen werden. Der Bundesrat erachtet einen solchen Ausgleich als gerechtfertigt, weil in den letzten Jahren die zeitliche Beanspruchung der Ratsmitglieder stark gestiegen ist. In seiner letzte Woche ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Bern (ots) - In der Vernehmlassung zu einem neuen Verfassungsartikel über die Hochschulen sind über 60 Stellungnahmen eingegangen. Eine breite Mehrheit der Vernehmlassenden drückt sich für eine Verfassungsänderung aus, um die als notwendig anerkannte ganzheitliche Steuerung der Hochschulpolitik zu ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - Das Eidg. Finanzdepartement hat sein Internet-Angebot neu gestaltet. Im Vordergrund steht dabei die Verbesserung der Benutzerführung und der Auffindbarkeit einzelner Dokumente. Zudem wurde das Design besser ins Erscheinungsbild des Departements integriert. Die zentrale Neuerung stellt der Stichwort-Index dar. Dieser erlaubt es, alle Dokumente der EFD-Website nach rund 100 vorgegebenen Stichworten ...
Bundesrat verabschiedet Botschaft Bern (ots) - Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen von sieben Kantonen zu gewährleisten. Die Verfassungsrevisionen haben zum Gegenstand: * Kanton Luzern: neue Gemeindebestimmungen; * Kanton Obwalden: Verkleinerung des Regierungsrates auf fünf Mitglieder und Aufhebung der Amtszeitbeschränkung für Regierungsmitglieder; * Kanton ...
Bern (ots) - Die Gewinne der schweizerischen Lotteriegesellschaften sollen auch in Zukunft vollumfänglich gemeinnützigen Zwecken zukommen. Dies fordern mehrere hundert Persönlichkeiten aus allen Kunst- und Kultursparten der Romandie. In einem symbolischen Akt überreichten heute Morgen die als Don Quijote und ...
Die Tunesier werden sich nächstens per Referendum über die Reformprojekte der Verfassung ausdrücken Tunis (ots) - Während einer ausserordentlichen Session der Abgeordnetenkammer (Parlament) hat sich Präsident Zine El Abdine Ben Ali am Mittwoch, 27. Februar 2002, an das tunesische Volk gewandt. Er hat seinen Entscheid, die Stimmbürger nächstens zum Volksreferendum über das Reformprojekt der Verfassung ...
"Der neue Finanzausgleich bringt uns vorwärts" Luzern (ots) - "Der neue Finanzausgleich bringt den Kanton weiter, wirtschaftlich und finanzpolitisch." Das sagt FDP-Grossrat Peter Brunner, Rain, Präsident der vorberatenden Kommission. Am 4./5. März wird sich der Grosse Rat in zweiter Lesung nochmals mit diesem ...
Bern (ots) - Die Broschüre «Der Bund kurz erklärt 2002» ist soeben in den vier Landessprachen sowie in Englisch erschienen. Weil sich die vom Informationsdienst der Bundeskanzlei herausgegebene, kostenlos erhältliche Publikation unverändert grosser Beliebtheit erfreut, umfasst auch die diesjährige Auflage 240'000 Exemplare. Leserinnen und Leser können der mit Bildern, Grafiken und Organigrammen ...
Altdorf (ots) - Die beiden bürgerlichen Parteien wollen so schnell wie möglich das Dosierungssystem am Gotthard abschaffen, das der Bund nach dem Unfall im Gotthardtunnel eingeführt hat, um die Sicherheit zu erhöhen. Sie entlarven damit ihr mit viel Geschrei vorgetragenes Sicherheitsargument für die zweite Röhre als reinen Vorwand. Offensichtlich geht es ihnen nicht um die Sicherheit, sondern einzig darum, ...
Altdorf (ots) - Die vom BAV gelieferten Zahlen für den Schienenverkehr sind ermutigend und zeigen, dass die Massnahmen nicht ohne Wirkung geblieben sind. Weniger ermutigend ist die Entwicklung auf der Strasse, wo die Trendwende noch längst nicht erreicht ist. Die vom BAV gelieferten Zahlen zeigen, dass die bisher getroffenen Massnahmen nicht genügen oder noch ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute die Botschaft über einen zweiten Zusatzkredit zugunsten der Landesausstellung 2002 verabschiedet. Wie der Bundesrat bereits im Dezember 2001 in Aussicht gestellt hat, wird ein Zusatzkredit von 120 Millionen Franken in Form eines Darlehens sowie die Umwandlung der Defizitgarantie von 58 Millionen Franken in ein Darlehen beantragt. Das Budget vom Dezember 2001 der Expo.02 weist ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Überzeugt von der Notwendigkeit, die Mittel zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zu verbessern und zu harmonisieren, unterbreitet der Bundesrat dem Parlament einen Gesetzesentwurf, der verschiedene Massnahmen vorsieht um die Schwarzarbeit weniger attraktiv zu machen - namentlich durch Verstärkung der Kontrollen und Sanktionen. Die Schwarzarbeit ist ein gravierendes und schädliches Phänomen. Sie ist die ...
Bern (ots) - Weil der EU-Ministerrat am 4. Dezember 2001 bedeutende materielle Änderungen der EU-Fondsrichtlinie verabschiedet hat, muss die Schweiz das Bundesgesetz über die Anlagefonds (AFG) revidieren, wenn sie weiterhin hinsichtlich ihrer Fondsgesetzgebung EU-kompatibel bleiben will. Der Bundesrat hat heute zu diesem Zweck das Eidg. Finanzdepartement (EFD) mit der Einsetzung einer Expertenkommission beauftragt. ...
Bundesrat genemigt Zweites Zusatzprotokoll zum Europäischen Rechtshilfeübereinkommen Bern (ots) - Die Schweiz will mit neuen Rechtshilfeinstrumenten die gemeinsame Bekämpfung der internationalen Kriminalität verstärken. Der Bundesrat hat zu diesem Zweck am Mittwoch das Zweite Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Jahresziele 2002 der Departemente und der Bundeskanzlei zur Kenntnis genommen. Diese konkretisieren einerseits die Ziele des Bundesrats, andererseits umfassen sie auch eigene departementale Zielsetzungen und Massnahmen. Aufgrund ihres tabellarischen Aufbaus ermöglichen die Jahresziele der Departemente und der Bundeskanzlei einen raschen Überblick über die wichtigsten geplanten ...