Vaduz (ots) - Verbesserter Nichtraucherschutz ab 1. April 2008 geplant Vaduz, 20. November (pafl) - In ihrer Sitzung vom 20. November 2007 hat die Regierung eine Stellungnahme zum Tabakpräventionsgesetz zu Handen des Landtages verabschiedet. Im Oktoberlandtag war die Vorlage als solche unbestritten. Alle Landtagsabgeordneten waren sich einig, dass ein ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 18. November (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag einen Finanzbeschluss über die Ausrichtung von Subventionen für Sport-Infrastrukturen zur Verabschiedung. Beantragt werden insgesamt 330'000 Franken für den Bau von zwei Lagerräumen des Liechtensteinischen Skiverbands (LSV) und für die Neuerstellung der Nachtloipenbeleuchtung im Langlaufgebiet Steg/Valüna, das vom Verein ...
Schweizerischer Nationalfonds / Fonds national suisse
Bern (ots) - Erfolgreich mit den Fremden politisieren Rechtspopulistische Parteien prägen seit den 1960er Jahren die schweizerische Migrationspolitik. Mit der Themenführerschaft auf diesem Gebiet hat die Schweizerische Volkspartei (SVP) nach 1991 die rechtspopulistischen Splitterparteien weitgehend verdrängt. Dies sind die wichtigsten Ergebnisse einer im Rahmen des Nationalen Forschungsprogramms ...
Zürich (ots) - Nachdem der Nationalrat in der Sommersession der Zusammenlegung der Aussenwirtschaftsförderinstrumente klar zugestimmt hat, nimmt heute auch der Ständerat die entsprechende Botschaft des Bundesrats deutlich an. Osec Business Network Switzerland begrüsst diesen Entscheid und zeigt sich erfreut, dass nun auch die kleine Kammer die Finanzierung des ...
(ots) - Vaduz, 24. August (pafl) - Mit einem Vorschlag zur Neuregelung der Finanzzuweisungen an die Gemeinden tritt das Gesamtprojekt "Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Gemeinden" in seine zweite Phase. Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zuhanden des Landtags verabschiedet, nach welchem das System der Zuweisung von Landessteuern an die Gemeinden neu geregelt und die erkannten Schwächen ...
(ots) - Vaduz, 16. August (pafl) - Die Regierung schlägt in einem zuhanden des Landtags verabschiedeten Bericht und Antrag vor, das Gesetz über die Anerkennung von Hochschuldiplomen und beruflichen Befähigungsnachweisen total zu revidieren. Das vorgelegte Gesetz regelt Fragen zur Anerkennung beruflicher Qualifikationen, insoweit diese nicht schon durch die berufsspezifischen Gesetze beantwortet werden. Anlass ...
(ots) - Vaduz, 16. August (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Gesetzes über die Familienzulagen zuhanden des Landtags verabschiedet. Der Gesetzesvorschlag umfasst im Wesentlichen zwei Punkte: Die Ausdehnung der Frist für rückwirkende Leistungskorrekturen bei Alleinerziehenden von bisher zwei auf neu fünf Jahre sowie die Lockerung der Anspruchsvoraussetzungen von ...
Zürich (ots) - Die Angestellten Schweiz unterstützen für die kommenden National- und Ständeratswahlen 17 profilierte PolitikerInnen aus den Parteien SP, CVP, FDP, SVP sowie EVP und Grüne. Davon sind 13 bestehende National- und Ständeräte, vier sind auf dem Sprung ins Parlament. Unterstützt werden ...
(ots) - Vaduz, 27. Juni (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. Juni 2008 auf Antrag des Organisationskomitees und nach Rücksprache mit der Baukommission beschlossen, das neue Landtagsgebäude am Samstag, 16. Februar 2008, und am Sonntag, 17. Februar 2008, jeweils von 10.00 bis 17.00 Uhr, für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. An diesen beiden Tagen können sowohl das "Hohe Haus" (unter ...
Bern (ots) - Nationalratspräsidentin Christine Egerszegi hofft, dass im Herbst die erste Auslandschweizerin oder der erste Auslandschweizer den Sprung unter die Bundeshauskuppel ins Schweizer Parlament schaffen wird. Ausserdem unterstützt sie die rasche Einführung der elektronischen Stimmabgabe via ...
(ots) - Vaduz, 17. Mai (pafl) - Der erste Besuch des neuen österreichischen Bundeskanzlers Alfred Gusenbauer am 17. Mai im Fürstentum Liechtenstein stand ganz im Zeichen der freundnachbarschaftlichen Beziehungen. Bundeskanzler Gusenbauer wurde von Werner Faymann, Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie begleitet. In einem Arbeitsgespräch ...
Schweizerischer Nationalfonds / Fonds national suisse
Bern (ots) - Kein einheitliches Profil Die Schweizerische Volkspartei (SVP) ist nicht so homogen, wie oft angenommen wird. Zentrale Themen ihrer Anhänger sind zwar das Misstrauen gegenüber den Fremden und das ausgeprägte nationale Zugehörigkeitsgefühl, aber die Beweggründe für ihr Engagement sind vielfältig und nicht mit dem offiziellen Parteikurs zu verwechseln. Dies sind die Ergebnisse einer im ...
(ots) - Vaduz, 13. April (pafl) - Am Samstag, 14. April 2007 feiert Fürstin Marie von und zu Liechtenstein ihren Geburtstag. Zu diesem Anlass überbrachten ihr Vertreter des Landtags und die Mitglieder der Regierung die herzlichsten Glück- und Segenswünsche. In den Reihen der Gratulanten befanden sich auch Erzbischof Wolfgang Haas und Dompfarrer Markus Kellenberger als Vertreter der Geistlichkeit sowie ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Die heutige Debatte im Nationalrat hat gezeigt, dass der Handlungsbedarf für die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern im Erwerbsleben nur ungenügend erkannt ist. Zwar hat der Nationalrat mit seiner Zustimmung zu einem Vaterschaftsurlaub ein starkes Zeichen gesetzt. Der SGB begrüsst diesen Entscheid, der dazu angetan ist, die ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, Der SGB wird, zusammen mit zwei Nationalrätinnen, deren Vorstösse heute behandelt wurden, eine spontane kurze Bilanzpressekonferenz zur heutigen Gleichstellungsdebatte abhalten. Diese Beurteilung findet unmittelbar nach Ende der nationalrätlichen Debatte um ca. 12.40 in der Wandelhalle des Bundeshauses statt. ...
Brugg (ots) - Die heute eingereichte Petition Stoppt die Landflucht zeigt, dass wichtige Fragen zur Zukunft und Bedeutung der einheimischen Landwirtschaft ungeklärt sind. Der SBV setzt aber darauf, das anstehende Reformpaket der AP 2011 zu korrigieren, statt dieses zurückzuweisen. Die landwirtschaftliche Kooperative Longo Maï hat zusammen mit Partnerorganisationen über 30'000 Unterschriften für ihre ...
(ots) - Warnung vor Gesetzesflut und problematischer Verfassungsbestimmung Vaduz 15. Februar (pafl) - "Das Jahr 2007 könnte zu einem wichtigen Reformjahr für Liechtenstein werden." Das erklärte Erbprinz Alois von Liechtenstein heute, am 15. Februar, anlässlich der Landtagseröffnung. Beim Stiftungsrecht, dem Finanzausgleich, dem Staatspersonal- oder ...
(ots) - Vaduz, 15. Februar (pafl) - Nach der Landtagseröffnung durch Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein und der Ansprache des Alterspräsidenten Klaus Wanger wurden für die Sitzungsperiode 2007 des Landtags folgende Wahlen vorgenommen: Landtagspräsident Klaus Wanger Landtagsvizepräsident Ivo Klein Schriftführer Wendelin Lampert Heinz Vogt Aussenpolitische Kommission ...
Befürworter und Gegner lassen rechnen Die Befürworter der Initiative "für eine soziale Einheitskrankenkasse" haben ein Modell vorgelegt, mit dem die Prämien für die Einheitskrankenkasse berechnet werden können. Der Internet-Vergleichsdienst comparis.ch hat auf seiner Webseite den Einheitskrankenkassen-Prämienrechner umgehend um das Modell der ...
(ots) - Vaduz, 1. Februar (pafl) - Die zweite Hälfte der Legislaturperiode 2005 bis 2009 des liechtensteinischen Landtags wird am Donnerstag, 15. Februar 2007, mit der traditionellen Jahres-Eröffnungssitzung feierlich eingeläutet. Dies ist gleichzeitig die letzte Landtagseröffnung im "alten Landtagssaal" des Regierungsgebäudes. Nach dem Heiliggeistamt mit Dompfarrer Markus Kellenberger in der Vaduzer ...
Brugg (ots) - Über 330 bäuerliche Delegierte und rund 60 Gäste besuchten die heutige Delegiertenversammlung des Schweizerischen Bauernverbandes in Bern. Neben den üblichen Geschäften wurde ein Aufruf ans Parlament zur Korrektur der AP 2011 verabschiedet. Gastredner war Rudolf Schwarzböck, Präsident des Europäischen Bauernverbandes. Im Kursaal Bern fand heute die Delegiertenversammlung des ...
(ots) - Vaduz, 3. November (pafl) - Die Regierung hat den Voranschlag 2007 der Liechtenstein Bus Anstalt zuhanden des Landtags verabschiedet. Der Landesbeitrag an den öffentlichen Verkehr soll im Jahr 2007 insgesamt 15 Mio. Franken betragen. Dies sind 4.8 Prozent mehr als im Budget des Jahres 2006 und 2.3 Prozent mehr als in der Rechnung 2005 veranschlagt. Die Erhöhung des Landesbeitrags ist einerseits auf die ...
(ots) - Vaduz, 3. November (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. Oktober 2006 den Voranschlag des Liechtensteinischen Rundfunks für das Geschäftsjahr 2007 zur Kenntnis genommen und zuhanden des Landtags verabschiedet. Der Voranschlag sieht bei einem Betriebsaufwand von 3.148 Mio. Franken einen Nettobetriebsertrag von 1.733 Mio. Franken vor. Das Land Liechtenstein leistet einen Beitrag von 1.5 ...
(ots) - Vaduz, 3. November (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. Oktober 2006 den Verwaltungskostenvoranschlag 2007 der AHV/IV/FAK-Anstalten genehmigt und zuhanden des Landtags verabschiedet. Der Voranschlag rechnet für 2007 mit einem Aufwand von 11'064'000 Franken und einem Ertrag von 11'659'000 Franken. Der Verwaltungskostenvoranschlag sieht somit einen Überschuss von 595'000 Franken vor. ...
(ots) - Vaduz, 2. November (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Schulgesetzes, des Gesetzes über die Schulzahnpflege und des Lehrerdienstgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit der Teilrevision des Schulgesetzes will die Regierung eine gesetzliche Regelung der Matura für Absolventinnen und Absolventen von Privatschulen schaffen. Mangels Rechtsgrundlagen ist unklar, unter welchen Bedingungen Absolventinnen und ...
(ots) - Vaduz, 2. November (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zum Bestand und Bedarf von Stellen an den liechtensteinischen Schulen (Stellenplan 2007/2008) zuhanden des Landtags verabschiedet. Gleichzeitig stellt die Regierung dem Landtag den Antrag, die im Schuljahr 2007/2008 benötigten 10.77 neuen ständigen Stellen zu bewilligen. Der Mehrbedarf an ständigen Stellen für das Schuljahr ...
(ots) - Vaduz, 2. November (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag zu einem Ergänzungs- und Nachtragskredit im Zusammenhang mit dem so genannten "Bilderfall", in welchem Liechtenstein vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag Klage gegen Deutschland geführt hatte. Der Landtag hat im Jahr 2002 für die Kosten im Zusammenhang mit der Klage Liechtensteins gegen Deutschland ...