Zürich (ots) - Im Gegensatz zum Nationalrat ist die Rechtskommission des Ständerats auf die Mietrechtsvorlage des Bundesrats eingetreten. Die konkrete Ausgestaltung der Vorlage ist jedoch stark umstritten. Der HEV Schweiz befürchtet ein weiteres langwieriges Ringen um eine Vorlage mit geringen Erfolgsaussichten. Die Rechtskommission des Ständerats unterstützt die Vorlage des Bundesrats zu einem Systemwechsel ...
Vaduz (ots) - - Landtag ratifiziert elf weitere OECD-konforme Steuerabkommen mit Informationsaustausch auf Anfrage und macht Weg zur gesetzlichen Umsetzung frei - Regierungschef Tschütscher: "Der Landtagsbeschluss unterstreicht den politischen Konsens in unserem Land, wenn es darum geht, die international eingegangenen Verpflichtungen auch zügig umzusetzen." Vaduz, 22. April (pafl) - Der liechtensteinische ...
Zürich (ots) - Heute hat der Nationalrat gleich zwei Volksinitiativen für ein steuergeförderte Bausparen zu-gestimmt. Der HEV Schweiz ist darüber hocherfreut. Nachdem die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) bereits am 18. Februar 2010 die Bausparinitiativen dem Nationalrat ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 14. März (pafl) - Mit 6412 Ja- (51.9 Prozent) zu 5947 Nein-Stimmen (48.1 Prozent) haben die Stimmberechtigten in Liechtenstein dem Verpflichtungskredit über 15 Millionen Franken und somit dem Bau des Industriezubringers Schaan zugestimmt. Die Stimmbeteiligung betrug 68.9 Prozent. Die Zahlen der einzelnen Gemeinden: Vaduz 854 Ja 792 Nein Balzers 777 Ja 772 Nein Planken ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - In seiner Vernehmlassungsantwort auf den Bericht zur Zukunft der nationalen Infrastrukturnetze erachtet der TCS den Ausbaubedarf bei den Verkehrsinfrastrukturen als zwingend. Das heute geltende Finanzierungssystem für die Strasse genügt noch für viele Jahre. Gegenüber dem im Bericht vorgeschlagenen "Mobility Pricing" hat der TCS grosse Zweifel. Leistungsfähige Infrastrukturen sind wichtig ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 11. Februar (pafl) - Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein skizziert bei der Landtagseröffnung die zukünftigen Herausforderungen: - Kontinuität bei Transformation des Finanzplatzes - Zügige Umsetzung der geplanten Steuerreform - Fokus auf einen ausgeglichenen Staatshaushalt In seiner diesjährigen Landtagseröffnung skizziert Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 8. Februar (pafl) - Das zweite Jahr der Legislaturperiode 2009 bis 2013 wird am Donnerstag, 11. Februar 2010, mit der traditionellen Eröffnungssitzung feierlich eingeläutet. Nach dem Heiliggeistamt in der Vaduzer Kathedrale um 9.00 Uhr, zu dem auch die Öffentlichkeit herzlich eingeladen ist, wird Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein um 10.00 Uhr im neuen Landtagssaal seine 6. ...
Zürich (ots) - Wenn der Eigenmietwert nach Vorgabe des Bundesrates abgeschafft werden soll, werden der Bund und die Kantone auf Kosten der Wohneigentümer Mehreinnahmen verzeichnen. Der HEV Schweiz lehnt den Gegenvorschlag des Bundesrates entschieden ab. Wohneigentümer und Wohneigentümerinnen sollen künftig nur noch einen kleinen Teil der Schuldzinsen ...
Zürich (ots) - Im Auftrag des Bundesamtes für Wohnungswesen hat die schweizerische Vereinigung für Landesplanung (VLP-ASPAN) in einer Studie für raumplanerische Mittel zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus geworben. Der HEV Schweiz lehnt generelle Kaufsrechte der Gemeinwesen, wie das die Studie anspricht, entschieden ab. Der Grundeigentümer (und nicht die Behörden) muss entscheiden können, wann ...
Schweizerischer Nationalfonds / Fonds national suisse
Bern (ots) - Zweierlei Mass in der Sprachenpolitik Die Sprachenpolitik in der Schweiz ist mit neuen Herausforderungen konfrontiert: mit dem Aufstieg des Englischen zur führenden Globalsprache und der Anwesenheit von anderssprachigen Migranten. Wie die Politik damit seit den 1960er Jahren umgeht, zeigt eine im Rahmen des Nationalen Forschungsprogramms ...
Altdorf (ots) - Der Nationalrat hat es verpasst, dem Schutz der Alpen und der vom Volk getragenen Verlagerungspolitik Nachachtung zu verschaffen. Mit dem Nicht-Eintreten auf Umsetzungsprotokolle der Alpenkonvention erweist er dem Berggebiet einen Bärendienst. Die Alpen-Initiative ist gründlich enttäuscht. Die Ratifizierung des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention beispielsweise würde der Schweiz die ...
Parlamentarische Gruppe für Menschen mit Hörbehinderung
Bern (ots) - Hörgeräte: Wettbewerb schaffen statt IV und Behinderte belasten Die neue parlamentarische Gruppe "für Menschen mit Hörbehinderung" informierte heute in Bern über die 6. IV-Revision und deren Bedeutung für Hörbehinderte. Im Zentrum stehen die überrissenen Hörgerätepreise. pro audito ...
Vaduz (ots) - Einheitliche Regelungen zur Steuerung und Überwachung von allen öffentlichen Unternehmen in Liechtenstein - Schaffung eines klaren Verständnisses bezüglich der Aufgaben- und Kompetenzverteilung zwischen der Regierung und dem Landtag Vaduz, 20. November (pafl) - Der liechtensteinische ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 17. November (pafl) - Die Spitzen der beiden Regierungsparteien VU und FBP haben sich heute Dienstag, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, zu einer ordentlichen Sitzung des Koalitionsausschusses getroffen. Neben Regierungschef Klaus Tschütscher (VU), Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer (FBP), den beiden Parteipräsidenten Adolf Heeb ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 13. November (pafl) - Fürst Hans-Adam II. von und zu Liechtenstein feierte am 13. November 2009 sein 20. Regierungsjubiläum. Landtagspräsident Arthur Brunhart und Regierungschef Klaus Tschütscher überbrachten dem Landesfürsten Glückwünsche zum Jubiläum und überreichten einen Check in Höhe von 10'000 Franken, der auf Wunsch des Fürsten dem Kinderheim Gamander des Liechtensteinischen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 6. November (pafl) - Auf Einladung der Stabsstelle für Chancengleichheit und der Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann diskutierten die Landtagsabgeordneten an der sechsten Gesprächsrunde das Thema "Finanz- und Wirtschaftskrise: Muss der Liechtensteiner Staat jetzt sparen?" Professor Carsten-Henning Schlag, Leiter der Konjunkturforschungsstelle Liechtenstein (KOFL), ...
Zürich (ots) - Der Bundesrat will den Eigenmietwert für die Wohneigentümer abschaffen. Im Gegenzug sollen nur noch zwei Abzugsmöglichkeiten zugelassen werden. Der HEV Schweiz steht der Einschränkung der Abzugsmöglichkeiten skeptisch gegenüber. Wohneigentümer und Wohneigentümerinnen sollen künftig nur noch die Schuldzinsen für den erstmaligen Liegenschaftskauf sowie Investitionen für Energie- und ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 28. Oktober (pafl) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 27. Oktober 2009 den Bericht und Antrag zum Stellenplan 2009/2010 zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Regierung zeigt damit dem Landtag die aktuelle personelle Situation in der Landesverwaltung auf, insbesondere in Bezug auf die Entwicklung der nichtständigen Stellen. Gerade ...
Hannover (ots) - Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) fördert Messeteilnahme mit bis zu 80 Prozent der Kosten - Angebot gilt für mehrere Leitmessen der HANNOVER MESSE Die Bundesregierung unterstützt die Teilnahme junger innovativer Unternehmen an der HANNOVER MESSE vom 19. bis ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 23. Oktober (pafl) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 20. Oktober 2009 die Stellungnahme zum Rahmengesetz über die Schaffung und Harmonisierung gesetzlicher Grundlagen zur Führung und Transparenz von öffentlichen Unternehmen zu Handen des Landtags verabschiedet. Diese sogenannte ...
ASIP - Schweizerischer Pensionskassenverband
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat heute den Abstimmungstermin zur Anpassung des Umwandlungssatzes auf den 7. März 2010 festgelegt. Aufgrund der weiterhin steigenden Lebenserwartung und der Entwicklungen der Kapitalmärkte ist ein versicherungs- und finanztechnisch korrekt festgelegter Umwandlungssatz für die Zukunft der beruflichen Vorsorge entscheidend. Ein ...
Zürich (ots) - Information: Die Grafiken "Zustimmung/Ablehnung der dreijährigen Mindestvertragsdauer" können unter www.presseportal.ch/de/pm/100003671 kostenlos heruntergeladen werden. Die Gesundheitskommission des Ständerats diskutiert ...
Hamburg (ots) - SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer hat das Vorgehen bei der Nominierung der neuen SPD-Spitze massiv kritisiert und fordert eine personelle Alternative zum designierten Parteichef Sigmar Gabriel. "Es gab keinerlei Grund für ein derartiges Hauruckverfahren, das einer Ämterpiraterie ...
Berlin (ots) - Seit dem Tag der Deutschen Einheit vor drei Jahren ist direktzurkanzlerin.de die erste Adresse im Netz für alle, die einen direkten Draht zu Bundeskanzlerin Angela Merkel suchen. Denn die unabhängige Internetplattform schafft, was auf anderen Kommunikationswegen häufig nicht zu schaffen ist: Die Fragestellerinnen und Fragesteller erhalten ...
Ja Komitee "Zukunft mit Komplementärmedizin" / Oui Pour les médecines complémentaires
Bern (ots) - Volk und Stände haben die Komplementärmedizin am 17. Mai 2009 mit 67 Prozent Zustimmung in der Verfassung verankert. Obwohl zahlreiche Vollzugsprobleme zu lösen sind, sieht der Bundesrat in Antworten auf parlamentarische Vorstösse keinerlei Handlungsbedarf. «Der Bundesrat missachtet klar den ...
Vaduz (ots) - - Gesetzliche Voraussetzung für Inkrafttreten des Steuerinformationsabkommens vom Dezember 2008 mit den USA erfüllt - Regierungschef Klaus Tschütscher: "Mit dem heute verabschiedeten Gesetz hat der Landtag den Weg für ein rechtsstaatliches und gleichzeitig rasches Verfahren im Bereich der ...
Schweizerischer Nationalfonds / Fonds national suisse
Bern (ots) - Impulse für die Wirtschaft Der Schweizerische Nationalfonds hat 28 zusätzliche Technologietransfer-Projekte für Nationale Forschungsschwerpunkte bewilligt, von denen er sich kurz- und mittelfristige Impulse für die Wirtschaft erhofft. Die Vorhaben werden im Rahmen der konjunkturellen Stabilisierungsmassnahmen des Bundes finanziert. Insgesamt werden damit 25 Mio. Franken in die Entwicklung neuer ...
Schweizerisches Rotes Kreuz / Croix-Rouge Suisse
Bern (ots) - Medi24 ist erfreut über die Zustimmung der ständerätlichen Gesundheitskommission zur Einführung des kostenlosen medizinischen Telefondienstes, ruft die Politik aber dazu auf, nicht nur die kostendämmende Wirkung in den Vordergrund zu rücken, sondern auch die Qualität und die ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 26. Juni (pafl) - Der liechtensteinische Landtag hat am Donnerstag einstimmig das am 8. Dezember 2008 unterzeichnete Abkommen über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen (Tax Information Exchange Agreement/TIEA) mit den USA genehmigt. Das Abkommen soll am 1. ...