Zürich (ots) - Gleich mehrere Kantone haben inzwischen klar gemacht, dass der Entscheid des Bundesrats vom Mittwoch unverständlich und nicht evidenzbasiert ist. Sie liessen deshalb die Terrassen vorerst offen und verlangten eine Öffnung der Restaurants. Umso mehr fordert GastroSuisse, dass das Parlament nächste Woche in seiner Session das Zepter in die Hand nimmt und eine Öffnung der Restaurants per Mitte März ...
Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz
Bern (ots) - Ein Verbot von Tabakwerbung in Printmedien und im Internet, Einschränkungen der Verkaufsförderung für Tabakprodukte: So korrigiert die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates SGK-S die Fehlentscheide des Nationalrates zum Tabakproduktegesetz. Zum zweiten Mal hat die SGK-S damit den Gesetzesentwurf vor dem völligen Absturz ...
Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz
Bern (ots) - Ein im Auftrag von Gesundheitsorganisationen erstelltes Rechtsgutachten kommt zu dem Schluss, dass das Tabakproduktegesetz (TabPG), das derzeit im Parlament beraten wird, die Anforderungen der Rahmenkonvention der WHO über die Tabakkontrolle nicht erfüllt. die Konvention verlangt ein generelles Verbot ...
Verband der Schweizerischen Gasindustrie VSG
Zürich (ots) - Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat einen wegweisenden Entscheid für den Schweizer Güterverkehr getroffen, um emissionsarme Nutzfahrzeuge wie Biogas-Trucks zu fördern. Denn künftig wird der Einsatz von Biogas und verflüssigtem Biogas (LBG, Liquefied Bio Gas) von einer LSVA-Reduktion profitieren. Täglich müssen Transportunternehmen und Spediteure mit spitzem Bleistift rechnen. Sie ...
Bern (ots) - santésuisse und H+ begrüssen das klare Votum des Nationalrats zugunsten von ambulanten Pauschalen. Sie erhöhen die Transparenz massiv, steigern die Qualität zugunsten der Patientinnen und Patienten und wirken kostendämpfend. Der Entscheid des Nationalrats ist ein Zeichen zugunsten des Tariffriedens. santésuisse und H+ zählen darauf, dass sich der Ständerat dem Nationalrat in der Frühjahrssession 2021 ...
Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz
Bern (ots) - Der Nationalrat hat beschlossen, dass die Tabak- und Nikotinindustrie weiterhin unbegrenzt Promotion für Zigarren, E-Zigaretten und neue Tabakprodukte machen darf. Den Kantonen verbietet er hingegen inskünftig eigene Massnahmen für einen umfassenden Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung, -promotion, und -sponsoring festzulegen. Für die Allianz für ein starkes Tabakproduktegesetz ist dieser ...
Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz
Bern (ots) - Die Tabaklobby will, dass der Nationalrat die bereits europaweit schwächsten Massnahmen zu Tabakwerbung, -promotion und -sponsoring zusätzlich reduziert. Ebenso den Passivrauchschutz. Dies steht im Gegensatz zu den Erkenntnissen des Kinderspitals Zürich, dass bereits die Mehrheit der 16 und ...
Basel (ots) - Der neu gegründete Verein Alliance Enfance ruft Politikerinnen und Entscheidungsträger dazu auf, die Bedürfnisse und Anliegen von Kindern stärker in ihre Entscheidungen einfliessen zu lassen. Denn noch immer ist nicht für alle Kinder bei ihrer Geburt gewährleistet, dass sie die bestmögliche Entwicklung machen können. Deshalb erleben viele Kinder ...
Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz
Bern (ots) - Der Nationalrat hat heute die Motion betreffend die Ausweitung der Tabaksteuer auf elektronische Zigaretten angenommen. Die Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz begrüsst diesen Entscheid. Um jedoch eine wirksame Tabaksteuer zu gewährleisten, müssen Dumpingsteuersätze für neue Tabakprodukte abgeschafft und die Besteuerung sämtlicher Tabak- und ...
Zürich (ots) - Das Geschäftsmietegesetz ist mit der Bundesverfassung vereinbar. Ein neues Gutachten von Rechtsprofessor Felix Uhlmann bestätigt dies und widerspricht damit dem Hauseigentümerverband. Am 29. Oktober 2020 behandelt der Nationalrat das Covid-19-Geschäftsmietegesetz. Dieses sieht für die Zeit der behördlich angeordneten Schliessung im ...
Bern (ots) - santésuisse und H+ begrüssen den heutigen Beschluss der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-NR) zugunsten ambulanter Pauschalen. Im Gegensatz zum Ständerat hält die SGK-NR daran fest, gesetzliche Leitplanken zu setzen für die Erarbeitung und Anwendung von Pauschalen für ambulante Behandlungen. Ambulante Pauschalen erhöhen die Transparenz massiv, steigern die ...
Bern (ots) - Pauschalen haben sich im stationären Bereich seit vielen Jahren bewährt. Dieses Modell eignet sich auch für den ambulanten Bereich. Der Ständerat hat es verpasst, ein klares Bekenntnis für ambulante Pauschalen abzugeben. Er hat sich äusserst knapp gegen eine schweizweite Tarifstruktur entschieden. Der Nationalrat hat dem Modell mit grosser Mehrheit zugestimmt. Nun ist es am Nationalrat, an den ...
Bern (ots) - In der Schweiz werden derzeit zu wenige Pflegefachpersonen ausgebildet. Der vom Nationalrat im Winter 2019 verabschiedete Indirekte Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative legt das Fundament, um die Attraktivität des Pflegeberufs zu steigern und den drohenden Fachkräftemangel zu verhindern. Diese Woche ...
Swiss Textiles - Textilverband Schweiz, Fédération textile Suisse, Swiss textile federation
Zürich (ots) - Geht es nach dem Nationalrat, soll die Vorlage der Industriezollabschaffung bachab geschickt werden. Dieser hat heute entschieden, nicht auf die Vorlage einzutreten. Bei Swiss Textiles sind Enttäuschung und Unverständnis gross. Die Zölle verteuern die Beschaffungskosten der Schweizer Textil- und Bekleidungsbranche jährlich um 264 Millionen Franken - ...
Zürich (ots) - Der Nationalrat hat beschlossen, nicht auf die bundesrätliche Vorlage zur Aufhebung der Industriezölle einzutreten. Mitten in der Krise lässt er damit die Industrie hängen. Für Swissmem ist dieser Entscheid sehr enttäuschend und völlig unverständlich. Swissmem fordert den Ständerat auf, diesen Vorentscheid zu korrigieren. Industriezölle sind ...
Zürich (ots) - Der Nationalrat hat heute die Fair-Preis-Initiative und den indirekten Gegenvorschlag beraten. Die Initianten der Fair-Preis-Initiative begrüssen, dass die grosse Kammer den Gegenvorschlag des Bundesrates entscheidend verbessert hat und endlich gegen die Schweiz-Abzocke vorgeht. Der Nationalrat ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates SGK-S will im Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen darauf verzichten, Branchen mit weitergehenden sozialpartnerschaftlichen Leistungen von der Finanzierung auszuklammern. Damit widerspricht sie dem Nationalrat, der in der ...
Zürich (ots) - Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) hat beschlossen, nicht auf die bundesrätliche Vorlage zur Abschaffung der Industriezölle einzutreten. Für Swissmem ist dieser Entscheid sehr enttäuschend und völlig unverständlich. Industriezölle sind ein Anachronismus. Die Wertschöpfungsketten in der Industrie sind heute international ...
Aarau (ots) - Nach dem Ständerat hat heute der Nationalrat die Motion 19.3004 zur langfristigen Stromversorgungssicherheit oppositionslos angenommen. Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE begrüsst, dass damit dieses für die Schweiz zentrale Thema entsprechend gewichtet wird. Die langfristige Versorgungssicherheit ist für den Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE ein zentrales ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Autobahnanschlüsse sollen zu stadtverträglichen Orten werden. Zu Orten, an denen ein einfaches Umsteigen von individuellen auf öffentliche Verkehrsmittel oder Velos möglich ist. Oder zu Nebenzentren für Umsteigen, Einkaufen, Freizeit, Arbeiten und Wohnen, die sich mit allen Verkehrsmitteln gut erreichen lassen - wo Potenziale dafür bestehen, auch mit dem Fernverkehr der Eisenbahn. Das sind Anregungen ...
Basel (ots) - National- und Ständerat haben sich geeinigt über die Jagdgesetz-Revision. Ein Gesetz, das den "Schutz wildlebender Tiere" (Bundesgesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel) in seinem Titel trägt ist damit zu einem eigentlichen Abschussgesetz verkommen. Der Schweizer Tierschutz STS will kein Jagdgesetz, das Tierquälerein ...
Schweizerischer Gemeindeverband
Bern (ots) - Der Vorstand des Schweizerischen Gemeindeverbands (SGV) lehnt die Pflegeinitiative ab und unterstützt stattdessen den indirekten Gegenvorschlag der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats. Bei der Vorlage «Einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen» (EFAS), die am 26. September 2019 im Nationalrat behandelt wird, fordert der SGV eine Integration der ...
Schweizerisches Rotes Kreuz / Croix-Rouge Suisse
Bern (ots) - In der nächsten Woche befasst sich der Ständerat mit einer Motion für die Anerkennung und Förderung berufsbegleitender Ausbildungen von Personen, welche für Betagte und Menschen mit Behinderungen arbeiten. Der Nationalrat sowie die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats anerkennen die Notwendigkeit einer Besserstellung und ...
Zürich (ots) - Pro Infirmis bekämpft die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung und setzt sich für deren Inklusion und Selbstbestimmung ein. In diesem Sinne unterstützt Pro Infirmis Kandidierende für politische Ämter mit einer Behinderung, weil Mehrkosten oder Mehraufwände aufgrund einer Behinderung ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - National- und Ständerat haben am heutigen Abschlusstag der Sommersession der Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen zugestimmt. Das revidierte BöB, das ab Januar 2021 in Kraft tritt, bedeutet einen Paradigmenwechsel: Nicht mehr einfach das billigste Angebot soll ...
Zürich (ots) - Stefan Brupbacher, Direktor von Swissmem, kandidiert bei den kommenden Wahlen im Herbst auf der Liste der FDP. Die Liberalen im Kanton Zürich für den Nationalrat. Die Delegierten der Kantonalpartei haben die Liste gestern Abend verabschiedet. Swissmem begrüsst seine Kandidatur ausdrücklich. Stefan Brupbacher hat sich in all seinen bisherigen Funktionen mit viel Herzblut für einen starken ...
Zürich (ots) - Der Nationalrat hat dem Bundesgesetz für die Einführung einer elektronischen Identität (E-ID) deutlich zugestimmt. Er folgte damit dem Antrag des Bundesrates. Die Vorlage geht nun an den Ständerat. Eine E-ID erlaubt Bürgerinnen und Bürgern, sich im Internet sicher zu identifizieren, sich einfach mit den Behörden auszutauschen und mit einer Kennung unterschiedliche Online-Dienste zu nutzen. ELCA ist ...
SANTÉ SEXUELLE SUISSE / SEXUELLE GESUNDHEIT SCHWEIZ
Bern (ots) - Mit einer Motion fordert Nationalrat Mathias Reynard heute den Bundesrat auf, die finanziellen Hürden im Zugang zu Verhütung abzubauen: Für junge Leute unter 25 Jahren sollen Verhütungsmittel und damit verbundene gynäkologische Untersuchungen unentgeltlich sein. SEXUELLE GESUNDHEIT Schweiz unterstützt das Anliegen und betont gleichzeitig die ...
Aarau (ots) - Der Nationalrat hat sich heute gegen eine Senkung des Wasserzinsmaximums ausgesprochen. Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE bedauert diesen Entscheid. Die Schweizer Wasserkraft wird damit als tragende Säule der Energiestrategie 2050 weiterhin an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. In seiner über hundertjährigen Geschichte hat sich der Wasserzins mehr als verzehnfacht und macht heute ...