Aarau (ots) - - Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) hat ihre Detailberatung der Strategie Stromnetze abgeschlossen. Leitungen mit Nennspannung unter 220kV sollen grundsätzlich erdverlegt werden, sofern technisch und betrieblich möglich - und nicht über dreimal teurer als Freileitungen. Für den VSE bringt der ...
UMS AG - Untermietservice Schweiz
Bern (ots) - Der Nationalrat hat die vom Präsidenten des HEV (Hauseigentümerverband) eingereichte parlamentarische Initiative «Missbräuchliche Untermiete vermeiden» angenommen, was wir im Grundsatz begrüssen. Sie soll ...
Schweizerischer Arbeitgeberverband / Union patronale suisse / Unione svizzera degli imprenditori
Zürich (ots) - Der Nationalrat hat in seiner Beratung der Reform der Altersvorsorge 2020 wesentliche Differenzen zum Ständerat ausgeräumt. Die Einigungskonferenz bietet nun die letzte Chance für einen echten Kompromiss. Dazu müssten auch die Mitglieder des Ständerats von einem Ausbau der AHV absehen, sonst ...
Allianz Lex Koller bleibt modern
Bern / Zürich (ots) - Die Allianz Lex Koller lehnt die vom Bundesrat zur Diskussion gestellten Verschärfungen der Lex Koller ab. Die vom Parlament klar verworfenen Massnahmen würden inakzeptable Benachteiligungen für Eigentümer bringen - und gleichzeitig die Situation auf dem Wohnungsmarkt verschärfen. Die «Allianz Lex Koller bleibt modern» wird Fakten und ...
Zürich (ots) - Die Altersvorsorge 2020 darf nicht scheitern. Pro Senectute ruft die Eidgenössischen Räte dazu auf, parteipolitische und ideologische Haltungen jetzt in den Hintergrund zu stellen und gemeinsam eine tragfähige Lösung zu finden. Die Bevölkerung in der Schweiz muss auch künftig auf verlässliche Sozialwerke zählen können. Verlässliche ...
Schweizerischer Arbeitgeberverband / Union patronale suisse / Unione svizzera degli imprenditori
Zürich (ots) - Der Nationalrat hat sich für die Vorlage seiner vorberatenden Kommission zur Reform der Altersvorsorge 2020 ausgesprochen. Er unterstützt damit ein Kompensationsmodell, das wesentlich weniger kostet und besser wirkt als jenes des Ständerats. Es obliegt nun der kleinen Kammer, ihre Forderung nach ...
Schweizerischer Arbeitgeberverband / Union patronale suisse / Unione svizzera degli imprenditori
Zürich (ots) - Die Sozialkommission des Nationalrats (SGK-N) hat ihr Kompensationsmodell zur Reform der Altersvorsorge 2020 entscheidend verbessert. Es wirkt deutlich besser und kostet Arbeitnehmer und Arbeitgeber hunderte Millionen Franken weniger pro Jahr als das Modell des Ständerats. Dies bestätigt nun auch das Bundesamt für Sozialversicherungen. Die bescheinigten Anpassungen machen den Weg frei für eine ...
Aarau (ots) - Der Nationalrat hat gestern der Motion «Trafostationen und andere elektrische Anlagen einfacher ermöglichen» (16.3038) deutlich zugestimmt (122 zu 57 Stimmen). Der Ständerat hatte diese Motion bereits fast einstimmig angenommen (37 zu 1 Stimmen). - Der VSE begrüsst diesen umsichtigen Schritt der grossen Kammer. Der Nationalrat setzt damit ein starkes Zeichen für den erleichterten Umbau und Ausbau der ...
Zürich (ots) - Der Nationalrat hat heute die Differenzen zum Ständerat bei der Umsetzung der MEI behandelt. Dem Wohl der KMU - und damit auch den rund 27'000 Hotels und Restaurants in der Schweiz - wird durch den heutigen Entscheid geschadet. GastroSuisse und hotelleriesuisse fordern deshalb dringend ...
Schweizerischer Arbeitgeberverband / Union patronale suisse / Unione svizzera degli imprenditori
Zürich (ots) - Nachdem der Nationalrat in der vergangenen Session die Altersvorsorgereform 2020 auf Erfolgskurs getrimmt hat, zeigt sich die vorberatende Kommission des Ständerats zum Auftakt des Differenzierungsverfahrens unbeirrt. Die Mehrheit der Kommission hält an der bisherigen Position des Ständerats und somit am unverantwortlichen Ausbau der AHV fest. Sie ignoriert damit den jüngsten Volksentscheid und ...
ASIP - Schweizerischer Pensionskassenverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Pensionskassenverband ASIP appelliert weiterhin an alle politischen Akteure, im Rahmen der Behandlung der Vorlage "Altersvorsorge 2020" Kompromisse einzugehen, und warnt vor allzu einseitigen Sichtweisen. Volk und Stände werden nur einem ausgewogenen Paket zustimmen. Davon sind ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Der Schweizerische Städteverband ist erfreut, dass sich National- und Ständerat beim Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds NAF auf eine sinnvolle Lösung geeinigt haben. Neben Geldern für die Nationalstrasse sieht der Fonds dringend benötigte Mittel für den Agglomerationsverkehr vor. Nun muss der NAF rasch dem Volk vorgelegt werden. Die ...
Zürich (ots) - Das Beispiel der Migros Waadt hat es gezeigt: Mit der Einführung einer Kostenpflicht lässt sich der Verbrauch von Einweg-Plastiksäckchen drastisch reduzieren. Deshalb kosten die Einweg-Plastiksäckchen ab 1. November 2016 an allen Migros-Kassen 5 Rappen. Mit dieser Massnahme hilft die Migros, natürliche Ressourcen zu schonen. Sie setzt damit die ...
Aerztegesellschaft des Kantons Bern
Bern (ots) - Die Delegierten der Aerztegesellschaft des Kantons Bern haben an ihrer heutigen Versammlung Stimmfreigabe für die kantonale Abstimmung über die Spitalstandortinitiative beschlossen. Dem Entscheid ging eine intensive und kontroverse Debatte voraus. Die Delegierten argumentierten ganz unterschiedlich. Die einen befürworteten den Erhalt der ...
Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH
Bern (ots) - Der Antrag der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N), den Familiennachzug für vorläufig Aufgenommene vollständig abzuschaffen, ist aus der Sicht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH unnötig und menschenrechtswidrig. Die SFH verlangt statt zusätzlicher Hürden Erleichterungen ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Der TCS erwartet, dass mit der Einführung der beweissicheren Atemalkoholprobe per 1. Oktober 2016 die Kontrollverfahren für die Polizei und natürlich auch die Verkehrsteilnehmer vereinfacht und vergünstigt werden. Für den TCS ist dabei entscheidend, dass die Verkehrsteilnehmer im Zweifelsfall weiterhin auf eine Blutentnahme bestehen können. Weiterhin die sicherste Variante bleibt jedoch, im ...
Aarau (ots) - Der Nationalrat hat sich in der Beratung der Energiestrategie 2050 zum Marktprämien-Modell für die Schweizer Wasserkraft bekannt. Er hat somit gleich entschieden wie der Ständerat in der vergangenen Sommersession - und bestehende Differenzen bereinigt. Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) begrüsst diesen wichtigen Entscheid zugunsten der wichtigsten heimischen Energieressource. Nun ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Die Initiative "Grüne Wirtschaft" hätte gravierende Auswirkungen auf die Mobilität, würde der Wirtschaft schaden und zöge bedeutende soziale Ungerechtigkeiten nach sich. Um den Energieverbrauch zu reduzieren, setzt der TCS setzt stattdessen auf neue Formen der Mobilität und auf die technologische Entwicklung. Die Initiative "Grüne Wirtschaft" zielt auf eine Reduktion des Energie- und Rohstoffverbrauchs ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Der Städteverband begrüsst die Anstrengungen der Sozialkommission des Nationalrates, die Finanzierung der AHV langfristig abzusichern. Skeptisch ist er gegenüber dem vorgeschlagenen Interventionsmechanismus, der eine generelle Erhöhung des Rentenalters ins Spiel bringt. Er plädiert dafür, das Reformpaket ohne diesen Zusatz dem Volk vorzulegen. Die ...
ASIP - Schweizerischer Pensionskassenverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Pensionskassenverband ASIP nimmt zur Kenntnis, dass die zuständige Kommission des Nationalrats (SGK-N) in entscheidenden Punkten von den Beschlüssen des Ständerats abgewichen ist. Er appelliert weiterhin an alle politischen Akteure, im Rahmen der Behandlung der Vorlage "Altersvorsorge 2020" Kompromisse einzugehen, und warnt vor ...
Schweizerischer Arbeitgeberverband / Union patronale suisse / Unione svizzera degli imprenditori
Zürich (ots) - Die vorberatende Kommission des Nationalrats will die Kosten der Altersvorsorge-Reform auf ein Mass reduzieren, das auch vor dem Volk Bestand haben kann. Zudem setzt sie mit der Stabilisierungsregel auf die langfristige Sicherung der AHV-Renten. Dennoch verpasst auch sie es, die Reform angesichts der gewaltigen demografischen Herausforderungen klar auf ...
Bern (ots) - Die heutigen Entscheide des Nationalrats zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) nimmt auto-schweiz wohlwollend zur Kenntnis. Die Erhöhung der Zweckbindung der Mineralölsteuer von 50 auf 60 Prozent zugunsten der Strasseninfrastruktur ist ebenso als positiv zu bewerten wie die bedingungslose Einlage der Automobilsteuer zugunsten des ...
Zürich (ots) - Am 9. Juni berät der Nationalrat die vom Bundesrat definierte Bildungs-, Forschungs- und Innovationspolitik für 2017-2020. Die Mehrheit der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates will mehr Geld ausgeben als der Bundesrat. Es macht aus Sicht der Angestellten Schweiz ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Weil ihm eine bessere Alternative in der Form des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) versprochen wurde, hat das Schweizer Stimmvolk heute Sonntag die "Milchkuh-Initiative" abgelehnt. Der TCS erwartet nun vom Parlament, dass dieses Versprechen rasch eingelöst wird. Der vom Volk zurückgewiesenen Initiative "Für eine faire ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Ohne gesetzlich verankerte Berücksichtigung der Städte und Gemeinden keine Unterstützung zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) - dies sagen die Dachverbände der Städte und Gemeinden. Der Schweizerische Städteverband und der Schweizerische Gemeindeverband fordern vom Bundesparlament, dass bei der USR III im Interesse der nationalen Kohäsion die ...
Bern/Safenwil (ots) - «Jede Stimme zählt» - unter diesem Motto hat auto-schweiz an der heutigen Generalversammlung den Schlussspurt für die Volksinitiative «für eine faire Verkehrsfinanzierung» eingeläutet. Bis zum 5. Juni werden die Initianten um jede Stimme kämpfen. Die Initiative garantiert langfristig die Finanzierung einer sicheren und modernen ...
Schweizerischer Nationalfonds / Fonds national suisse
Bern (ots) - Die FDP festigte bei den Eidgenössischen Wahlen 2015 ihre Stellung als führende Wirtschaftspartei. Die SVP legte dank einer soliden Wählerbasis und der verbreiteten Sorge um Migration zu. GLP und BDP können hingegen nur auf eine kleine Stammwählerschaft zählen und sie wurden von der Wählerschaft 2015 kaum mit bestimmten Themen oder mit Lösungen dazu identifiziert. Dies zeigt eine Studie aus dem ...
Parlamentarische Gruppe Schweiz-Israel
Bern (ots) - Als "positiv und zukunftsgerichtet" wertet die Delegation der Parlamentarischen Gruppe Schweiz-Israel ihren informellen Arbeitsbesuch in Israel. Die 8 Nationalräte von SVP und FDP ziehen dieses Fazit in einer Nachbearbeitung des 14 Punkte umfassenden Programms, das sie vom 1. bis 5. Mai 2016 in und um Jerusalem sowie Tel Aviv realisieren konnten. In einer ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Der TCS begrüsst die in der Detailberatung neu formulierten Vorschläge der Verkehrskommission des Nationalrates zum "Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF)". Weil aber in der Schlussabstimmung das NAF-Gesetz als Ganzes von einer Mehrheit abgelehnt wurde, wird die gesamte Vorlage in unverantwortbarer Weise in Frage gestellt. Der TCS ruft den Nationalrat auf, auf die Vorlage einzutreten. Die ...
Zürich (ots) - Am 26. April wird der Nationalrat über die Erweiterung des freien Personenverkehrs auf Kroatien debattieren. Die Angestellten Schweiz empfehlen den Volksvertretern, das entsprechende Protokoll zu ratifizieren. Es ist wichtig für die Weiterführung der Bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und ...