Zürich (ots) - Für die Sanierung der angeschlagenen BVK muss der Kanton Zürich aufkommen. 63 Städte und Gemeinden des Kantons Zürich erheben deshalb gemeinsam Beschwerde gegen den Kanton und fechten das Teilliquidations-Reglement der Personalvorsorge (BVK) als rechtswidrig an. Kanton will Versicherte zur Kasse ...
Schweiz. Kriminalprävention / Prévention Suisse de la Criminalité
Bern (ots) - In Vorbereitung auf den 1. nationalen Tag der Medienkompetenz vom 27. Oktober 2011 setzt die Schweizerische Kriminalprävention im Monat September 2011 im Internet einen Schwerpunkt beim Thema «Sicherheit in den digitalen Medien». Sie setzt die Präventionsbotschaften der Kampagnen «Stopp ...
Zürich (ots) - Das St. Galler Handelsgericht hat den einstweiligen Verkaufsstopp vom 22. Juli 2011 für die Denner Kaffee-Kapseln aufgehoben. Der führende Schweizer Lebensmitteldiscounter kann die Kaffee-Kapseln ab sofort wieder verkaufen. Von Dienstag, 30. August bis Dienstag, 6. September 2011 erhalten die Kunden alle vier Kaffee-Sorten zum Wiedereinführungspreis von 2.95 statt 3.95 Franken. Durch den Entscheid des ...
Zürich (ots) - Die weltweit vernetzten Lieferketten geraten bis zum Jahr 2030 zunehmend ins Visier von Terroristen, Piraten und Cyber-Kriminellen. Wie aus dem vierten Teil der Studienreihe "Transportation & Logistics 2030" von PwC und des Supply-Chain-Management-Instituts der European Business School hervorgeht, ...
Zürich (ots) - Das Bundesgericht hat in der heute versandten schriftlichen Begründung des Entscheids vom 28. Juni 2011 zum Ausdruck gebracht, dass das Vertriebsverbot für die Nespresso-kompatiblen Kaffee-Kapseln von Denner per sofort wieder gelte. Denner nimmt aus diesem Grund seine Kaffee-Kapseln vorläufig wieder aus dem Sortiment. Das Bundesgericht in Lausanne hat in der schriftlichen Begründung des Entscheides vom ...
Vaduz (ots/pafl) - Liechtenstein hat am 7. Juli 2011 bei den Vereinten Nationen in New York seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10. Juni 1958 (New Yorker Schiedsgerichtsübereinkommen) hinterlegt. Das Übereinkommen wird für ...
Luzern (ots) - Bitte beachten Sie die Medienmitteilung der Unversität Luzern im Anhang. Anhang: http://www.lu.ch/download/sk/mm_photo/9133_20110707_unilu.pdf Kontakt: Staatskanzlei Luzern Tel.: +41/41/228'60'00 E-Mail: information@lu.ch Internet: ...
Luzern (ots) - Seit 10 Jahren ist die Systematische Rechtssammlung des Kantons Luzern (SRL) auch im Internet verfügbar (www.lu.ch/rechtssammlung). Die Staatskanzlei Luzern weist darauf hin, dass die SRL im Internet seit 1. Juli 2011 in neuer Form dargestellt und aus einer neuen Datenbank heraus generiert wird. Mit dem Systemwechsel wird die Bereitstellung der SRL im Internet für die kommenden Jahre gesichert und die ...
Bern (ots) - Seltene Krankheiten gehören in die Kassenpflicht. So lautet das Urteil der Stimmberechtigten, im Gegensatz zur Meinung des Bundesgerichts. Der aktuellen Repräsentativbefragung von gfs.bern lässt sich weiter entnehmen, dass sich die Meinungen zu Managed Care kaum verändert haben. Der ...
Luzern (ots) - Der Luzerner Kantonsrat hat an seiner heutigen Sitzung Reto Fanger als Beauftragten für den Datenschutz des Kantons Luzern bestätigt. Reto Fanger ist vom Luzerner Regierungsrat als Beauftragter für den Datenschutz gewählt worden. An der heutigen Kantonsratssession ist die erforderliche Wahlbestätigung durch das Parlament erfolgt. Reto Fanger, 41, ist Doktor der Rechtswissenschaften und wohnt in Luzern. ...
Vergleich zu Werken von Anton Romako aus Sammlung Eisler Wien (ots) - Die Leopold Museum-Privatstiftung und ein Vertreter der Rechtsnachfolger nach Ing. Moric Eisler präsentierten heute im Rahmen einer Pressekonferenz im Leopold Museum die Einigung bei den Vergleichsverhandlungen zu Werken des österreichischen Künstlers Anton Romako (1832-1889). Bei den Bildern handelt es sich um die beiden Gemälde "Schloss ...
Wien (ots) - Bestimmte ehemalige Direktoren (unter anderem Herr Dr. Heinrich Schwägler und Herr Karel Römer) der Meinl European Land, nunmehr Atrium European Real Estate, haben eine Vereinbarung zur Beilegung aller rechtlichen Auseinandersetzungen getroffen, die vorsieht, daß alle wechselseitigen Klagen gegen und von Atrium, Gazit-Globe Ltd und andere zur Gänze und endgültig zurückgezogen werden. Diese Vereinbarung ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Staatsanwaltschaft hat öffentliche Äusserungen zu möglichen strafbaren Handlungen im Zusammenhang mit der Weitergabe eines Schreibens des Landtagspräsidenten an den Regierungschef vom 30.03.2011 an das "Liechtensteiner Vaterland" zum Anlass genommen, den Sachverhalt strafrechtlich zu ...
Lausanne, Schweiz (ots) - WISeKey begrüsst die Welt des Luxus und lädt zur Nutzung von WISeAuthentic ein, eine innovative Technologie zum Schutz von Luxusmarken im Kampf gegen Fälschungen. Die WISeAuthentic-Technologie schützt bereits mehrere Marken, darunter Hublot und Chris & Cris, mit einer Demoapplikation ...
Zürich (ots) - Das Internet ist voll. Denn die letzten IPv4-Adressen werden bei den regionalen Vergabestellen voraussichtlich im Juni aufgebraucht sein. Das zwingt die IT-Industrie zum grössten Technologiewandel der Internetgeschichte. Doch die Unternehmen lassen sich mit der Umstellung vom aktuellen IPv4-Standard auf IPv6 viel Zeit. Unter Führung der Internet Society versuchen Firmen wie Google, Facebook, Yahoo!, ...
Vaduz (ots/pafl) - "Ein Kleinstaat wie Liechtenstein spürt die Veränderungen und neuen Grundströmungen dieser Zeit sehr gut. Der tägliche Austausch und die symbiotischen Verknüpfungen über die Grenzen hinweg sind intensiv. Konkreter Ausdruck dieser spezifischen Verbunden von Liechtenstein mit der Region und ...
Vaduz (ots/pafl) - Über Einladung der Universität Wien und die Jagiellonen-Universität Krakau wird Regierungschef Klaus Tschütscher am 2. und 3. Juni 2011 die Eröffnung der Jubiläumsveranstaltung 200 Jahre Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) in Krakau vornehmen. "Rechtssicherheit wird in Zeiten des schnellen Wandels zu einem entscheidenden Gut. Die ...
Schweizerischer Nationalfonds / Fonds national suisse
Bern (ots) - Wenn die Zeit knapp wird Die Anzahl inhaftierter älterer Menschen in Schweizer Gefängnissen hat sich zwischen 1984 und 2008 verdoppelt. Darauf sind diese Institutionen nicht genügend vorbereitet, wie eine vom Schweizerischen Nationalfonds unterstützte Studie zeigt. Sie kommt überdies zum Schluss, dass alte Gefangene mit Vorteil getrennt von den ...
Vaduz (ots/pafl) - Im Rahmen eines eintägigen Arbeitsbesuchs in Norwegen führte Regierungsrätin Aurelia Frick verschiedene Gespräche auf Ministerebene. Im Zentrum des Besuchs stand vor allem die gesetzliche Regelung der gemeinsamen Obsorge in Norwegen. Das Frauennetz Liechtenstein brachte im Februar 2011 eine Petition zur Neuregelung der gemeinsamen Obsorge nach ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Staatsanwaltschaft hat gegen einen 46-jährigen Liechtensteiner Anklage wegen versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB eingebracht und seine Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 2 StGB beantragt. In der Anklage wird dem Beschuldigten zur Last gelegt, am 04.02.2011 in Feldkirch seine ehemalige ...
Genf, Schweiz (ots) - WISeKey ist in Paris auf dem e-G8-Forum und diskutiert über die Initiative "Recht auf Löschung" und die Anwendung WISeID Personal Data Protector. Seit Carlos Moreira letzten Monat auf CNBC über Datenschutz im Internet diskutierte, erhält WISeID beispiellose Aufmerksamkeit. Nach der sehr ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. Mai 2011 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung der Strafprozessordnung, des Opferhilfegesetzes und des Datenschutzgesetzes verabschiedet. Mit dieser Vorlage wird die Strafprozessordnung den heutigen Auffassungen und Anforderungen auf dem ...
Vaduz (ots/pafl) - Die politisch verantwortlichen Regierungsmitglieder aus dem Vierländereck Deutschland, Österreich, Schweiz und Liechtenstein trafen sich in Vaduz zum 10. Mal zum Internationalen Bodensee-Sicherheitsgespräch. Wie bereits in den vergangenen Jahren stand auch heuer wiederum der tägliche ...
Basel (ots) - Ein Ausfall von industriellen Infrastrukturen und Produktionsanlagen durch den Supervirus Stuxnet oder neue Varianten davon, ist auch in der Schweiz denkbar und hätte erhebliche ökonomische Konsequenzen. Am Norman Security Round Table, der am 26. Mai 2011 in Zürich stattfindet, beleuchten drei ...
Vaduz (ots/pafl) - Am 26./27. April 2011 fand in Izmir (Türkei) eine hochrangige Konferenz über die Zukunft des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg statt. Liechtenstein war an dieser Konferenz durch eine Delegation unter der Leitung von Regierungsrätin Aurelia Frick vertreten. Durch die Teilnahme an dieser Konferenz unterstrich Liechtenstein seinen Einsatz für die dringend notwendige ...
Zürich (ots) - - Bayer (Schweiz) AG hält fest, dass das Nutzen-Risiko-Profil ihrer hormonellen Verhütungsmittel bei ordnungsgemässer Verschreibung und sachgemässer Anwendung positiv ist. - Bayer (Schweiz) AG anerkennt die erhobenen Klagepunkte nicht und wird sich dagegen verteidigen. Die Bayer (Schweiz) AG ist ...
Vaduz (ots/pafl) - Das Initiativbegehren zur Abänderung des Strafgesetzbuches ("Hilfe statt Strafe"), eingereicht von der Arbeitsgruppe Schwangerschaftskonflikte, ist zustande gekommen. Die sechswöchige Frist für das Sammeln der Unterschriften beginnt am 21. April und endet am 3. Juni 2011. Der Landtag hatte das Initiativbegehren auf seine Verfassungsmässigkeit hin überprüft und für zulässig befunden. Kontakt: ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hatte im November 2011 ein Disziplinarverfahren gegen eine Lehrperson der Primarschule Gamprin eröffnet, da das Landgericht ein Strafverfahren wegen Verdachts auf sexuellen Missbrauch eingeleitet hatte. Dieses Strafverfahren wurde nun am 13. April 2011 eingestellt. In der Folge davon hat auch die Regierung das Disziplinarverfahren mit ...
Vaduz (ots/pafl) - Im Strafverfahren betreffend die Missbrauchsvorwürfe gegen einen Lehrer an der Primarschule Gamprin hat die Staatsanwaltschaft am 12. April 2011 gegenüber dem Untersuchungsrichter die Erklärung abgegeben, dass von der strafgerichtlichen Verfolgung Abstand genommen wird. Der Untersuchungsrichter hat mit Beschluss vom 13. April 2011 das Strafverfahren eingestellt. Kontakt: Staatsanwaltschaft Frank ...
Luzern (ots) - Von den ursprünglich vier Standorten für den Neubau des künftigen Kantonsgerichtes stehen noch zwei in der engeren Auswahl. Die umfangreichen Anforderungskriterien erfüllen die Projekte "Halte" in Ebikon und "Mattenhof" in Kriens am besten. Bei beiden Projekten sind allerdings noch diverse Nachbesserungen einzureichen, um den Kriterien für den ...