VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz
Storys zum Thema Justiz/Kriminalität
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Deutsch
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Im Kanton Luzern soll das Öffentlichkeitsprinzip gelten
Luzern (ots) - Der Kanton Luzern will künftig amtliche Dokumente auf Anfrage hin zugänglich machen. Mit einer Änderung des Organisationsgesetzes soll das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung eingeführt werden. Ein entsprechender Entwurf wurde in die Vernehmlassung gegeben. Im Kanton Luzern soll künftig das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung gelten. Jede Person soll Zugang zu amtlichen Dokumenten der kantonalen ...
mehrNeuer Leiter der Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug
Luzern (ots) - Der Luzerner Regierungsrat hat Stefan Weiss (47) zum neuen Leiter der Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug (MZJ) gewählt. Weiss leitet aktuell die MZJ-Hauptabteilung Vollzugs- und Bewährungsdienste. Er nimmt seine neue Funktion ab dem 1. Juli 2014 wahr. Der 47-jährigen Stefan Weiss übernimmt die Leitung der Dienststelle Militär, ...
mehrikr: Vernehmlassungsbericht zur Revision der Zivilprozessordnung (Schiedsrecht)
Vaduz (ots/ikr) - In der Regierungssitzung vom 17. Juni hat die Regierung den Vernehmlassungsbericht zur Revision der Zivilprozessordnung im Bereich des Schiedsrechts verabschiedet. Mit dieser Teilrevision soll vor allem die Schiedsfähigkeit in Konsumentensachen neu geregelt werden. Diese bisherige Regelung liess Schiedsvereinbarungen für Konsumenten nur für bereits ...
mehrDen illegalen Handel mit Tabakerzeugnissen unterbinden / International verpflichtende Tabakgesetzgebung / Schweizer Verantwortung
Bern (ots) - Korruptionsexperte Prof. Dr. Mark Pieth und die Expertin für internationalen Handel, Prof. Dr. Krista Nadakavukaren Schefer (Juristische Fakultät der Universität Basel), legen in einem Gutachten dar, wie Tabakschmuggel und -fälschungen international und in der Schweiz beizukommen ist. Fazit: Die ...
mehrEinladung zur Medienkonferenz mit Prof. Dr. Mark Pieth am 16. Juni / Illegaler Handel mit Tabakerzeugnissen / Die politischen Strategien zur Verhinderung und Bekämpfung
Basel/Zürich/Bern (ots) - Sehr geehrte Medienschaffende Wir freuen uns, Sie zur Medienkonferenz von «Reconnaissance International», der Wirtschaftsorganisation für Authentifizierungs-Technologien, einzuladen. Herr Prof. Dr. Mark Pieth und Frau Prof. Dr. Krista Nadakavukaren Schefer, Juristische Fakultät der ...
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Das Handy ist der Schlüssel - AirKey eröffnet neue Welten - BILD
mehrInterkantonale Geldspielaufsicht (Gespa)
Comlot: Jahresbericht 2013
Bern (ots) - Die interkantonale Lotterie- und Wettkommission (Comlot) blickt in ihrem Jahresbericht auf ein arbeitsintensives Jahr zurück. Sie hat insgesamt 87 neue Spiele bewilligt und in 38 Fällen wegen illegaler Lotterie- oder Wettspiele Strafanzeige erstattet. Im Jahr 2013 bewilligte die Comlot der Loterie Romande (LoRo) 38 und der Swisslos 49 Spiele. Zudem wurde 2013 der Swisslos eine generelle Zulassungsbewilligung für die Produktefamilie der virtuellen Lose ...
mehrSchweiz. Kriminalprävention / Prévention Suisse de la Criminalité
Schweizerische Kriminalprävention: Neues Faltblatt «Cybermobbing: Alles, was Recht ist»
Bern (ots) - Die Schweizerische Kriminalprävention (SKP) hat mit dem Faltblatt «Pornografie: Alles, was Recht ist», erschienen im Januar 2014, eine neue Reihe an Informationsbroschüren über die rechtliche Einbettung verschiedenster Themen der ...
Ein Dokumentmehrikr: Obergerichtspräsident Rudolf Fehr in den Ruhestand verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer hat am Mittwoch, 28. Mai, den Präsidenten des Obergerichts, Rudolf Fehr, in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet. Anlässlich eines Abendessens würdigte der Regierungschef-Stellvertreter den grossen Einsatz und die geleistete Arbeit des Obergerichtspräsidenten und bedankte sich für die ...
mehrWichtige Information für Schwerverkehr und Frächter: Mit 1. Juni gilt in Österreich neues Gesetz für Lastkraftwagen!
Wien (ots) - ACHTUNG: Ab 1. Juni 2014 gilt in Österreich ein generelles Fahrverbot für Lastkraftwagen über 7,5 Tonnen auf dem jeweils ganz linken Fahrstreifen von drei- oder vierspurigen Autobahnen. Der österreichische Autobahnbetreiber ASFINAG erwartet sich von dem neuen Gesetz mehr Verkehrssicherheit. Denn auf ...
mehrRegierungsrat wählt Adi Achermann zum neuen Kommandanten der Luzerner Polizei
Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat den bisherigen Interims-Kommandanten Adi Achermann zum neuen Kommandanten der Luzerner Polizei gewählt. Achermann, der Mitte Dezember 2013 ad interim die Leitung des Polizeikorps von Beat Hensler übernahm, ist 50 Jahre alt und lebt in Rothenburg. Zuvor leitete der Jurist als Stabschef der Staatsanwaltschaft Luzern deren Zentrale ...
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Schweizerischer Fonds für Kinderschutzprojekte
WHO-Studie: Kindsmisshandlung auch in Europa ein grosses Problem
Zürich (ots) - In Europa werden jährlich über 18 Millionen Kinder unter 18 Jahren misshandelt. 90 Prozent aller Missbrauchsfälle bleiben unentdeckt. Mit diesen Zahlen will das Regionalbüro für Europa der Weltgesundheitsorganisation WHO aufrütteln. Es stützt sich auf eine Studie, die dank dem Schweizerischen Fonds für Kinderschutzprojekte nun auch in drei Schweizer Landessprachen vorliegt und Eingang in die ...
mehrikr: Liechtenstein und Slowenien gemeinsam für internationale Strafjustiz
Vaduz (ots/ikr) - Liechtenstein und Slowenien setzen sich in einer gemeinsamen Initiative für die Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofes (ICC) ein. Zahlreiche Vertreter osteuropäischer Staaten und internationaler Organisationen, darunter ICC-Präsident Sang-Hyun Song, folgten einer Einladung der beiden Länder zu einem hochrangigen Seminar am 15. und 16. ...
mehrBayer (Schweiz) AG informiert / Stellungnahme zum Urteil des Obergerichts im Fall Céline Pfleger
Zürich (ots) - Das Obergericht des Kantons Zürich hat das Urteil des Bezirksgerichts vom 13. August 2013 bestätigt, in dem die Klage der Familie Pfleger und der Krankenversicherung Intras gegen die Bayer (Schweiz) AG auf Schadenersatz in Höhe von 5,7 Millionen Franken abgewiesen wurde. Am 30. November 2009 ...
mehrEinkaufsgemeinschaft HSK: Erstes Urteil setzt wichtige Leitplanken zur neuen Spitalfinanzierung
Zürich (ots) - Die Einkaufsgemeinschaft HSK begrüsst das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, weil es die richtige Balance zwischen Markt und Regulierung findet. Die Möglichkeit, dass wirtschaftlich arbeitende Spitäler Effizienzgewinne erwirtschaften können, hat einen preisdämpfenden Effekt auf die Spitalkosten. Als Einkaufsgemeinschaft, welche ...
mehrikr: Postulatsbeantwortung zur Verbesserung der Situation von Frauen im Schwangerschaftskonflikt
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. April 2014 die Postulatsbeantwortung zur Verbesserung der Situation von Frauen im Schwangerschaftskonflikt genehmigt. Der Abgeordnete Pepo Frick reichte am 30. Oktober 2012 im Landtag ein Postulat zur Verbesserung der Situation von Frauen im Schwangerschaftskonflikt ein. Der Landtag hat das Postulat in der ...
mehrikr: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Neuregelung der Entschädigung der nebenamtlichen Richter und der Ad-hoc-Richter
Vaduz (ots/ikr) - In der Regierungssitzung vom 29. April wurde der Bericht und Antrag betreffend die Neuregelung der Entschädigung der nebenamtlichen Richter und der Ad-hoc-Richter zu Handen des Landtages verabschiedet. Die erste Lesung wird im Juni-Landtag 2014 erfolgen. Wie die in einem separaten Bericht und ...
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ikr: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Vornahme einer Umstrukturierung beim Kriminal- und beim Obergericht
Vaduz (ots/ikr) - In der Regierungssitzung vom 15. April 2014 hat die Regierung den Bericht und Antrag betreffend die Umstrukturierungen beim Kriminalgericht und beim Obergericht zu Handen des Landtages verabschiedet. Die erste Lesung wird voraussichtlich im Juni-Landtag 2014 erfolgen. Wie die Neuregelung der ...
mehrFachhochschule Graubünden / FH Graubünden
Computerspiel gegen Korruption (BILD)
mehrRegierungsrat verzichtet auf die Kantonalisierung des Zivilschutzes / Medienmitteilung des Kantons Luzern
Luzern (ots) - Der Luzerner Regierungsrat hat beschlossen, die Kantonalisierung des Zivilschutzes nicht weiterzuverfolgen. Eine Machbarkeitsstudie für den Zivilschutz zeigt zwar klare strategische, operative und finanzielle Vorteile, jedoch auch eine Mehrbelastung des Kantons von 2.8 Mio. Franken. Neben den ...
mehrEinladung an die Medien: Fachveranstaltung in Luzern zum Thema Gewalt in Teenagerbeziehungen
Luzern (ots) - Am Donnerstag, 27. März 2014, findet an der Hochschule Luzern Soziale Arbeit von 9 bis 17 Uhr die Fachtagung "Erste Liebe, erste Hiebe - Gewalt in Teenagerbeziehungen" statt. Die Veranstaltung wird von der Fachstelle LÎP - Koordination Gewaltprävention des Justiz- und Sicherheitsdepartments ...
mehrSchweiz. Kriminalprävention / Prévention Suisse de la Criminalité
Schweizerische Kriminalprävention: Gesamtpaket zum Thema Einbruchschutz (Dokument/Video)
Ein DokumentmehrEinladung an die Medien: Fachveranstaltung zum Thema Häusliche Gewalt in Luzern
Luzern (ots) - Am Donnerstag, 20. März 2014, findet im Marianischen Saal, Bahnhofstrasse 18 in Luzern von 16 bis 18 Uhr die Fachveranstaltung "Interventionen und Massnahmen im Bereich Häusliche Gewalt: Wo stehen wir heute?" statt. Die Veranstaltung richtet sich an Fachleute, die sich im Raum Zentralschweiz mit dem Thema Häusliche Gewalt befassen, sei dies in der ...
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Universitäre Fernstudien Schweiz
Erstmals in der Schweiz und nicht nur für Olympiasieger - Master of Law im Fernstudium (BILD/ANHANG)
Ein Dokumentmehrikr: Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer unterzeichnet Abkommen über die Beteiligung Liechtensteins am Europäischen Asylunterstützungsbüro
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer hat am 3. März am Rat der EU-Innenminister in Brüssel teilgenommen. Nach den Herausforderungen der letzten Jahre in Zusammenhang mit dem stark gestiegenen Migrationsdruck an den Schengen-Aussengrenzen stand erneut die Lage im Mittelmeerraum und ...
mehrikr: Regierung des Fürstentums Liechtenstein sperrt allfällige Vermögenswerte des ehemaligen ukrainischen Regimes
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein hat am Freitag, 28. Februar 2014 beschlossen, gestützt auf das Gesetz über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), mögliche Vermögenswerte von 20 ukrainischen Personen sofort zu sperren. Diese Personen sind Angehörige der vorherigen ...
mehrikr: Regierung passt Waffenverordnung an
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 25. Februar 2014 die Abänderung der Waffenverordnung genehmigt. Die Anpassung der Verordnung wurde notwendig, da der Schweizer Bundesrat die Liste der Staaten, deren Staatsangehörige einem Waffenverbot unterliegen, überprüft und dabei festgestellt hat, dass Kroatien und Montenegro die Kriterien nicht mehr erfüllen und daher von der Liste zu streichen sind. Auch ...
mehrAbschied von Neutralität und Menschenrechtsschutz? / Rassendiskriminierung: Passive Haltung der Schweiz vor EGMR-Entscheid?
Bern (ots) - Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 17. Dezember 2013 Perincek c. Suisse (Nr. 27510/08) ist in prozessualer und inhaltlicher Hinsicht äußerst mangelhaft. Die Schweiz hat noch die Möglichkeit, bei ...
Ein DokumentmehrBundesgerichtsurteil Asylunterkunft Fischbach: Kanton erwartet raschen Entscheid des Gemeinderates
Luzern (ots) - Das Bundesgericht stellt einen schweren Verfahrensmangel im Baubewilligungsverfahren zur Asylunterkunft Mettmenegg in Fischbach fest. Die Gemeinde Fischbach hat es unterlassen, die Erteilung der raumplanerischen Ausnahmebewilligung zu eröffnen. Damit hat sie das rechtlich verankerte ...
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