Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 31. März den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Rechtshilfegesetzes verabschiedet. Mit der vorgeschlagenen Änderung sollen das innerstaatliche Verfahren und die innerstaatlichen Zuständigkeiten zwischen Polizei- und Justizbehörden in Zusammenhang mit Fahndungsersuchen nach Personen, die im Schengener ...
Vaduz (ots/ikr) - Die neue Rechnungslegungsrichtlinie der EU (Richtlinie 2013/34/EU) befindet sich in Liechtenstein derzeit im Stadium der gesetzlichen Umsetzung. Ein entsprechender Bericht und Antrag wurde am 5. März dieses Jahres vom Landtag in erster Lesung behandelt und dabei ausdrücklich begrüsst. Zur Beantwortung der im Rahmen der ersten Lesung gestellten ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Am 25. März 2015 wurde in der Schweiz zum ersten Mal ein Verkehrsunfall unter wirklichkeitsgetreuen Bedingungen simuliert. Im Rahmen der Kampagne "Das richtige Verhalten" wollen die verschiedenen Partnerorganisationen die ...
Bern/Zürich (ots) - Um Reisende auf die Hintergründe und Risiken von Fälschungen und Piraterieprodukten aufmerksam zu machen, führen STOP PIRACY und die Zollstelle Zürich-Flughafen vom 25. März bis 2. April 2015 am Flughafen Zürich eine Informationskampagne durch. Wer "Fälschung" hört, denkt in erster Linie an Luxusartikel. Die Bandbreite gefälschter Artikel ...
Bern (ots) - Datum: Mittwoch, 25. März 2015, 11:00 bis 12:00 Uhr Ort: Airport Center (Level 0, beim Treppenaufgang vor dem Lacoste-Shop) im öffentlichen Bereich des Flughafens Zürich. Um Reisende auf die Hintergründe und Risiken von Fälschungen und Piraterieprodukten aufmerksam zu machen, führen ...
Basel (ots) - Seit einigen Tagen versuchen Betrüger den Namen von Manor auszunutzen und Kunden zu schädigen. Per Telefonanruf wird der Gewinn eines Manor Gutscheines in der Höhe von 500 Franken vorgegeben, für dessen Erhalt man nur eine bestimmte Telefonnummer wählen müsse. Jedoch wird diese Nummer hoch fakturiert und man befindet sich während langer Minuten in einer Musikwarteschleife. Diese Einheiten werden dann ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Gerne laden wir Sie dazu ein, an einem neuartigen Informations- und Präventionsevent teilzunehmen : Der CRASHTEST - Mit Sicherheit gut unterwegs findet in Mont-sur-Lausanne statt, und zwar am Mittwoch 25. März 2015 um 10:00 Uhr ...
Gräfelfing/München (ots) - Durch jahrzehntelange Entwicklungsarbeit, Praxiserfahrung und Systemoptimierungen hat sich der Lawinenairbag für Freerider und Skitourengeher als fester Bestandteil der Notfallausrüstung durchgesetzt. Zwtl.: Die Anfänge - 1970er Die Geschichte des Lawinenairbags startete Anfang der 1970er-Jahre durch Zufall - mit einem Jäger und einer ...
Hamminkeln (ots) - Gorilla Electronics stellt auf dem Mobile World Congress in Barcelona (Halle 6, Stand B40) eine Weltneuheit vor. Gorilla®-mobile ist die erste echte Alarmanlage für Smartphones und Tablets. Gorilla®-mobile ist reine Hardware und braucht keine Apps, keine Cloud - einfach einstecken und ...
Zürich (ots) - CEOs in der Finanzwirtschaft setzen vermehrt auf den technologischen Fortschritt und optimieren so die Kundenbindung sowie die Betriebseffizienz. Im Bank- und Kapitalwesen fühlen sich dennoch 79 Prozent der CEOs von Cyberkriminalität und fehlender Datensicherheit bedroht. Im Versicherungssektor stufen 91 Prozent der CEOs die Überregulierung als eine ...
Neue Bauern Koordination Schweiz
Weinfelden (ots) - Schweizer Landwirtschaft braucht Swissness-Patentschutz In einer Recherche der Neuen Bauernkoordination Schweiz wurde in den letzten 2 Jahren in Erfahrung gebracht, dass die Verwendung des Schweizer Kreuzes in vielen Schweizer Firmenlogos nicht zulässig ist. Deshalb reichten Mitglieder der Neuen ...
Aerztegesellschaft des Kantons Bern
Bern (ots) - Verschiedene Medien berichteten in den letzten Tagen über mutmassliche monetäre Begünstigungen von Ärzten bei der Überweisung an Spezialisten oder Spitäler. Sollten sich diese Vorwürfe bestätigen, so schädigen die beteiligten Leistungserbringer damit das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und ...
Vaduz (ots/ikr) - Auf Einladung der lettischen EU-Ratspräsidentschaft nahm Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer am 29.-30. Januar am informellen Rat der EU- Justiz- und Innenminister in Riga/Lettland teil. Angesichts der jüngsten Terroranschläge in Frankreich stand das Treffen der EU-Innenminister ...
Lausanne, Genf, Sion (ots) - - Mit dem 'Certificate of Advanced Studies' (CAS) in Jugendstrafrecht entsteht eine neue Qualifikation auf Hochschulniveau - Fernkurs in fünf Sprachen zielt vor allem auf Studierende in Entwicklungsländern - Studienbeginn : September 2015 Die Stiftung Terre des hommes (Tdh), das ...
Zürich (ots) - Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Familie Pfleger und der Intras Versicherungen gegen die Bayer (Schweiz) AG abgewiesen. Damit ist das Urteil rechtskräftig, und das Bundesgericht bestätigt, dass in diesem Fall keine Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden können. Die Urteile von ...
Luzern (ots) - Das Justizvollzugsgesetz des Kantons Luzern wird umfassend revidiert. Die vom Regierungsrat zuhanden des Kantonsrats verabschiedete Gesetzesvorlage regelt insbesondere die Rechte und Pflichten von Inhaftierten. Die Anwendung von Zwangsmassnahmen wird genauer definiert. Mit dem neuen Gesetz über den Justizvollzug werden im Rahmen der kantonalen gesetzgeberischen Kompetenzen Anpassungen an Bundesrecht ...
Luzern (ots) - Polizeikosten bei unfriedlichen Veranstaltungen sollen vermehrt auf Verursacher abgewälzt werden können. Der Luzerner Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat eine Änderung des Polizeigesetzes, nachdem das Verwaltungsgericht 2013 eine entsprechende Bestimmung auf Verordnungsstufe aufgehoben hat. Der Kantonsrat hat sich bei der Behandlung des Postulats P 504 von Hans Aregger über die Abgeltung von ...
Zug (ots) - Jolanda Spiess-Hegglin ist von der Staatsanwaltschaft Zug darüber informiert worden, dass mit der Auswertung Ihrer Blut- und Urinwerte kein Nachweis für den Einsatz von K.o.-Tropfen oder einer anderen Substanz erbracht werden konnte. «Ich bin darüber nicht überrascht», sagt sie. Wie in den letzten Tagen und Wochen in verschiedenen Presseartikeln recherchiert wurde, kann der Nachweis von K.o.-Tropfen nur ...
Luzern (ots) - An den erstinstanzlichen Gerichten im Kanton Luzern kommt es zu einer Rochade. Am 31. Dezember 2014 gehen drei langjährige Richter und Gerichtspräsidenten nach über 30 Jahren in Pension. Per Ende 2014 verabschieden sich drei Luzerner Präsidenten der erstinstanzlichen Gerichte: Karl Meier war Präsident des Bezirksgerichts Hochdorf und Präsident der ...
Luzern (ots) - Der Luzerner Regierungsrat hat eine administrative Untersuchung in der Dienststelle Informatik durch einen externen Beauftragten angeordnet. Er will wissen, ob in dieser Dienststelle zwischen 2009 und 2011 Umstände und Abläufe vorlagen, welche möglicherweise strafrechtlich relevante Vorgänge begünstigten, und ob diese Verhältnisse in der ...
Vaduz (ots/ikr) - Liechtenstein hat am 16. Dezember 2014 bei den Vereinten Nationen in New York seine Ratifikationsurkunde zum Vertrag über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty; ATT) hinterlegt. Mit dem ATT werden zum ersten Mal in der Geschichte völkerrechtlich verbindliche Regeln für den weltweiten Handel mit konventionellen Waffen - von Kleinwaffen bis hin zu Kampfhubschraubern und Kriegsschiffen - festgelegt. Das ...
Vaduz (ots/ikr) - Aus Anlass des 20-jährigen Bestehens des EFTA-Gerichtshofs hat am Montag, 15. Dezember 2014, eine Jubiläumsveranstaltung in Vaduz stattgefunden. Der langjährige Präsident des EFTA-Gerichtshofs, Carl Baudenbacher, referierte nach den einleitenden Worten von Regierungschef-Stellvertreter und Justizminister Thomas Zwiefelhofer über die Entwicklung der Rechtsprechung des EFTA-Gerichtshofs. Diesem ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 9. Dezember 2014 die Vernehmlassungsfrist zur Revision des Korruptionsstrafrechts bis 4. Mai 2015 verlängert. Die Korruptionsstrafrechtsrevision steht in einem thematischen Zusammenhang mit zwei weiteren aktuellen Gesetzgebungsprojekten: Es handelt sich zum einen um die Erweiterung des Vortatenkatalogs der ...
Schweizerische Gesellschaft für Radiologie
Gümligen (ots) - Die Schweizerische Gesellschaft für Radiologie (SGR-SSR) und die Schweizerische Gesellschaft für Radio-Onkologie (SRO) ziehen ihre Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (BVGer) gegen den Tarifeingriff des Bundesrates aus formellen Gründen zurück. Mit Urteil vom 23. Oktober 2014 entschied das Bundesverwaltungsgericht in der Beurteilung der Klage von H+ gegen den Tarifeingriff des Bundesrates, dass dieser Tarifeingriff formell nicht als Verfügung, ...
Luzern (ots) - Kanton und Stadt Luzern nehmen mit grosser Freude von der Einigung in Sachen Stiftung Salle Modulable gegen Butterfield Kenntnis. Die Beilegung des Rechtsstreites ist eine grosse Chance für Luzern. Die Arbeiten am Gesamtkonzept Neue Theater Infrastruktur NTI sind im Gange. Die vollständige Medienmitteilung von Kanton und Stadt Luzern finden Sie im ...
Hamburg (ots) - Clemens Binninger, Ex-Obmann der Union im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages und Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), zweifelt an der allgemeinen Vorstellung, dass nur drei Personen - Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe - für die rechtsradikale Mordserie ...
Luzern (ots) - Nach der Kreditbewilligung des Kantonsrates und dem Vorliegen der Baubewilligung kann noch dieses Jahr mit den Bauarbeiten für die Erweiterung des Haft- und Untersuchungsgefängnisses Grosshof begonnen werden. Es erfolgt eine Aufstockung von heute 64 auf neu 104 Haftplätze. Die Inbetriebnahme der Erweiterungsbauten ist im Frühjahr 2017 vorgesehen. Am 17. Juni 2013 hat der Kantonsrat einen Sonderkredit ...