Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. Januar 2019 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches in Bezug auf Reisen für terroristische Zwecke verabschiedet. Ziel der Vorlage ist es, das Reisen in einen anderen Staat mit dem Vorsatz, eine terroristische Straftat zu begehen oder zu deren Begehung beizutragen, unter Strafe ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. Januar 2019 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Richterdienstgesetzes und des Staatsanwaltschaftsgesetzes verabschiedet. Kern der vorgeschlagenen Abänderung ist die einheitliche Ausgestaltung der Ausbildung zukünftiger Richter und Staatsanwälte. Für die Ernennung zum vollamtlichen Richter bzw. zur Anstellung als Staatsanwalt ist es ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. Januar 2019 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung in Zusammenhang mit der Revision der Geldwäschereibestimmungen verabschiedet. Die Stellungnahme soll vom Landtag im März in zweiter Lesung behandelt werden. Durch diese Vorlage wird der Vortatenkatalog ...
Olten (ots) - Im Zuge der Frankenkrise kam das eine oder andere Unternehmen auf die Idee, Grenzgängern die Löhne in Euro statt in Franken auszurichten. Vom Obligationenrecht her ist diese Praxis möglich. Sie diskriminiert allerdings die Grenzgänger, weil diese das Währungsrisiko tragen müssen. Dies verletzt den Grundsatz des Arbeitsrechts, dass der Arbeitgeber ...
Osnabrück (ots) - Aus aktuellem Anlass warnt die Kaffee Partner GmbH vor mutmaßlich betrügerischen Seiten im Internet. Auf der Homepage https://kafelia.de/ werden Kaffeeautomaten und Kaffeeprodukte zum Online-Kauf angeboten. Im Impressum sind Kontakt-Daten der Kaffee Partner GmbH angegeben. Die Kaffee Partner GmbH stellt hiermit klar, dass es sich bei der Kafelia GmbH weder um ein zur Kaffee Partner Gruppe gehörendes ...
Zug (ots) - Dr. Hans-Dieter Cleven hat entschieden, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 26. November 2018 im Verfahren gegen Boris Becker nicht an das Bundesgericht in Lausanne weiterzuziehen und damit das Verfahren in der Schweiz zu beenden. Die Forderungen von Dr. Cleven sind im englischen ...
Wettingen (ots) - Die Informationsreisen der Nagra sind rechtens, deshalb wird kein Verfahren eröffnet: So lautet das Fazit von Vorabklärungen durch die Bundesanwaltschaft. Die Straftatbestände der Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sind laut Bundesanwaltschaft «eindeutig nicht erfüllt». Nach einer anonymen Anzeige hatte die Bundesanwaltschaft im vergangenen Sommer Vorabklärungen getätigt. Die Nagra hat ...
Vaduz (ots/ikr) - Liechtenstein hat sechs neue Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Im feierlichen Rahmen des Fürst-Johannes-Saals in Vaduz überreichte Justizministerin Aurelia Frick am Mittwoch, 12. Dezember, den stolzen Absolventinnen und Absolventen ihre Diplome. Insgesamt waren 10 Kandidatinnen und Kandidaten im Herbst zu den Prüfungen angetreten. Drei haben ...
Christliche Initiative Romero e.V. (CIR)
Tegucigalpa (ots) - Gericht stellt Verantwortung des Unternehmens DESA für den Mord fest - Opfer fordern: Staatsanwaltschaft muss nun endlich gegen die Auftraggeber vorgehen Am gestrigen Donnerstag, 29. November 2018, fällte der erste Strafsenat sein Urteil im Prozess gegen die mutmaßlichen Mörder und Mittelsmänner im Mordfall Berta Cáceres. Die international ...
NAIMA Strategic Legal Services GmbH
Berlin (ots) - Nach Informationen der Trado GmbH zirkuliert derzeit ein interessierter Kreis aus dem Umfeld der envion AG einen nichtöffentlichen Entscheid des Kantonsgerichtes Zug (Schweiz) vom 14.11.2018 über die Liquidation der envion AG. Laut diesem Entscheid solle die envion AG liquidiert werden, weil der ...
Barcelona (ots) - Das Medikament NOLOTIL, in Deutschland bekannt unter dem Markennamen NOVALGIN, gehört zu den am weitesten verbreiten Schmerzmitteln weltweit. Allerdings wurde die Verwendung in einigen Ländern aufgrund der Nebenwirkungen untersagt. In Spanien wird NOLOTIL bis heute, trotz der Nebenwirkungen ...
Hamburg/Berlin (ots) - Facebook hatte Sperre eines Users trotz einstweiliger Verfügung nicht aufgehoben und gerichtliches Verbot ignoriert Facebook gerät juristisch weiter unter Druck. Auf Antrag von Rechtsanwälte Steinhöfel verhängte das Landgericht Berlin mit am 07.11.2018 zugestelltem Beschluss vom ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 6. November 2018 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Polizeigesetzes zur Einführung eines Bedrohungsmanagements zuhanden des Landtags verabschiedet. Anlässlich der ersten Lesung der Vorlage im November 2016 wurde vor allem die unterschiedliche Begrifflichkeit zum Modell des Kantons Solothurn, nach dessen Vorbild Liechtenstein sein Bedrohungsmanagement ...
NAIMA Strategic Legal Services GmbH
Berlin (ots) - Die Auseinandersetzungen rund um die envion AG (Schweiz) nehmen an Härte zu. Gleichwohl arbeitet das Gründerteam um Michael Luckow mit Hochdruck daran, eine Liquidation des Unternehmens zu verhindern. Mit aller Kraft versuchen sie derzeit das Projekt der Mobile Mining Units (MMU) fortzuführen. Wie ...
CSI Christian Solidarity International
Wien (ots) - Im Zuge einer Weiterbildung des vom BMI geleiteten Qualitätszirkel, fand am 04. Oktober 2018, bei Variuscard in Wien eine Schulung zum Thema Identitätssicherheit statt. 14 Beamte des Bundesministeriums für Inneres und der Polizei diskutierten mit den Experten von Variuscard, Herrn Mag. (FH) Ing. ...
Schweiz. Kriminalprävention / Prévention Suisse de la Criminalité
Bern (ots) - Am Montag, 29. Oktober 2018, spricht die Schweiz über Einbruch: Die Polizei führt in den Kantonen verschiedene Massnahmen durch. An Standaktionen z.B. kann sich die Bevölkerung informieren, wie man sich möglichst erfolgreich gegen Einbrüche schützen kann. Auf der Website ...
Vaduz (ots) - Am 12. Oktober trafen die liechtensteinische Aussenministerin Frick und der deutsche Aussenminister Maas zu einem Arbeitsgespräch im Auswärtigen Amt in Berlin zusammen. Es war das erste offizielle bilaterale Treffen, seit Heiko Maas (SPD) im März den Posten des Aussenministers übernommen hatte. Ministerin Frick unterstrich die Bedeutung einer engen ...
Schweiz. Kriminalprävention / Prévention Suisse de la Criminalité
Bern (ots) - Der Verein «Sicheres Wohnen Schweiz (SWS)» wurde im Juli 2018 mit dem Ziel gegründet, Bürgerinnen und Bürger für die Bedeutung des Einbruchschutzes zu sensibilisieren und sie auf dem Weg zu sicherem Wohnen fachkundig zu begleiten. SWS wird von Dach- und Branchenverbänden im Sicherheitsbereich, von der Konferenz der kantonalen Justiz- und ...
EDWARD SNOWDEN AM MCI MANAGEMENT CENTER INNSBRUCK - Donnerstag 18. Oktober 2018, 18:30-19:45 Uhr, Congress Innsbruck Innsbruck (ots) - Ein besonderes Highlight kann die Unternehmerische Hochschule® in Innsbruck vermelden: Whistleblower Edward Snowden wird das MCI besuchen und im ausgebuchten Congress Innsbruck vor mehr als 1.000 Studierenden und Gästen im Rahmen einer Live-Schaltung sprechen, Fragen beantworten und mit ...
Vaduz (ots/ikr) - Zur Beantwortung der im Rahmen der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen hat die Regierung am 9. Oktober 2018 eine Stellungnahme betreffend die Abänderung der Exekutionsordnung verabschiedet. Der Landtag hatte im September 2018 die Revision des Exekutionsrechts in erster Lesung behandelt. Dabei geht es um den ersten Teil einer umfassenden Reform des ...
Vaduz (ots/ikr) - Zur Beantwortung der im Rahmen der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen hat die Regierung am 9. Oktober 2018 eine Stellungnahme betreffend die Abänderung der Verfassung sowie des Gesetzes über den Staatsgerichtshof verabschiedet. Mit dem gegenständlichen Gesetzesprojekt, das vom Landtag im September 2018 in erster Lesung behandelt wurde, soll das ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Oktober 2018 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung zu Handen des Landtags verabschiedet. Kern dieser umfassenden Revision ist die Anpassung des Strafrechts an die veränderten gesellschaftlichen ...
Vaduz (ots) - Vom 2. bis zum 3. Oktober 2018 weilten die drei Richter des EFTA-Gerichtshofs, Präsident Páll Hreinsson, Per Christiansen und Bernd Hammermann auf Besuch in Liechtenstein. Höflichkeitsbesuche im Regierungsgebäude Im Rahmen dieses zweitägigen Treffens statteten die EFTA-Richter Regierungschef Adrian Hasler und Aussenministerin Aurelia Frick Höflichkeitsbesuche im Regierungsgebäude ab. Zudem bot sich ...
Vaduz (ots) - Regierungsrätin Aurelia Frick vertrat Liechtenstein an der Eröffnung der 73. UNO-Generalversammlung in New York. In Zeiten vermehrter Angriffe auf das internationale System als solches plädierte sie dabei für mehr UNO, statt weniger. Liechtenstein leistet seinen Beitrag mit eigenen Initiativen. Regierungsrätin Aurelia Frick konnte die Eröffnungswoche der 73. UNO-Generalversammlung erfolgreich nutzen, ...
Human Life International (HLI) Schweiz
Zug (ots) - Die geltende Regelung für die Todesfeststellung nach Herz-Kreislauf-Stillstand vor Organentnahmen ist untauglich, weil trotz der geprüften Reflexe der irreversible Funktionsausfall des Gehirns nicht bewiesen werden kann. HLI-Schweiz und die Vereinigung der Katholischen Ärzte der Schweiz (VKAS) fordern deshalb eine unabhängige Untersuchung, ob die Regelung gegen das Transplantationsgesetz verstösst. Sie ...