Vaduz (ots) - Ein neues Fristenablaufhemmungsgesetz soll für Klarheit darüber sorgen, welche Tage den Ablauf prozessualer Fristen verzögern. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. August 2020 einen Bericht und Antrag für die Schaffung des genannten Gesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Der Ablauf von Fristen in Zivilprozessen, Strafprozessen und im Verwaltungsverfahrensrecht wird durch ...
Vaduz (ots) - Aufgrund der anhaltenden COVID-19-Pandemie und der erneut steigenden Fallzahlen soll die Geltungsdauer des Gesetzes über Begleitmassnahmen in der Verwaltung und Justiz in Zusammenhang mit dem Coronavirus - kurz COVID-19-VJBG - bis Ende 2020 verlängert werden. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. August 2020 einen entsprechenden Bericht und Antrag ...
Vaduz (ots) - Aussenministerin Katrin Eggenberger lud am Donnerstag, 20. August 2020, Liechtensteins Botschafterinnen und Botschafter zur traditionell halbjährlich stattfindenden Aussenpolitischen Koordinierungssitzung (APOK). Nach einem gemeinsamen Apéro mit Plankner Spezialitäten im Dreischwesternhaus in ...
Vaduz (ots) - Die liechtensteinische Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. August 2020 beschlossen, eine Staatenbeschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg einzureichen, um die Souveränität des Landes sicherzustellen. Die Regierung sieht die Souveränität des Landes in der Tschechischen Republik derzeit als nicht ausreichend ...
Vaduz (ots) - Justizministerin Katrin Eggenberger traf am Mittwoch, 12. August in Berlin ihre Amtskollegin, Bundesministerin Christine Lambrecht. Schwerpunkte des Gesprächs waren die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, die Beziehungen Liechtensteins mit der EU sowie die Bekämpfung von Cyberkriminalität und Hassrede. Die Präsidentschaft Deutschlands im EU-Rat im ...
International Justice Mission (IJM) Deutschland
Dübendorf (ots) - Die Stiftung Innovationspark Zürich nimmt den Entscheid des Verwaltungsgerichtes des Kantons Zürich zur Kenntnis, im Verfahren zwischen dem Beschwerdeführer und dem Kanton Zürich, vertreten durch die Baudirektion, den kantonalen Gestaltungsplan "Innovationspark Zürich" aufzuheben. Ungeachtet der allfälligen Verzögerung bei der baurechtlich korrekten Festlegung der Nutzung des Perimeters, wie sie ...
Vaduz (ots) - Im Rahmen des internationalen Tags der Gerechtigkeit veranstaltete Liechtenstein eine virtuelle Podiumsdiskussion, um die Sicherstellung der strafrechtlichen Verantwortung für schwerste Verbrechen zu diskutieren. Regierungsrätin Katrin Eggenberger erinnerte an die lange und wichtige Geschichte der Bewegung für internationale Gerechtigkeit. Sie sprach ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 14. Juli 2020, den Bericht und Antrag zur Totalrevision des Gesetzes über das Verzeichnis der wirtschaftlichen Eigentümer inländischer Rechtsträger (VwEG) verabschiedet. Mit dieser Vorlage sollen die Vorgaben der 5. EU Geldwäscherei-Richtlinie ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 14. Juli 2020 die Stellungnahme der Regierung betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Staatsgerichtshof und weiterer Gesetze zu Handen des Landtags verabschiedet. Zukünftig sollen die Richter der Höchstgerichte durch die Schaffung von Gerichtskanzleien ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 7. Juli 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung der Exekutionsordnung, Teil II, verabschiedet. Ziel dieses letzten Reformschrittes ist die weitere Erhöhung der Effektivität des Exekutionsverfahrens bei Beibehaltung des gebotenen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 30. Juni 2020 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Rechtshilfegesetzes und des Gesetzes über das Strafregister und die Tilgung gerichtlicher Verurteilungen verabschiedet. Mit dieser Revision des Rechtshilfegesetzes soll die Vollstreckung einer ...
Vaduz (ots) - Als Mitglied von Moneyval ist Liechtenstein verpflichtet, die internationalen Standards zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung umzusetzen. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. Juni 2020 den entsprechenden Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts zuhanden des Landtags verabschiedet. ...
Vaduz (ots) - Liechtenstein hat acht neue Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Justizministerin Katrin Eggenberger überreichte den Absolventinnen und Absolventen am Freitag, 19. Juni 2020 in der Hofkellerei des Fürsten von Liechtenstein ihre Diplome. Neun Kandidatinnen und Kandidaten sind im Frühling 2020 zur Rechtsanwalts- bzw. EWR-Eignungsprüfung angetreten, acht davon haben die Prüfungen erfolgreich bestanden und durften am Freitag ihre Diplome entgegennehmen. In ...
Vaduz (ots) - Botschafter Domenik Wanger hat am Mittwoch in Strassburg das Zweite Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen unterzeichnet. Das Zusatzprotokoll wurde als Antwort auf die zunehmend internationale und grenzüberschreitende Kriminalität geschaffen. Indem es griffige Rechtshilfebestimmungen festlegt, die der Vereinfachung des Rechtshilfeverfahrens dienen, kann ...
Vaduz (ots) - Am 16. Juni 2020 hat die Regierung die Stellungnahme an den Landtag zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts verabschiedet. Die Vorlage dient der Umsetzung einer EU-Richtlinie, die eine europaweite Verknüpfung der Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregister vorsieht. Um den Europäischen Wirtschaftsraum zu stärken, haben das Europäische ...
Vaduz (ots) - Aufgrund der anhaltenden COVID-19-Pandemie hat die Regierung in ihrer Sitzung vom 26. Mai 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über Begleitmassnahmen in der Verwaltung und Justiz in Zusammenhang mit dem Coronavirus - kurz COVID-19-VJBG - zuhanden des Landtags verabschiedet. Ziel ist es, das Gesetz den aktuellen Entwicklungen anzupassen. Am 8. April ist das COVID-19-VJBG in ...
Vaduz (ots) - Am Dienstag, 19. Mai 2020 trafen die Justizministerinnen der deutschsprachigen Länder Deutschland, Liechtenstein, Österreich und Schweiz in einer Videokonferenz zusammen. Ziel des Treffens war ein Austausch über Herausforderungen der Justiz in der COVID-19-Pandemie. Die Deutsche Bundesministerin ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 19. Mai 2020 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die amtliche Schätzung von Grundstücken und Gebäuden verabschiedet. Künftig soll die amtliche Schätzungskommission nicht mehr für private Zwecke zur Verfügung stehen. Laut aktuellem Schätzungsgesetz, das 2017 in Kraft getreten ist, kann jeder - unabhängig ob Behörde, Gemeinde ...
World Vision Schweiz und Liechtenstein
Stiftungsrat Phoenix Pensionskasse
Zürich (ots) - Der Stiftungsrat der Phoenix Pensionskasse nimmt aufgrund der Recherchen des Schweizer Fernsehens SRF, publiziert im Sendegefäss "Schweiz aktuell" vom 8. Mai 2020, wie folgt öffentlich Stellung: Über die Pensionskasse Phoenix wurde in den vergangenen zwölf Monaten verschiedentlich in den Medien ...
Potsdam (ots) - 55 Prozent der Interessenten am bevorstehenden Internetsicherheits-Kurs des Hasso-Plattner-Instituts (HPI) sind bereits Opfer von Cyberkriminalität geworden. Das hat der Potsdamer Informatikwissenschaftler Prof. Christoph Meinel mitgeteilt. Der HPI-Direktor leitet den kostenlosen Onlinekurs mit dem Titel "Tatort Internet - Angriffsvektoren und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. Mai 2020 den Bericht und Antrag zur Reform des Insolvenzrechts zuhanden des Landtags verabschiedet. Im Zentrum der Reform steht die Schaffung eines attraktiven Sanierungsverfahrens unter dem Leitgedanken "Sanieren statt Liquidieren". Der Kern des derzeit geltenden liechtensteinischen Insolvenzrechts ist das ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. April den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend das Zweite Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (ERHÜ) verabschiedet. Das Zweite Zusatzprotokoll ist eine Weiterentwicklung des ERHÜ, das ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Schweiz. Kriminalprävention / Prévention Suisse de la Criminalité
Berlin (ots) - Cyberkriminelle nutzen Corona-Pandemie +++ Private und berufliche Internetnutzung im Homeoffice trennen +++ Arbeitgeber*innen sollten IT-Risiken neu bewerten und Sicherheitsmaßnahmen für das mobile Arbeiten anpassen +++ Der TÜV-Verband hat vor den Gefahren für die Cybersecurity im Zusammenhang mit dem mobilen Arbeiten im Homeoffice gewarnt. ...
Schweiz. Kriminalprävention / Prévention Suisse de la Criminalité
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 17. März 2020 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Rechtshilfegesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet. Die Anpassungen sind unter anderem im Hinblick auf die Moneyval Länderprüfung Liechtensteins im Jahr 2021 notwendig. Bei der Moneyval Länderüberprüfung Liechtensteins im Jahr 2021 liegt ...