(ots) - Vaduz, 9. Dezember (pafl) - Der Schutz der Menschenrechte ist eine Priorität der liechtensteinischen Aussenpolitik. Liechtenstein unterstützt aktiv die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft für die Menschenrechte und ist Vertragspartei aller wichtigen Menschenrechtsabkommen des Europarats und der UNO. Auch dadurch ist Liechtenstein verpflichtet, die Menschenrechte innerhalb des Landes zu ...
Schweizerisches Rotes Kreuz / Croix-Rouge Suisse
Bern (ots) - Die Resultate der Strafuntersuchung zum umstrittenen Polizei-Einsatz gegen Asyl Suchende von Anfang Juli im Kanton Glarus sind heute veröffentlicht worden. Das Schweizerische Rote Kreuz SRK hatte von den zuständigen Direktionen eine genaue Abklärung der Vorfälle verlangt. Es stellt fest, dass die Durchführung der Hausdurchsuchung in ...
(ots) - Bern, 8.12.2003. Die Strafverfolgungsbehörden in Frankreich, Taiwan und Liechtenstein sollen aus der Schweiz Beweismittel für ihre Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Verkauf französischer Fregatten an Taiwan erhalten. Der Eidg. Untersuchungsrichter Paul Perraudin hat drei entsprechende ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Die SBB AG darf künftig ihre Züge und Anlagen mit Videokameras überwachen. Damit soll die Sicherheit in den Bahnhöfen und Zügen erhöht werden. Der Bundesrat hat die SBB mit einer Verordnung dazu ermächtigt, die am 1. Januar 2004 in Kraft tritt. Angesichts der Zunahme von Vandalenakten und ...
VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz
(ots) - Vaduz, 3. Dezember (pafl) - Am 3. Dezember 2003 hielt sich Botschafter Heraldo Muñoz, Leiter des Al-Qaida/Taliban- Sanktionenausschusses des UN-Sicherheitsrats, zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in Liechtenstein auf. Der Sanktionenausschuss hat die wichtige Aufgabe, die Umsetzung der ...
Schweizerisches Rotes Kreuz / Croix-Rouge Suisse
Bern (ots) - Das Schweizerische Rote Kreuz fordert, dass Migrantinnen und Migranten vor Diskriminierung und unmenschlicher Behandlung geschützt werden. Es setzt sich zudem für die Achtung des humanitären Völkerrechtes ein, um der politischen Instrumentalisierung der humanitären Organisationen entgegen zu wirken. Diese beiden Themen stehen im Zentrum der Deklaration des SRK an der 28. Internationalen ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) ist über den einseitigen Positionsbezug des Regierungsrates des Kantons Baselland im Streik bei der Verpackungsfirma Allpack in Reinach empört. Durch den von ihr angeordneten massiven und brutalen Polizeieinsatz gegen die Streikenden hat sie das Streikrecht und das Gebot der politischen Neutralität bei ...
(ots) - Bern, 28.11.2003. Die über 200 ägyptischen Kulturgüter, die Ende August im Zollfreilager in Genf sichergestellt worden sind, gehen als Beweismittel zurück nach Ägypten. Die Übergabe fand heute in Genf zwischen Vertretern des Bundesamtes für Justiz (BJ) und der ägyptischen Behörden statt. Der Genfer Untersuchungsrichter hatte im Spätsommer ...
(ots) - Französische Achsgebühr wird rückwirkend per 12. November 2003 für in Liechtenstein immatrikulierte Transportunternehmen aufgehoben Wenn Bürgern oder Unternehmen die Wahrnehmung ihrer Rechte resultierend aus dem EWR-Vertrag versagt wird, weil EWR-Vorschriften fehlerhaft angewendet werden, kann das europaweite Problemlösungssystem SOLVIT, das in Liechtenstein von der Stabsstelle EWR betreut ...
(ots) - Vaduz, 28. November (pafl) - Auf Einladung des niederländischen Aussenministers und derzeitigen OSZE-Ratsvorsitzenden Jaap de Hoop Scheffer wird Regierungsrat Ernst Walch am jährlich stattfindenden Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Maastricht am 1. und 2. Dezember teilnehmen. Der diesjährige 11. OSZE Ministerrat wird dem Thema der Bedrohungen von ...
Luzern (ots) - Das Bundesgericht hat mit heutigem Datum das Revisionsgesuch von Peter Ott abgewiesen. Damit hat Ott alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft, das Wasserbauprojekt für die Sanierung des Giessbachs in der Gemeinde Schwarzenberg zu verhindern. Seine Einsprache beim Luzerner Verwaltungsgericht wurde im November 2002 abgewiesen, die staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht im August 2003 (vgl. ...
ACS Automobil Club der Schweiz
Bern (ots) - Unter dem Titel "korrekt - im Kreisel" hat der ACS eine nationale Aktion zur Hebung der Verkehrssicherheit in Kreisverkehrsanlagen - im Volksmund kurz "Kreisel" genannt- gestartet. Die mit finanzieller Unterstützung des Fonds für Verkehrssicherheit lancierte Kampagne hat zum Ziel, das richtige Verhalten aller Verkehrsteilnehmenden im Kreisel zu bewirken und vor allem die einschlägigen "Spielregeln" in ...
Berlin (ots) - Die Auswertung des Voice-Rekorders aus der Air-Berlin-Maschine, die am 18. November wegen einer angeblichen Entführung zur Landung auf dem militärischen Teil des Flughafens Rom-Ciampino gezwungen und dann dort von bewaffneten Einsatzkräften gestürmt worden war, hat eindeutig die ersten Aussagen der Fluggesellschaft bestätigt: Im Funksprechverkehr zwischen dem deutschen Piloten und der italienischen ...
(ots) - Vaduz, 27. November (pafl) - Die Regierung beantragt für die Erweiterung des Polizeigebäudes und des Untersuchungsgefängnisses sowie für die Errichtung eins Parkhauses mit mindestens 140 Parkplätzen einen Verpflichtungskredit von 31,5 Millionen Franken. Inbegriffen sind die Integration des Polizeipostens im Altbau des Polizeigebäudes und zusätzliche Büroflächen für das Ausländer- und Passamt. ...
- Familienfreund mit exzellentem Insassenschutz - Karosserie leitet Aufprallenergie gezielt ab - Renault mit sicherster Modellpalette Europas Urdorf (ots) - Erneuter Erfolg von Renault im Euro NCAP-Crashtest (New Car Assessment Programme): Der Kangoo erzielte im härtesten Crashtest Europas die exzellente Wertung von vier Sternen und unterstreicht so die ...
Berlin (ots) - Die N24 Reportage Reihe "Sandmann & Hädler" wird ab dieser Woche immer freitags um 19:05 Uhr ausgestrahlt! In der ersten Sendung auf dem neuen Sendeplatz beschäftigen sich die beiden N24-Korrespondenten Katrin Sandmann und Carsten Hädler mit der Frage: "Terrorgefahr - Wie sicher ist die deutsche ...
Luzern (ots) - Die Lage im Felssturzgebiet in Vitznau bleibt labil. Die Nachbruchgefahr ist gross. Nach Schätzungen des Krisenstabs wird die Sanierung des Felssturzgebiets rund 1,5 Millionen Franken kosten. Die Arbeiten werden bis mindestens zweite Hälfte Februar 2004 dauern. Die Verhältnisse im Felssturzgebiet in Vitznau sind nach wie vor gefährlich. Die ...
- Zusatznutzen für die Aussteller - weiterer Schritt zur Aufwertung des Messestandortes Hannover Hannover (ots) - Am Montag, 24. November, wurde im Beisein von Dr. h. c. Herbert Schmalstieg, dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Deutschen Messe AG und Oberbürgermeister der Stadt Hannover, der Grundstein ...
Lausanne (ots) - Mit dem kostenlosen SMS-Dienst "Mitteilung verpasster Anrufe", der über verpasste Anrufe informiert sowie der Möglichkeit, Anrufe an 0900er Nummern ganz oder zumindest an jene Nummern mit erotischen Inhalten zu sperren, bietet Orange Ihren Kundinnen und Kunden zwei Dienstleistungen an, die einfach zu nutzen, sehr praktisch und erst noch kostenlos ...
Lausanne (ots) - With to the cost-free service "Missed call notification" by SMS, the user is informed of missed calls, and with the possibility of completely blocking calls to 0900 numbers or simply to any numbers offering erotic content, he has another useful service for free. Orange is thus offering its customers two services that are easy to use, very practical ...
(ots) - Vaduz, 20. November (pafl) - Die Prüfungskommission für Rechtsanwälte hat dem Amt für Finanzdienstleistungen die Ergebnisse der Rechtsanwaltsprüfung, welche im Herbst 2003 durchgeführt wurde, zur Kenntnis gebracht. Die schriftlichen Prüfungen fanden vom 22. bis 29. September 2003 statt, die mündlichen Prüfungen wurden am 3. und 4. November 2003 durchgeführt. Die Rechtsanwaltsprüfung haben folgende Kandidatinnen und Kandidaten bestanden: ...
e*Message Wireless Information Services
Jena (ots) - Seit heute tagt die zweitägige Herbstkonferenz der Innenminister und -senatoren (IMK) in Jena, auf deren Agenda die Einführung des Digitalfunks für BOS steht. Mit Entscheidungen, die diesen Prozess forcieren, wird nicht gerechnet. Konsequenz: Kommunen und Landkreise investieren weiter in überholte analoge Alarmierungstechnik oder in kostenintensive ...
Köln (ots) - Mit dem im Oktober abgeschlossenen Relaunch des bestehenden Internetauftritts bietet der Carl Heymanns Verlag in Köln eine neue Online-Plattform für die Vermarktung seiner Publikationen. Als einer der führenden juristischen Fachverlage veröffentlichte der Verlag bis heute circa 15'000 Titel zum Thema Recht. Bereits seit mehreren Jahren setzt das ...
Frankfurt (ots) - Die Fraport AG hat Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet, nachdem in den letzten Wochen verschiedene Unterlagen aus Sitzungen des Aufsichtsrates bzw. des Präsidialausschusses einzelnen Medienvertretern zugespielt worden sind. Da die Aufsichtsratsmitglieder nach der Satzung des ...
Berlin (ots) - Auch einen Tag nach dem Fehlalarm von Rom, der ausgelöst worden war, weil italienische Behörden geglaubt hatten, eine Maschine von Air Berlin sei von Terroristen entführt worden, haben die für den Einsatz von Militär und Polizei Verantwortlichen der Fluggesellschaft gegenüber noch keine Erklärung für ihr Vorgehen abgegeben. Die am Vortag von ...
(ots) - Vaduz, 19. November (pafl) - Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention) feiert am Donnerstag seinen 14. Jahrestag. Die Konvention wurde am 20. November 1989 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen einstimmig verabschiedet. Nach der Ratifizierung durch 30 Staaten trat sie am 3. September 1990 in Kraft; Liechtenstein ist seit dem 21. Januar 1996 Vertragspartei der ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Zum sechsten Mal ist heute das Jahrbuch Menschenrechte erschienen. Im Zentrum der diesjährigen Ausgabe steht die Frage nach der Verwirklichung der Menschenrechte im Vorfeld der EU-Osterweiterung. Namhafte Autoren analysieren die durch den Beitrittsprozess ausgelösten neuen Herausforderungen für den Menschenrechtsschutz in den alten sowie in den ...
Bern (ots) - Bern, 18. November 2003. Arnold Bolliger wird neuer Chef des Stabes für internationale Zusammenarbeit und Krisenmanagement (SINDEC). Bolliger leitete bisher die Abteilung Dienste im Bundesamt für Polizei (fedpol.ch). Er tritt per 1. Januar 2004 die Nachfolge von Michael Kläy an, der seit ...