Storys zum Thema Justiz/Kriminalität

03.12.2004 – 10:10
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: DNA-Profilgesetz tritt Anfang 2005 in Kraft Gesamtschweizerische Rechtsgrundlage für die erkennungsdienstliche Arbeit mit DNA-Profilen
Bern (ots) - 03.12.2004. Das Bundesgesetz über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen tritt auf den 1. Januar 2005 in Kraft. Dies hat der Bundesrat an seiner heutigen Sitzung beschlossen. Gleichzeitig hat er die Vollzugsverordnung ...
mehr
25.11.2004 – 17:54
Fraport AG
Verwaltungsgerichtshof Kassel weist Klage der Stadt Mörfelden-Walldorf ab / Fraport-Zeitplan für A380-Werft bleibt bestehen
Frankfurt/Main (ots) - Der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hat heute erneut eine Klage der Stadt Mörfelden-Walldorf gegen den Flughafen abgewiesen. Die Stadt wollte bereits vor Erlass des von Fraport (FSE:FRA) beantragten Planfeststellungsbeschlusses verhindern, dass die A380-Werft an der ...
mehr
23.11.2004 – 15:41
Staatskanzlei Luzern
Fall Ruben: "Runder Tisch" gescheitert
Luzern (ots) - Im Fall der Kindsentführung des 5jährigen Ruben hatte die Luzerner Regierungsrätin Yvonne Schärli angeboten, zwischen den beteiligten Parteien zu vermitteln. Der "runde Tisch" ist gescheitert - es wurde keine Lösung gefunden. Ziel von Regierungsrätin Yvonne Schärli war es, mit den Anwälten der beteiligten Parteien den "Fall" zu einem guten Ende zu bringen. Eine erste Besprechung fand am 9. ...
mehr
15.11.2004 – 15:15
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Sitzungen des Verwaltungsgerichtshofs vom 17. November 2004
(ots) - Vaduz, 15. November (pafl) Der Verwaltungsgerichtshof tagt am 17. November 2004 in folgenden nicht-öffentlichen Sitzungen: - VGH 2004/57 Abbruch einer widerrechtlich erstellten Baute - VGH 2004/51 Zulassung zur Treuhänderprüfung - VGH 2004/49 Geldstrafe wegen Nichteinreichung Couponsteuerrechnung - VBI 2003/106 Ansprüche aus ...
mehr
11.11.2004 – 00:41
CanCan Communications Limited
USA zurechtgewiesen durch Entscheid der WTO (Welthandelsorganisation) über die Online-Wettgeschäfte von Antigua
London, November 10 (ots/PRNewswire) - Antigua und Barbuda, ein Zwei-Inselstaat in der Karibik, begrüsste heute die Entscheidung der WTO gegen die USA über einen Konflikt über das Recht des Inselstaates, ihre Online-Wettgeschäfte-Industrie in den USA und dem Rest der Welt zu betreiben. Die Geschichte von ...
mehr
10.11.2004 – 18:31
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Liechtenstein an Gewaltkonferenz des Europarats
(ots) - Vaduz, 10. November (pafl) - Vom 7. bis 9. November 2004 fand in Oslo/Norwegen eine Ministerkonferenz des Europarats zum Thema der alltäglichen Gewalt statt, an der Liechtenstein durch Regierungsrat Alois Ospelt, Ressort Inneres, vertreten war. An der Konferenz wurde eine Resolution zur Verhinderung und Reduzierung von Gewalt im Alltag verabschiedet. Eine Projektgruppe des Europarats, in der auch ...
mehr

10.11.2004 – 09:22
Siemens-Electrogeräte GmbH
Gewonnen hat der Kunde
Hamburg (ots) - Das Landgericht München hat heute im Eilverfahren den Rechtstreit zwischen Dyson und der Siemens-Electrogeräte GmbH entschieden: Dyson darf die Staubsauger-Werbekampagne nicht weiterführen. Gegen die groß angelegte Werbekampagne hatte das LG München I auf Antrag der Siemens-Electrogeräte GmbH wegen Irreführung eine Einstweilige Verfügung erlassen. Nur gegen eine Sicherheitsleistung in Höhe von Euro 100.000,- durfte Dyson seine Werbung bis ...
mehr
10.11.2004 – 08:55
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Bundesrat setzt Verordnung über die verdeckte Ermittlung in Kraft
Bern (ots) - 10.11.2004. Das neue Bundesgesetz über die verdeckte Ermitt-lung tritt Anfang 2005 in Kraft. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Verordnung mit den notwendigen Vollzugsvorschriften zum Bundesgesetz verabschiedet und ebenfalls auf den 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt. Die verdeckte Ermittlung ist ein Instrument der ...
mehr
03.11.2004 – 13:08
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Fall Achraf: Bundesrat Blocher informiert
Bern (ots) - 03.11.2004. Bundesrat Christoph Blocher hat an der heutigen Sitzung den Gesamtbundesrat über den Fall des in der Schweiz inhaftierten mutmasslichen Terroristen Mohamed Achraf informiert. Er betonte, dass dank professionellem Vorgehen der schweizerischen Sicherheitsorgane ein Fahndungserfolg erzielt wurde. Eine Neubeurteilung der Sicherheitslage der Schweiz drängt sich nicht auf. Der ...
mehr
29.10.2004 – 09:43
Staatskanzlei Luzern
Suizid eines Insassen im Grosshof Kriens
Kriens (ots) - Am Donnerstagnachmittag, 28. Oktober 2004, nahm sich ein 25jähriger Moldawier in der Haftanstalt Grosshof Kriens das Leben. Der Untersuchungshäftling erhängte sich in seiner Zelle. Dem Untersuchungshäftling wurden verschiedene Delikte, so Diebstahl, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch zur Last gelegt. Zudem hat er bei der Festnahme einen Polizeibeamten mit dem Auto massiv gefährdet und ...
mehr
29.10.2004 – 09:05
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Sitzung des Verwaltungsgerichtshofs vom 3. November 2004
(ots) - Vaduz, 29. Oktober (pafl) Der Verwaltungsgerichtshof tagt am 3. November 2004 in nicht-öffentlicher Sitzung zu: - VBI 2004/59 Zulassung als Dolmetscher und Übersetzer - VGH 2004/57 Abbruch einer widerrechtlichen Baute - VGH ...
mehr
28.10.2004 – 14:08
Cellport Systems
Peiker legt Rechtsstreit mit Cellport bei; erwirbt weltweite Lizenz für patentierte Telematik-Technologie
Boulder, Colorado (ots/PRNewswire) - - Plug & Play-Personal-Telematics-Architektur Cellports geht an europäischen Gerätehersteller für zweiteilige Freisprechprodukte Cellport Systems, Urheber des Patent-Portfolios Personal Telematics für Mobilfunkgeräte, meldet eine Einigung mit der Peiker acustic ...
mehr

28.10.2004 – 11:49
Staatskanzlei Luzern
Kanton Luzern auf der Bertelsmann-Bestenliste
Luzern (ots) - Der Kanton Luzern hat diesen Sommer am jährlich stattfindenden Qualitätswettbewerb der Bertelsmann-Stiftung für öffentliche Verwaltungen, so etwas wie der Europäische Verwaltungs-Oskar, teilgenommen. Präsentiert wurde dabei die reorganisierte und nach den Grundsätzen der wirkungsorientierten Verwaltung (WOV) geführte Kantonspolizei. Aus über hundert Bewerbern aus ganz Europa wurde die Kapo ...
mehr
21.10.2004 – 21:07
Transkaryotic Therapies, Inc. (TKT)
TKT gewinnt gegen Kirin-Amgen, im Dynepo Rechtsstreit befindet House of Lords Amgen Patent für ungültig
Cambridge, Massachusetts (ots/PRNewswire) - Therapies, Inc. (Nasdaq: TKTX) gab heute bekannt, dass das House of Lords im Patentrechtsstreitprozess zwischen TKT und Sanofi-Aventis zugunsten TKT und gegen Kirin-Amgen, Inc. entschieden habe. Damit stützte das House of Lords eine frühere einstimmige Entscheidung ...
mehr
21.10.2004 – 14:50
Russian Axis Ltd
Russische Richter werden laut der Ergebnisse einer internationalen Studie enger vom Kreml kontrolliert und verfügen über weniger Unabhängigkeit
London (ots/PRNewswire) - - 80 % der befragten Experten glauben, dass Putins Verwaltung den Verlauf von Gerichtsverhandlungen beeinflusst und auf russische Richter Druck ausübt Die russische Judikative wird der Verwaltung im Kreml zunehmend untergeordnet und entspricht immer weniger international ...
mehr
14.10.2004 – 08:56
Staatskanzlei Luzern
Institut für juristische Grundlagen an der Universität Luzern
Luzern (ots) - An der jungen Juristischen Fakultät der Universität Luzern wird ein Institut für juristische Grundlagen aufgebaut und anlässlich der Fachtagung "Alter Wein in neuen Schläuchen? - Iuristische Grundlagenfächer und europäische Studienreformen" vom 14.-16. Oktober 2004 offiziell gegründet. Die Fakultät will sich damit im Bereich der ...
mehr
13.10.2004 – 09:00
WISeKey SA
Monaco World Summit entscheidet sich anlässlich des 6. internationalen Gipfeltreffens über transnational organisiertes Verbrechen für WISeKey
Monaco World Summit entscheidet sich anlässlich des 6. internationalen Gipfeltreffens über transnational organisiertes Verbrechen für WISeKey um e-Sicherheitsbewusstsein zu schaffen und u.a. Fragen zu Sicherheit, Gesetzgebung, Geldfälscherei sowie Informations- und Kommunikationstechnologien zu behandeln ...
mehr
08.10.2004 – 12:05
MedQuist Inc.
MedQuist liefert nähere Informationen zur Sammelklage
Mt. Laurel, New Jersey, (USA), October 8 (ots/PRNewswire) - Gegen MedQuist Inc. (Pink Sheets: MEDQ), einen führenden Anbieter von elektronischen medizinischen Transkriptions-, Gesundheitsinformations- und Dokumentenverwaltungs-Diensten, ist, wie bereits bekannt gegeben, eine Sammelklage vor dem US-Bezirksgericht von Zentral-Kalifornien eingereicht worden. Die Klage mit der Bezeichnung "South Broward Hospital District, ...
mehr

05.10.2004 – 03:11
MedQuist Inc.
OnMedQuist gibt Benachrichtigung über Gruppenklage bekannt
Mt. Laurel, New Jersey (ots/PRNewswire) - Die MedQuist Inc. (MEDQ.PK), ein führender Anbieter von Services für elektronische medizinische Transkription, Gesundheitsinformationen und das Management von Dokumenten, hat heute bekannt gegeben, dass sie eine Benachrichtigung über eine mutmassliche Gruppenklage erhalten hat, die gegen das Unternehmen beim US-amerikanischen Bezirksgericht für die Region Zentralkalifornien ...
mehr
01.10.2004 – 19:00
Capital Sports and Entertainment
Lance Armstrong antwortet auf italienischen Gerichtsbeschluss bzüglich Dr. Michele Ferrari
Austin, Texas (ots/PRNewswire) - Lance Armstrong gibt folgende Erklärung als Antwort auf den Freispruch von Dr. Michele Ferrari seitens eines italienischen Gerichts vom des Vorwurf der Verteilung von Doping-Produkten und der Überzeugung des Gerichts, dass Dr. Michele Ferrari Sportbetrug begangen und illegalerweise als Apotheker gehandelt habe. Dr. Ferrari, der ...
mehr
01.10.2004 – 10:33
STIFTUNG FÜR DAS TIER IM RECHT
Tierquälereien kaum verfolgt - Studie belegt Nachholbedarf. Die TIER-CD-ROM für besseren Tierschutz
Bern/Zürich (ots) - Tierquälereien werden in der Schweiz zu lasch geahndet. Dies belegt ein auswertender Bericht der Stiftung für das Tier im Recht, welcher heute der Öffentlichkeit vorgestellt worden ist (1). Die am häufigsten ausgesprochenen Bussen für Tierquälereien im Jahr 2003 betragen bloss 500 ...
mehr
01.10.2004 – 10:26
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Gewährleistung der geänderten Verfassungen von drei Kantonen - Bundesrat verabschiedet Botschaft
(ots) - 01.10.2004. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen der Kantone Zürich, Solothurn und Appenzell Innerrhoden zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein. Die Verfassungsrevisionen haben zum Gegenstand: im Kanton Zürich: - ...
mehr
30.09.2004 – 11:59
GBI/SIB
Aufruf zur Demonstration: Fremdenhass durch sozialen Fortschritt bekämpfen!
Zürich (ots) - Die GBI-/SMUVJugend schliesst sich der nationalen Demonstration gegen rassistische Abstimmungskampagnen vom Samstag, 2. Oktober 2004, in Bern an. Sie fordert eine verschärfte Bekämpfung des Rassismus und soziale Fortschritte, damit die latente Fremdenfeindlichkeit sachlich abgebaut wird. Die GBI-/SMUV-Jugend ruft zur Teilnahme an der ...
mehr
30.09.2004 – 03:03
pricewaterhousecoopers
Aktionärsklagen gegen ausländische Unternehmen nehmen 2004 zu
New York (ots/PRNewswire) - Nach Ergebnissen der von PricewaterhouseCoopers durchgeführten Studie "2003 Foreign Securities Litigation Study" und einer Überprüfung der bisher in diesem Jahr eingereichten Klagen, nimmt die Anzahl der Aktionärssammelklagen gegen ausländische Unternehmen zu. Bis 15. September 2004 wurden 21 ausländische, an US-Börsen ...
mehr

28.09.2004 – 12:04
HARIBO GmbH & Co. KG
HARIBO erwirkt einstweilige Verfügung gegen Katjes!
Bonn (ots) - Das Landgericht Köln hat mit Beschlussverfügung vom 24.09.2004 der Firma Katjes aus Emmerich die Aussage "Katjes, die dynamischste Marke im wachstumsstärksten Süsswarensegment" verboten und somit die Rechtsauffassung von HARIBO bestätigt, dass diese Aussage als blosse Selbsteinschätzung wettbewerbswidrig und unlauter ist. Hintergrund: Best Brands 2004 - HARIBO ist Deutschlands dynamischste ...
mehr
24.09.2004 – 13:30
Bundesanwaltschaft BA
BA: Die Bundesanwaltschaft stellt ihr Verfahren wegen mutmasslich illegaler Methoden bei Drogenermittlungen in den Neunziger Jahren ein
Bern (ots) - Keine strafbaren Handlungen eines ehemaligen Tessiner Polizisten Bern, 24. September 2004. Die Bundesanwaltschaft hat das seit letztem Jahr geführte gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren gegen einen ehemaligen Tessiner Drogenermittler eingestellt, nachdem sich die verfahrensbegründenden ...
mehr
24.09.2004 – 10:30
Bundesamt für Polizei
Abkommen mit Europol unterzeichnet: Weiterer wichtiger Pfeiler der internationalen Polizeikooperation der Schweiz
(ots) - Sperrfrist: 24.09.04, 1030. Es gilt das gesprochene Wort. Bern, 24.09.2004. Im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus kann die Schweiz künftig mit dem Europäischen Polizeiamt Europol zusammenarbeiten. Ein Kooperations-Abkommen zwischen Europol und der Schweiz ist am Freitag in ...
mehr
21.09.2004 – 17:30
metaspinner media GmbH
Prozess gegen Google - Klage abgewiesen
Hamburg (ots) - Heute, am Dienstag den 21. September 2004, hat das Landgericht Hamburg die Entscheidung über das Klageverfahren der metaspinner media GmbH gegen die Suchmaschine Google, AZ. 312 O 324/04 getroffen. Die Klage wurde zurückgewiesen. Eine Begründung liegt noch nicht vor und wird erst in einigen Wochen erwartet. Dem Hauptsacheverfahren war ein einstweiliges Verfügungsverfahren vorausgegangen, im ...
mehr
21.09.2004 – 13:13
Iranian Action Committee, Inc.
International Moral Court untersucht Regime im Iran
Paris (ots/PRNewswire) - Ein International Moral Court, das Pariser Tribunal, das vom iranischen Massnahmenkomitee initiiert wurde, wird in dieser Woche ein nie dagewesenes Team aus prominenten Juristen, Gelehrten, Diplomaten und Verfechtern der Menschenrechte in Paris zur Zeugenanhörung, Dokumentation und Untersuchung des geistlichen Regimes im Iran im Zusammenhang mit Menschenrechtsverbrechen zusammen rufen. ...
mehr
20.09.2004 – 15:18
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Für einen wirksamen Schutz der Menschenrechte in Europa
(ots) - Vaduz, 20. September (pafl) - Der Ständige Vertreter Liechtensteins beim Europarat, Botschafter Daniel Ospelt, unterzeichnete am 20. September im Auftrag der Regierung und unter Vorbehalt der Ratifikation das 14. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Das Protokoll zielt darauf ab, die mittel- und langfristige Wirksamkeit des Europäischen Gerichtshofes für ...
mehr

Vorherige52535455565758596061Nächste