Luzern (ots) - Die Kommission Justiz und Sicherheit des Grossen Rates hat unter dem Vorsitz von Margrit Steinhauser (SP, Luzern) eine Anpassung der Strafprozessordnung (StPO) betreffend Kompetenzen der Amtsstatthalterinnen und Amtsstatthalter beraten. Gemäss einem Bundesgerichtsentscheid aus dem Jahr 2004 dürfen Amtstatthalterinnen und Amtsstatthalter im gleichen Fall nicht mehr sowohl die Untersuchung leiten und ...
Bern (ots) - Die kantonale Polizeihoheit im Grenzraum wird auch mit der Inkraftsetzung des Schengener Abkommens erhalten bleiben. Die Kantone und das Grenzwachtkorps werden aber intensiver zusammenarbeiten und Synergien nutzen. Damit werden die Kräfte zu Gunsten der inneren Sicherheit optimal gebündelt. Der ...
- Neue Polizeimunition - Situationsgerechte Toleranzwerte bei Radarkontrollen - Das Verfahrens- und Vollzugscontrolling im Asylbereich wird weiter geführt - Einigung über die interkantonale Polizeizusammenarbeit - Die Polizeiliche Kriminalstatistik der Schweiz wird verbessert Bern (ots) - Neue ...
Bern/Winterthur (ots) - Am Donnerstag, 23. März, zwischen 10-13 Uhr, stellt die Sicherheitsarena in Winterthur den Medien und Fachkreisen ihr neues Angebot vor. Unter dem Titel Mit Sicherheit mehr vom Leben - ein Präventionslehrpfad durch die kriminelle Gewalt" können Besucher ab Anfang April einen nicht ...
München (ots) - Symantec stellt heute seinen neunten Internet Security Threat Report vor, eine der umfassendsten Analysen der weltweiten Internetsicherheit. Der halbjährlich erscheinende Bericht verzeichnet im Untersuchungszeitraum vom 1. Juli 2005 bis 31. Dezember 2005 einen deutlichen Anstieg krimineller ...
(ots) - Vaduz, 7. März (pafl) Der Verwaltungsgerichtshof tagt am 9. März 2006 in nicht-öffentlicher Sitzung um 13.30 Uhr zu: - VGH 2005/48 wegen öffentlicher Auftragsvergabe - VGH 2005/59 wegen grundbücherlicher Anmerkung eines Feldweges - VGH 2005/46 wegen Niederlassungsbewilligung - VGH 2005/107 wegen Niederlassungsbewilligung - VGH 2005/79 wegen Verwaltungsstrafe gemäss Schwerverkehrsabgabegesetz - VGH ...
Luzern (ots) - In der Nacht vom Donnerstag auf den Freitag hat ein unbekannter Täter einen "Ausstellungswagen" auf dem Areal der Autorama AG in Kriens angezündet. Die Kantonspolizei Luzern sucht Zeugen. Der Autobrand an der Horwerstrasse 120 wurde kurz nach 01.00 Uhr der Polizei gemeldet. Die Branddetektive der Kantonspolizei haben ermittelt, dass das "Ausstellungsauto" mutwillig in Brand gesteckt wurde. Das ...
(ots) - Vaduz, 24. Februar (pafl) - Österreich und Liechtenstein arbeiten im Bereich Justiz stärker zusammen. In Zukunft wird ein gezielter Austausch von Justizmitarbeiterinnen und -mitarbeitern zur Fortbildung und zum gegenseitigen Transfer von Expertenwissen stattfinden. Eine entsprechende ...
(ots) - Vaduz, 22. Februar (pafl) Regierungschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher wird anlässlich seines Besuches bei der Bundesministerin für Justiz, Karin Gastinger, am 23. bis 25. Februar 2006 in Wien, ein Memorandum of Understanding über Kooperationsabsichten zwischen dem Ressort Justiz der ...
(ots) - Vaduz, 21. Februar (pafl) Der Verwaltungsgerichtshof tagt am 23. Februar 2006 in nicht-öffentlicher Sitzung zu: - VBI 2003/55 Asyl/Wegweisung/vorläufige Aufnahme/Aufenthaltsbewilligung - VGH 2004/76 Erwerbs- und Vermögenssteuern für 2000 und 2001 - VGH 2005/106 Abberufung als Verwaltungsräte des Liechtensteinischen Rundfunks - VGH ...
Luzern (ots) - Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern hat eine Beschwerde des Planerteams Valerio Olgiatti gegen den Abbruch des Architektur-Wettbewerbs für einen Universitäts-Neubau am Kasernenplatz abgewiesen. Das Gericht folgte der Begründung des Regierungsrates, dass die Universität Luzern rascher wächst als vorgesehen. Lautete die Wettbewerbsvorgabe ...
(ots) - Vaduz, 6. Februar (pafl) Der Verwaltungsgerichtshof tagt am 9. Februar 2006 in nicht-öffentlicher Sitzung zu: - VGH 2004/98 Projektwettbewerb Landesarchiv - VGH 2005/43 Lohn aus Dienstverhältnis - VGH 2005/64 Asyl/Wegweisung - VGH 2005/80 Erlöschen der Niederlassungsbewilligung - VGH 2005/85 Widerruf Aufenthaltsbewilligung - VGH ...
Wilfried Seipel: Keine "bsoffene Geschichte", sondern Deal des Täters mit der Polizei Wien (ots) - Auf Nachfrage der Tageszeitung "Die Presse" bestätigte Ernst Geiger, oberster Ermittler im "Saliera"-Diebstahl und Leiter der Kriminalpolizeilichen Abteilung der Bundespolizeidirektion Wien, wörtlich, dass ...
Wien (ots) - Im Kunsthistorischen Museum erstellt derzeit ein Expertenteam aus Kuratoren und Restauratoren der Kunstkammer ein Zustandsprotokoll der "Saliera" und analysiert den Umfang der Schäden an Oberfläche und Struktur der Skulptur. Die wissenschaftlichen Untersuchungen werden einige Zeit in Anspruch nehmen. Derzeit ist nicht absehbar, wie lange diese Analysen genau dauern werden. Da der Umfang der Schäden noch nicht genau definiert werden kann, können auch ...
(ots) - Vaduz, 17. Januar (pafl) Der Verwaltungsgerichtshof tagt am 19. Januar 2006 in folgender nicht-öffentlicher Sitzung: - VGH 2005/78 Kündigung eines ...
Zürich (ots) - Das Schweizerische Bundesgericht in Lausanne hat die Beschwerde gegen den Entscheid für eine Auslieferung von Dr. Evgeny O. Adamov in die USA gutgeheissen und die Auslieferung in die USA abgelehnt. Diesen Entscheid vom 22. Dezember 2005 hat das Bundesgericht heute den Anwälten Maître Maurice Harari, Genf, und Rechtsanwalt Stefan Wehrenberg, ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 21.12.2005. Um die Wirksamkeit der Strafverfolgung zu steigern und zugleich die Rechtsgleichheit und Rechtssicherheit zu erhöhen, will der Bundesrat das schweizerische Strafprozessrecht vereinheitlichen. Er hat heute die entsprechende Botschaft sowie zwei Gesetzesentwürfe verabschiedet. ...
(ots) - Vaduz, 19. Dezember (pafl) Der Verwaltungsgerichtshof tagt am 21. Dezember 2005 in folgenden nicht-öffentlichen Sitzungen: - VGH 2005/55 Widerruf Niederlassungsbewilligung - VGH 2005/82 Sozialhilfe/Verfahrenshilfe - VGH 2005/89 Sozialhilfe/Verfahrenshilfe - VGH 2005/46 Erlöschen der Niederlassungsbewilligung - VGH 2003/10 Erlöschen der ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 19.12.05. Bundesrat Christoph Blocher zieht nach zwei Jahren Bilanz über seine Amtstätigkeit. Er stellt fest, dass es gelungen ist, insbesondere in seinem Departement, aber auch in der allgemeinen Politik, notwendige Änderungen zu bewirken. So wurden zum Beispiel die jährlichen Kosten im EJPD um 80 Mio. Franken gesenkt, ohne dass die Aufgaben und Leistungen reduziert worden wären. "Es geht ...
(ots) - Bern, 13.12.2005. Weltweit werden immer wieder gestohlene und verlorene Pässe und andere Ausweise dazu verwendet, illegale Handlungen zu begehen oder der Strafverfolgung zu entgehen. Eine Interpol-Datenbank soll hier einen Riegel schieben. Als eines der ersten Länder hat die Schweiz nun einen ...
(ots) - Vaduz, 7. Dezember (pafl) Am 12. Dezember 2005 besucht die österreichische Bundesministerin für Justiz, Karin Gastinger, Liechtenstein. Bundesministerin Gastinger wird mit Regierungschef- Stellvertreter Klaus Tschütscher zu einem Arbeitsgespräch zusammentreffen. Als Gesprächsthemen werden die beiden Justizminister unter anderem die Reform des strafprozessualen Vorverfahrens, eGovernment im ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 05.12.2005. Das Unternehmensrecht soll umfassend modernisiert und den wirtschaftlichen Bedürfnissen angepasst werden. Insbesondere sollen die Corporate Governance verbessert, die Kapitalstrukturen und das Rechnungslegungsrecht neu geregelt sowie die Regeln über die Generalversammlung ...
(ots) - Vaduz, 29. November (pafl) Der Verwaltungsgerichtshof tagt am 1. Dezember 2005 in nicht-öffentlicher Sitzung zu: - VGH 2005/12 Wildfütterung - VGH 2005/17 Wildfütterung - VGH 2003/5 Patentanwaltsbewilligung - VGH 2005/61 Widerruf Aufenthaltsbewilligung - VGH 2005/70 Aufenthaltsbewilligung - VGH 2004/5 Konzession zur Führung eines Betriebs der ...
Zürich (ots) - Die Wirtschaftsdelikte häufen sich und bilden eine wachsende Bedrohung für Unternehmen. Innerhalb der letzten zwei Jahre wurden weltweit fast die Hälfte aller Firmen Opfer von Betrügern. Dies ergab die Studie "Global Economic Crime Survey 2005" von PricewaterhouseCoopers. 37 Prozent der ...
(ots) - Bern, 28.11.05. Botnetzwerke, Professionalisierung der Hackerszene, gezielte Spionageangriffe: Dies sind Themen aus dem ersten Halbjahresbericht, den die Ende 2004 ins Leben gerufene Melde- und Analysestelle Informationssicherung (MELANI) vorlegt. Der Bericht unter dem Titel «Informationssicherung: Lage in der Schweiz und international» ist ab sofort ...
(ots) - Vaduz, 24. November (pafl) Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung der Strafprozessordnung, des Strafgesetzbuches, des Jugendgerichtsgesetzes sowie anderer Gesetze zuhanden des Landtags verabschiedet. Ziel der Gesetzesänderung ist die Einführung der Diversion im Strafverfahren. Damit soll eine Rechtsgrundlage für flexible, einzelfallbezogene und wirksame Reaktionen auf strafbares Verhalten des unteren und in Ausnahmefällen ...
Luzern (ots) - Am kommenden Dienstag, 22. November, 17.00 Uhr findet im Gersag-Chäller in Emmen eine Veranstaltung des Justizdepartementes und des Finanzdepartements statt: Themen sind der Wirkungsbericht 05 über den Finanzausgleich und ein Zwischenbericht zur Finanzreform 08. Eingeladen sind Behördemitglieder der Gemeinden und Mitglieder des Grossen Rates. Mit ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 11.11.2005. Bundesrat Christoph Blocher und sein mexikanischer Amtskollege Daniel Francisco Cabeza de Vaca Hernández haben am Freitag in Bern einen bilateralen Rechtshilfevertrag unterzeichnet. Damit bekräftigen beide Staaten den Willen, bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität enger ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 09.11.2005. Opfer von Straftaten in der Schweiz werden weiterhin Beratung, Entschädigung und Genugtuung erhalten. Die Höhe der Genugtuung wird jedoch begrenzt. Für Straftaten, die im Ausland begangen worden sind, werden in Zukunft keine Genugtuung und Entschädigungen mehr bezahlt. Der ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 09.11.2005. Der Bundesrat begrüsst das Bestreben, die Opfer von Gewalt, Drohungen und Nachstellungen besser zu schützen. Dies hält er in seiner Stellungnahme zu entsprechenden Vorschlägen der Rechtskommission des Nationalrates fest. Gemäss dem Entwurf eines neuen Artikels im ...