Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 13. September 2016 hat die Regierung eine revidierte Bauverordnung erlassen. "Die Revision ist Teil einer Reihe von baurechtlichen Deregulierungsmassnahmen, mit denen ich das Ziel verfolge, Erleichterungen für alle Beteiligten zu schaffen", so die Beweggründe der zuständigen Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer. Es gehe darum, die Eigenverantwortung der Bauherren und der ...
Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH
Bern (ots) - Der Antrag der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N), den Familiennachzug für vorläufig Aufgenommene vollständig abzuschaffen, ist aus der Sicht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH unnötig und menschenrechtswidrig. Die SFH verlangt statt zusätzlicher Hürden Erleichterungen ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Der TCS erwartet, dass mit der Einführung der beweissicheren Atemalkoholprobe per 1. Oktober 2016 die Kontrollverfahren für die Polizei und natürlich auch die Verkehrsteilnehmer vereinfacht und vergünstigt werden. Für den TCS ist dabei entscheidend, dass die Verkehrsteilnehmer im Zweifelsfall weiterhin auf eine Blutentnahme bestehen können. Weiterhin die sicherste Variante bleibt jedoch, im ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 31. August 2016 hat der Landtag das Gesetz über die amtliche Schätzung von Grundstücken und Gebäuden (Schätzungsgesetz; SchätzG) verabschiedet, welches voraussichtlich am 1. Januar 2017 in Kraft treten wird. Das neue Schätzungsgesetz sieht vor, dass die Regierung für eine Amtsdauer von ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Die Initiative "Grüne Wirtschaft" hätte gravierende Auswirkungen auf die Mobilität, würde der Wirtschaft schaden und zöge bedeutende soziale Ungerechtigkeiten nach sich. Um den Energieverbrauch zu reduzieren, setzt der TCS setzt stattdessen auf neue Formen der Mobilität und auf die technologische Entwicklung. Die Initiative "Grüne Wirtschaft" zielt auf eine Reduktion des Energie- und Rohstoffverbrauchs ...
Verband der Schweizerischen Gasindustrie VSG
Zürich (ots) - Das neue CO2-Gesetz sollte die Weichen in der Schweizer Energie- und Klimapolitik neu stellen. Die Vorlage, die nun in die Vernehmlassung geschickt wurde, ist jedoch praxisfern und eine verpasste Chance, einen einheitlichen Preis für CO2-Emissionen zu erheben. So werden Brenn- und Treibstoffe ungleich belastet, und es sind auch weiterhin keine Abgaben ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. August 2016 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Tierärzte verabschiedet. Der Bericht enthält als zentrale Punkte die Zulassung der Berufsausübung für Tierärzte in Form einer juristischen Person und die Rechtsgrundlage zur Ausübung anderer Tiergesundheitsberufe. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 23. August den Bericht und Antrag zur Abänderung des Gesundheitsgesetzes und des Ärztegesetzes zu Handen des Landtags genehmigt. Die Änderungen waren erforderlich, da der Staatsgerichtshof in seinem Urteil vom 12. Mai 2015 (StGH 2014/25) das Verbot der multidisziplinären ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein traf sich am 30. August mit der Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. August 2016 einen Bericht und Antrag an den Landtag zur Abänderung des Markenschutzgesetzes und des Designgesetzes verabschiedet. Da das liechtensteinische Marken- und Designrecht aus der Schweiz rezipiert wurde, überprüft die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. August 2016 den Bericht und Antrag an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Erlass des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 über Ratingagenturen (CRA-Durchführungsgesetz; CRA-DG) und des Gesetzes über die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. August 2016 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Finanzhaushaltsgesetzes verabschiedet. Der Bericht enthält als zentralen Punkt die gesetzliche Verankerung der finanzpolitischen Eckwerte. Nach eingehender Prüfung des Finanzleitbildes ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 30. August hat die Regierung den Bericht und Antrag zur Abänderung des Organismengesetzes zu Handen des Landtags verabschiedet. Die Änderung dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/412 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 zur Änderung der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. August den Bericht und Antrag zur Abänderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) und des Baugesetzes (BAUG) zu Handen des Landtags genehmigt. Das aktuelle UVPG basiert unter anderem auf der Richtlinie 2011/92/EU, welche vielfach ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. August 2016 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung aufgetretenen Fragen betreffend die Abänderung des Asylgesetzes (AsylG) sowie des Gesetzes über die Ausländer (AuG) verabschiedet. Durch die vorgeschlagene Teilrevision des Asylgesetzes ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 23. August 2016 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Wirtschaftsprüfergesetzes und die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Nachdem im Jahre 2013 das Rechtsanwaltsgesetz sowie das Treuhändergesetz einer Totalrevision ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. August 2016 die Schaffung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 über Marktmissbrauch (EWR-Marktmissbrauchsverordnungs-Durchführungsgesetz; EWR-MDG) sowie das Gesetz über die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes verabschiedet. Die Verordnung (EU) Nr. 596/2014 über ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Juli 2016 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und den verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaft (Verwertungsgesellschaftengesetz; VGG - Umsetzung der EU-Richtlinie ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Juli 2016 die Stellungnahme der Regierung an den Landtag betreffend die Abänderung des Gewässerschutzgesetzes verabschiedet. Anlässlich der ersten Lesung des Bericht und Antrags am 10. Juni 2016 wurden einzelne Fragen aufgeworfen, die, sofern sie nicht ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Juli 2016 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen und den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen im Bereich der Sektoren verabschiedet. Damit soll ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Juli 2016 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung des Staatspersonalgesetzes, des Besoldungsgesetzes und des Lehrerdienstgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Im Rahmen der ersten Lesung der Vorlage wurden von den Abgeordneten im ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 12. Juli 2016 die Postulatsbeantwortung für einen soliden Zukunftsfonds sowie die Aufhebung des Gesetzes über die Bildung eines Zukunftsfonds verabschiedet. Im Rahmen der Postulatsbeantwortung zeigt die Regierung auf, dass die Verwendung des Begriffs ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Juli 2016 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Steuergesetzes verabschiedet. Der Bericht enthält insbesondere Regelungen zur Umsetzung von BEPS-Massnahmen. Die OECD sowie die G20 Staaten wollen mit ihrem gemeinsamen Projekt "BEPS" (Base Erosion and Profit Shifting) gegen die so genannte ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Juli 2016 den Bericht und Antrag betreffend den Erlass des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG) verabschiedet. Das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Juli 2016 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes sowie die Schaffung eines Gesetzes über das Verzeichnis mit Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer verabschiedet. Der Bericht enthält insbesondere Regelungen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Juli 2016 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Gesetzes über genetische Untersuchungen am Menschen verabschiedet. In Liechtenstein besteht bis anhin keine umfassende Rechtsgrundlage in diesem Bereich. Die in den letzten Jahren ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Juli 2016 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Fortpflanzungsmedizingesetzes verabschiedet. Bisher besteht im Bereich der Fortpflanzungsmedizin in Liechtenstein keine Rechtsgrundlage. Die Vorlage lehnt sich an die geltende Rechtslage ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Juli 2016 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Notariatsgesetzes genehmigt. Beglaubigungen können aktuell beim Landgericht, beim Amt für Justiz und den Gemeinden durchgeführt werden; Beurkundungen nur vom Landgericht und vom Amt für Justiz. Die meisten europäischen Länder sehen für ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Juli 2016 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Landespolizei verabschiedet. Damit wird dem Vorschlag eines von der Regierung eingesetzten, aus verschiedenen Experten bestehenden Steuerungsausschusses entsprochen, der sich aus Anlass des Tötungsdelikts vom 7. April ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer hat am 7. Juli 2016 am informellen Treffen der Justiz- und Innenminister der EU und der assoziierten Schengenstaaten in Bratislava teilgenommen. Migration als globale Herausforderung Wie bereits an den vorherigen Ratssitzungen der letzten Jahre ...