Storys zum Thema Gesetze

19.09.2019 – 11:00
Schweizerischer Gemeindeverband
Pflege auf Gesetzesstufe stärken und in EFAS integrieren
Bern (ots) - Der Vorstand des Schweizerischen Gemeindeverbands (SGV) lehnt die Pflegeinitiative ab und unterstützt stattdessen den indirekten Gegenvorschlag der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats. Bei der Vorlage «Einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen» (EFAS), die am 26. September 2019 im Nationalrat behandelt wird, fordert der SGV eine Integration der ...
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17.09.2019 – 15:11
Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz
Zwischenstand beim Tabakproduktegesetz: Der Ständerat hält an Kurskorrektur fest
Bern (ots) - Der Ständerat hat die erste Hälfte des Tabakproduktegesetzes beraten. Er folgt den Vorschlägen seiner Gesundheitskommission und ergänzt das Tabakproduktegesetz um einige Werbe- und Promotionseinschränkungen. Die «Allianz für ein starkes Tabakproduktegesetz» begrüsst diese Entwicklung. Das Ziel ...
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16.09.2019 – 11:10
DIE ERSTE österreichische Spar-Casse Privatstiftung
19. September / 19 Uhr: "Power of law or law of power?" mit Marietje Schaake, Thomas Lohninger u.a. - Live Streaming aus Wien
Wien (ots) - Marietje Schaake, bis Juli 2019 im Europäischen Parlament als Abgeordnete tätig, ist seit kurzem in Stanford International Policy Director des Cyber Policy Center und International Policy Fellow am Institute for Human-Centered Artificial Intelligence. Am 19. September hält sie im Wiener MAK - Museum ...
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12.09.2019 – 17:44
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
EA288 - Durchbruch beim OLG Köln / Zykluserkennung dürfte illegale Abschaltvorrichtung sein
Köln (ots) - Die Vorreiter im Abgasskandal, die Kanzlei Rogert & Ulbrich, aus Köln sind nach eigenen Angaben bereits in hunderten Verfahren gegen die Volkswagen AG aktiv, um die Rückzahlung des Kaufpreises auch für neuere Dieselfahrzeuge mit Euro 6-Norm zu erwirken, in denen ein Motor mit der Bezeichnung EA288 verbaut ist. Dieser Motorentyp ist heute in aller ...
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10.09.2019 – 09:11
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Abänderung diverser Verordnungen zum Strassenverkehrsgesetz
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. August 2019 die Abänderung der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge, der Verordnung über Ausweise und Bewilligungen sowie Kontrollschilder und Kennzeichen im Strassenverkehr sowie der Verordnung über die Einhebung von Gebühren durch die Motorfahrzeugkontrolle genehmigt. Als ...
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06.09.2019 – 09:04
Fürstentum Liechtenstein
ikr: EURES-Netzwerk: Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Arbeitsvermittlungsgesetzes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. September 2019 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Arbeitsvermittlungsgesetzes verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2016/589 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2016 über ein ...
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06.09.2019 – 09:02
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Konsumentenschutz: Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Pauschalreisegesetzes verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. September 2019 den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen (Pauschalreisegesetz; PRG) zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2302 verabschiedet. Die auch in Liechtenstein bereits umgesetzte ...
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04.09.2019 – 12:33
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. September 2019 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Das Gesetz über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG) ...
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04.09.2019 – 12:07
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Stellungnahme zum Token- und VT-Dienstleister-Gesetz («Blockchain-Gesetz») verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. September 2019 die Stellungnahme zur Schaffung eines Gesetzes über Token und VT-Dienstleister (Token- und VT-Dienstleister-Gesetz; TVTG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Der Landtag hat die Vorlage in erster Lesung im Juni 2019 beraten und ...
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04.09.2019 – 11:28
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des CbC-Gesetzes verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. September 2019 den Bericht und Antrag betreffend das Gesetz über die Abänderung des Gesetzes über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne (CbC-Gesetz) verabschiedet. Das OECD/G20-Projekt "BEPS" (Base Erosion and Profit Shifting) hat sich zum Ziel gesetzt, ...
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03.09.2019 – 14:54
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Stellungnahme zur Schaffung eines Notariatsgesetzes verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) - Mit der Schaffung eines Notariatsgesetzes wird in Liechtenstein der Beruf des Notars eingeführt. So sieht es ein entsprechender Bericht und Antrag vor, der vom Landtag im Mai bereits in erster Lesung beraten und begrüsst wurde. In einer am 3. September 2019 verabschiedeten Stellungnahme klärt die Regierung die vom Landtag gestellten Fragen rund um ...
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29.08.2019 – 09:45
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Familien sollen steuerlich entlastet werden - Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Steuergesetzes
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat anlässlich der Postulatsbeantwortung betreffend die steuerliche Entlastung von Familien aufgezeigt, mit welchen Anpassungen im Steuergesetz die Familien entlastet werden können. An ihrer Sitzung vom 27. August 2019 hat die Regierung nun den Bericht und Antrag betreffend die ...
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27.08.2019 – 08:15
Verbraucherschutzverein
VSV/Kolba: Letzter Aufruf für Musterfeststellungsklage gegen VW
Wien (ots) - VSV Sammelaktionen für 2.0, 3.0 und 4,2 Liter Diesel Autos Der Verbraucherschutzverein (VSV) unterstützt die rund 380.000 österr. Kunden des VW-Konzern in Sachen Diesel-Betrug bei der gerichtlichen Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen. 1100 Personen haben sich bislang bei der dt. Musterfeststellungsklage angemeldet. Diese betrifft die EA 189 2.0 Liter Diesel 5 Motoren. Bei diesen Motoren enthält auch ...
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21.08.2019 – 13:01
Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH
Bundesrat schickt Anpassungen in Vernehmlassung / Vorläufige Aufnahme: unzureichende Verbesserungen und unhaltbare Verschärfungen
Bern (ots) - Die heute vom Bundesrat vorgeschlagenen Anpassungen bei der vorläufigen Aufnahme genügen nicht um den Betroffenen eine rasche Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Der Gesetzesentwurf ist in dieser Hinsicht zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Dennoch bringt er keine ...
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20.08.2019 – 09:30
Schweizerisches Rotes Kreuz / Croix-Rouge Suisse
Vernehmlassung zur IZA-Botschaft: SRK fordert, die Armutsbekämpfung ins Zentrum zu stellen und die Mittel für die IZA zu erhöhen
Bern (ots) - Das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) hat seine Vernehmlassungsantwort zur Botschaft über die Internationale Zusammenarbeit (IZA) 2021-2024 eingereicht. Das SRK unterstützt die Vorschläge des Bundesrates weitgehend, schlägt aber einige Präzisierungen vor. Insbesondere soll die Armutsbekämpfung im ...
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20.08.2019 – 08:41
Verband der Schweizerischen Gasindustrie VSG
Neues CO2-Gesetz schiesst im Gebäudebereich übers Ziel hinaus
Zürich (ots) - Die vorberatende Kommission des Ständerats (UREK-S) beantragt zahlreiche Änderungen am bundesrätlichen Entwurf für ein neues CO2-Gesetz und bekundet ihren Willen, mit den gesetzlichen Rahmenbedingungen eine mehrheitsfähige Lösung für wirksamen Klimaschutz zu unterbreiten. So ist die Schaffung eines Klimafonds vorgesehen, der unter anderem die Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Energien fördern soll. ...
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13.08.2019 – 13:25
Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz
Tabakproduktegesetz: Gesundheitskommission reagiert minimal auf äusseren Druck
Bern (ots) - Die Allianz für ein starkes Tabakproduktegesetz nimmt Kenntnis vom Entscheid der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates SGK-S, beim Bundesgesetz über Tabakprodukte bei Werbeverboten, Promotion und Sponsoring eine Korrektur des bisherigen präventionsfeindlichen Kurses vornehmen zu wollen, ein Lichtblick. Um Kinder- und ...
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13.08.2019 – 09:54
Energie-Agentur der Wirtschaft
Einladung zur Medienkonferenz / "Die Wirtschaft setzt das CO2-Gesetz um und ist mit wirtschaftlichen Massnahmen auf Kurs"
Zürich (ots) - Klimademonstrationen, Klimanotstand und Klimaziele - die Debatte über die Klimapolitik ist aktueller denn je. Mit der laufenden Revision des CO2-Gesetzes ist auch die Schweiz gefordert, ihren Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaziele zu leisten und ihre CO2-Emissionen weiter zu reduzieren. Die ...
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16.07.2019 – 14:25
swissstaffing - Verband der Personaldienstleister der Schweiz
Beschwerde gegen gesetzliche Einschränkung der Temporärarbeit im Kanton Tessin
Dübendorf (ots) - Durch die Revision des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (Legge sulle commesse pubbliche LCPubb) versucht der Kanton Tessin die Temporärarbeit für die Erfüllung von öffentlichen Beschaffungen zu verbieten bzw. massiv einzuschränken. Mit dem Verbot der Vergabe von ...
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10.07.2019 – 15:44
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Umsetzung Richtlinie (EU) 2017/1564)
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 9. Juli den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Umsetzung Richtlinie (EU) 2017/1564) verabschiedet. Blinde, sehbehinderte oder anderweitig lesebehinderte Menschen stossen auf Hindernisse ...
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10.07.2019 – 10:36
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Umsetzung EWR-rechtlicher Verpflichtungen im Bereich der Wertpapieramtshilfe im Finanzmarktaufsichtsgesetz (FMAG) - Regierung verabschiedet Bericht und Antrag
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 9. Juli 2019 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) zur Umsetzung EWR-rechtlicher Verpflichtungen im Bereich der Wertpapieramtshilfe verabschiedet. Der EFTA-Gerichtshof hatte in einem Urteil festgestellt, dass ...
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10.07.2019 – 10:34
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Treuhändergesetzes verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 9. Juli 2019 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Treuhändergesetzes verabschiedet. Die gegenständliche Revision des Treuhändergesetzes soll das Vertrauen in die Treuhandbranche und in den liechtensteinischen Finanzplatz stärken. Die strategischen Massnahmen, die mit der Vorlage umgesetzt ...
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10.07.2019 – 10:30
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des E-Government-Gesetzes verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 9. Juli 2019 den Vernehmlassungsbericht betref-fend die Abänderung des E-Government-Gesetzes verabschiedet. Die Vorlage dient der Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische ...
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10.07.2019 – 10:28
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesetzes über die Regierungs- und Verwaltungsorganisation verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 9. Juli 2019 den Vernehmlassungsbericht betref-fend die Abänderung des Gesetzes über die Regierungs- und Verwaltungsorganisation verabschiedet. Mit der gegenständlichen Vorlage soll die rechtliche Grundlage einerseits für die elektronische Aktenverwaltung ...
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01.07.2019 – 16:34
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Stellungnahme zur Ausbildungsreform der Richteramtsanwärter und der Staatsanwaltsanwärter verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 1. Juli 2019 die Stellungnahme zur Abänderung des Richterdienstgesetzes und des Staatsanwaltschaftsgesetzes verabschiedet. Ziel der Gesetzesreform ist es, die Ausbildungen der Richteramtsanwärter und der Staatsanwaltsanwärter zu vereinheitlichen und zu ...
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01.07.2019 – 15:39
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Abänderung des Unfallversicherungsgesetzes
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. Juli 2019 die Stellungnahme zur Abänderung des Gesetzes über die obligatorische Unfallversicherung (Unfallversicherungsgesetz; UversG) verabschiedet. Die aktuelle Revision des Unfallversicherungsgesetzes basiert auf den Änderungen des Schweizer Unfallversicherungsgesetzes. Die Vorlage thematisiert dabei ...
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28.06.2019 – 09:00
Swissmem
Bund zielt auf Söldner und trifft stattdessen Pilatus
Zürich (ots) - Die Umsetzung des Bundesgesetzes über die im Ausland erbrachten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) wollte Söldnerfirmen in der Schweiz verbieten. Nun schiesst es am Ziel vorbei und trifft stattdessen Firmen wie Pilatus. Das gefährdet zahlreiche Arbeitsplätze, technologisches Wissen und den Produktionsstandort in der Schweiz. Swissmem bedauert den Entscheid des EDA, welches zum Verbot von ...
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26.06.2019 – 10:39
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Regierung verabschiedet den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des CbC-Gesetzes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. Juni 2019 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne (CbC-Gesetz) verabschiedet. Das OECD/G20-Projekt "BEPS" (Base Erosion and Profit Shifting) hat sich zum Ziel gesetzt, gegen ...
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26.06.2019 – 10:33
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Regierung verabschiedet den Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Zahlungskontengesetzes und die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. Juni 2019 den Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Zahlungskontengesetzes sowie die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/92/EU des Europäischen Parlaments und des ...
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24.06.2019 – 11:00
Interkantonale Geldspielaufsicht (Gespa)
Bestimmungen zur Zugangssperre im Geldspielbereich treten am 1. Juli 2019 in Kraft
Bern (ots) - Am 1. Juli 2019 werden die Bestimmungen des Bundesgesetzes über Geldspiele betreffend die Einschränkung des Zugangs zu in der Schweiz nicht bewilligten Online-Spielangeboten in Kraft treten. Bereits im dritten Quartal 2019 dürften durch die beiden Aufsichtsbehörden erste Sperrverfügungen erlassen werden. Sowohl die Eidgenössische ...
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