Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat eine in der ARD-Sportschau vom 04.08.2024 durch den Sportjournalisten Hans-Joachim "Hajo" Seppelt aufgestellte Behauptung als unzulässige Verdachtsberichterstattung und als persönlichkeitsrechtsverletzend verboten. Seppelt hatte dort den russisch-usbekischen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 1. Oktober 2024, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) und des Notenaustausches zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein über die Schadensdeckung bei Strassenverkehrsunfällen verabschiedet. ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Aarau (ots) - Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE lehnt eine politisch motivierte Änderung der WACC-Methodik entschieden ab. Nur mit einer Kapitalrendite, die wettbewerbsfähig ist und Kontinuität gewährleistet, fliessen die dringend benötigten Investitionen in Ausbau und Erneuerung von Stromnetzen sowie den Ausbau der Erneuerbaren und lassen sich kostspielige ad hoc Massnahmen verhindern. Der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. September 2024, die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Schwerverkehrsabgabegesetzes (SVAG) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Der Landtag hat die Gesetzesvorlage im Juni in erster Lesung beraten. Das Eintreten auf ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. September 2024, den Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2554 über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor (EWR-DORA-Durchführungsgesetz; EWR-DORA-DG) sowie die Abänderung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. September 2024 den Bericht und Antrag über den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1114 über Märkte für Kryptowerte (EWR-MiCAR-Durchführungsgesetz) und die Abänderung weiterer Gesetze sowie die Abänderung des ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. September 2024, den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Cyber-Sicherheitsgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit der Totalrevision des Cyber-Sicherheitsgesetzes soll die Richtlinie (EU) 2022/2555 (NIS-2-Richtlinie) ins ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. September 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) sowie weiterer Gesetze verabschiedet. Mit dem Erlass sollen verschiedene Anpassungen am FMAG vorgenommen und damit De-fizite im Instrumentarium ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Aarau (ots) - Die Organisationen aeesuisse, Suisse Eole, Schweizerischer Wasserwirtschaftsverband, Swiss Small Hydro und der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE sagen überzeugt NEIN zur Biodiversitätsinitiative am 22. September. Sie gefährdet den Ausbau aller erneuerbaren Energien, indem sie Rechtsunsicherheit schafft, Interessenkonflikte ...
Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz
Bern (ots) - Am 1. Oktober tritt das neue Tabakproduktegesetz in Kraft: Neu gilt schweizweit ein Mindestalter 18 für Tabak- und Nikotinprodukte. Das Rauchverbot gilt neu auch für E-Zigaretten. Das inhaltlich schwache Gesetz hinkt bereits beim Inkrafttreten der Entwicklung hinterher. Es sind rasche Anpassungen nötig. Der Bundesrat hat beschlossen, das neue Bundesgesetz über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten ...
Vaduz (ots) - Nachdem in der Debatte rund um das IWF-Referendum teilweise Missverständnisse aufgetaucht sind, sieht sich der Ausschuss für Finanzmarktstabilität (AFMS) veranlasst, diese richtig zu stellen und zu erklären, warum der Beitritt zum IWF ein wichtiger Baustein zur Sicherstellung der Finanzstabilität - und damit des hohen Wohlstandsniveaus - in ...
Bosko Skoko Kommunikationsmacherei e.U.
Wien/Zürich (ots) - Internationale Expert:innen diskutieren Sprachbarrieren im Gesundheitsbereich und Lösungen wie Videodolmetschen Anlässlich des Internationalen Tages der Patientensicherheit im September 2024 lädt das Institut für Ethik und Recht in der Medizin in Kooperation mit der Universität Zürich, dem LBI Digital Health and Patient Safety sowie der ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Schertz Bergmann erwirkt für Till Lindemann eine weitere einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg gegen den NDR-Podcast "Rammstein - Row Zero", nunmehr gegen Folge 1 Seit dem 15.05.2024 veröffentlicht der Norddeutsche Rundfunk (NDR) den gemeinsam mit der Süddeutschen Zeitung produzierten, vierteiligen Podcast "Rammstein - Row Zero". Zunächst mussten sämtliche vier Teile des Podcasts schon wegen der Verletzung von Urheberrechten längere Zeit ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Strafanzeige wegen Urkundenfälschung und versuchten Prozessbetrugs gegen die Verantwortlichen des SPIEGEL aufgrund der vom SPIEGEL im Verfügungsverfahren gegen Till Lindemann eingereichten eidesstattlichen Versicherungen Für unseren Mandanten Till Lindemann geben wir folgende Presseerklärung ab: Der SPIEGEL hatte in der Ausgabe vom 10.06.2023 (Print und Online) unter den Überschriften "Götterdämmerung" bzw. "Sex, Macht, Alkohol - Was die jungen Frauen ...
Genève (ots) - Litauen tritt offiziell aus dem Übereinkommen über Streumunition aus, nachdem der litauische Präsident am 25. Juli den Beschluss des Parlaments zum Austritt aus dem Übereinkommen bestätigt hat. Der Austritt wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation bei den Vertragsstaaten des Übereinkommens und beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Schertz Bergmann erwirkt für Till Lindemann einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg gegen NDR-Podcast "Rammstein - Row Zero" Folge 2 Seit dem 15.05.2024 veröffentlicht der NDR den gemeinsam mit der Süddeutschen Zeitung produzierten, vierteiligen Podcast "Rammstein - Row Zero". Nachdem der Podcast schon wegen der Verletzung von Urheberrechten längere Zeit nicht abrufbar war, haben wir nunmehr für Till Lindemann ein gerichtliches Verbot wegen der ...
Berlin (ots) - Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Frau Ferda Ataman, ist auch in zweiter Instanz mit dem Versuch gescheitert, der von Ex-"Bild"-Chefredakteur betriebenen Nachrichtenseite NIUS eine "rechtmäßige Meinungsäußerung" untersagen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Juli 2024 über das weitere Vorgehen betreffend die Abänderung des Motorfahrzeugsteuergesetzes und des Energieeffizienzgesetzes (EEG) beraten und zur Kenntnis genommen, dass die Arbeiten an diesen bis auf Weiteres sistiert werden. Die Vorlage zur Abänderung des Motorfahrzeugsteuergesetzes und des EEG wurde vom ...
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Berlin / Genf (ots) - Am 10. Juli eröffnet die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit den Human Rights Hub in Genf. Der Human Rights Hub wird ein Knotenpunkt für die Förderung von Freiheits- und Menschenrechten weltweit sein. Journalistinnen, Anwälte, Aktivisten - viele setzen sich für die universelle ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Pfandbriefe (Pfandbriefgesetz; PfbG) sowie die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) verabschiedet. Die gegenständliche Vorlage dient der Schaffung eines nationalen Rechtsrahmens für die Ausgabe bzw. Emission ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024, den Bericht und Antrag zur Abänderung des Steueramtshilfegesetzes (SteAHG) sowie des Steueramtshilfegesetzes-USA (SteAHG-USA) verabschiedet. Liechtenstein setzt sämtliche durch die OECD entwickelten globalen Standards der Transparenz und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes der Stabsstelle Financial Intelligence Unit (FIU-Gesetz, FIUG) verabschiedet. Die Stabsstelle Financial Intelligence Unit (SFIU) ist die zentrale Amtsstelle zur Beschaffung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Gesetz), des Gesetzes über die Umsetzung des FATCA-Abkommens zwischen dem Fürstentum ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli den Bericht und Antrag zur Abänderung des Steuergesetzes verabschiedet. Mit der gegenständlichen Vorlage werden basierend auf Erfahrungen in der Gesetzesanwendung und wegen geänderter Rahmenbedingungen sowie im Rahmen der Postulatsbeantwortung zur kalten Progression mehrere Anpassungen im Steuergesetz vorgeschlagen. Im Bereich der Vermögens- und ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. Juni den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Mehrwertsteuergesetzes verabschiedet. Liechtenstein hat sich staatsvertraglich mit der Schweiz zur Übernahme der materiellen Vorschriften des schweizerischen Mehrwertsteuerrechts sowie allfälliger Abänderungen verpflichtet. Das schweizerische Parlament ...
Aarau (ots) - Nach dem klaren JA zum Stromgesetz soll der Ausbau der erneuerbaren Energien endlich Fahrt aufnehmen. Damit die Stromnetze nicht zum Flaschenhals der Energiewende werden, müssen sie zwingend zeitgleich mit dem Produktionsausbau weiterentwickelt werden. Die Gesetzesvorlage, die der Bundesrat in die Vernehmlassung schickt, muss allerdings zwingend für die Netze aller Ebenen mehr Tempo bringen. Das ...
Aarau (ots) - Der Bundesrat möchte die Entschädigung für das in die Schweizer Stromnetze und Stromproduktion investierte, langfristig gebundene Kapital senken. Die Vorlage dazu ging heute in die Vernehmlassung. Die Anpassung des WACC-Konzepts wäre Gift für die dringend notwendigen Investitionen in unsere Energieversorgung und widerspricht den Zielen des Stromgesetzes, für die sich das Schweizer Stimmvolk soeben klar ...