Storys zum Thema Gesetze

Interkantonale Geldspielaufsicht (Gespa)

Comlot: Bericht über die Verwendung der Reingewinne aus Lotterien und Sportwetten zugunsten gemeinnütziger Zwecke durch die Kantone

Bern (ots) - Gestützt auf das Bundesgesetz über Geldspiele (BGS) hat die interkantonale Vollzugsbehörde (Comlot; ab 1. Januar 2021 die interkantonale Geldspielaufsicht Gespa) den Auftrag, jährlich einen Bericht über die Verwendung der Reingewinne aus den Lotterien und Sportwetten durch die Kantone zu erstellen. ...

Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz

Empörende Entscheide des Nationalrates zur Tabakpolitik

Bern (ots) - Der Nationalrat hat beschlossen, dass die Tabak- und Nikotinindustrie weiterhin unbegrenzt Promotion für Zigarren, E-Zigaretten und neue Tabakprodukte machen darf. Den Kantonen verbietet er hingegen inskünftig eigene Massnahmen für einen umfassenden Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung, -promotion, und -sponsoring festzulegen. Für die Allianz für ein starkes Tabakproduktegesetz ist dieser ...

Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz

Tabakwerbung und Passivrauchschutz: Tabaklobby fordert von Nationalrat radikalen Rückschritt

Bern (ots) - Die Tabaklobby will, dass der Nationalrat die bereits europaweit schwächsten Massnahmen zu Tabakwerbung, -promotion und -sponsoring zusätzlich reduziert. Ebenso den Passivrauchschutz. Dies steht im Gegensatz zu den Erkenntnissen des Kinderspitals Zürich, dass bereits die Mehrheit der 16 und ...

VSE / AES

Ja zur Klimaneutralität ab 2050

Aarau (ots) - Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE unterstützt das Ziel der Klimaneutralität ab 2050. Elektrifizierung, mehr inländische erneuerbare Energien, Sektorkopplung, Effizienz sowie Flexibilität inklusive Speicher sind entscheidend, um dieses Ziel zu erreichen. Der VSE hat zum direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative "Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)" Stellung genommen und sieht in diesem Vorzüge gegenüber der ...

Verbraucherschutzverein

VSV: Aviso Online-Pressekonferenz Do 26.11.2020, 10.00

Wien (ots) - Buchpräsentation: Reinfeldt, Alles richtig gemacht? Ischgl und die Folgen Der Verbraucherschutzverein (VSV) lädt zu einer Online-Pressekonferenz zur Präsentation des soeben erschienenen Buches des Journalisten und Bloggers Sebastian Reinfeldt, Alles richtig gemacht? Ischgl und die Folgen. Donnerstag 26.11.2020, 10.00, online via Presseclub Concordia (1010, Bankgasse 8) Podium: - Dr. Sebastian Reinfeldt ...

Fürstentum Liechtenstein

Inkrafttreten der Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes zur Umsetzung der 5. Geldwäscherei-Richtlinie soll auf den 1. April 2021 festgelegt werden

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 17. November 2020 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Abänderung der Inkrafttretensbestimmung des Sorgfaltspflichtgesetzes verabschiedet. Der Liechtensteinische Landtag hat in seiner Sitzung vom 2. September 2020 die Abänderung des ...

VSE / AES

Fokus auf Winterstrom, bessere Bedingungen für mehr Erneuerbare

Aarau (ots) - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zu den Revisionen des Energiegesetzes (EnG) und des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) für Mitte 2021 in gebündelter Form angekündigt - und Anpassungen in den Vorlagen aufgrund der Vernehmlassung kommuniziert. Der VSE begrüsst den Fokus auf die Versorgungssicherheit, vor allem im Winter, sieht aber weiterhin Verbesserungspotenzial. Der Verband Schweizerischer ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Sozialhilfegesetzes (Fürsorgerische Unterbringung und Heimaufenthalt)

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. November 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Sozialhilfegesetzes und weiterer Gesetze (Fürsorgerische Unterbringung und Heimaufenthalt) verabschiedet. Teilrevision der Zwangseinweisung bzw. fürsorgerischen Unterbringung Die aktuellen ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) und weiterer Gesetze

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. November 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) und weiterer Gesetze verabschiedet. In den von den AHV-IV-FAK-Anstalten insbesondere anzuwendenden Gesetzen, dem Gesetz über ...

Fürstentum Liechtenstein

Bericht und Antrag zur Abänderung des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren und des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. November 2020 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Abänderung des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren und des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds verabschiedet. Damit wird einerseits ...

Fürstentum Liechtenstein

Bericht und Antrag zur Abänderung der Strafprozessordnung, des Rechtshilfegesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. November 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung der Strafprozessordnung, des Rechtshilfegesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet. Die vorgeschlagenen Anpassungen stehen im Zusammenhang mit der im Jahr 2021 stattfindenden ...

Fürstentum Liechtenstein

Corona-Massnahmen für Verwaltung und Justiz sollen verlängert werden

Vaduz (ots) - Aufgrund der anhaltenden COVID-19-Pandemie und der steigenden COVID-19-Erkrankungen soll die Geltungsdauer des Gesetzes über Begleitmassnahmen in der Verwaltung und Justiz in Zusammenhang mit dem Coronavirus - kurz COVID-19-VJBG - bis Ende Mai 2021 verlängert werden. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. November 2020 einen entsprechenden Bericht ...

Fürstentum Liechtenstein

EURES-Netzwerk: Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Abänderung des Arbeitsvermittlungsgesetzes

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. November die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Arbeitsvermittlungsgesetzes verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2016/589 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2016 über ein Europäisches ...

Fürstentum Liechtenstein

Stellungnahme betreffend die Schaffung eines Hypothekar- und Immobilienkreditgesetzes verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. November die Stellungnahme betreffend die Schaffung eines Hypothekar- und Immobilienkreditgesetzes (HIKG) zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2014/17 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2013/36/EU ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Totalrevision des Gesetzes über das Verzeichnis der wirtschaftlichen Eigentümer inländischer Rechtsträger

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. November 2020 die Stellungnahme zur Beantwortung der anlässlich der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Gesetzes über das Verzeichnis der wirtschaftlichen Eigentümer inländischer Rechtsträger aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Mit dieser ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Stellungnahme betreffend die Schaffung eines Fristenablaufhemmungsgesetzes

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. November 2020 die Stellungnahme zur Beantwortung der anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Fristenablaufhemmungsgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Ziel dieser Regierungsvorlage ist es, eine praxisorientierte Rechtsgrundlage zu ...

STIEBEL ELTRON

Umfrage: Schweizer sind bereit, mehr für CO2 zu zahlen

GastroSuisse

Covid-19-Geschäftsmietegesetz ist verfassungskonform

Zürich (ots) - Das Geschäftsmietegesetz ist mit der Bundesverfassung vereinbar. Ein neues Gutachten von Rechtsprofessor Felix Uhlmann bestätigt dies und widerspricht damit dem Hauseigentümerverband. Am 29. Oktober 2020 behandelt der Nationalrat das Covid-19-Geschäftsmietegesetz. Dieses sieht für die Zeit der behördlich angeordneten Schliessung im ...

Fürstentum Liechtenstein

Vernehmlassungsbericht zur Totalrevision des ZPRG verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 20. Oktober 2020 den Vernehmlassungsbericht zur Totalrevision des Gesetzes über das zentrale Personenregister verabschiedet. Beim Zentralen Personenregister (ZPR) handelt es sich um ein wesentliches Arbeitsinstrument der öffentlichen Stellen. Dieses enthält Personen-Stammdaten, Unternehmens-Stammdaten und ...

H+ Die Spitäler der Schweiz

Gesundheitskommission ebnet Weg für ambulante Pauschalen

Bern (ots) - santésuisse und H+ begrüssen den heutigen Beschluss der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-NR) zugunsten ambulanter Pauschalen. Im Gegensatz zum Ständerat hält die SGK-NR daran fest, gesetzliche Leitplanken zu setzen für die Erarbeitung und Anwendung von Pauschalen für ambulante Behandlungen. Ambulante Pauschalen erhöhen die Transparenz massiv, steigern die ...

ACS Automobil Club der Schweiz

Vernünftig bleiben / nachhaltig statt planlos

Bern (ots) - Das in der Herbstsession von den eidgenössischen Räten verabschiedete totalrevidierte CO2-Gesetz bringt mehr Bürokratie und hemmt die Innovation. Es ist zudem ungerecht, führt zu einer Umverteilung von Geldern und hilft dem Klima nicht wirklich. Deshalb ist der Automobil Club der Schweiz ACS Mitglied der Gruppe von Wirtschaftsverbänden, die unter dem Motto "vernünftig bleiben - nachhaltig statt planlos" ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Abänderung des Wirtschaftsprüfergesetzes

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 6. Oktober 2020 den Bericht und Antrag an den Landtag zur Abänderung des Wirtschaftsprüfergesetzes verabschiedet. Das totalrevidierte Wirtschaftsprüfergesetz (WPG) wurde vom Landtag im Dezember 2018 verabschiedet, ist aufgrund von Verzögerungen im EWR-Übernahmeprozess jedoch bislang nicht in Kraft getreten. ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Stellungnahme betreffend die Revision des AIA-Gesetzes sowie weiterer Gesetze

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 6. Oktober 2020 die Stellungnahme an den Landtag betreffend die Revision des AIA-Gesetzes sowie weiterer Gesetze genehmigt. Anlässlich der ersten Lesung des Berichtes und Antrages betreffend die Abänderung des AIA-Gesetzes sowie weiterer Gesetze (FATCA-Gesetz, ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Umsetzung des Test-Achats Urteils sowie die Abänderung des Gleichstellungsgesetzes

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. September 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Umsetzung des EuGH-Urteil C-236/09 verabschiedet. Der Europäische Gerichtshof erklärte mit seinem Urteil vom 1. März 2011 Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2004/113/EG für ungültig. Diese Bestimmung sieht ...