Storys zum Thema Gesetze

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Bericht und Antrag über die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare im Adoptionsrecht

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 31. Oktober 2022 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) und des Partnerschaftsgesetzes zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare im Adoptionsrecht verabschiedet. Der Staatsgerichtshof hat mit ...

Europäisches Parlament

Fit für 55: Abgeordnete unterstützen Ziel der Emissionsneutralität für neue Autos und Lieferwagen ab 2035 (VIDEO)

Straßburg/Berlin (ots) - Das Video zum Thema finden Sie im Newsroom des Europäischen Parlaments unter https://www.presseportal.de/nr/106967 Das Parlament unterstützt die überarbeiteten CO2-Emissionsnormen für neue Pkw und ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung schlägt Bewilligungsmoratorium für Casinos vor

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über befristete Sofortmassnahmen im Spielbankenmarkt verabschiedet. Trotz der hohen Spielbankendichte mit aktuell fünf tätigen Spielbanken scheint das Marktpotential in Liechtenstein sechs Jahre nach Inkrafttreten des revidierten Geldspielgesetzes ...

Fürstentum Liechtenstein

Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen und des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen im Bereich der Sektoren verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom Dienstag, 4. Oktober 2022 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen und des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen im Bereich der Sektoren zu Handen des Landtags verabschiedet. Mit diesen ...

Fürstentum Liechtenstein

Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG) sowie weiterer Gesetze verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 4. Oktober 2022 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Abänderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Mit der gegenständlichen Gesetzesvorlage soll die Richtlinie (EU) ...

Fürstentum Liechtenstein

Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2162 über Europäische gedeckte Schuldverschreibungen

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 4. Oktober 2022 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2162 über Europäische gedeckte Schuldverschreibungen (EuGSVG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Das ...

Interpharma

Interpharma fordert nationalen rechtlichen Rahmen für die Nutzung von Gesundheitsdaten

Basel (ots) - Interpharma, der Verband der forschenden Pharmaindustrie, forderte heute an einer Pressekonferenz einen nationalen rechtlichen Rahmen als Grundlage für ein Gesundheitsdatenökosystem. Konkret soll es regeln, wie und für was in der Schweiz anfallende Gesundheitsdaten genutzt werden können und wie verschiedene Akteure Zugang zu den Daten erhalten ...

Interpharma

Interpharma weist die Revisionsvorlage des Bundesrates zur KVV und KLV entschieden zurück

SHS Viveon AG

Supply Chain Compliance im Griff: SHS Viveon stellt neues Produkt für Lieferkettengesetz, Sanktionslistenprüfung und ESG-Vorschriften vor

München (ots) - Unternehmen profitieren von der nahtlosen Integration in ihr bestehendes Lieferantenmanagement. Unnötiger Aufwand durch Prozessanpassungen, manuelle Mehrarbeit oder neue Datensilos wird konsequent vermieden. Die SHS Viveon AG (m:access ISIN DE000A0XFWK2 / WKN A0XFWK), führender Anbieter einer ...

SBV Schweiz. Baumeisterverband

Schweizerischer Baumeisterverband: Gesetze näher auf die Bedürfnisse der Bevölkerung und Wirtschaft ausrichten

Zürich (ots) - Im September laufen mehrere Vernehmlassungen des Bunds zu Änderungen von Gesetzen und Verordnungen ab. Der Schweizerische Baumeisterverband (SBV) fordert Anpassungen an den Vernehmlassungen Bahn 2050, Agglomerationsverkehrsprogramm, Fahrzeugvorschriften und Regionalpolitik. Bei Vernehmlassungen des ...

Verbund kompostierbare Produkte e.V.

Verbund fordert Umdenken / Positionspapier veröffentlicht

Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der Novelle der Bioabfallverordnung sowie den erfreulichen Ergebnissen des Praxisversuches von C.A.R.M.E.N. e.V., sieht der Verbund kompostierbare Produkte e.V. (Verbund) große Potenziale in der deutschen getrennten Bioabfall-Sammlung. Um das Ziel einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft und des gelebten Klima- und Ressourcenschutzes zu erreichen, stellt der Verbund folgende 6 Forderungen ...

Europäisches Parlament

Keine Abholzung für Rindfleisch oder Ledertaschen / Eine neue EU-Verordnung zum Schutz der Wälder

Straßburg/Berlin (ots) - Europäische Standards für Lieferketten können unsere Zukunft nachhaltiger gestalten. Um das rasante Verschwinden von Wäldern weltweit zu stoppen, arbeiten EU-Parlament und Kommission an neuen Vorschriften für Unternehmen. Der Wald verschwindet - weltweit. Die Vereinten Nationen ...

SANTÉ SEXUELLE SUISSE / SEXUELLE GESUNDHEIT SCHWEIZ

Aufruf zum Unterzeichnen: Petition "Meine Gesundheit - Meine Wahl!" für den verbesserten Zugang zur Abtreibung in der Schweiz

Bern (ots) - Wer in der Schweiz eine Schwangerschaft abbrechen will, wird immer noch zu oft diskriminiert und stösst auf zahlreiche Hürden. SEXUELLE GESUNDHEIT SCHWEIZ (SGCH) macht sich gemeinsam mit der Zivilgesellschaft stark für die Streichung der Abtreibung(1) aus dem Strafgesetzbuch und den verbesserten ...

Swisstransplant

Organspende und Transplantation in Leichter Sprache

The TEMPL TIMES

Österreichisches Außenministerium hält Restitution jüdischen Eigentums für Verbrechen

Wien (ots) - Bundespräsident Van der Bellen schweigt Offener Brief an Herrn Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus Sehr geehrter Herr Klein, Der im Folgenden geschilderte Fall hat sich in Österreich zugetragen und sorgte weltweit für ...

Fürstentum Liechtenstein

Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Staatspersonalgesetzes und des E-Government-Gesetzes verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 6. September 2022 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Staatspersonalgesetzes sowie des E-Government-Gesetzes verabschiedet. Mit der gegenständlichen Gesetzesvorlage setzt die Regierung eine Massnahme aus dem Regierungsprogramm ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Abänderung des Gesetzes über die amtliche Schätzung von Grundstücken und Gebäuden

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. August 2022 die Stellungnahme zur Beantwortung von Fragen verabschiedet, die anlässlich der ersten Lesung im Landtag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die amtliche Schätzung von Grundstücken und Gebäuden (Schätzungsgesetz) aufgeworfen worden ...

Fürstentum Liechtenstein

Vernehmlassungsbericht zur Digitalisierung des Gesellschafts-, Handelsregister- und Beurkundungsrechts

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 30. August 2022 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts, des Notariatsgesetzes, der Rechtssicherungs-Ordnung sowie des E-Government-Gesetzes verabschiedet. Damit wird eine EU-Richtlinie umgesetzt, ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Weiterführung von verpflichtenden Covid-19-Tests im Rahmen von Weg- oder Ausweisungen

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Ausländergesetzes zur Verlängerung der bis Ende Jahr befristeten Regelung betreffend Covid-19-Tests im Rahmen von Weg- oder Ausweisungen zuhanden des Landtags verabschiedet. Im Oktober 2021 hatte der ...

Fürstentum Liechtenstein

Anpassung des Berufsbildungsgesetzes

Vaduz (ots) - Die Regierung genehmigte an ihrer Sitzung vom Dienstag, 30. August 2022 den Bericht und Antrag an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Berufsbildungsgesetzes. Die Erfüllung der Aufgaben des Amtes für Berufsbildung und Berufsberatung erfordert eine gewisse Verarbeitungstätigkeit von personenbezogenen Daten. Aus diesem Grunde wurden auf Gesetzesebene die entsprechenden ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Stellungnahme zu den Fragen bezüglich Schaffung eines Gesetzes über die Familienhilfe Liechtenstein

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Familienhilfe Liechtenstein aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Die Gesetzesvorlage bzw. das Gesetz über die Liechtensteinische Familienhilfe (FHLG) ...

Fürstentum Liechtenstein

Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Berufsqualifikations-Anerkennungs-Gesetzes verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 30. August 2022 den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Berufsqualifikations-Anerkennungs-Gesetzes sowie die Abänderung des Gewerbegesetzes, des Bauwesen-Berufe-Gesetzes, des Gesundheitsgesetzes, des Ärztegesetzes, des ...

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: Ischgl 2020 - Vorbereitungen für Sammelklage

Wien (ots) - Kläger*innen aus bislang 9 Ländern dieser Welt Der Verbraucherschutzverein (VSV) bereitet in Sachen Ischgl 2020 nunmehr auch eine Sammelklage für Geschädigte ohne Rechtsschutzversicherung vor. "Nachdem die Wende in der Judikatur der Amtsrichter*innen am Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien (LGZ) durch Aufhebungsbeschlüsse durch das Oberlandesgericht Wien (OLG) geschafft ist, gilt es nunmehr auch ...

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: Berufungsgericht hebt Ischgl-Ersturteil auf

Wien (ots) - Behördenversagen muss nun aufgearbeitet werden Das Oberlandesgericht Wien hat soeben in einer Leitentscheidung das erste der klagsabweisenden Urteile in den über hundert Amtshaftungsverfahren gegen die Republik Österreich in Sachen Ischgl 2020 wegen schwerer Mängel aufgehoben und das Erstgericht aufgefordert ein ordentliches Beweisverfahren durchzuführen. „Das Oberlandesgericht Wien kommt zu dem ...