Vaduz (ots) - Vaduz, 21. August (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. August 2008 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Ärztegesetzes und des Gesundheitsgesetzes verabschiedet. Anlass der Vorlagen ist die Umsetzung einer europäischen Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen. Diese Richtlinie ersetzt alle bisherigen Richtlinien über die Anerkennung von ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 20 August (pafl) - Die Regierung hat dem Landtag ihre Stellungnahme zur Schaffung eines Gesetzes über die Ausländer (Ausländergesetz) unterbreitet. Im Rahmen der ersten Lesung im Juni 2008 wurde die Regierungsvorlage und insbesondere die verstärkte Verpflichtung zur Erbringung von Integrationsleistungen begrüsst. Gleichzeitig wurden im ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 20. August (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. August 2008 die Verordnungen über die Verwendung von Elektroschockgeräten und über das Verbot besonders gefährlicher Waffen und Munition aufgehoben. Die in den Verordnungen normierten Verbote sind ins neue Waffengesetz ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 20. August (pafl) - Die Regierung hat dem Landtag ihre Stellungnahme zur Totalrevision des Waffengesetzes unterbreitet. Im Rahmen der ersten Lesung der Regierungsvorlagen am 27. Juni 2008 im Landtag waren einige grundsätzliche Fragen sowie mehrere Fragen zu den einzelnen Bestimmungen aufgeworfen worden. Soweit diese Fragen anlässlich ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 20. August (pafl) - Die Regierung hat dem Landtag ihre Stellungnahme zu Fragen unterbreitet, welche im Rahmen der Abänderung des Gesetzes über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechtes in Bezug auf Integration, Findelkinder, Staatenlose und erweiterte Verleihungsvoraussetzungen und -hindernisse, (Landesbürgerrechtsgesetz) sowie damit zusammenhängenden weiteren Gesetzesänderungen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 20. August (pafl) - Die Regierung hat dem Landtag ihre Stellungnahme zur Abänderung des Datenschutzgesetzes unterbreitet. Bei der Behandlung des Traktandums im Landtag war sich dieser grundsätzlich einig, dass die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen notwendig sind, um die gegebenen Voraussetzungen für einen Schengen-Beitritt Liechtensteins rechtzeitig zu erfüllen und allfällige ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 20. August (pafl) - Die Regierung hat dem Landtag ihre Stellungnahme zur Abänderung des Gesetzes über die Landespolizei (Polizeigesetz) unterbreitet. Anlässlich der ersten Lesung sind seitens des Landtags nur in Bezug auf die Inkrafttretensbestimmung dieser Gesetzesvorlage allgemeine Fragen aufgeworfen sowie Anregungen gemacht worden. Die Teilrevision des Polizeigesetzes wurde aufgrund des ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 20. August (pafl) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 19. August 2008 die Interpellation betreffend Verbesserungsmassnahmen für Menschen mit Behinderungen in Liechtenstein beantwortet und an den Landtag weitergeleitet. Die Frage der Gleichstellung der Menschen mit Behinderungen mit ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 20. August (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. August 2008 die Abänderung einer Verordnung über Massnahmen gegenüber Personen und Organisationen mit Verbindungen zu Usama bin Laden, der Gruppierung "Al-Qaida" oder den Taliban genehmigt. Das ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 20. August (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. August 2008 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Bankengesetzes, des Vermögensverwaltungsgesetzes, des Versicherungsaufsichtsgesetzes sowie des Investmentunternehmensgesetzes und des E-Geldgesetzes ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 20. August (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. August 2008 die Stellungnahme zur Totalrevision des Statistikgesetzes an den Landtag verabschiedet. Anlässlich der ersten Lesung im Mai stiess das neue Statistikgesetz auf breite Zustimmung. Die zweite Lesung des Gesetzes ist für die Landtagssitzung im September vorgesehen. ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 15. August (pafl) - Anlässlich des liechtensteinischen Staatsfeiertages 2008 hat Erbprinz Alois von Liechtenstein am Freitag in Vaduz dazu aufgerufen, das System der Rechts- und Amtshilfe im Bereich der Steuern auf eine neue Grundlage zu stellen. Angesichts des internationalen Trends hin ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 14. August (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. August 2008 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Rechtsanwälte verabschiedet. Mit der Änderung sollen zwei Artikel in Einklang mit geltendem EWR-Recht gebracht werden. Gemäss derzeitiger Rechtslage ist im Rechtsanwaltsgesetz vorgesehen, dass dienstleistungserbringende europäische ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 13. August (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. August 2008 einen Bericht und Antrag betreffend Übernahme einer Richtlinie über die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären in börsennotierten Gesellschaften verabschiedet. Das Europäische Parlament und der Rat der ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 13. August (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. August 2008 einen Bericht und Antrag betreffend Übernahme einer EU-Richtlinie zum Erfordernis der Erstellung eines Berichts durch einen unabhängigen Sachverständigen bei der Verschmelzung oder der Spaltung von ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 13. August (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. August 2008 einen Bericht und Antrag betreffend das Gesetz über die Vermittlung von und den Handel mit Kriegsmaterial sowie das Gesetz über die Vermittlung von und den Handel mit nuklearen Gütern, radioaktiven Abfällen, ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 13. August (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. August 2008 einen Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Massnahmen im Wirtschafsverkehr mit fremden Staaten verabschiedet. Es soll aufgehoben und durch ein Gesetz zur Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG) ersetzt werden. Internationale ...
Aarau (ots) - Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen hat von der Elektrizitätskommission das Mandat als zentrale Publikationsstelle für die per Ende August zu veröffentlichenden Netznutzungs- und Elektrizitätstarife erhalten. Der VSE stellt dazu seine Internetseite www.strom.ch zur Verfügung. Gemäss dem neuen Stromversorgungsgesetz müssen Netzbetreiber die für die Netznutzung nötigen ...
VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz
Zürich (ots) - Der am 23. Juli beschlossene Vorschlag der Europäischen Kommission für ein Importverbot von Produkten aus der brutalen Robbenjagd geht laut der internationalen Tierschutzstiftung VIER PFOTEN nicht weit genug. Sogenannt "humane" Tötungsmethoden sollen weiterhin zugelassen werden. Sollte dieser ...
Luzern (ots) - Die kantonsrätliche Kommission für Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit GASK (Vorsitz Rolf Hermetschweiler, SVP, Luzern) stimmt dem neuen Gesetz über die Familienzulagen nach zweiter Beratung einstimmig bei einer Enthaltung zu. Die Kommission liess sich in zwei Sitzungen durch die Vertreter des Gesundheits- und Sozialdepartements und der Ausgleichskasse Luzern ausführlich über das neue Gesetz ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 17. Juli (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. Juli 2008 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts an den Landtag verabschiedet. Mit der nun dem Landtag zugeleiteten Regierungsvorlage werden die Änderungen in der Richtlinie ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 16. Juli (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. Juli 2008 vier Verordnungen zum Bevölkerungsschutzgesetz genehmigt und erlassen: Die Verordnung über die Führungsstrukturen im Bereich Bevölkerungsschutz, die Verordnung über die Aus- und Weiterbildung der im Bereich des Bevölkerungsschutz tätigen Rettungs- und Hilfsdienste, die Verordnung über die Alarmierung der ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 16. Juli (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend das Übereinkommen über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten vom 24. November 1983 zur Genehmigung. Das Europäische Übereinkommen über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten ist am 24. November 1983 zur Unterzeichnung aufgelegt ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 16. Juli (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. Juli 2008 die Abänderung der Verordnung über den Lehrplan, die Promotion und die Matura auf der Oberstufe des Liechtensteinischen Gymnasiums genehmigt. Die Verordnung wurde gemeinsam vom Schulamt und vom Rektorat des ...
Luzern (ots) - Für Maturandinnen und Maturanden im Kanton Luzern stehen ab kommendem Schuljahr verschiedene Änderungen an: Unter anderem wird Informatik als Ergänzungsfach angeboten, Philosophie sowie die Maturaarbeit zählen neu als eidgenössisches Maturitätsfach. Im Juni 2007 haben die Schweizerische ...
Luzern (ots) - 44 Luzerner Gemeinden senken den Steuerfuss 2008, 46 lassen ihn unverändert. In sechs Gemeinden werden Steuerrabatte nicht mehr gewährt oder gekürzt. Die grössten Senkungen gibt es in den Gemeinden Winikon, Büron und Triengen (Amt Sursee) sowie in Meggen (Amt Luzern). Der mittlere Steuerfuss ist erneut gesunken, um 0,0647 auf 1,8514 Einheiten ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 10. Juli (pafl) - Für die Arbeits- und Ruhezeiten der berufsmässigen Motorfahrzeugführer gelten sowohl arbeitsrechtliche wie auch strassenverkehrsrechtliche Bestimmungen. Die Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen ist aufgrund der komplexen Zusammenhänge selbst für Experten ...
Zürich (ots) - Seit Jahren baut die Drogenpolitik auf die vier Säulen Prävention, Therapie, Schadenminderung und Repression. Die Teilrevision des Betäubungsmittelgesetzes stellt diese nachweislich wirksame Vier-Säulen-Politik nun auf ein solides Fundament. Ein nationales Komitee aus 27 Fachgesellschaften, Berufsverbänden, Jugend- und Elternorganisationen sagt mit Bundesrat und Parlament Ja zur gesetzlichen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 9. Juli (pafl) - Wie die EFTA-Überwachungsbehörde in der jüngsten Ausgabe ihres Umsetzungsberichts bekannt gibt, hat Liechtenstein 99.2 Prozent der insgesamt 5'228 Binnenmarktrichtlinien ins nationale Recht umgesetzt (Stichtag 30. April 2008). Der halbjährliche Umsetzungsbericht gibt Auskunft über die Umsetzungsquote der EWR/EFTA-Staaten Liechtenstein, Island und Norwegen sowie über die ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat das Justiz- und Sicherheitsdepartement ermächtigt, den Entwurf einer Änderung des Gastgewerbegesetzes in die Vernehmlassung zu geben. Mit dem Entwurf werden verschiedene parlamentarische Vorstösse umgesetzt. Der Grosse Rat (heute Kantonsrat) hat am 25. Juni 2007 die Motion M 872 über eine Änderung des Gastgewerbegesetzes teilweise erheblich erklärt und ...