Vaduz (ots) - Vaduz, 15. Oktober (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. Oktober 2008 einen Bericht und Antrag betreffend die Neufassung des Finanzhaushaltsgesetzes sowie die Anpassung der Verfassung und des Volksrechtegesetzes an den Landtag verabschiedet. Das geltende Finanzhaushaltsrecht hat sich in weiten Teilen seit seiner Einführung 1974 bis heute bewährt. Dennoch besteht in einzelnen wichtigen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 15. Oktober (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. Oktober 2008 einen Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Finanzkontrolle verabschiedet. Bisher ist die Finanzkontrolle im Gesetz über den Finanzhaushalt des Staates enthalten. Durch die Schaffung einer eigenen gesetzlichen Grundlage soll die Unabhängigkeit der Finanzkontrolle gestärkt werden. ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat des Kantons Luzern unterbreitet dem Kantonsrat den Entwurf einer Änderung des Steuergesetzes (Teilrevision 2011). Er will durch die Entlastung des Mittelstandes bei der Einkommenssteuer und mit der Halbierung der Gewinnsteuer die Attraktivität des Standortes Luzern weiter steigern. Familien profitieren von einem zusätzlichen Kinderbetreuungsabzug. In den letzten Jahren konnten ...
München/Frankfurt (ots) - Substantive, Schachtelsätze, lateinische Fachtermini und die unter allen Umständen vorgeschriebene Einbeziehung von "Un"-Wörtern betreffen die nicht unüblichen Bestandteile der Juristensprache. Genau - Juristendeutsch: unverständlich, unergründlich und schlichtweg unlustig! ...
Dietikon (ots) - - Hinweis: Hintergrundinformationen können kostenlos im pdf-Format unter http://presseportal.ch/de/pm/100008365 heruntergeladen werden - Dietikon, 8. Oktober 2008 - Wird ein Buchpreisbindungsgesetz eingeführt, ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 8. Oktober (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. Oktober 2008 die Ratifikation der am 23. Weltpostkongress 2004 in Bukarest, Rumänien, verabschiedeten Änderungen der Verträge des Weltpostvereins (WPV) beschlossen. Die genanten Verträge umfassen den Weltpostvertrag, ein siebentes Zusatzprotokoll zur Satzung des ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 7. Oktober (pafl) - Die Regierung hat den interessierten Kreisen einen Vernehmlassungsbericht sowie Gesetzesvorschläge betreffend die Einführung eines Zahlungsdienstegesetzes (ZDG) und die damit verbundenen Abänderungen einiger anderer Finanzgesetze unterbreitet. Damit schlägt sie vor, die Umsetzung der EG-Richtlinie vom November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 7. Oktober (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. Oktober 2008 die Verordnung über die Erhaltung und Entwicklung des Berggebietes genehmigt und erlassen. Die bestehende Verordnung aus dem Jahre 1968 über die Sanierung der Alp- und Berggebiete hat sich grundsätzlich bewährt und wurde deshalb in den Grundzügen beibehalten. ...
Zürich (ots) - GastroSuisse begrüsst zusammen mit dem Schweizerischen Gewerbeverband SGV, hotelleriesuisse und dem Schweizer Tourismus-Verband STV, dass der National- und der Ständerat das Passivrauchschutzgesetz heute Freitag in den Schlussabstimmungen angenommen haben. Um den nun gefundenen sachgerechten ...
Zürich (ots) - SGCI Chemie Pharma Schweiz begrüsst den Entscheid des Nationalrats vom 2. Oktober 2008, in der Frage des Erschöpfungsgrundsatzes im Patentrecht im Wesentlichen an seinem Entscheid festzuhalten. Zu begrüssen ist auch, dass er von Ausnahmen abgesehen hat, mit denen sich die Schweiz dem Risiko von ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 1. Oktober (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend das Abkommen vom 20. Juni 2007 zwischen Liechtenstein und der Schweiz zur Änderung des Direktversicherungsabkommens von 1996. Mit der Abkommensänderung wird der Anwendungsbereich des Direktversicherungsabkommens auf die Versicherungsvermittler ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 1. Oktober (pafl) - Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben im September 2007 eine Richtlinie erlassen, die verschiedene Richtlinien in Bezug auf Verfahrensregeln und Bewertungskriterien für die aufsichtsrechtliche Beurteilung des Erwerbs und der Erhöhung von Beteiligungen im Finanzsektor abändert. Die ...
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Technologie von IDENTEC SOLUTIONS schützt Mitarbeiter von Europas größtem Eisenerzproduzenten Lustenau/Dallas/Kristiansand (ots) - Der schwedische Staatsbetrieb Luossavaara-Kiirunavaara Aktiebolag (LKAB) zählt weltweit zu den wichtigsten Lieferanten veredelter Eisenerzprodukte für die Stahlindustrie. Rund 25 Millionen Tonnen Roherz werden jährlich in den am Polarkreis gelegenen Minen Malmberget und Kiruna ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 1. Oktober (pafl) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 30. September 2008 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Rechtshilfegesetzes (RHG) zu Handen des Landtags verabschiedet. Auf der Grundlage eines internen Arbeitsgruppenberichtes und des jüngsten Berichtes des Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie im Einklang mit dem Schlussbericht des Projekts "Futuro" ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 1. Oktober (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. September 2008 einen Bericht und Antrag betreffend die Umsetzung der Richtlinie vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (3. Geldwäscherichtlinie), der Richtlinie vom 1. August 2006 ("PEP-Richtlinie") sowie der Empfehlungen des Internationalen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 1. Oktober (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. September 2008 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung diverser Gesetze für die Bearbeitung von Personendaten verabschiedet. Mit der Vorlage werden die gesetzlichen Grundlagen für die Bearbeitung besonders schützenswerter Personendaten und von ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 1. Oktober (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. September 2008 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Datenschutzgesetzes verabschiedet. Die Abänderung verfolgt verschiedene Schwerpunkte. Zunächst werden mit der von der Regierung verabschiedeten Vorlage die notwendigen Voraussetzungen zur Ratifizierung des ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 30. September (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. September 2008 die Luftreinhalteverordnung (LRV) zum Umweltschutzgesetz (USG) genehmigt und erlassen. Mit dem Umweltschutzgesetz wurde das Luftreinhaltegesetz aufgehoben, was den Erlass einer neuen Luftreinhalteverordnung erforderlich macht. Wie das USG wurde die Verordnung weitestgehend gemäss der schweizerischen Vorlage ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 30. September (pafl) - Die Regierung hat die Verordnung zum Gesetz über die Krankenversicherung abgeändert und neu erlassen. Mit der Abänderung werden die logopädischen Leistungen beschrieben, die von der Krankenpflegeversicherung übernommen werden. Diese Beschreibung hat bisher gefehlt, was mit der Abänderung der Verordnung nachgeholt ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 30. September (pafl) - Am 1. Oktober 2008 tritt das Gesetzespaket zur Revision des Sachenrechts in Kraft. Es handelt sich dabei um die grösste Revision des Sachenrechts seit dessen Bestehen; diese ist vom Landtag im April diesen Jahres verabschiedet worden. Schwerpunkt der Revision bildet dabei vor allem die Modernisierung des Grundbuchrechts. Zwischenzeitlich sind auch die notwendigen ...
Zürich (ots) - Rund eineinhalb Jahre nach der Einführung des Transparenzgesetzes im Schweizer Obligationenrecht kann eine erste positive Bilanz gezogen werden: Die Schweizer Unternehmen werden den geforderten Transparenzstandards gerecht. Dies geht aus der zweiten Ausgabe der Studie "Executive Compensation & ...
Bern (ots) - Die Stimmbevölkerung der Kantone Zürich und Basel-Stadt sagt Ja zu rauchfreien Gastronomiebetrieben und Nein zu Ausnahmeregelungen im Passivrauchschutz. Die Krebsliga Schweiz, die Lungenliga Schweiz, die Schweizerische Herzstiftung, die Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz und die ...
Zürich (ots) - Pressefrühstück PricewaterhouseCoopers Dienstag, 30. September 2008, 9.00 Uhr - 11.00 Uhr Widder Hotel, Zürich Vorstellung der Studie "Executive Compensation & Disclosure 2008" Nicht zuletzt durch die Subprime-Krise stehen die Vergütungssysteme in den Unternehmen aktuell ...
Luzern (ots) - Nach der Kündigung des Leistungsvertrags zwischen dem Verein Opferhilfe und dem Kanton durch den Vereinsvorstand beschliesst der Regierungsrat, die Führung der Opferberatungsstelle durch den Kanton zu übernehmen und diese organisatorisch in die Dienststelle Soziales und Gesellschaft im Gesundheits- und Sozialdepartement einzugliedern. Gewalt ist allgegenwärtig. Menschen, die Opfer eines ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat den Entwurf für ein Gesetz zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in die Vernehmlassung gegeben. Das neue Gesetz ist ein Rahmengesetz und bezweckt die Förderung von Chancengerechtigkeit und Integration, besonders in den Handlungsfeldern Kindheit und Jugend, Alter, Familie, Frau und Mann, Behinderung, Migration. Im ...
Zürich (ots) - Die chemisch-pharmazeutische Industrie hat bis Ende 2006 gegenüber 1990 ihre CO2-Emissionen um absolut 10% gesenkt und dies bei einem Produktionswachstum von rund 15% pro Jahr. Sie ist bereit, ihre Anstrengungen weiter zu führen und den CO2-Ausstoss in den Schweizer Werken bis 2020 bezogen auf 1990 um absolut 18% zu senken. Allerdings müssen dabei ...
Verband Schweizerischer Privatschulen (VSP/FSEP/FSSP)
Oberägeri (ots) - 1. Das hier angesprochene "Elternrecht" betrifft als Freiheitsrecht die öffentlich-rechtliche Position der Eltern gegenüber dem Staat und umfasst im Wesentlichen nebst vermögensrechtlichen Befugnissen das Recht der Eltern auf Pflege, Erziehung und Ausbildung ihrer Kinder. Dies bedeutet somit auch das Recht die Schule für die eigenen Kinder ...
Zürich (ots) - Heute Freitag, 12. September 2008, haben die Vertreter und Vertreterinnen der Städte und Gemeinden, der Fachleute, der Gesellschaft und der Elternorganisationen die Kampagne "Ja zum Betäubungsmittelgesetz" eröffnet. Am 30. November 2008 stimmt das Volk über die Errungenschaften der Schweizer Drogenpolitik ab - für Bevölkerung und Betroffene ein ...
Luzern (ots) - Gemäss dem seit dem 1. Januar 2005 gültigen Gemeindegesetz hatten die Gemeinden die wichtigsten Grundzüge ihrer Organisation bis spätestens am 1. Januar 2008 in der Gemeindeordnung und allenfalls in weiteren rechtsetzenden Erlassen festzulegen. Sie hatten u.a. das Rechnungsprüfungsorgan ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 10. September (pafl) - Das Register 2008 zur EWR-Rechtssammlung (Stand: 4. Juli 2008) kann ab sofort bei der Regierungskanzlei (Tel.: +423 236 60 30) zum Preis von 50 Franken bezogen werden. Das Register ist das Fundstellenverzeichnis für die in das EWR-Abkommen übernommenen und daher in Liechtenstein anwendbaren EU-Rechtsakte. Kontakt: Stabsstelle EWR Andrea Entner-Koch Tel.: + 423 236 60 ...