Vaduz (ots) - Vaduz, 10. Dezember (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Dezember 2008 eine Verordnung zum Datenschutzgesetz genehmigt und erlassen. Im Zuge der Schengenumsetzung war das Datenschutzgesetz (DSG) vom 14. März 2002 entsprechend abzuändern. Es wurde zum einen die Unabhängigkeit und Selbstständigkeit des Datenschutzbeauftragten gestärkt, weiters wurde ein Beschwerderecht für den ...
Luzern (ots) - Die Regierung hat beschlossen, den Prozentsatz für die allgemeine Prämienverbilligung unverändert bei 14,5 Prozent des steuerbaren Einkommens zuzüglich 10 Prozent des steuerbaren Vermögens zu belassen. Die besondere Verbilligung der Prämien von jungen Erwachsenen wird neu nur noch gewährt, wenn diese in Ausbildung sind. Neu wird der ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 9. Dezember (pafl) - Die Regierung hat die Verordnung zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) erlassen. Der Aufbau und der Inhalt der Verordnung sind weitestgehend von der schweizerischen NISV übernommen. Nur wenige Bestimmungen wurden an die in Liechtenstein gegebenen Umstände angepasst. Dies betrifft insbesondere die Bestimmungen in Zusammenhang mit Mobilfunkanlagen. Der ...
Hamburg (ots) - Die Deutscher Ring Sachversicherungs-AG (DR Sach) und die Deutscher Ring Lebensversicherungs-AG (DR Leben) gehen von einer schnellen Aufhebung der einstweiligen Verfügung aus, mit der das Hamburger Landgericht die Bestellung der Vorstände von DR Sach und DR Leben zu Geschäftsführern der ...
Interlaken (ots) - Grundsätzliches Das Regierungsstatthalteramt hat die unabhängigen Abklärungen des Sachverhaltes zum EWAP-Vollzug in Grindelwald durch den Kanton begrüsst und diese vorbehaltlos unterstützt. Ergebnisse Aus dem Abklärungsbericht geht hervor, dass vor allem in ...
Bericht des Kantons liegt vor - Stellungnahme der Gemeinde Grindelwald Grindelwald (ots) - Vorgeschichte Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern hatte im Mai 2008 eine Untersuchung angeordnet. Anlass für diese Untersuchung waren Medienberichte, welche der Gemeinde Grindelwald und dem Regierungsstatthalteramt Interlaken unkorrekte ...
Zürich (ots) - Die heute vom Bundesrat in die Vernehmlassung gegebene Revision des CO2-Gesetzes vermag nur teilweise zu befriedigen. Erfreulich ist, dass der Bundesrat nach wie vor freiwillige Massnahmen zum Klimaschutz vorsieht. Auch die Möglichkeit, Treibhausgasemissionen im Ausland zu reduzieren, wird ...
ACS Automobil Club der Schweiz
Erfolgreichen Klimarappen durch staatliche Massnahmen ersetzen? Bern (ots) - Der Automobil Club der Schweiz bedauert, dass der Bundesrat vom freiwilligen Klimarappen Abstand nehmen will und für die Zeit nach Kyoto zwei verschiedene Modelle von CO2 Abgaben auf Treibstoffen prüfen lässt. Der Klimarappen hat sich als wirksame und kostengünstige Massnahme zu Reduktion von CO2 bewährt und darf nicht leichtfertig durch ...
Zürich (ots) - economiesuisse begrüsst, dass der Bundesrat die Initiative Minder ablehnt und mit einem indirekten Gegenvorschlag empfiehlt, die grundlegenden Corporate Governance-Fragen im Rahmen der Aktienrechtsrevision zu behandeln. Die Details des Aktienrechts gehören nicht in die Bundesverfassung. Dies ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 5. Dezember (pafl) - Zum Abschluss der wissenschaftlichen Veranstaltungsreihe zur erfolgreichen Reform des Stiftungsrechts stellte Regierungschef-Stellvertreter und Justizminister Klaus Tschütscher das neue liechtensteinische Stiftungsrecht am 3. Dezember in Deutschland vor. Die Veranstaltung wurde als 2. Stiftungsrechtstagung im Rahmen der Reihe "Stiftungsrechtstagungen" der Stiftung ...
Grindelwald (ots) - Im Mai 2008 tauchten in unterschiedlichen Medien Vorwürfe an die Gemeinde Grindelwald auf, nach welchen die Vorschriften über den Erstwohungsanteil (EWAP) in Grindelwald falsch gehandhabt würden. Die Justiz-, Gemeinde und Kirchendirektion informiert am 8. Dezember, 2008 um 09.00 Uhr ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 3. Dezember (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 2. Dezember 2008 die Abänderung der Verordnung zum Landesbürgerrecht genehmigt und erlassen. Weiters wurde die Verordnung über die Delegation von Geschäften nach dem Gesetz über den Erwerb und Verlust des ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 1. Dezember (pafl) - Die Stabsstelle Futuro lanciert in regelmässigen Abständen einen Newsletter mit aktuellen Informationen zu den einzelnen Umsetzungsinitiativen der Finanzplatz-Vision Futuro. Verschiedene Arbeitsgruppen reformieren aktuell im Rahmen von Futuro Gesetze. So wird zum Beispiel das Rechtshilfegesetz überarbeitet. Mit der Reform sollen unter anderem die Möglichkeiten ...
Luzern (ots) - Mit dem neuen Ausländergesetz haben Bund, Kantone und Gemeinden einen zweifachen Informationsauftrag erhalten: einerseits sollen sie Zugewanderte über die Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Schweiz, ihre Rechte und Pflichten sowie über Angebote zur Integrationsförderung informieren. Andererseits soll die Bevölkerung für die Migrationspolitik ...
Zürich (ots) - Die Banken haben erfreulicherweise teils erhebliche Senkungen der Zinssätze für die variablen Hypotheken angekündigt - mit Wirkung auf den Frühling hin. Bis sich diese Zinssätze für die Vermieter und Mieter kostensenkend auswirken, dauert es allerdings noch einige Zeit. Über 80% der Hypotheken sind Festhypotheken, mit teils relativ langen Laufzeiten. Anpassung der Mieten an die ...
Luzern (ots) - Die kantonsrätliche Kommission Wirtschaft und Abgaben (WAK) hat unter dem Vorsitz von Leo Müller (CVP, Ruswil) die Botschaft des Regierungsrates zur Steuergesetzrevision 2011 beraten. Sie unterstützt die Absicht der Regierung, den Mittelstand und besonders die Familien beim Einkommen (zusätzlicher Kinderbetreuungsabzug) sowie die Unternehmungen beim Gewinn steuerlich zu entlasten. Auf dem Hintergrund ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 25. November (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. November 2008 die Verordnung zum Schutz der Quellfassungen "Köpf" in der Gemeinde Balzers genehmigt und erlassen. Die gesetzliche Grundlage für den Schutz der Trinkwasserfassungen findet sich im Gewässerschutzgesetz. Danach obliegt es der Regierung, mittels Verordnung Schutzzonen und -areale festzulegen. Die Gemeinde Balzers ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 24. November (pafl) - Die Regierung hat dem Landtag den Bericht und Antrag zur Einführung eines Betreuungs- und Pflegegeldes bei Hauspflege unterbreitet (Abänderung des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie von weiteren Gesetzen). Die Gesetzesvorlagen sehen die Einführung eines ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 21. November (pafl) - Nach dem erfolgten Landtagsbeschluss, dem Initiativbegehren zur Abänderung des Gesetzes über den Nichtraucherschutz und die Werbung für Tabakerzeugnisse zuzustimmen, hat die Regierung die weiteren Umsetzungsschritte definiert. Der betreffende Landtagsbeschluss unterliegt, wie jedes nicht als dringlich erklärte ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 21. November (pafl) - Die Regierung hat dem Landtag die Stellungnahme zur Umsetzung der 3. Geldwäscherichtlinie zukommen lassen. In der Stellungnahme werden die anlässlich der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen zu einzelnen Bestimmungen des Sorgfaltspflichtgesetzes behandelt. So behandelt die Stellungnahme insbesondere die Thematik des ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 19. November (pafl) - Die Regierung schlägt dem Landtag vor, die Richtlinie 2007/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom September 2007 umzusetzen. Es geht dabei um Verfahrensregeln und Bewertungskriterien für die aufsichtsrechtliche Beurteilung des Erwerbs und der Erhöhung ...
Luzern (ots) - Gemäss dem geltenden kantonalen Gesundheitsgesetz ist das Rauchen in Innenräumen von Schulen, Verwaltungsgebäuden und Spitälern verboten. Die Betreiber können Ausnahmebewilligungen für speziell bestimmte Zonen oder Räume erlassen. Mit zwei überwiesenen Motionen vom März 2006 wurde ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 19. November (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. November 2008 die Verordnung über die Teuerungszulagen an die Rentner der obligatorischen Unfallversicherung genehmigt und erlassen. Die Teuerungszulagen für die Rentner der obligatorischen Unfallversicherung wurden letztmals per 1. Januar 2005 angepasst. Gemäss dem Gesetz ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 19. November (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend die Ratifikation des Haager Übereinkommens über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption vom 29. Mai 1993. Das von der Haager Konferenz für internationales Privatrecht ausgearbeitete Übereinkommen möchte sicherstellen, dass internationale ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 19. November (pafl) - Die Regierung hat dem Landtag eine Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Gesamtrevision des Jugendgesetzes (neu Kinder- und Jugendgesetz - KJG) sowie die Abänderung des Strafgesetzbuches aufgeworfenen Fragen unterbreitet. Zu den grundsätzlichen Vorbringen zur Vorlage des Kinder- und ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 19. November (pafl) - Die Regierung hat dem Landtag ihre Stellungnahme betreffend die Abänderung des Rechtshilfegesetzes unterbreitet. Das Eintreten auf diese Regierungsvorlagen in erster Lesung war unbestritten, da die Reformbedürftigkeit des Rechtshilfegesetzes - insbesondere in Bezug auf die Verkürzung des Instanzenzuges und die ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 19. November (pafl) - Die Regierung hat dem Landtag ihre Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Datenschutzgesetzes vom 14. März 2002 aufgeworfenen Fragen unterbreitet. Bei der Behandlung des Traktandums im Landtag war sich dieser einig, dass die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen notwendig sind. ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 19. November (pafl) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 18. November 2008 den Bericht und Antrag über die Abänderung der Konkursordnung zur Behandlung an den Landtag überwiesen. Der Staatsgerichtshof hat mit Urteil 2005/87 vom 30. Juni 2008 den Art. 38 des Gesetzes vom 17. Juli 1973 über das Konkursverfahren (Konkursordnung; KO) als verfassungswidrig aufgehoben. In seinem Urteil ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 18. November (pafl) - Die Regierung hat die Stellungnahme an den Landtag betreffend die Schaffung eines Landwirtschaftsgesetzes (LWG) genehmigt. Bei der ersten Lesung im Oktober wurden von Seiten der Abgeordneten verschiedene grundsätzliche Überlegungen geäussert, Fragen zu den einzelnen Artikeln der Gesetzesvorlage aufgeworfen sowie ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 14. November (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. November 2008 einen Bericht und Antrag betreffend Abänderung des Gesetzes über die Investmentunternehmen (IUG) verabschiedet. Der Fondsplatz Liechtenstein bildet einen wichtigen Teil des Finanzplatzes Liechtenstein. Vor dem Hintergrund der aktuellen rechtlichen, wirtschaftlichen und wettbewerbsmässigen Entwicklungen inner- ...