Vaduz (ots) - Vaduz, 10. Juli (pafl) - Am 9. Juli 2009 hat die Projektgruppe "200 Jahre ABGB" (Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch) ihre siebte Arbeitssitzung abgehalten. Im Zuge dieser Arbeitssitzung, welche erstmals unter dem Vorsitz von Justizministerin Aurelia Frick abgehalten wurde, wurden das Patientenverfügungsgesetz sowie das Sachwalterrecht und Ausserstreitgesetz eingehend diskutiert und die weitere ...
Luzern (ots) - Auf den 1. Januar 2011 sollen die Schweizerische Zivilprozessordnung, die Schweizerische Strafprozessordnung und die Schweizerische Jugendstrafprozessordnung in Kraft treten. Die neuen Prozessordnungen regeln den Zivilprozess sowie das Straf- und Jugendstrafverfahren für die Schweiz ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 8. Juli (pafl) - Am 1. Juli 2009 ist das neue Landwirtschaftsgesetz (LWG) in Kraft getreten. Das umfassende Rahmengesetz bildet die Grundlage für ein umfangreiches Verordnungspaket. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. Juli die ersten 3 der insgesamt 20 neuen Verordnungen erlassen. Dabei handelt es sich um die Verordnung über die Förderung der Infrastrukturen von Alpen ...
Bern (sda)/ (ots) - Welcher Kanton ist bezüglich Steuern am attraktivsten? Die Frage lässt sich einfach stellen, doch nur schwerlich schnell beantworten. In der Regel kann man sagen, dass die Steuerbelastung in den Westschweizer Kantonshauptorten höher ist als jene in der Deutschschweiz. Je nach Betrachtungsweise sind die Kantone unterschiedlich aber ...
Bern (sda)/ (ots) - Das Tessiner Parlament hat ein Konjunkturpaket beschlossen, das mit 90 Mio. Franken Steuererleichterung für juristische Personen ermöglichen soll. Die SP hat das Referendum ergriffen und wird dabei von den Grünen und der Lega unterstützt. Die Parteien sind gegen eine Senkung der ...
Bern (sda)/ (ots) - Die Kantone reagieren auf die Kritik an der Pauschalbesteuerung. Sie wollen der Ethik im Umgang mit Steuergeldern vermögender Ausländer mehr Gewicht verleihen. Die grossen Unterschiede zwischen den Kantonen sollen einheitlichen Grundsätzen weichen.Es gehe nicht darum, die Pauschalbesteuerung abzuschaffen, sagte die Tessiner Finanz- und ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 1. Juli (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. Juni 2009 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Revision des Gesetzes über die elektronische Kommunikation (Kommunikationsgesetz; KomG) verabschiedet. Mit dem Gesetzes- und Verordnungspaket betreffend die elektronische Kommunikation wurde 2006 ein neuer Rechtsrahmen für die ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 1. Juli (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. Juni 2009 die Abänderung des Liechtensteinischen Nummerierungsplans (LNP) beschlossen. Die Abänderung stützt sich auf das Gesetz über die elektronische Kommunikation (Kommunikationsgesetz; KomG) vom März 2006. In materieller Hinsicht wurde der LNP bisher noch keiner ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 24. Juni (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. Juni 2009 die Abänderung der Personenverkehrsverordnung (PVO) genehmigt. Die Anpassung ergibt sich gestützt auf den Entscheid der Regierung vom November 2008, wonach für Staatsangehörige aus Rumänien und Bulgarien für weitere drei Jahre ab 1. Januar 2009 von Übergangsmassnahmen betreffend Arbeitnehmer Gebrauch gemacht werden ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 24. Juni (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. Juni 2009 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Glücks- und Geschicklichkeitsspiele mit Einsatz- und Gewinnmöglichkeit (Geldspielgesetz, GSG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch, Fernabsatzgesetz, Strafgesetzbuch, Steuergesetz, Mehrwertsteuergesetz, ...
Vaduz (ots) - - US-Amtshilfegesetz Voraussetzung für Inkraftsetzung und Umsetzung des unterzeichneten Steuerinformationsabkommens mit den USA - Amtshilfegesetz ein wichtiger Meilenstein in der Repositionierung Liechtensteins Vaduz, 23. Juni (pafl) - Das von der Regierung vorgelegte Steueramtshilfegesetz ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 17. Juni (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. Juni 2009 die Verordnung über die obligatorische betriebliche Personalvorsorge von arbeitslosen Personen und den Vertrag, der die Durchführung der Risikoversicherung mit der AXA Leben AG regelt, angepasst. Seit Bestehen der ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 17. Juni (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. Juni 2009 verschiedene Verordnungen zum neuen Waffengesetz erlassen, welches am 1. Juli 2009 in Kraft tritt. Das Waffengesetz sieht vor, dass die Regierung verschiedene Ausführungsbestimmungen per Verordnung erlässt. Die nun genehmigte Waffenverordnung und das Prüfungsreglement setzen diese gesetzlichen Vorgaben um. Weiters ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 16. Juni (pafl) - Von einer Initiantengruppe wurde am Montag, 15. Juni 2009, bei der Regierung eine Volksinitiative auf Abänderung des Umweltschutzgesetzes (USG) angemeldet. Die Regierung hat die vorgeschriebene Vorprüfung der Initiative zuhanden des Landtags noch am selben Tag ...
Luzern (ots) - Wie soll sich die Sekundarstufe l (7. bis 9. Schuljahr) weiterentwickeln, um die gegenwärtigen Veränderungen auf der Primarschulstufe optimal aufnehmen zu können? Und wie müssen die weiteren Abnehmerschulen auf diese Neuerungen vorbereitet werden? Diese Fragen zur Schnittstellenproblematik zwischen diesen Schulstufen beantwortet der ...
Aerztegesellschaft des Kantons Bern
Bern (ots) - In ländlichen Teilen des Kantons Bern dürfen Ärztinnen und Ärzte Medikamente selbst abgeben. Dieses bewährte Modell berücksichtigt die Bedürfnisse älterer und gehbehinderter Patienten. Für die hausärztliche Versorgung auf dem Land stellt die Medikamentenabgabe einen existenziellen Teil des Einkommens sicher. Ein landesweites Verbot ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 9. Juni (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Juni 2009 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Heimatschriftengesetzes (HSchG) verabschiedet. Die Teilrevision des Gesetzes ist durch den Beitritt Liechtensteins zu Schengen und die Übernahme des Schengen-Besitzstandes in nationales Recht sowie wegen der Integration eines elektronischen Chips in die ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 5. Juni (pafl) - Am 5. Juni besuchte Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer mit einer Delegation Bundesrätin Doris Leuthard. Im Mittelpunkt des Treffens der Wirtschaftsminister standen ein Informationsaustausch zur aktuellen Wirtschaftslage und zu den internationalen Entwicklungen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 3. Juni (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 2. Juni 2009 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung der Zivilprozessordnung zu Handen des Landtags verabschiedet. Anlass für diese Abänderung der Zivilprozessordnung ist ein Urteil des Staatsgerichtshofs, welches die Bestimmungen über die Leistung einer Sicherheit im ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 3. Juni (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 2. Juni 2009 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über Mietbeiträge für Familien verabschiedet. Die Regierungsvorlage bezweckt vor allem verschiedene Verfahrenserleichterungen und Vereinfachungen sowie die Reduktion des Überprüfungsaufwandes in Zusammenhang mit der Durchführung des Gesetzes über ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 3. Juni (pafl) - Seit 1. Juni 2008 ist das neue Energieeffizienzgesetz in Kraft. Ein Jahr nach Inkrafttreten dieses neuen Gesetzes wurden insgesamt 716 Zusicherungen ausgestellt. Dabei entfielen 146 auf Gebäudesanierung, 155 auf Haustechnikanlagen, 20 auf Minergie/Minergie-P Gebäude, 135 auf Photovoltaikanlagen, 256 auf thermische Solaranlagen und 4 auf andere Anlagen. Im Vergleich zum ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 3. Juni (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 2. Juni 2009 den Bericht und Antrag betreffend das Übereinkommen vom 8. Dezember 2008 mit den Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen (TIEA), das Steueramtshilfegesetz-USA und die Ergänzung von Artikel 102 der Verfassung ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 3. Juni (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 2. Juni 2009 einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Personenbeförderungsgesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet. Mit dem Mobilitätskonzept "Mobiles Liechtenstein 2015" vom September 2008 hat die Regierung neben einer Gesamtverkehrspolitik und einer Mobilitätsstrategie insbesondere auch strategische Vorgaben zur ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 3. Juni (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 2. Juni 2009 den Bericht und Antrag zur Umsetzung der Richtlinie 2007/64/EG (Payment Services Directive; PSD) verabschiedet, welche neben der EWR-weiten Harmonisierung auch die Stärkung des Vertrauensschutzes und die Transparenz und Effizienz im Zahlungsdienstesektor anstrebt. Der Bericht und Antrag schlägt vor, die PSD durch ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 3. Juni (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 2. Juni 2009 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes an den Landtag verabschiedet. Mit dieser Vorlage wird die EU-Rückversicherungsrichtlinie 2005/68/EG in liechtensteinisches Recht umgesetzt. Die Rückversicherungsrichtlinie schafft einen einheitlichen Aufsichtsrahmen für die ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat das Justiz- und Sicherheitsdepartement ermächtigt, das Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Stimmrechtsgesetzes (SRL Nr. 10) zu eröffnen. Die Gesetzesänderung geht auf die Motion M 448 der Spezialkommission zur Einteilung des Kantons Luzern in Wahlkreise, Regionen und Gerichts- und Verwaltungskreise zurück. Der Kantonsrat hat diese Motion am letzten Montag ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 28. Mai (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. Mai 2009 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Staatspersonalgesetzes an den Landtag verabschiedet. Darin beantragt sie, Artikel 5 des Gesetzes, welcher die Stellenplanung regelt, erst am 1. Januar 2011 in Kraft treten zu lassen, anstatt bereits 2009. In der geltenden Fassung des Staatspersonalgesetzes ist ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 27. Mai (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. Mai 2009 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches mit Bezug auf die strafrechtliche Verfolgung verschiedener Delikte im Zusammenhang mit Computerkriminalität (Cyber Crime) zu Handen des Landtags verabschiedet. "Die Stellungnahme an den Landtag nimmt ...
Kunststoff Verband Schweiz (KVS/ASP)
Bern (ots) - Politiker, Wirtschafts- und Detailhandelsvertreter setzen sich für den Verpackungs-Kunststoff ein. Sie machten heute in Bern am Podiumsgespräch "Es geht um mehr als um den Plastiksack" klar: Vor allem bei der Verpackung von Lebensmitteln ist der Verpackungs-Kunststoff nicht nur die ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 26. Mai (pafl) - Die Regierung hat die Verordnungen zum Schutz der Grundwasserpumpwerke und Quellfassungen in den verschiedenen Gemeinden und Gebieten abgeändert. Neben einigen redaktionellen Änderungen, wird mit den abgeänderten Verordnungen insbesondere der Zeitraum verlängert, in dem der Boden gedüngt werden kann. Nach den bisherigen Verordnungen zum Schutz der Grundwasserpumpwerke ...