Vaduz (ots) - Vaduz, 27. April (pafl) - In ihrer Sitzung vom 27. April beschloss die Regierung eine Anpassung der Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeiten (ARV) der berufsmässigen Motorfahrzeugführer (ARV). Mit dieser Abänderung will die Regierung den Wagenführern im Öffentlichen Nahverkehr Rechtssicherheit bezüglich ihrer Arbeitspausen geben. ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 21. April (pafl) - Die Regierung genehmigte in Ihrer Sitzung vom 20. April 2010 den Bericht und Antrag an den Landtag zur Abänderung des Zahlungsdienstegesetzes. Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 Die vorliegend empfohlene Anpassung des Zahlungsdienstegesetzes dient dazu, mögliche Ungereimtheiten der inländischen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 15. April (pafl) - Die Regierung nahm in ihrer Sitzung vom 13. April 2010 ein Urteil des Staatsgerichtshofes zur Kenntnis, das drei Artikel des Schulgesetzes sowie die Verordnung über die Maturaprüfungen für Schüler an Privatschulen aufhebt. Aufgrund der vorliegenden Entscheidung soll eine Anpassung des Schulgesetzes ausgearbeitet werden, die dem Urteil des Staatsgerichtshofes Rechnung ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 14. April (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 13. April 2010 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Lebenspartnerschaftsgesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Mit der gegenständlichen Vernehmlassungsvorlage wird ...
Luzern (ots) - Der freie Personenverkehr führte auch 2009 im Kanton Luzern nicht zu Lohn- und Sozialdumping. Die Tripartite Kommission Arbeitsmarkt (TKA), welche die Einhaltung der orts- und branchenüblichen Löhne und Arbeitsbedingungen überwacht, attestiert den meldepflichtigen Unternehmen grundsätzlich ein korrektes Verhalten. Von den im Jahre 2009 ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 13. April (pafl) - Am 26. März wurde erstmals in diesem Jahr die gesetzlich vorgeschriebene Staatskundeprüfung durchgeführt. Das Ausländergesetz verlangt neben dem Nachweis von Kenntnissen der deutschen Sprache auch Kenntnisse des staatlichen Aufbaus, der Rechtsordnung, des Bildungssystems und der Geschichte Liechtensteins. Auch für die Verleihung der liechtensteinischen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 6. April (pafl) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 6. April 2010 die Verordnung über die Anforderungen beim Anbringen von Tätowierungen, Permanent-Make-up und Piercings verabschiedet. Basierend auf dem Gesundheitsgesetz regelt die Verordnung die Anforderungen an die Hygiene beim ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 31. März (pafl) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 30. März 2010 die abgeänderte Energieeffizienzverordnung genehmigt. Die geltende Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen wird von der Energiekommission periodisch überprüft. Der Markt für Photovoltaikprodukte verhält sich in den letzen Monaten sehr dynamisch, was zur Folge hat, dass die Preise für den Bau von neuen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 31. März (pafl) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 30. März 2010 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Energieeffizienzgesetzes verabschiedet. Das Gesetz über die Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien (Energieeffizienzgesetz, EEG) vom 24. April 2008 löste das Gesetz über die Förderung ...
Zürich (ots) - Die politische Lagebeurteilung zum Thema Passivrauchschutz, angesichts zweier sehr unterschiedlicher Volksinitiativen, stand im Zentrum der Frühjahrskonferenz von GastroSuisse am 30. März 2010 in Hausen am Albis ZH. Der Vorstand und die Präsidenten der 26 Kantonalsektionen haben dabei ihre Position in dieser Frage auf die nächsten Jahre festgelegt. Im Hinblick auf die zustande kommende ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 30. März (pafl) - Die Tiergesetzgebung in Liechtenstein wird modernisiert: Mit Bericht und Antrag an den Landtag schlägt die Regierung vor, ein neues Tierschutzgesetz zu schaffen. Damit einhergehend sollen das Hundegesetz und die Strafprozessordnung angepasst werden. Mit dem neuen Tierschutzgesetz soll ein im internationalen Vergleich hohes Schutzniveau der Tiere in Liechtenstein ...
Bern (ots) - "Wir müssen einen Weg finden, um die Prozeduren zum Antrag eines biometrischen Passes für Auslandschweizer zu erleichtern", erklärt Sarah Mastantuoni, Leiterin der Rechtsabteilung der Auslandschweizer-Organisation (ASO), gegenüber swissinfo.ch. Befürchtet wird in Auslandschweizer-Kreisen insbesondere eine längere und teurere Reisezeit, um zum biometrischen roten Pass zu kommen, da es immer ...
Glattbrugg (ots) - Unser Angebot an Kindersitzen erfüllt alle gesetzlichen Normen und Vorschriften und sichert Kinder im Alter von 1 Monat bis 12 Jahre bestens. "Natürlich reisen bei Avis auch unsere kleinsten Kunden jederzeit sicher und bequem. Zusammen mit unseren neuen und bestgewarteten Fahrzeugen bieten wir hochwertige Baby- und Kindersitze für die jeweiligen Altersgruppen an, welche zusammen mit dem ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 25. März (pafl) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 23. März 2010 verschiedene Abänderungen von Verordnungen im Strassenverkehrsrecht genehmigt. Dabei wurden im Wesentlichen folgende Punkte angepasst: Mehr Sicherheit für Kinder Mit der Vorgabe diverser Sicherheitsstandards soll gewährleistet werden, dass mitfahrende Kinder unter 14 Jahren ordnungsgemäss gesichert sind. ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 25. März (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. März 2010 die Verordnung über die Einkommensbeiträge in der Landwirtschaft (Landwirtschafts-Einkommensbeitrags-Verordnung) genehmigt. Die neue Verordnung ist die Nachfolgeverordnung der bisherigen Direktzahlungsverordnung. Regierungsrätin Renate Müssner zu den Neuregelungen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 25. März (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. März 2010 die Verordnung über die Förderung von ökologischen Bewirtschaftungsarten in der Landwirtschaft genehmigt. Sie ist die Nachfolgeverordnung zur bisherigen Abgeltungsverordnung. Die Regierung ist nach dem ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 24. März (pafl) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 23. März 2010 die Abänderung der Verordnung über den Transport gefährlicher Güter genehmigt. Mit dieser Verordnungsabänderung sollen die Richtlinie 95/50/EG des Rates vom 6. Oktober 1995 über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Strasse ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 24. März (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag einen Vorschlag zur Abänderung des Gesetzes über den Liechtensteinischen Rundfunk. Die Abänderung bezweckt, das Rundfunkgesetz an das Mediengesetz anzupassen, die Empfehlungen des Publikumsrates stärker zu gewichten und einen neuen Finanzierungsmechanismus für die ungedeckten ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 17. März (pafl) - Die Regierung startet eine Vernehmlassung zur Abänderung des Ausländergesetzes, des Personenfreizügigkeitsgesetzes und des Bürgerrechtsgesetzes. Die Vernehmlassungsfrist läuft bis 7. Mai 2010. Die Abänderung der genannten Gesetze ist einerseits aufgrund von ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 16. März (pafl) - In ihrer Sitzung vom 15. März hat die Regierung die Verordnung über die Arbeitslosenversicherung abgeändert und damit die Dauer für den Bezug der Kurzarbeit von bisher 18 auf 24 Monate innerhalb von 2 Jahren erhöht. Weiters wird eine Wartefrist von 6 Monaten eingeführt, bevor ein Betrieb nach ununterbrochenem Bezug von 24 Monaten Kurzarbeitsentschädigung abermals einen Anspruch geltend machen kann. Die abgeänderte ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 15. März (pafl) - Die Regierung hat die Verordnung über die Sömmerung von landwirtschaftlichen Nutztieren im Jahr 2010 erlassen. Die Sömmerungsverordnung gilt für die jeweilige Alpsaison. Sie enthält Bestimmungen zum Gesundheitsstatus der Tiere, zu den Anforderungen an die Herkunftsbetriebe und die Sömmerungsbetriebe, zu den Pflichten der Tierhalter und des Alpvogts, zur Impfpflicht ...
AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
Bern (ots) - Die überparteiliche Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) weist den Bericht des Bundesrates zum Verhältnis von Landesrecht und Völkerrecht entschieden zurück. Es handelt sich dabei um einen schlecht kaschierten Versuch, unsere Volksrechte zu sabotieren und die ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 9. März (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. März 2010 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Staatsanwaltschaft (Staatsanwaltschaftsgesetz; StAG) verabschiedet. Derzeit fehlt in Liechtenstein ein eigenes Gesetz über die Staatsanwaltschaft. Organisatorische und dienstrechtliche ...
Wien (ots) - "Der Bolognaprozess wurde missinterpretiert, missbraucht und verdreht um kurzfristige Ziele europäischer Regierungen durchzusetzen. Es ist in manchen Fällen unmöglich, die tatsächlichen Ziele des Prozesses zu identifizieren: bessere soziale Bedingungen für Studierende, verbesserte ...
Luzern (ots) - Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement des Kantons Luzern hat das Ver-nehmlassungsverfahren zum Kantonalen Stromversorgungsgesetz eröffnet. Der Ge-setzesentwurf regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über die Stromversorgung und legt die kantonalen Ziele, Zuständigkeiten und Instrumente im Bereich der Stromver-sorgung fest. Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis zum 15. Mai 2010. Im ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 4. März (pafl) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 2. März 2010 einen Vernehmlassungsbericht zur Schaffung eines Gesetzes über die Erbringung von Dienstleistungen (Dienstleistungsgesetz) verabschiedet. Mit diesem Gesetz soll die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in Liechtenstein als Chance genutzt werden, damit auch liechtensteinische Dienstleistungserbringer ungehindert am ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 3. März (pafl) - Im Rahmen der Teilrevision des Bürgerrechtsgesetzes (BüG) vom November 2009 über die Abschaffung des Verlusts des Landesbürgerrechts infolge stillschweigenden Verzichts wurde die Aufnahme des Begriffs des "ordentlichen Wohnsitzes" rechtsgenüglich bestimmt. Der privatrechtliche Wohnsitzbegriff zeigte sich nach ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 3. März (pafl) - Die Regierung hat die Verordnung über die Förderung der Landschaftspflege von Berggebieten, Hanglagen und Grenzertragsstandorten erlassen. Die Verordnung basiert auf dem neuen Landwirtschaftsgesetz und ersetzt die bisherige Berggebiet- und Hanglagenverordnung. Mit dem vollständigen Inkrafttreten des Landwirtschaftsgesetzes wurde per 1. Januar 2010 das Gesetz über ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 3. März (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag über die Schaffung eines Gesetzes über die Liechtensteinische Alters- und Krankenhilfe zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit diesem Gesetz soll die privatrechtliche Stiftung Liechtensteinische Alters- und Krankenhilfe (LAK) in eine selbständige Stiftung des öffentlichen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 2. März (pafl) - Die Regierung hat die abgeänderte Verordnung über den Rebbau und die Weinqualität, kurz Weinqualitätsverordnung, erlassen. Die Abänderung betrifft die Anzahl der Beurteilungstermine, die von bisher zwei Terminen auf einen Termin pro Jahr reduziert werden. Basierend auf den Erfahrungen der letzten drei Jahre werden somit zukünftig alle Anmeldungen zur Beurteilung der ...