Vaduz (ots) - Vaduz, 28. Oktober (pafl) - Die Regierung hat eine Stellungnahme zur Schaffung eines Gesetzes über die Telecom Liechtenstein AG zuhanden des Landtags verabschiedet. In der Dezember-Sitzung des letzten Jahres hat der Landtag die Regierungsvorlage über die Schaffung eines Gesetzes über die Telecom Liechtenstein AG beraten. Das Eintreten auf die Vorlage war unbestritten. In der Eintretensdebatte ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 27. Oktober (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. Oktober 2010 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Sexualstrafrechts verabschiedet. Der Kampf gegen Gewalt gegen Frauen und Kinder sowie der gestiegene Respekt vor der Persönlichkeit des Menschen und seinem Recht auf (sexuelle) Selbstbestimmung erfordern eine ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 27. Oktober (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag mit Bericht und Antrag die Totalrevision des aus dem Jahr 1967 stammenden Eisenbahngesetzes. Mit der Totalrevision sollen EWR-rechtliche Vorgaben übernommen und der öffentliche Verkehr im Verbund mit dem Linienverkehr grenzüberschreitend attraktiver gestaltet werden. Die EU-Richtlinie zur Entwicklung der Eisenbahnen in der ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 27. Oktober (pafl) - Die Regierung hat eine Stellungnahme zur Schaffung eines Organismengesetzes (Gesetz über den Umgang mit genetisch veränderten, pathogenen oder gebietsfremden Organismen) zuhanden des Landtags verabschiedet. In seiner September-Sitzung hatte der Landtag die Schaffung des Organismengesetzes in erster Lesung behandelt. Die Gesetzesvorlage wurde sehr positiv aufgenommen. Die ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 26. Oktober (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. Oktober 2010 37 Verordnungen über die berufliche Grundbildung erlassen. Die Bildungsverordnungen betreffen die folgenden beruflichen Grundbildungen: - Anlagenführerin/-führer - Automatikerin/Automatiker mit Fähigkeitszeugnis - Automobil-Assistentin/-Assistent mit Berufsattest - Bauwerktrennerin/-trenner mit ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 26. Oktober (pafl) - Die Regierung hat zuhanden des Landtags eine Stellungnahme zur Totalrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes verabschiedet. Sie geht darin auf die vom Landtag angeregte Einführung eines Solidaritätsbeitrags und auf die Rückzahlung von Kurzarbeitsentschädigung ein. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage während der ersten Lesung war unbestritten, das Ziel, die ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 25. Oktober (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. Oktober 2010 die Stellungnahme zur Abänderung des Gesetzes über die Wirtschaftsprüfer und Revisionsgesellschaften sowie weiterer Gesetze verabschiedet. Das Gesetzesprojekt dient schwerpunktmässig der Umsetzung der sogenannten "Abschlussprüferrichtlinie". Im Zuge dieser ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 25. Oktober (pafl) - An der Sitzung vom 19. Oktober 2010 verabschiedete die Regierung ihre Stellungnahme zum Ausserstreitgesetz. Im Rahmen der ersten Lesung im Landtag wurde die Vorlage ausdrücklich begrüsst. Es wurden lediglich einige wenige Fragen aufgeworfen, welche mit dieser Stellungnahme beantwortet werden. Beim ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 22. Oktober (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. Oktober 2010 den Vernehmlassungsbericht zur Schaffung eines Gesetzes über das Zentrale Personenregister verabschiedet. Gesetzliche Grundlage für das Personenregister Das Zentrale Personenregister (ZPR) enthält Daten sämtlicher Einwohner Liechtensteins sowie weiterer ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 22. Oktober (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. Oktober 2010 den Vernehmlassungsbericht zur Schaffung eines Gesetzes über den elektronischen Geschäftsverkehr mit Behörden verabschiedet. Weltweit eines der fortschrittlichsten E-Government-Gesetze Mit der Schaffung des E-Government-Gesetzes wird die gesetzliche Grundlage für die elektronische Verwaltung in Liechtenstein gelegt. "Dadurch schaffen wir erstklassige ...
Schweizer Casino Verband / Fédération Suisse des Casinos
Bern (ots) - Heute hat der Bundesrat die Botschaft zur Volksinitiative "Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls" zuhanden des Parlamentes verabschiedet. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Volksinitiative und stellt ihr einen direkten Gegenentwurf gegenüber. Die von der neuen Regelung ...
Comité d'initiative pour des jeux d'argent au service du bien commun
Bern (ots) - Das Initiativkomitee "Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls" nimmt die Botschaft des Bundesrats an das Parlament zur Kenntnis. Obschon es bedauert, dass der Bundesrat den Wortlaut seiner Initiative abgelehnt hat, stellt das Komitee mit Genugtuung fest, dass er ihre Forderungen gutheisst ...
Lausanne (ots) - Gemeinsame Stellungnahme von Loterie Romande, Schweizer Casino Verband, Sport-Toto-Gesellschaft und Swisslos zur Botschaft des Bundesrates an das Parlament zur Volksinitiative "Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls" Heute hat der Bundesrat die Botschaft zur Volksinitiative "Für ...
Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz
Liestal (ots) - Der Vorstand der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz (FDKL) unterstützt den Gegenentwurf, der die Zuständigkeiten der Kantone im Lotterie- und Wettbereich sowie bei den Geschicklichkeitsspielen sichert. Die Evaluation der kantonalen Massnahmen im Lotterie- und Wettbereich ...
Basel (ots) - Gemeinsame Stellungnahme von Loterie Romande, Schweizer Casino Verband, Sport-Toto-Gesellschaft und Swisslos zur Botschaft des Bundesrates an das Parlament zur Volksinitiative "Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls" Heute hat der Bundesrat die Botschaft zur Volksinitiative "Für ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 15. Oktober (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Oktober 2010 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Ausländergesetzes, des Personenfreizügigkeitsgesetzes und des Bürgerrechtsgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Teilrevision der Gesetze ist ...
Schweiz. Zentralverein für das Blindenwesen SZB
St.Gallen, Bern (ots) - Der Schweizerische Zentralverein für das Blindenwesen (SZB) und der Schweizerische Blinden- und Sehbehindertenverband (SBV) sind alarmiert und empört über die Vorschläge des Bundesrats zum zweiten Massnahmenpaket der 6. IVG-Revision (Revision 6b). Einzig durch massive Leistungskürzungen soll die IV saniert und die Schulden gegenüber dem AHV-Fonds zurück bezahlt werden. ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 12. Oktober (pafl) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 12. Oktober 2010 den Vernehmlassungsbericht zur Schaffung eines Gesetzes für den Markt für Postdienste sowie zur Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Die Regierung schlägt vor, die Umsetzung der Richtlinie 2008/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 12. Oktober (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Oktober 2010 je einen Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen und zur Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen im Bereich der Sektoren verabschiedet. ...
Köln (ots) - Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat sämtliche Ermittlungsverfahren gegen die Entertainerin Verona Pooth ohne Schuldvorwurf eingestellt. In einem Verfahren ist die Staatsanwaltschaft dem Verdacht nachgegangen, Verona Pooth habe sich der Beihilfe zur Untreue zum Nachteil der Fa. Maxfield GmbH durch die Entgegennahme privater Entnahmen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 6. Oktober (pafl) - Die Regierung hat den Vernehmlassungsbericht über die Revision des Schulgesetzes genehmigt. Die im Vernehmlassungsbericht vorgeschlagenen Gesetzesänderungen haben u.a. zum Ziel, unter Beibehaltung der dreigliedrigen Struktur auf der Sekundarstufe I eine neue Schulart zu schaffen, den Schulen grössere Autonomie zu geben und an der Nahtstelle zwischen Sekundarstufe I und ...
Zürich (ots) - lic.iur. Fortunat Schmid, Rechtsanwalt aus Davos, hat in einem Berufsforum seinen Kollegen bekanntgemacht: "Der elektronische Rechtsverkehr mit Behörden und Gerichten durch die Kombination von SuisseID und der eidgenössisch anerkannten Zustellplattformtechnologie von PrivaSphere ermöglicht uns Juristen eine effiziente und sichere ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 30. September (pafl) - Die Stiftung Liechtensteinische Alters- und Krankenhilfe (LAK) ist derzeit eine privatrechtliche Stiftung und die Dachorganisation für die Heime Haus St. Florin, Vaduz, Haus St. Laurentius, Schaan, Haus St. Martin, Eschen, Haus St. Mamertus, Triesen, die Stelle ...
Montreux (ots) - Die Fondation Franz Weber ist entrüstet über den heutigen Entscheid einer knappen Mehrheit des Ständerates, die Einfuhr von Robbenprodukten aus tierquälerischer Jagd weiterhin zuzulassen. Der Ständerat lehnt die Übernahme der EU-Regelung ab, wo ein Verbot bereits beschlossen ist (unter ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 29. September (pafl) - Die Regierung hat zuhanden des Landtags eine Stellungnahme zur Abänderung des Ärzte-, Gesundheits- und Krankenversicherungsgesetzes verabschiedet. Sie beantwortet damit die Fragen, die von den Landtagsabgeordneten während der ersten Lesung der Gesetzesvorlage ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 28. September (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. September 2010 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Amtshaftungsgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Die an Schengen teilnehmenden Staaten betreiben gemeinsam das Schengener Informationssystem. Das Land haftet gegenüber Personen, welchen aus dem ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 28. September (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. September 2010 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Rechtshilfegesetzes zuhanden des Landtags genehmigt. Mit der Abänderung von Art. 59 Abs. 1 des Rechtshilfegesetzes wird der Judikatur des Staatsgerichtshofes Rechnung getragen. Die Zulassung ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 28. September (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. September 2010 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung zur Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von juristischen Personen zuhanden des Landtags ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 28. September (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. September 2010 den Bericht und Antrag an den Landtag zur Schaffung eines Staatsanwaltschaftsgesetzes genehmigt. "Im Zuge der Arbeiten am Staatspersonalgesetz hat sich gezeigt, dass wesentliche Bestimmungen auf die Staatsanwaltschaft wegen ihrer besonderen mit der ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 28. September (pafl) - Die Regierung hat den Vernehmlassungsbericht über die Revision des Medienrechts (Abänderung des Mediengesetzes und des Gesetzes über den Liechtensteinischen Rundfunk) genehmigt. Durch die Änderungen in den Mediengesetzen soll die neue sogenannte Fernsehrichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden. Das liechtensteinische Medienrecht basiert im Wesentlichen auf ...