Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat die Verordnung über das Messwesen genehmigt. Mit dem Erlass der Verordnung wird die Voraussetzung geschaffen, um das Eichwesen zu privatisieren und die Rechtsgrundlage den heutigen gesetzgeberischen Erfordernissen anzupassen. Die zentrale Grundlage der Verordnung bildet das schweizerische Bundesgesetz über das Messwesen. In fünf Kapiteln regelt die Verordnung die Organisation des ...
Energie-Agentur der Wirtschaft
Zürich (ots) - Die Energie-Agentur der Wirtschaft und die Stiftung Klimarappen setzen seit Jahren mit Erfolg freiwillige Klimaschutzmassnahmen für die Wirtschaft um. Sie haben die gemäss CO2-Gesetz festgelegten Ziele sogar übertroffen. Die laufende CO2-Gesetzrevision nimmt nun Abstand von den bewährten freiwilligen Instrumenten. Die beiden Organisationen ...
AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
Bern (ots) - Ausländische Truppen durch die Schweiz: AUNS bereitet Neutralitätsinitiative vor Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) verurteilt die neutralitätsverletzende Politik des Bundesrates. Mit Berufung auf die Resolution 1973 des UNO-Sicherheitsrates zur Durchsetzung einer Flugverbotszone über Libyen hat der Bundesrat ausländischen Armeen erlaubt, die Transitachsen und den Luftraum der ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat ihren Bericht und Antrag zur Abänderung des Gesetzes über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz) zuhanden des Landtags verabschiedet. Die von der Regierung vorgeschlagenen Änderungen betreffen die Bestimmungen zum Umgang mit Betäubungsmitteln und die Kompetenz für die Erteilung von ...
Luzern (ots) - Zum Kindes- und Erwachsenenschutz K-ESR hat der Bund ein neues Gesetz erlassen, das die Kantone auf den 1.1.2013 umsetzen müssen. Der Regierungsrat schickt nun das neue Gesetz für den Kanton Luzern in die Vernehmlassung. Es bringt viele Neuerungen; die wichtigsten sind die interdisziplinär zusammengesetzten Fachbehörden. Sie haben eine ...
Vaduz (ots/pafl) - An der Regierungssitzung vom 22. März 2011 wurde der Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung des Initiativbegehrens der "Arbeitsgruppe Schwangerschaftskonflikte" zur Abänderung des Strafgesetzbuches ("Hilfe statt Strafe") verabschiedet. Am 1. März 2011 übergab die "Arbeitsgruppe ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag den Bericht und Antrag zum neuen Gesetz über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITS-Gesetz) zuhanden des Landtags verabschiedet. Das Gesetz dient der Umsetzung der europäischen Richtlinie 2009/65/EG, der sogenannten UCITS IV-Richtlinie über bestimmte Organismen für ...
Vaduz (ots/pafl) - Der Landtag hat sich in seiner Sitzung vom 17. März 2011 mit der Gesetzesvorlage der Regierung zur Anpassung des Finanzzuweisungssystems vom Land zu den Gemeinden sowie dem Antrag der Regierung zur Festlegung des Faktors(k) zur Bestimmung des Mindestfinanzbedarfs 2012 - 2015 befasst. An ihrer Sitzung vom 22. März 2011 hat die Regierung nun die ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. März 2011 den Verkehrsdienstebericht 2011 zuhanden des Landtags verabschiedet. Der Verkehrsdienstebericht enthält einen Finanzbeschluss für einen Landesbeitrag an die "Liechtenstein Bus Anstalt" (LBA). Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer führt dazu aus: "Mit diesem Bericht wird die neue Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs umgesetzt, ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat die abgeänderte Verordnung IV zum Arbeitsgesetz (Industrielle Betriebe, Plangenehmigung und Betriebsbewilligung) genehmigt. Die Verordnung regelt nach schweizerischem Vorbild die besonderen Anforderungen an den Bau und die Einrichtung von bewilligungspflichtigen Betrieben. Der zentrale Inhalt der neuen Verordnung ist der Schutz in den Betrieben. Dafür wurde ein Schutzziel definiert, ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat den Beitritt Liechtensteins zur Interkantonalen Vereinbarung über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten vom 2. April 2009 (ViCLAS-Konkordat) beschlossen und unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend die Interkantonale Vereinbarung sowie die Schaffung eines entsprechenden Durchführungsgesetzes. Das Konkordat regelt ...
Vaduz (ots/pafl) - Liechtenstein hat 99,5 Prozent der insgesamt 1'777 EU-Binnenmarktrichtlinien (Stichtag: 31. Oktober 2010) in nationales Recht umgesetzt. Dies gibt die EFTA-Überwachungsbehörde in der jüngsten Ausgabe ihres Umsetzungsberichts bekannt. Ende Oktober 2010 waren im EWR insgesamt 5'876 EU-Rechtsakte anwendbar. "Die aktuellen Zahlen verdeutlichen die ...
Luzern (ots) - Das Justiz- und Sicherheitsdepartements (JSD) des Kantons Luzern hat Grundlagen für ein Projekt erarbeitet, das Leitlinien in Bezug auf die Prostitution schaffen soll. Der Regierungsrat des Kantons Luzern berät im April darüber. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) hat ein Projekt für die Regelung der Prostitution im Kanton Luzern erarbeitet. Das Geschäft soll im April im Regierungsrat ...
Vaduz (ots/pafl) - An der Sitzung vom 15. März 2011 verabschiedete die Regierung ihre Stellungnahme betreffend die Schaffung eines Patientenverfügungsgesetzes. Mit diesem Gesetz sollen die Patientenautonomie gestärkt und Rechtssicherheit geschaffen werden. Während der ersten Lesung im Landtag wurde die Vorlage ausdrücklich begrüsst. Nichtsdestotrotz wurden einige ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat die Verordnung über die Sömmerung von landwirtschaftlichen Nutztieren im Jahr 2011 erlassen. Die Sömmerungsverordnung ist auf die jeweilige Alpsaison befristet und enthält die für die Alpung relevanten Veterinärvorschriften. Gegenüber der Vorjahresverordnung wurde die aktuelle Verordnung in verschiedenen Bereichen abgeändert. Beispielsweise stützen sich die Vorschriften zur ...
Lungenliga Schweiz / Ligue pulmonaire Suisse / Lega polmonare svizzera
Bern (ots) - Der Bundesrat kritisiert das im Mai 2010 in Kraft getretene Bundesgesetz. Er schreibt in seiner Botschaft ans Parlament, dass Arbeitnehmende in Restaurants ungenügend vor den schädlichen Folgen des Passivrauchens geschützt sind. Für die Initianten der Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» ist es daher umso unverständlicher, dass der Bundesrat das Volksbegehren ablehnt. Die Initianten der ...
Eidgenössisches Starkstrominspektorat ESTI
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag an den Landtag über die Teilrevision des Heimatschriftengesetzes verabschiedet. Die Teilrevision des Gesetzes ist wegen des Beitritts Liechtensteins zu Schengen und der Übernahme des Schengen-Besitzstandes in nationales Recht notwendig. Mit der Teilrevision wird die gesetzliche Grundlage für biometrische Reisepässe mit Fingerabdrücken nach den Vorgaben der ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat vier Verordnungen zum Gesetz über den Umgang mit genetisch veränderten, pathogenen oder gebietsfremden Organismen (Organismengesetz) erlassen. Aufgrund der Umsetzungspflicht für verschiedene ins EWR-Abkommen übernommene Richtlinien im Bereich genetisch veränderter Organismen und der Änderungen der als Rezeptionsvorlage verwendeten schweizerischen Gesetzgebung im Bereich genetisch ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat die neue Schifffahrtsverordnung per 1. März 2011 in Kraft gesetzt. Vor allem auf dem Sempachersee gelten einige geänderte Regelungen. Die Verordnung regelt den Vollzug des Binnenschifffahrtsrechtes des Bundes sowie die Benützung der luzernischen Gewässer durch Schiffe und legt die Zuständigkeiten fest. Einige der Änderungen betreffen vor allem den Sempachersee. ...
Was aber ist mit Kroatien? Wien (ots) - Bulgarien und Rumänien gehören in der EU zu den besonderen Sorgenkindern. So wurde erst jüngst die Erweiterung des Schengen-Raums durch den Wegfall der Grenzkontrollen für Rumänien und Bulgarien abgesagt und verschoben. Grund sind Mängel in der Justiz und bei der Korruptionsbekämpfung. Unwillkürlich wird man in diesen Zusammenhang an Kroatien erinnert. Seit vielen Jahren ...
Schweizerischer Ingenieur- und Architektenverein SIA
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Förderung der Kultur in den Jahren 2012-2015 (Kulturbotschaft) verabschiedet. Sie regelt die strategische Ausrichtung der Kulturförderung des Bundes und deren Finanzierung in einem eigenen Gesetz. Die Kulturpolitik ist inskünftig ein ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 23. Februar (pafl) - Die Regierung hat den Vorschlag zur Schaffung eines Standortförderungsgesetzes in die Vernehmlassung gegeben. Mit dem neuen Gesetz sollen die verschiedenen Organisationseinheiten, die sich in der Vergangenheit mit der Kommunikation und der Vermarktung des Landes Liechtenstein befasst haben, in der neu zu gründenden ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 23. Februar (pafl) - Die Regierung hat zwei Verordnungen zum Schutz des Grundwassers erlassen: die Verordnung zum Schutz des Grundwasserpumpwerks "Neugut" und die Verordnung über das Grundwasserschutzareal "Neufeld" in Vaduz. Der Schutz der Trinkwasserfassungen ist im Gewässerschutzgesetz geregelt. Zum Schutz der Wasserversorgung erlässt die Regierung Verordnungen über Schutzzonen und -areale. Die ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 23. Februar (pafl) - Die Regierung hat die Verordnung zum Schutze der Quellfassungen "I da Rieter" in der Gemeinde Triesenberg genehmigt. Die Verordnung basiert auf dem Gewässerschutzgesetz. Die Gemeinde Triesenberg hat in den vergangenen Jahren umfangreiche hydrogeologische Abklärungen durchgeführt, um die Schutzzone für die von der ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 22. Februar (pafl) - Die Regierung hat die abgeänderte Verordnung über die Einhebung von Gebühren durch die Motorfahrzeugkontrolle genehmigt. Mit der abgeänderten Verordnung werden die Gebühren für die Verwaltung der Kontrollschilder und für die Führerprüfungen für Anhängerkategorien neu geregelt. Neu geschaffen wird die Möglichkeit, dass das Deponieren von Kontrollschildern jeweils um ein Jahr verlängert werden kann. Die ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 22. Februar (pafl) - Das Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge ist nach Ansicht der Regierung nicht lückenhaft, da die vorgesehene Eintrittsschwelle dazu dient, Mehrbelastungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu vermeiden. In diesem Sinne hat die Regierung die vom Landtag an sie zur Prüfung weitergeleitete Petition beantwortet. Der ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 15. Februar (pafl) - Die EFTA-Überwachungsbehörde (ESA) hat aktuell die Bestimmungen im neuen Liechtensteiner Steuergesetz über Privatvermögensstrukturen als EWR-konform qualifiziert und damit auf europäischer Ebene bestätigt. "Wir freuen uns, dass die ESA mit ihrer heutigen Entscheidung die europarechtskonforme Ausgestaltung der Bestimmungen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 15. Februar (pafl) - Die Regierung hat ihre Stellungnahme zur Schaffung eines Gesetzes über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetz) zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit dem Partnerschaftsgesetz soll gleichgeschlechtlichen Paaren ein gesetzlich geregelter Rahmen für ihre Lebensgemeinschaft ermöglicht werden. Eingetragene Paare sollen im Erbrecht, im ...