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  • 11.05.2011 – 12:34

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: Regierungsrätin Aurelia Frick an der Ministersession des Europarats in Istanbul

    Vaduz (ots/pafl) - Am 11. Mai 2011 fand in Istanbul unter dem Vorsitz der Türkei die 121. Ministersession des Europarats statt. Die liechtensteinische Delegation wurde von Aussenministerin Aurelia Frick angeführt. Die diesjährige Ministersession befasste sich mit einer breiten Palette von für Europa und den Europarat wichtigen aktuellen Themen. Dazu zählen vor ...

  • 06.05.2011 – 09:13

    Staatskanzlei Luzern

    Gefährliche Hunde im Griff

    Luzern (ots) - Der Veterinärdienst des Kantons Luzern musste im letzten Jahr 301 Meldungen wegen Hundebissen und aggressiven Hunden bearbeiten. Dabei hat sich die geltende Hundegesetzgebung bewährt. Seit 2006 sind erhebliche Hundebissverletzungen und übermässig aggressive Hunde meldepflichtig. Die Anzahl Meldungen bewegt sich jeweils um 300 pro Jahr. Von den 301 Meldungen im Jahr 2010 betrafen 260 Bissverletzungen und 41 auffallend aggressive Hunde. In 20 Prozent der ...

  • 27.04.2011 – 12:47

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: Einsatz für die Wahrung des Menschenrechtschutzes in Europa

    Vaduz (ots/pafl) - Am 26./27. April 2011 fand in Izmir (Türkei) eine hochrangige Konferenz über die Zukunft des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg statt. Liechtenstein war an dieser Konferenz durch eine Delegation unter der Leitung von Regierungsrätin Aurelia Frick vertreten. Durch die Teilnahme an dieser Konferenz unterstrich Liechtenstein seinen Einsatz für die dringend notwendige ...

  • 27.04.2011 – 09:45

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: AHV-Verwaltungskosten: Flexible Anpassung auf Verordnungsebene

    Vaduz (ots/pafl) - In ihrer Sitzung vom 26. April 2011 hat die Regierung einen Bericht und Antrag zuhanden des Landtages verabschiedet, der die Einführung eines minimalen und maximalen Kapitals für die Verwaltungskosten der AHV-IV-FAK-Anstalten vorsieht. Weiters will die Regierung mit dieser Gesetzesvorlage sicherstellen, dass ein Verwaltungskostendefizit bei allen ...

  • 26.04.2011 – 09:15

    Staatskanzlei Luzern

    Pauschalbesteuerung auf neue Grundlagen stellen

    Luzern (ots) - Mit dem Gegenvorschlag zur Initiative über die Abschaffung der Pauschalbesteuerung will der Luzerner Regierungsrat die Abwanderung guter Steuerzahler in Nachbarkantone und damit den Verlust von Steuersubstrat verhindern. Die Voraussetzungen für die Besteuerung nach dem Aufwand sollen aber erheblich verschärft werden. Damit soll sowohl dem Anliegen der Initiative nach mehr Steuergerechtigkeit als auch der ...

  • 20.04.2011 – 09:10

    Staatskanzlei Luzern

    Bundesrat genehmigt Luzerner Behindertenkonzept

    Luzern (ots) - Das Behindertenkonzept zeigt auf, wie der Kanton das Bundesgesetz über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen umsetzen wird. Erfreulich dabei: Der Kanton Luzern ging mit gutem Beispiel voran und erfüllt bereits zu grossen Teilen die Forderungen des Bundes. Das Behindertenkonzept hält im Wesentlichen die Art der Zusammenarbeit des Kantons mit den sozialen Einrichtungen, ...

  • 20.04.2011 – 09:05

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: Elektronische Kundmachung von Rechtsvorschriften: Regierung genehmigt Vernehmlassungsbericht

    Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. April 2011 die Vernehmlassungsvorlage zur Abänderung des Kundmachungsgesetzes genehmigt. "Mit dieser Änderung beabsichtigt die Regierung, die entsprechenden Grundlagen für die elektronische Kundmachung von Rechtsvorschriften im Landesgesetzblatt sowie die Herausgabe eines elektronischen Amtsblattes im ...

  • 20.04.2011 – 09:03

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: Regierung genehmigt Eignerstrategie des Landesspitals

    Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat die Eignerstrategie der Stiftung Liechtensteinisches Landesspital genehmigt. Die Eignerstrategie wird nun der Geschäftsprüfungskommission des Landtags zur Kenntnis gebracht. Weiters wird die Stiftung Liechtensteinisches Landesspital die Eignerstrategie in elektronischer Form öffentlich zugänglich machen. Die Eignerstrategie für das Landesspital basiert auf dem Gesetz über die ...

  • 19.04.2011 – 15:05

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: Elektrizitätsmarktgesetz und Erdgasmarktgesetz: Vernehmlassungen gestartet

    Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat die Abänderungen des Gesetzes über den Elektrizitätsmarkt und des Gesetzes über den Erdgasmarkt in die Vernehmlassung gegeben. Mit den Abänderungen werden die europäischen Richtlinien des sogenannten 3. Energiemarkt-Liberalisierungspakets in nationales Recht übernommen. Das 3. Energiemarkt-Liberalisierungspaket hat sich zum ...

  • 08.04.2011 – 09:11

    Staatskanzlei Luzern

    Luzerner Arbeitsmarkt: Flankierende Massnahmen greifen

    Luzern (ots) - Kein Lohndumping bei den kontrollierten Betrieben im Kanton Luzern: Die zuständige Kommission attestiert den meldepflichtigen Unternehmen fürs Jahr 2010 ein grundsätzlich korrektes Verhalten. Im Jahr 2010 hat der Kanton Luzern eine deutliche Zunahme der gemeldeten ausländischen Erwerbstätigen registriert, die maximal 90 Tage in der Schweiz ohne Bewilligung arbeiten können (Angehörige der ...

  • 06.04.2011 – 09:44

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: Vernehmlassungsbericht zur Revision des Stipendiengesetzes

    Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. April 2011 einen Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Stipendiengesetzes verabschiedet und zur Stellungnahme an verschiedene Institutionen versandt. Im Grundsatz bewährt Das liechtensteinische Stipendienwesen wurde im Jahr 2004 auf eine komplett neue Grundlage gestellt. Es wurde damals ein transparentes und einheitliches System der staatlichen ...

  • 05.04.2011 – 14:24

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: Vernehmlassung zum Strassenverkehrsgesetz gestartet

    Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat eine Vernehmlassung zur Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes gestartet. Mit der Abänderung soll die sogenannte Velovignette abgeschafft werden. Nach dem derzeitigen Strassenverkehrsgesetz müssen Fahrradfahrer eine Haftpflichtversicherung abschliessen und die sogenannte Velovignette als Nachweis dafür am Fahrrad anbringen, obwohl über 90 Prozent der Bevölkerung über eine ...

  • 01.04.2011 – 09:11

    Staatskanzlei Luzern

    Schlachttiertransit: Teilerfolg für den Kanton Luzern

    Luzern (ots) - Der Bundesrat weitet das Verbot von Schlachttiertransporten quer durch die Schweiz aus. Neu gilt es auch für Pferde und Geflügel. Am 11. März 2011 hat der Bundesrat das Verbot von Schlachttiertransporten quer durch die Schweiz ausgeweitet. Bisher galt dieses nur für Klauentiere, also Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen. Neu gilt es auch für Pferde und Geflügel. Massgeblichen Anteil an diesem ...

  • 30.03.2011 – 11:49

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: Verordnung zum Schutz von Quellfassungen in Triesenberg erlassen

    Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat die Verordnung zum Schutze der Quellfassungen "Bleika" in der Gemeinde Triesenberg auf der Grundlage des Gewässerschutzgesetzes erlassen. Die Gemeinde Triesenberg hat in den vergangenen Jahren umfangreiche hydrogeologische Abklärungen durchgeführt, um die Schutzzonen für die von der öffentlichen Wasserversorgung Triesenberg ...

  • 29.03.2011 – 14:54

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: Verkehrszulassungsverordnung angepasst

    Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat die Verkehrszulassungsverordnung angepasst. Mit der Anpassung wurden zwei europäische Führerschein-Richtlinien in innerstaatliches Recht umgesetzt. Die Vorgaben der Führerschein-Richtlinien in den Bereichen "Zuckerkrankheit" und "Epilepsie oder andere anfallsartige Bewusstseinsstörungen" wurden in die bestehenden Bestimmungen übernommen. Diese betreffen die Pflicht der ...

  • 29.03.2011 – 14:20

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: Verordnung über das Messwesen erlassen

    Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat die Verordnung über das Messwesen genehmigt. Mit dem Erlass der Verordnung wird die Voraussetzung geschaffen, um das Eichwesen zu privatisieren und die Rechtsgrundlage den heutigen gesetzgeberischen Erfordernissen anzupassen. Die zentrale Grundlage der Verordnung bildet das schweizerische Bundesgesetz über das Messwesen. In fünf Kapiteln regelt die Verordnung die Organisation des ...

  • 29.03.2011 – 10:00

    Energie-Agentur der Wirtschaft

    CO2-Gesetz: Erfolgreicher freiwilliger Klimaschutz ist gefährdet

    Zürich (ots) - Die Energie-Agentur der Wirtschaft und die Stiftung Klimarappen setzen seit Jahren mit Erfolg freiwillige Klimaschutzmassnahmen für die Wirtschaft um. Sie haben die gemäss CO2-Gesetz festgelegten Ziele sogar übertroffen. Die laufende CO2-Gesetzrevision nimmt nun Abstand von den bewährten freiwilligen Instrumenten. Die beiden Organisationen ...

  • 25.03.2011 – 12:57

    AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz

    AUNS bereitet Neutralitätsinitiative vor

    Bern (ots) - Ausländische Truppen durch die Schweiz: AUNS bereitet Neutralitätsinitiative vor Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) verurteilt die neutralitätsverletzende Politik des Bundesrates. Mit Berufung auf die Resolution 1973 des UNO-Sicherheitsrates zur Durchsetzung einer Flugverbotszone über Libyen hat der Bundesrat ausländischen Armeen erlaubt, die Transitachsen und den Luftraum der ...

  • 24.03.2011 – 10:03

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: Regierung schlägt Abänderung des Betäubungsmittelgesetzes vor

    Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat ihren Bericht und Antrag zur Abänderung des Gesetzes über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz) zuhanden des Landtags verabschiedet. Die von der Regierung vorgeschlagenen Änderungen betreffen die Bestimmungen zum Umgang mit Betäubungsmitteln und die Kompetenz für die Erteilung von ...