Luzern (ots) - Aufgrund der neuen Spitalfinanzierung sind alle öffentlichen und privaten Spitäler auf der Spitalliste verpflichtet, Patienten unabhängig von ihrer Versicherungsklasse aufzunehmen. Wer glaubt, er sei zu Unrecht von einem Luzerner Spital nicht aufgenommen worden, kann sich zukünftig an eine neu geschaffene unabhängige Beschwerdestelle wenden. Der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die geltende Rechtslage im Bereich des Verantwortlichkeitsrechts von Gesellschaftsorganen war in der Vergangenheit aufgrund der strengen solidarischen Haftung immer wieder Gegenstand von Diskussionen. Galt sie in früheren Zeiten als Korrektiv zum ansonsten grundsätzlich liberal geprägten liechtensteinischen Gesellschaftsrecht, so stellt sich in ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrätin Aurelia Frick empfing den Secretary of Commerce and Economic Development der Sonderverwaltungszone Hongkong (HKSAR) Gregory So Kam-leung am 27. Januar 2012 zu einem Arbeitstreffen in Vaduz. Im Mittelpunkt des Gespräches standen die guten Wirtschaftsbeziehungen des Fürstentums Liechtenstein zur Sonderverwaltungszone Hongkong. Der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. Januar 2012 die Verordnung zur Abänderung der Verordnung über die Erhaltung und Entwicklung des Berggebietes genehmigt und erlassen. Die Änderung erfolgt aufgrund der Änderung des Landwirtschaftsgesetzes vom 24. November 2011 und beinhaltet im Wesentlichen die Einführung einer neuen und eindeutigen ...
Vaduz (ots/ikr) - In Zusammenhang mit der Abänderung des Art. 30 des Landwirtschaftsgesetzes vom 24. November 2011, hat die Regierung am 24. Januar 2012 die Abänderung der Alpinfrastruktur-Förderungs-Verordnung (AIFV) genehmigt und erlassen. Alpen innerhalb des BGS-Perimeters werden neu nur noch nach der Verordnung über die Erhaltung und Entwicklung des Berggebietes gefördert. Davon ausgenommen sind gemäss neuem ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 24. Januar 2012 hat die Regierung die Verordnung betreffend der Abänderung der Ethoprogramm-Förderungs-Verordnung genehmigt und erlassen. Im Wesentlichen erfolgt damit eine Anpassung an die Bestimmungen in der Schweiz. Einerseits wird die sprachliche Anpassung bezogen auf die Kaninchenhaltung analog übernommen, andererseits eine einzelbetriebliche Sonderzulassung entsprechend der schweizerischen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 24. Januar 2012 die Verordnung betreffend die Abänderung der landwirtschaftlichen Begriffs- und Anerkennungsverordnung (LBAV) genehmigt und erlassen. Mit der Änderung des Anhangs 2 in der LBAV wird im Wesentlichen eine Anpassung an die Bestimmungen der schweizerischen Direktzahlungs-Verordnung erreicht. Damit wird ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 24. Januar 2012 hat die Regierung die Verordnung zur Abänderung der Bodenverbesserungs-Förderungs-Verordnung genehmigt und erlassen. Mit der Abänderung des Landwirtschaftsgesetzes vom November 2011 (LWG) müssen Bewässerungsanlagen und Drainagen in der Landwirtschaftszone vom Landwirtschaftsamt genehmigt werden und zwar unabhängig davon, ob sie nach dem LWG gefördert werden ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat eine erweiterte Projektorganisation zum vor gut zwei Jahren lancierten Projekt "Fondsplatz Liechtenstein" beschlossen. Sie dient der Neustrukturierung der bisherigen Projektleitung und der eingesetzten Arbeitsgruppen. Damit wird das Projekt "Fondsplatz Liechtenstein" strategisch an den Bedürfnissen der Akteure ausgerichtet, so dass die Fondswirtschaft und der Standort Liechtenstein ...
Lungenliga Schweiz / Ligue pulmonaire Suisse / Lega polmonare svizzera
Bern (ots) - Für die Initiantinnen und Initianten ist es unverständlich, dass eine Mehrheit der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) die eidgenössische Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» ablehnt. Das Initiativkomitee bedauert des Weiteren, dass ein Vorschlag für einen indirekten Gegenentwurf, der die zentralen Anliegen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24.01.2012 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Wertpapierprospektgesetzes und des Offenlegungsgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient der Umsetzung der europäischen Richtlinie 2010/73/EU zur Abänderung der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 17. Januar 2012 die Stellungnahme an den Landtag zur Abänderung des Gesetzes über Europäische Betriebsräte verabschiedet. Die erste Lesung der Vorlage durch den Landtag fand im November 2011 statt, das Eintreten auf die Vorlage war unbestritten. In der ...
Luzern (ots) - Aus dem Luzerner Obergericht und Verwaltungsgericht soll das Kantonsgericht entstehen. So will es die neue Kantonsverfassung. Der Regierungsrat unterbreitet dem Parlament die entsprechenden Gesetzesänderungen. Der Umbau des Luzerner Justizwesens schreitet voran: Die neue Kantonsverfassung sieht ein Kantonsgericht als oberste richterliche Behörde des Kantons vor. Die Schaffung eines Kantonsgerichtes soll ...
Luzern (ots) - In einer gemeinsamen Pressekonferenz orientierten Stadt und Kanton Luzern über den Vollzug der städtischen Reglemente. Dabei kamen insbesondere die Schnittstellen zwischen städtischer Verwaltung und der Luzerner Polizei zur Sprache. Seit dem 1. Januar 2010 sind Stadtpolizei Luzern und Kantonspolizei Luzern zur Luzerner Polizei zusammengelegt. Auf ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Der TCS präsentiert das neu gestaltete Bordbuch 2012. Als nützliches Hilfsmittel und praktische Ergänzung hilft das Bordbuch Unternehmen und Mitarbeitenden dabei, die Nutzung von Poolfahrzeugen einfach zu dokumentieren. Der Gebrauch eines Firmenfahrzeugs lässt sich mit einem darin hinterlegten Bordbuch benutzerfreundlich und praktisch dokumentieren: Die das Fahrzeug benutzenden Mitarbeitenden tragen ihre ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Verband des deutschen eZigarettenhandels
Seevetal (ots) - Der neu gegründete Verband des eZigarettenhandels wehrt sich gegen geschäftsschädigende Falschaussagen. An die Adressen des Gesundheitsministeriums Nordrhein-Westfalen und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung wurden Unterlassungs- und Widerrufserklärungen versendet. Hintergrund dieses juristischen Schrittes sind die zahlreichen Falschinformationen, welche durch die genannten Stellen in ...
Auf Autobahnen und Schnellstraßen in Österreich muss seit 1.1.2012 bei Staubildung eine "Rettungsgasse" gebildet werden. Wien (ots) - Die Bildung von Rettungsgassen ist seit 1. Jänner 2012 bei Staubildung Pflicht auf Österreichs Autobahnen und Schnellstraßen bzw. Autostraßen - also überall, wo die Autobahnvignette benötigt wird. Rettung, Feuerwehr und sonstige Einsatzkräfte sind um bis zu vier Minuten schneller ...
Auf Autobahnen und Schnellstraßen in Österreich muss ab 1.1.2012 bei Staubildung eine "Rettungsgasse" gebildet werden. Wien (ots) - Die Bildung von Rettungsgassen ist ab 1. Jänner 2012 bei Staubildung Pflicht auf Österreichs Autobahnen und Schnellstraßen bzw. Autostraßen - also überall, wo die Autobahnvignette benötigt wird. Rettung, Feuerwehr und sonstige Einsatzkräfte sind um bis zu vier Minuten schneller vor ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer heutigen Sitzung über den Vorwurf der Aktenunterdrückung durch einen Anwalt diskutiert. Es handelt sich um einen Einzelfall mit mutmasslichem Fehlverhalten, der in keiner Weise mit dem geltenden Rechts- und Politiksystem in Verbindung gebracht werden kann. Die zuständigen Behörden haben entsprechend reagiert. Das ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat die Kundmachungen und die Verordnung über das Inkrafttreten von Verträgen und Gesetzen im Liechtensteinischen Landesgesetzblatt genehmigt. Rechtliche Bestimmungen treten in Kraft Für den Beitritt zu Schengen/Dublin musste Liechtenstein diverse gesetzliche Bestimmungen an die jeweiligen internationalen Rechtsgrundlagen anpassen. Die zu diesem Zweck abgeänderten und zum Teil neu ...
Luzern (ots) - Am 1. Januar 2012 tritt die geänderte Geoinformationsverordnung des Kantons Luzern in Kraft. In der Folge werden die Nachführungskreise der amtlichen Vermessung des Kantons Luzern neu organisiert. Die Rechnungsstellung für die Nachführung der Daten erfolgt nun direkt durch die Nachführungsgeometer. Die Organisation der Nachführung der amtlichen Vermessung war im Zuge der Neugliederung der Gerichts- und Grundbuchkreise, der Fusion Littau-Luzern sowie der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 20. Dezember 2011 die Verordnung betreffend die Abänderung der Baustellen-Emissionsbegrenzungs-Verordnung (BEV) genehmigt und erlassen. Damit erfolgt im Wesentlichen eine Anpassung an die Bestimmungen in der Schweiz. So wird die Nachrüstfrist für Baumaschinen der Leistungsklasse 37 bis 75 kW mit Baujahr 1999 und älter von bisher 1. April 2012 um drei Jahre auf den 1. April 2015 ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat die Verordnung zum Gewässerschutzgesetz aus Vollzugsgründen und aufgrund der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes angepasst. Konkret wurden die Bestimmungen betreffend die Verwendung von Düngern sowie die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln aus der schweizerischen Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV) übernommen und in einigen Punkten konkretisiert. Mit dieser ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. Dezember die Verordnung über das Betäubungsmittelgesetz und psychotropen Stoffe (BPSV) abgeändert. Die Verordnung vom 18. Februar 2003 über die Betäubungsmittel und psychotropen Stoffe listet alle in Liechtenstein als Betäubungsmittel eingestuften Stoffe auf. Diese richten sich nach der schweizerischen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. Dezember die Verordnung zum Betäubungsmittelgesetz abgeändert. Grund für die Abänderung war die Abänderung des Betäubungsmittelgesetzes, welche am 01. Januar 2012 zeitgleich mit der Verordnungsänderung in Kraft tritt. Die Verordnungsänderung berücksichtigt die Einschränkung der gesetzlichen Bestimmungen zur Abgabe von Methadon im Rahmen des ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 20. Dezember der Verordnung zum neuen, per Januar 2012 geltenden Gesetz über die Förderung der wirtschaftlichen und touristischen Entwicklung des Standortes Liechtenstein zugestimmt. Mit Verordnung zum so genannten Standortförderungsgesetz wird unter anderem ein elektronisches Meldesystem für beherbergte ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. Dezember 2011 die Finanzhaushaltsverordnung (FHV) verabschiedet. Auf Grundlage des per 1.1.2011 in Kraft getretenen neuen Finanzhaushaltsgesetzes wurden umfangreiche Ausführungsbestimmungen erarbeitet. In erster Linie enthält die FHV Bestimmungen zur Rechnungslegung. Dies sind beispielsweise Definitionen zu den Teilergebnissen der Erfolgsrechnung (Ergebnis aus ...
Luzern (ots) - Im Kanton Luzern treten 2012 diverse neue Erlasse in Kraft. Sie finden nachfolgend eine Aufstellung wichtiger Neuerungen. - Mit der Änderung des Spitalgesetzes wird die neue Spitalfinanzierung im KVG umgesetzt. Eingeführt werden unter anderem die freie Spitalwahl der Patientinnen und Patienten, leistungsbezogene Fallpreispauschalen, der Einbezug der Geburtshäuser in die Spitalplanung und die neue ...
Luzern (ots) - Der Kanton Luzern will die Grundlagen für die Ermittlung der geothermischen Potenziale und eine optimale Nutzung der Tiefengeothermie als Energiequelle schaffen. Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement hat die Vernehmlassung zu einem neuen Gesetz mit den entsprechenden Rahmenbedingungen eröffnet. Gleichzeitig werden in einem Bericht über die ...