Vaduz (ots/ikr) - In der Landtagssitzung vom März 2012 hat der Landtag die Stellungnahme der Regierung zur parlamentarischen Initiative zur Einführung eines Genehmigungsvorbehaltes des Landtags für Eigner- oder Beteiligungsstrategien behandelt. Regierungsvorschlag begrüsst Der Regierungsvorschlag sieht vor, dass der Landtag der Regierung künftig Aufträge zur ...
Berlin (ots) - Das von der Bundesärztekammer in ihrer Muster-Berufsordnung festgelegte strikte Verbot für Ärzte, "Hilfe zur Selbsttötung zu leisten", ist heute in einem von der Anwaltskanzlei Wollmann & Partner in Berlin geführten Musterprozess durch das Verwaltungsgericht Berlin (VG 9 K 63/09) gekippt worden. ...
Zürich (ots) - Ab dem 01.04.2012 gilt in der Schweiz die Impressumspflicht: Alle kommerziellen Webseitenbetreiber sind damit verpflichtet, klare und vollständige Angaben über ihre Identität sowie die Kontaktadresse (einschliesslich derjenigen der elektronischen Post) auf ihrer Website anzugeben. Betreiber ...
Luzern (ots) - Der Kanton Luzern erfüllt eine Vielzahl von Aufgaben für die Öffentlichkeit. Immer häufiger werden kantonale öffentliche Aufgaben nicht mehr durch die kantonale Verwaltung selbst erfüllt, sondern an andere Organisationen übertragen. Mit dem neuen Gesetz zur Public Corporate Governance (PCG) schafft der Kanton einheitliche und transparente Grundsätze zur Führung von rechtlich selbständigen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 27. März 2012 den Bericht und Antrag zur Schaffung eines Gesetzes über die Regierungs- und Verwaltungsorganisation (RVOG) sowie die Abänderung des Pensionsversicherungsgesetzes für das Staatspersonal zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Schaffung des ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. März 2012 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die obligatorische Unfallversicherung genehmigt und zu Handen des Landtags verabschiedet. Die Abänderung betrifft Artikel 79, Absatz 2 des Gesetzes über die obligatorische Unfallversicherung, welcher infolge einer ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat einen Vorschlag zur Schaffung eines Gesetzes betreffend die Aufsicht über bewilligte Personen nach Art. 180a PGR in die Vernehmlassung gegeben. Das zentrale Anliegen ist dabei die Etablierung eines umfassenden Aufsichtssystems über die nach Art. 180a PGR berechtigten Personen. Hierzu soll ein Bewilligungssystem eingeführt werden, das sich inhaltlich an den bestehenden ...
Vaduz (ots/ikr) - In Anbetracht der aktuellen Berichterstattung zum kürzlich ergangenen Beschluss des Fürstlichen Obergerichtes, womit die Rechtshilfe und damit die Beschlagnahme und Ausfolgung von Unterlagen im Fall BUWOG für unzulässig erklärt wurde, erachtet es Justizministerin Aurelia Frick für sinnvoll, zum Verhältnis zwischen Regierung und Gericht Stellung zu nehmen: "Die richterliche Unabhängigkeit ist ein ...
Schweizerischer Kaderverband SKV
St. Gallen (ots) - Der Schweizerische Kaderverband hat die bisherige Zusammenarbeit mit der ASGA in dem Sinne ausgebaut, dass er neu den Anschluss im BVG als Verbandslösung konzipiert hat. Dies bedeutet, dass die bewährten Dienstleistungen der ASGA nicht nur an Firmen mit Personal, sondern auch an Einzelunternehmer, welche Mitglieder des Schweizerischen ...
Luzern (ots) - Finanzdirektor Marcel Schwerzmann und Nicole Bachmann Raschle präsentieren das neue Gesetz zur Public Corporate Governance (PCG). Worum geht es dabei? Der Staat erfüllt bereits heute eine Reihe von Aufgaben, die er nicht mehr selber erbringt, sondern an Dritte delegiert. Dazu braucht es Richtlinien, eine Public Corporate Governance. Mit der PCG setzt ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 13. März 2012 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Kundmachungsgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Die Vorlage soll im April in zweiter Lesung im Landtag behandelt werden. Rechtswirksame elektronische Kundmachung Mit der gegenständlichen ...
Vaduz (ots/ikr) - Gesetzesentwurf geht in Vernehmlassung - AIFM-Richtlinie wird umgesetzt Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 6. März 2012 den Vernehmlassungsbericht zur Schaffung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds und die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Mit dem ...
Zürich (ots) - Information: Die Grafiken zur Medienmitteilung können unter www.presseportal.ch/de/pm/100003671 kostenlos heruntergeladen werden. Am Donnerstag behandelt der Nationalrat zwei Motionen zur Regelung von Untersuchungen am eigenen ...
Verband Schweizer Meteo Anbieter SMA
Basel (ots) - Der Verband Schweizer Meteo Anbieter SMA fordert eine Rückweisung der vom Bundesrat am 2. März 2012 dem Parlament unterbreitete Revision des Meteorologiegesetzes. Durch die geplante Gratis-Abgabe der Wetter- und Klimadaten wird der kommerzielle Druck auf MeteoSchweiz massiv zunehmen. MeteoSchweiz ...
Zürich (ots) - Die ganze Welt wartet nur auf die Schweiz. Mehr als drei Jahre nach dem Konkurs der Investmentbank Lehman Brothers Group (LBG) in New York, ist das Verfahren immer noch nicht abgeschlossen. Schuld daran sind die Verzögerungen des Konkursverfahrens in der Schweiz, sagt Robert J. Shapiro, Economic Advisor des Internationalen Währungsfonds. Kontakt: ...
Feldkirch (ots) - In den letzen Jahren investierten viele Anleger ihre Ersparnisse in eine Lebensversicherung bei der Swiss Life, Vienna Life oder Aspecta. Die Lebensversicherung investierte wiederum in die Swiss Select Garantieanleihe. Vermittelt und verwaltet wurden die Produkte hauptsächlich von der Swiss Select Asset Management AG. Die Vermittler haben den ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. Februar 2012 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung (KVG) zu Handen des Landtags verabschiedet. Hauptbestandteil der Vorlage ist die geplante Änderung des Finanzierungssystems der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP). Im Zuge des Projekts zur ...
Luzern (ots) - Die Kommission Justiz und Sicherheit des Luzerner Kantonsrates hat die Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit der Zusammenführung des Obergerichtes und des Verwaltungsgerichtes zu einem Kantonsgericht vorberaten. Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat zur Umsetzung dieses Gesetzgebungsauftrages und zu weiteren Änderungen im Justizwesen des ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat eine Stellungnahme an den Landtag zur Initiative betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches (Schwangerschaftsabbruch) verabschiedet. Oberstes Ziel der Initianten war es, Schwangerschaftsabbrüche möglichst zu vermeiden. Dabei wurden in strafrechtlicher Hinsicht Vorschläge ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. Februar 2012 den Vernehmlassungsbericht zur Schaffung eines Gesetzes über die Förderung der Forschung und Innovation (Forschungsförderungsgesetz) genehmigt. Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li - Vernehmlassungen - bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet ...
Zürich (ots) - Am 1. April treten die revidierten Bestimmungen des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft. Die Revision verbessert den Schutz vor unerwünschter Telefonwerbung für Personen mit einem Sterneintrag im Telefonbuch. Neu kann unter anderem auch der Bund gegen massive Verstösse gegen das ...
Zürich (ots) - Der internationale Musikverband Ifpi erwägt, Google wegen Monopolmissbrauches einzuklagen. Die Musikindustrie ist über Googles Suchresultate erbost. Dies, obwohl Ifpi erst kürzlich die Möglichkeit erhielt, Massenlöschungen von Links durchzuführen. Kontakt: ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 14. Februar 2012 den Bericht und Antrag zur Schaffung eines Gesetzes über Teilzeitnutzungs- und Nutzungsvergünstigungsverträge zuhanden des Landtags verabschiedet. Das neue Gesetz soll den Schutz der Konsumenten beim Abschluss von Teilnutzungsverträgen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 14. Februar 2012 beschlossen, eine Reihe von Änderungen des Sorgfaltspflichtgesetzes, der Strafprozessordnung und des Geldspielgesetzes in Vernehmlassung zu geben. Diese Änderungen setzen Empfehlungen aus dem Jahre 2007 um, die der Internationale Währungsfonds (IWF) und ...
Luzern (ots) - Die Bauvorschriften sollen gestrafft und präzisiert, die planungs- und baurechtlichen Verfahren vereinfacht werden. Das Luzerner Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement hat die Vernehmlassung zu einer entsprechenden Revision des Planungs- und Baugesetzes sowie der Planungs- und Bauverordnung eröffnet. Im Revisionsentwurf berücksichtigt sind die Begriffe und Messweisen der Interkantonalen Vereinbarung ...
Pädagogische Hochschule Zürich
Zürich (ots) - Per Ende 2011 wurde die Umsetzung des neuen Volksschulgesetzes abgeschlossen. Während sechs Jahren hat die PH Zürich das Volksschulamt des Kantons Zürich (VSA) mit Weiterbildungen, Beratungen und Coachingangeboten bei der Implementierung unterstützt. Die wichtigsten Zahlen im Überblick. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. Februar 2012 den Vernehmlassungsbericht zur Neufassung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) und Abänderung des Umweltschutzgesetzes verabschiedet. Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder online (www.rk.llv.li ...
Szigetszentmiklós/Magyarország (ots) - JULIUS-K9 ist eines der Textilgewerbeunternehmen in Ungarn, das sich am dynamischsten entwickelt hat. Die Produkte des jungen Unternehmens, die Hundegeschirre, sind bei Polizeieinsätzen in Österreich oder durch die Arbeit von Rettungseinheiten mit Hundeverstärkung seit 2002 oft in den Medien zu sehen. Den Welterfolg der Firma brachten 2003 die sogenannten K9- oder besser gesagt ...
Zürich (ots) - Der Verband der Musikindustrie Ifpi ist trotz Erfolgen vor Gericht weitgehend machtlos gegen den Dateienspeicherdienst Rapidshare. Die Gründe dafür liegen in der Schweiz. Das zeigen Dokumente, die «Handelszeitung Online» vorliegen. Kontakt: ...
Zürich (ots) - Das Bankgeheimnis kommt weiter unter Druck. Neu werden Steuerdelikte zu Vortaten der Geldwäscherei. Was alles als solches Delikt gelten soll, ist noch nicht klar definiert. Die neuen Regeln werden von der FATF erarbeitet, der Arbeitsgruppe der OECD gegen Geldwäsche. Die FATF trifft sich vom 13. bis zum 17. Februar in Paris und verabschiedet neue Standards. Laut einem FATF-Arbeitspapier, das der ...