Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. Juni 2012 die Neufassung der Fischereiverordnung genehmigt und erlassen. Die Anpassungen betreffen einerseits Konkretisierungen zu Fang, Fanggeräten und Hilfsgeräten und andererseits die Ausübung der Fischerei durch Jugendliche. Rechtssicherheit durch Verordnung Die neuen Bestimmungen klären neben dem Vorgehen bei der Verpachtung auch Schutzaspekte, die ...
Basel (ots) - In der heutigen Schlussabstimmung hat die Bundesversammlung mit grosser Mehrheit dem revidierten Tierschutzgesetz zugestimmt. Dabei hat das Parlament ein Herz für Tiere bewiesen. Viel zu reden gab das nun beschlossene Importverbot für Delfine. Daneben wurden aber auch weitere, für den Tierschutz sehr wichtige Anliegen gesetzlich verankert, so beispielsweise ein umfassendes Handelsverbot mit Katzen- und ...
Bern (ots) - Dank dem Brandschutz werden Menschenleben gerettet und wirtschaftliche Schäden verhindert und begrenzt. Die Schweiz belegt mit jährlich nur drei Brandtoten pro eine Million Einwohner im internationalen Vergleich eine Spitzenposition bei der Personensicherheit. Die Mitte Juni an der ETH-Zürich ...
München (ots) - In Spanien zahlen Erben mit Steuerwohnsitz im Ausland einen wesentlich höheren Erbschaftssteuersatz als Einheimische. Die Differenz beträgt je nach Region bis zu 34%. Die Europäische Kommission hat am 7. März diesen Jahres wegen diskriminierender Erbschafts- und Schenkungssteuervorschriften vor ...
Vaduz (ots/ikr) - Das Fürstentum Liechtenstein und das Vereinigte Königreich haben am Montag, 11. Juni 2012, in London ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) unterzeichnet. Sowohl Regierungschef Klaus Tschütscher als auch der britische Steuerminister David Gauke betonten bei der gemeinsamen Unterzeichnung, ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Vom kommenden 1. Juli an müssen alle Fahrzeuge in Frankreich einen gültigen Alkoholtest mitführen. Vom 1. November an wird ein allfälliges Versäumnis mit 11 EUR gebüsst; dies gilt auch für Automobilisten aus der Schweiz. Bei Fahrten nach und in Frankreich muss demnächst ein Alkoholtestgerät mitgeführt werden. Das entsprechende Gesetz gilt auch für ausländische Fahrzeuge. So müssen auch Schweizer ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Juni 2012 beschlossen, dass Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben von externen Vernehmlassungsteilnehmern künftig veröffentlicht werden. Die Stellungnahmen werden unter namentlicher Nennung in vollem Wortlaut auf der Homepage der Regierungskanzlei einsehbar sein. Der Veröffentlichungszeitraum startet mit der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Juni 2012 die Abänderung diverser Verordnungen zum Strassenverkehrsgesetz genehmigt. Damit werden Anpassungen, die im schweizerischen Strassenverkehrsrecht vorgenommen wurden, ins liechtensteinische Recht übernommen. Die Änderungen treten per 1. Juli 2012 in Kraft. Motorfahrräder mit Kontrollschild Elektro-Fahrräder werden neu in zwei Kategorien unterteilt. ...
SANTÉ SEXUELLE SUISSE / SEXUELLE GESUNDHEIT SCHWEIZ
Bern (ots) - Vor genau 10 Jahren hat das Schweizer Stimmvolk die Fristenregelung mit deutlichem Mehr angenommen. Ein überparteiliches Komitee feiert die Errungenschaft mit einer Jubiläumsveranstaltung in Bern, die gleichzeitig als Kampagnenstart gegen die Initiative "Abtreibungsfinanzierung ist ...
Luzern (ots) - Die Kommission Gesundheit, Arbeit und Soziale Sicherheit (GASK) des Kantonsrates nimmt den Planungsbericht des Regierungsrates an den Kantonsrat über die sozialen Einrichtungen nach dem SEG (B 36) ohne Bemerkungen zur Kenntnis. Dem regierungsrätlichen Entwurf einer Änderung des kantonalen ...
Marxer & Partner Rechtsanwälte
Vaduz (ots) - "Wir sind über das erstinstanzliche - noch nicht rechtskräftige - Urteil in jeder Hinsicht enttäuscht. Weder das Ergebnis noch die vom Gericht dafür vorgetragenen Gründe sind für uns nachvollziehbar; die mündlichen Ausführungen des Gerichts haben keine rechtlich schlüssige Begründung erkennen lassen. Unser Partner hat daher gegen dieses Urteil volle Berufung angemeldet." Mit diesen Worten ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. Mai den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gemeindegesetzes, des Volksrechtegesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet. In der gegenständlichen Vorlage wurden zahlreich gewonnene Erfahrungen in der Praxis der letzten Jahre, insbesondere in ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierung unterbreitet dem Landtag eine Gesetzesvorlage Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. Mai 2012 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) verabschiedet. Mit dieser Vorlage wird ein weiterer wichtiger Schritt zur vollständigen Umsetzung der internationalen Standards zur ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Freitag, 1. Juni 2012, tritt das neue Asylgesetz in Kraft und löst damit das bisher geltende Flüchtlingsgesetz aus dem Jahr 1998 ab. Aufgrund zahlreicher Anpassungen an Veränderungen im gesamteuropäischen Asylbereich und an die inländische Praxis enthält das Asylgesetz eine Reihe von Veränderungen gegenüber seinem Vorgänger. Dies hat auch eine Totalrevision der bisher geltenden ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Ab dem 1. Juli kommt es wegen des neuen CO2-Gesetzes beim Kauf von Neuwagen zu grossen Änderungen. Während das Ziel, den Ausstoss von Treibhausgas-Emissionen zu senken, von allen geteilt wird, ist die Umsetzung des neuen Gesetzes problematisch: Mangelhafte Transparenz und Sichtbarkeit für die Konsumenten, eingeschränkte Verkaufskanäle und ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Ab dem 1. Juli kommt es wegen des neuen CO2-Gesetzes beim Kauf von Neuwagen zu grossen Änderungen. Während das Ziel, den Ausstoss von Treibhausgas-Emissionen zu senken, von allen geteilt wird, ist die Umsetzung des neuen Gesetzes problematisch: Mangelhafte Transparenz und Sichtbarkeit für die Konsumenten, eingeschränkte Verkaufskanäle und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. Mai 2012 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Revision des Stipendiengesetzes aufgeworfenen Fragen zu Handen des Landtag verabschiedet. Das liechtensteinische Stipendienwesen wurde 2004 auf eine neue Grundlage gestellt. Damals wurde ein transparentes und einheitliches System ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. Mai 2012 den Bericht und Antrag betreffend die Übernahme der EWR-Richtlinie 2011/7/EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr verabschiedet. Am 30. März 2012 hat der Gemeinsame EWR-Ausschuss beschlossen, die Richtlinie in das EWR-Abkommen zu übernehmen. Ziel der Richtlinie 2011/7/EU ist der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. Mai 2012 die Abänderung der Verordnung über die Einhebung von Gebühren nach dem Fischereigesetz genehmigt und erlassen. Die Gebühr für die Fischereiprüfung beträgt neu 100 Franken, für Minderjährige die Hälfte. In der Gebühr ist der Besuch der Vorbereitungskurse enthalten, die Unterlagen für die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. Mai 2012 den Bericht und Antrag betreffend die Neufassung des Gesetzes über Umweltinformationen sowie über die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes zu Handen des Landtags verabschiedet. Damit setzt sie die Vorgaben der EFTA-Überwachungsbehörde (ESA) um, wonach das Umweltinformationsgesetz in ...
ISI Safe - Die patentierte Weltneuheit aus Oberösterreich schützt Kinder vor Fensterstürzen Marchtrenk (ots) - Es ist traurige Gewissheit: Jedes Jahr berichten Medien über schreckliche Fensterstürze von Kindern, die sich dabei schwer verletzen. Wie groß die Gefahr eines Fenstersturzes für Kinder ist, zeigen offizielle Angaben des Kuratoriums für Verkehrssicherheit (KfV). Alleine im Jahr 2010 stürzten in Österreich 19 Kinder aus dem Fenster. Dabei ist die ...
Forum Gesundheit Schweiz FGS / Forum Santé pour Tous FST
Zürich (ots) - Datum: Dienstag, 15. Mai 2012, 18.00 Uhr Ort: Hotel Schweizerhof, Bahnhofplatz 7, 8021 Zürich Vor der Abstimmung über das neue Spitalgesetz (17. Juni) referieren und diskutieren Fachleute die Auswirkungen der neuen Spitalgesetzgebung für den Kanton Zürich und für das Gesundheitswesen: Programm ...
Freiburg (ots) - An seiner Generalversammlung fordert der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen Leitplanken in Form neuer Gesetze und Verordnungen, welche die Stromversorgung langfristig sichern. Gleichzeitig verlangt er als Tatbeweis eine rasche Straffung der Verfahren sowie schnelle Anpassung der Netzentgelte. Er spricht sich für Marktpreise, die volle Strommarktöffnung sowie die verstärkte europäische ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Am 1. Juni dieses Jahres verschwindet die Velovignette endgültig. Ersetzt wird sie durch die private Haftpflichtversicherung der Radfahrer. Dennoch verfügen rund 10 Prozent der Radfahrer noch nicht über eine genügende Deckung. Bei einem Unfall müssten diese die Folgekosten selbst übernehmen. Radfahrer haben noch bis zum 31. Mai Zeit um eine private Haftpflichtversicherung abzuschliessen, welche ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 30. April 2012 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Treuhänder verabschiedet. Der Gesetzesvorschlag wurde gemeinsam von der Liechtensteinischen Treuhändervereinigung (THV) und der Finanzmarktaufsicht (FMA) erarbeitet. Die Vorlage zielt darauf ab, das Ansehen des ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis hat gewerkschaftliche Aktionen der Unia auf zwei Baustellen im Kanton Zürich während des «nationalen Aktionstages» als Hausfriedensbruch geahndet. Zwei Gewerkschaftsvertretern wurden bedingte Geldstrafen von je 4200 Franken auferlegt. Eine weitere ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 24. April 2012 den Bericht und Antrag betreffend die Änderung der Vereinbarung zum Vertrag zwischen Liechtenstein und der Schweiz betreffend die Umweltabgaben im Fürstentum Liechtenstein zuhanden des Landtags verabschiedet. Gleichzeitig wurde auch der Bericht und Antrag zur Abänderung des CO2-Gesetzes ...
Zürich (ots) - Swisspower, das gemeinsame Dienstleistungsunternehmen von 20 führenden Schweizer Stadtwerken mit über 1 Million Stromkunden, bringt mehr Transparenz in den Schweizer Strommarkt. Auf der einzigartigen, dreisprachigen Plattform www.strommix-schweiz.ch können die Stromkennzeichnungen praktisch aller ...
Vaduz (ots/ikr) - Um die Emissionen des motorisierten Individualverkehrs zu senken, plant die Regierung die Einführung von CO2-Zielwerten verbunden mit einer Sanktionsabgabe. Die Regelungen sollen im Juli 2012 analog zur Schweiz in Kraft treten. Vaduz - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 24. April 2012 den Bericht und Antrag zur Abänderung des CO2-Gesetzes ...
Bern (ots) - Anlässlich der Generalversammlung der Gesellschaft für ein freiheitliches Waffenrecht proTELL, geisselte Präsident Willy Pfund die vom EU-Kommissionspräsidenten Baroso geforderten Verschärfungen zur ultimativen und automatischen Übernahme von Anpassungen an die bilateralen Verträge und damit auch ...