Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 28. August 2012 die Stellungnahme an den Landtag zur Schaffung eines Gesetzes über die Regierungs- und Verwaltungsorganisation (RVOG) sowie die Abänderung des Pensionsversicherungsgesetzes für das Staatspersonal genehmigt. Im Rahmen der ersten Lesung hatten ...
Luzern (ots) - Die Staatspolitische Kommission lehnt die Botschaft zum Entwurf eines Gesetzes über die Public Corporate Governance des Kantons Luzern in zweiter Beratung ab. Mit Bemerkungen zur Kenntnis genommen wird dagegen der Planungsbericht über die Informatikstrategie 2012 des Kantons Luzern. Bereits die erste Beratung des Gesetzes über die Public Corporate ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. August 2012 die Verordnung betreffend die Abänderung der Verordnung zum Gesetz über die Krankenversicherung (KVV) verabschiedet. Die Verordnungsänderung führt durch die Stärkung von Co-Marketing-Präparaten zu einer Senkung der Gesundheitskosten. Co-Marketing-Präparate sind Medikamente, welche identisch mit dem Basispräparat ("Originalpräparat") sind und ...
Feldkirch (ots) - Der Liechtensteiner OGH hat jüngst ausgesprochen, dass Versicherungsnehmer, welche eine fondsgebundene Lebensversicherung abschließen, genauesten über die Art und Wirkweise des Fonds zu informieren sind. Dr. Vogl ist der Ansicht, dass ein vollkommen aufgeklärter Versicherungsnehmer nie auf die ...
Erste Allgemeine Schadenshilfe AG
Schaanwald (ots) - Sehr viele Anwälte nehmen Mandate von Versicherungen an, gleichzeitig vertreten sie aber auch Anspruchsteller gegen die Versicherungen, von denen sie vorher Mandate angenommen haben. Hier taucht die erlaubte Frage auf, ob sich der Anwalt, welcher eine Versicherung vertritt, gleichzeitig aber in ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. August 2012 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Pflege den Schutz und die Erhaltung der Kulturgüter verabschiedet. Mit einem zeitgemässen und umfassenden Kulturgütergesetz trägt die Regierung der Notwendigkeit Rechnung, die Sachbereiche der Denkmalpflege, der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. August den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes (SPG) und der Strafprozessordnung verabschiedet. Im Jahr 2007 empfahl der Internationale Währungsfonds (IWF) eine Reihe von Änderungen, um das Abwehrsystem ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. August 2012 den Bericht und Antrag an den Landtag über den Informationsaustausch in Steuersachen betreffend das Abkommen vom 5. Juli 2012 zwischen Liechtenstein und Japan genehmigt. Das TIEA mit Japan ist den übrigen bereits abgeschlossenen und teilweise ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. April 2012 den Bericht und Antrag betreffend die Revision des Mediengesetzes und des Gesetzes über den liechtensteinischen Rundfunk zu Handen des Landtages verabschiedet. Damit wird eine entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt. Grundprinzipien bleiben bestehen Die einstige europäische "Fernsehrichtlinie" umfasst neu den gesamten Bereich der audiovisuellen Mediendienste und wurde dementsprechend umbenannt. Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. April 2012 den Bericht und Antrag bezüglich einer Abänderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) zu Handen des Landtags verabschiedet. Die Abänderung betrifft die Rahmenbedingungen des Elternurlaubs, welche der entsprechenden EU-Richtlinie angepasst werden sollen. Ziel der Richtlinie ist es, die europäischen Mindestbestimmungen für den ...
Zürich (ots) - Joachim Poss, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, verteidigt in einem Interview mit «Handelszeitung Online» die jüngsten Käufe von Steuer-CDs und bezeichnet den Glauben an ein freiwilliges Umdenken der Schweizer Finanzbranche als «naiv». Jeden Tag gäbe es neue Meldungen aus der Finanzindustrie, die einen laut Poss mit ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Donnerstag, 9. August, besuchten Jugendliche des Projekts "Voices without Limits" im Rahmen des EU-Programms "Jugend in Aktion" das Regierungsgebäude in Vaduz. Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer diskutierte mit den Jugendlichen über die Möglichkeiten der Jugendpartizipation im politischen Prozess. Dabei brachten Jugendliche des Projektes ...
EU-Austrittspartei (Österreichs)
Wiener Neustadt (ots) - Die EURO-Währung ist in Wirklichkeit keine EU-Gemeinschaftswährung. Einerseits nehmen nur 17 der 27 EU-Länder an der angeblichen "EU-Gemeinschaftswährung" teil, somit nur ca. 2/3 der EU-Mitglieder. Zweitens droht die EU an der Kunstwährung EURO zu scheitern. Sogar Italiens neuer Regierungschef Mario Monti fürchtet nun das Auseinanderbrechen Europas wegen der EURO-Krise, wie er gegenüber dem ...
EU-Austrittspartei (Österreichs)
Wiener Neustadt (ots) - Mit dem Ziel des EU-Austritts Österreichs unterscheidet sich die EU-Austrittspartei (EU-aus) von SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ und Grünen, die die EU lediglich kritisieren bzw. sogar loben. Die EU-Austrittspartei hingegen vertritt die Österreicher und Österreicherinnen, die "Raus aus der EU" wollen. Zwtl.: Warum ist der EU-Austritt Österreichs sinnvoll? Die Nachteile der EU-Mitgliedschaft haben sich ...
Österreichischer Sicherheitsspezialist SITECH stellt rasche Hilfe in Aussicht und richtet Hotline ein Wien (ots) - Für Aufregung sorgte vor wenigen Tagen die Präsentation eines 24-jährigen Software-Entwicklers aus den USA. Er demonstrierte auf der Sicherheits-Konferenz Black Hat, wie man mit einfachsten Mitteln in mehr als 4 Millionen Hotelzimmer eindringen kann. Aufatmen können nun verunsicherte Hotelbetreiber und ...
The Skills Group Kommunikationsdienstleistungen GmbH
Österreichischer Sicherheitsspezialist SITECH stellt rasche Hilfe in Aussicht und richtet Hotline ein Wien (ots) - Für Aufregung sorgte vor wenigen Tagen die Präsentation eines 24-jährigen Software-Entwicklers aus den USA. Er demonstrierte auf der Sicherheits-Konferenz Black Hat, wie man mit einfachsten Mitteln in mehr als 4 Millionen Hotelzimmer eindringen kann. Aufatmen können nun verunsicherte Hotelbetreiber und ...
Feldkirch (ots) - Das renommierte Schweizer Lebensversicherungsunternehmen Swiss Life, welches vor einigen Jahren den AWD käuflich erworben hat, zeigt sich bei der Rückabwicklung von Lebensversicherungen äußerst unkooperativ. Im Zusammenhang mit dem Produkt "Swiss Select Garantieanleihe" wurden mehrere hundert Anleger geschädigt. Die Anleger wurden überredet, zusätzlich zu ihrem Eigenkapital noch einen Kredit ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Fahrzeuge der "Euro-5-Generation" sind mit einem elektronischen On-Board-Diagnosesystem (EOBD) ausgerüstet, welche Fehler im Abgassystem zuverlässig anzeigen. Der TCS plädiert deshalb bei Fahrzeugen ab Euro Norm 5 für die Aufhebung der heutigen obligatorischen Abgaswartung. Rund 710'000 Fahrzeuge ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat einen Vorschlag zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts in die Vernehmlassung gegeben. In Umsetzung der EWR-Richtlinie 2012/6/EU zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich Kleinstbetrieben wird der Verwaltungsaufwand im Bereich der ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband ist enttäuscht über den Eintretens-Entscheid der Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) zur Revision des Kartellgesetzes. Mit der Umkehrung der Beweislast zulasten der Unternehmen und dem Teilkartellverbot verletzt die Revision zentrale Schweizerische Rechtsgrundsätze und die EMRK-Unschuldsvermutung. Wenn ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat schickt das neue Stipendiengesetz in die breite Vernehmlassung. Die wichtigsten Neuerungen sind die Beitragsgewährung sowohl durch Stipendien wie auch durch kantonale und private Darlehen sowie die Gleichstellung der Bildungswege. Vorgesehen ist ein jährlicher Stipendienaufwand von ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 26. Juni 2012 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Revision des Sportgesetzes verabschiedet. Die Revision des Gesetzes dient dem Nachvollzug von Erfahrungen und Entwicklungen aus der Praxis bei der Anwendung des Sportgesetzes während der vergangenen rund zwölf Jahre. Aufgrund der Tatsache bzw. der ...
Köln (ots) - Für Autofahrten in Frankreich muss jeder Pkw ab dem 1. Juli 2012 mit einem Alkoholtestgerät ausgestattet sein. Wie die französische Polizei ankündigte, werden den Fahrern bei fehlendem Gerät jedoch erst ab November Bußgelder von 11 Euro auferlegt. Die neue Pflicht gilt auch für Fahrten mit dem Mietwagen. Die Geräte prüfen den Alkoholgehalt im ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Landtag des Fürstentums Liechtenstein hat am 21. Juni 2012 in erster Lesung die Vorlage zur Schaffung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) behandelt. Das Eintreten auf die umfangreiche Gesetzesvorlage mit 190 Artikeln wurde vom Landtag nach ausschliesslich ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat schickt die Vorlage zum Luzerner Stipendiengesetz in die breite Vernehmlassung. Dabei soll künftig das «Luzerner Modell» - eine schweizweite Neuerung - Beitragsgewährungen sowohl durch Stipendien wie auch durch kantonale und private Darlehen ermöglichen. Bildungsdirektor Reto Wyss und Josef Widmer, Leiter Dienststelle Berufs- und ...
Vaduz (ots/ikr) - Nach der Ratifikation der Vertragsparteien tritt das Steuerinformationsaustauschabkommen (TIEA) zwischen Liechtenstein und Australien am 21. Juni 2012 in Kraft. Das Abkommen wurde am 21. Juni 2011 in Vaduz unterzeichnet. Es entspricht den aktuellen internationalen Standards und orientiert sich am ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat den Entwurf eines Gesetzes über die Lehrerinnen- und Lehrerbildung und die Pädagogische Hochschule PH Luzern. Darin werden die Strukturen der PH festgelegt, die ab August 2013 als selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt in alleiniger Trägerschaft des Kantons Luzern geführt werden soll. Die PH Luzern ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. Juni 2012 die Neufassung der Fischereiverordnung genehmigt und erlassen. Die Anpassungen betreffen einerseits Konkretisierungen zu Fang, Fanggeräten und Hilfsgeräten und andererseits die Ausübung der Fischerei durch Jugendliche. Rechtssicherheit durch Verordnung Die neuen Bestimmungen klären neben dem Vorgehen bei der Verpachtung auch Schutzaspekte, die ...
Basel (ots) - In der heutigen Schlussabstimmung hat die Bundesversammlung mit grosser Mehrheit dem revidierten Tierschutzgesetz zugestimmt. Dabei hat das Parlament ein Herz für Tiere bewiesen. Viel zu reden gab das nun beschlossene Importverbot für Delfine. Daneben wurden aber auch weitere, für den Tierschutz sehr wichtige Anliegen gesetzlich verankert, so beispielsweise ein umfassendes Handelsverbot mit Katzen- und ...
Bern (ots) - Dank dem Brandschutz werden Menschenleben gerettet und wirtschaftliche Schäden verhindert und begrenzt. Die Schweiz belegt mit jährlich nur drei Brandtoten pro eine Million Einwohner im internationalen Vergleich eine Spitzenposition bei der Personensicherheit. Die Mitte Juni an der ETH-Zürich ...